Rechtsanwaltskammer Geldwschetagung 16 09 2011 BUNDESKRIMINALAMT 1090 WIEN

Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16. 09. 2011 BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Statistik Geldwäsche Verdachtmeldungen 2006 2007 2008 2009 2010 692 1085 1059 1385 2211 4 1 6 8 12 10 18 17 12 24 Rechtsanwälte Urteile § 165 St. GB BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Gesetzliche Änderungen § 165 St. GB (01. 07. 2010): -) Eigengeldwäsche -) Vermögensdelikte mit mehr als 1 jähriger Freiheitsstrafe -) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht -) Strafdrohung BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Gesetzliche Änderungen Vortaten im Finanzstrafgesetz (seit 01. 2011): 1) § 35 Schmuggel > € 50. 000. - + Vorsatz 2) § 37 Abgabenhehlerei > € 50. 000. - + Vorsatz 3) Abgabenbetrug (§ § 38 a, 39 Fin. St. G): -) Gerichtszuständigkeit > € 100. 000. -) falsche oder verfälschte Urkunden oder -) Scheingeschäfte/Scheinhandlungen oder -) Vorsteuer beantragt ohne Lieferung /Leistung Abgabenhinterziehung > 250. 000. § 5 EU-PKG: Datenübermittlung an Europol zu Analysezwecken bei Abgabenhinterziehung (bei schwerer Kriminalität, zwei oder mehr Mitgliedsstaaten involviert – Umsatzsteuerkarroussell) BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Gefahrenpotentiale • Identifizierung Grundsatz: Know your client PRADO – Öffentliches Online Register echter Identitätspapiere und Dokumente der EU • Offshore Gesellschaften Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte? • Treuhandschaften BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Identifizierung Ausweisdokument genau prüfen -) Farbkopie anfertigen -) Kopien von Identitätsdokumenten sind fälschungsanfällig -) Identitätsdokumente haben Sicherheitsmerkmale (Wasserzeichen, Prüfzeile, UV-Licht) siehe: PRADO – öffentliches online-Register echter Identitäts- und Reisedokumente BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Offshore-Gesellschaften Merkmale: -) Keine Aktivitäten im Registrierungsland -) Entscheidungsträger nicht im Registrierungsland -) Im Regelfall kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich -) Keine Buchführungspflicht -) Strenges Bankgeheimnis -) Gute Infrastruktur -) Ausgezeichnetes Service durch Bürocenters -) Schnell, diskret und niedrige Kosten BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Fallbeispiele BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Angebliche Sitzadresse einer Offshore Gesellschaft BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

mit Briefkasten BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Anwalt als Geldwäscher • Anwalt gründet Gesellschaft in Panama • Benützt ein Büroservice in der Schweiz • Eröffnet Konten in Österreich und ist zumindest zeichnungsberechtigt • Transferiert Millionenbeträge aus den Ausland ins Ausland • Empfängerkonten sind wiederum typische Offshore Gesellschaften • Bank meldet der Geldwäschemeldestelle Grunddelikt: Untreue und Bestechung BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Anwalt als Geldwäscher • Renommiertes Unternehmen überweist einen namhaften Betrag auf ein Studentenkonto eines jungen Anwalts • Transferiert die Gelder über Anweisung einer Lobbyingfirma mit Sitz auf den BVI ins östliche Ausland • Empfänger waren wiederum Offshore Gesellschaften • Wirtschaftlich Berechtigter der BVI-Gesellschaft war bekannt • Wirtschaftlich Berechtigte der Empfänger Firmen waren dem Anwalt unbekannt Hintergrund: Bestechung BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Verdeckte Treuhandschaft • Anwältin vertritt einen Ausländer beim Immobilienerwerb in Österreich • Verträge werden unterschrieben • Treuhandkonto vom Anwalt eingerichtet • Vereinbarte Ratenzahlungen werden nicht eingehalten • Gelder fliesen unregelmäßig, von verschiedenen Personen aus dem Ausland und in kleinen Beträgen, schließlich kommt kein Geld mehr • Käufer gesteht ein, dass er nur Treuhänder ist • Der tatsächliche Käufer ist nicht greifbar, Herkunft der Gelder vom Anwalt nicht eruierbar • Anwalt wendet sich an die Geldwäschemeldestelle Ermittlungsergebnis: Kein krimineller Hintergrund, Rückabwicklung gestaltet sich schwierig BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Identifizierung • Internationaler Betrüger wird ausgeforscht und zu einer Haftstrafe verurteilt und nach 2 Jahren freigelassen • Gelder sind bei österreichischen Banken noch immer gesichert • Täter beschafft sich nach der Freilassung ein falsches ID und reicht über einem Anwalt eine Wechselklage ein und obsiegt • Versucht mit dem Urteil an das noch immer gesicherte Geld heranzukommen • Bank wendet sich an die Geldwäschemeldestelle Identitätsfälschung fliegt auf! BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Geldwäschemeldestelle Wenn Unterstützung benötigt wird: Bundeskriminalamt Geldwäschemeldestelle Josef Holaubek-Platz 1 1090 Wien Tel +43 1 24836 – 85298 Fax: +43 1 24836 - 85290 Mail: BMI-II-BK-7 -2 -2 -FIU@bmi. gv. at Hompage: www. bmi. gv. at/cms/bk/meldestellen BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0

Danke für die Aufmerksamkeit Mag. Rudolf Unterköfler Leiter der Abt. 7 Tel +43 1 24836 85343 Mob +43 664 8131911 Mail: Rudolf Unterköfler@bmi. gv. at BUNDESKRIMINALAMT, 1090 WIEN, JOSEF-HOLAUBEK-PLATZ 1; TEL. : +43 - (0)1 - 24836 - 0