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Probleme beim KV lösen Probleme: Probleme bei der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer Wer? Was? Wie häufig? Lieferverzug Mangelhafte Lieferung Mängel: offen, /geheim , wesentlich / unwesentlich, behebbar / nicht behebbar = Lieferung erfolgt (noch) nicht = Mangel, falsche Ware, falsche Menge häufig a) gewöhnl. Geschäft Maßnahmen: z. B. "Lieferung innerh. 3 Wochen" > Liefermahnung mit Nachfrist Nichterfüllung: > auf Lieferung bestehen > Rücktritt > Schadensersatz bei nachweisbarem Schaden b) Fixgeschäft > auf Lieferung bestehen > Rücktritt > Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden Vorbeugende Maßnahmen Vereinbarung zur Vermeidung von Lieferverzug > Fixgeschäft > Pönale, Vertragsstrafe > Liefergarantie Schriftverkehr: Warum? Was will man? Ziel/Kompetenzen: Übersicht über mögliche Probleme auf Verkäufer- und Käuferseite geben können, mögliche Lösungen vorschlagen können, für jeweilige Situation Schriftstücke erarbeiten können Schreiben des Käufers Hinweis vereinbarter Termin, Versäumnis, Nachfrist, Rechtsfolgen Verkäufer Bedauern, Begründen Neuer Termin, Verständnis ersuchen häufig a) falsche Ware > muss nicht angenommen werden, Lieferverzug durch Verkäufer b) Gewährleistung: Mängel bei Übergabe bestanden Frist: 2 Jahre bewegl. , gebrauchtes 1 Jahr mgl, 3 Jahre unbewegl. Sachen, 30 Jahre arglistig verschwiegenes Beweislastumkehr nach 6 Monaten: bis 6 Monate nach Lieferung muss Verkäufer Mangelfreiheit beweisen, danach Käufer Mangel B 2 B: Gewährleistung Ausschluss möglich Konsumenten: B 2 C Gesährleistung nicht verkürzbar keine Pflicht zur Mängelrüge Gewährleistung auch auf Montagefehler, anleit. > Verbesserung (Reparatur, Nachlieferung) oder Austausch innerh. Angemessener Frist, danach > Preisminderung oder Rücktritt bei nicht geringfügigem Mangel c) Garantie: freiwillige vertragliche Zusage > Funktion freiwillig vom Verkäufer (Verkaufsargument) > Reparatur oder Austausch auch für Mängel die nach Übergabe entstehen Garantie häufig nur auf bestimmte Teile (Akku) d) Schadenersatz: Verschulden Gewährleistung u. Garantie unabh. vom Verschulden bei Verschulden Haftung für Schaden an Sache u Folge c) Produkthaftung: Folgeschäden wenn durch mangelhaftes Produkt Sach- oder Personenschaden entsteht haften: Wer: Verkäufer, Importeur in EU und Hersteller Wofür: Personenschaden, Sachschaden (SB 500€) Frist: 10 Jahre ab in Markteinführung, Vorsorgepflicht für Unt. Z. B. durch Versicherungen fehlerhafte Rechnung durch den Käufer Zahlungsverzug Annahmeverzug = Bestandteil lt. USTG fehlt, Rechenfehler, Preis stimmt nicht, . . . = Zahlung erfolgt (noch) nicht häufig Annahme des Kunden erfolgt nicht gelegentlich Zahlungsmoral hängt selten generelle Maßnahmen: vo Wirtschaftslage ab > Telefonat > Meinungsverschiedenheiten Klärung grds. Sofort fällig > Richtigstellung > keine falsche Rechnung akzeptieren Gefahr: Verlust des VOSTAbzuges Schreiben des Käufers Bezugnahme auf Rechnung Mängelbeschreibung Bitte um Korrektur Verkäufer Siehe andere Probleme bei Zahlungsziel häufig Spezifikationsverzug =Liefermenge etc. wurde nicht mitgeteilt selten a) ordnungsmäßige Käufer im Verzug Lieferung Rechte Verkäufer Menge/Qualität > Hinterlegung abzurufen bei Zahlungsverzug: > Selbsthilfeverkauf Rechte Verkäufer > Mahnung > od. Nachfrist u. Rücktritt > selbst vorgeschl. > Rechnung (Ziel) wird nicht rechtz. Bez. . . > 1. Manung + Nachfrist (NF) 14 T> 2. Mahnung + NF, VZZ, Msp, 14 t> 3. Mahnung + NF+VZZ+MG + Klagsdrohung b) Mangelhafte Lieferung Menge liefern od. Skonto + Answaltsschreiben + Inkassobüro. . . Vorbeugende Maßnahmen Vereinbarung zur Vermeidung Zahlungsverzug > Rücktritt Verkäaufer muss > Schadenersatz nachliefern gem. Vertrag Schreiben des Verkäufers Hinweis auf vereinbarungs-gemäße Lieferung Feststellung Annahmeverzug Mitteilung der Maßnahme > An- und Vorauszahlung Schreiben des Verkäufers > Eigentumsvorbehalt 1. Mahnschreiben: Zahlungserinnerung 2. Mahnschreiben: Mahnung > Zahlungsgarantie 3. Mahnschreiben: letzte Mahnung Auf fällige Rechnung hinweisen > od. Skonto Zur Zahlung auffordern Nachfrist, ev. letzten Zahlungstermin Schreiben des Käufers Verzugszinsen u. Mahnspesen ankündigen Bezugnahme auf Schriftstücke (KV. . . ) , Erhalt bestätigen, Mangel beschreiben, Lösungsvorschlag Rechtliche Konsequenzen androhen Verkäufer Anerkennung der Mängelrüge, Ablehnung wenn sachlich gerechtfertigt, auf Rechtlage hinweisen Anerkennung, Bemühen dass Fehler nicht mehr passieren, Kulanzangebot, Treuerabatt anbieten
Probleme beim Verkäufer Ziel/Kompetenzen: Übersicht über mögliche Probleme auf Verkäufer- und Käuferseite geben können, mögliche Lösungen vorschlagen können, für jeweilige Situation Schriftstücke erarbeiten können durch den Verkäufer Was Lieferverzug weitere Aspekte Maßnahmen Rechtsfolgen Verhalten in der Praxis Mahnung schreiben, Nachfrist setzten, nur korrekte Teile annehmen Auf Lieferung bestehen (Schadensersatz möglich), Rücktritt (Schadenersatz möglich) Genaue Kontrolle; Vorbeugung durch Ø Fixgeschäft, Ø Pönale (Vertragsstrafe), Ø Liefergarantie; Lieferung in vereinbarter Qualität u erfolgt häufig Menge erfolgt (noch) nicht gewöhnliches G. "Ende Juni. . . ", in Kalenderwoche 13. . . " Fixgeschäft "fix" im Text, oder aus der Natur des Geschäftes (z. B. Hochzeit) Auf Lieferung bestehen (Schadensersatz möglich), Rücktritt (Schadenersatz möglich) Gewährleistung für Mangelfreiheit kommt häufig vor bei Übergabe (gesetzlich) innerhalb 2 (bewegl. Sachen) bzw. Verkürzung auf 1 Jahr bei 3 Jahren (unbewegliche z. B. gebrauchten Sachen möglich, Immobilien, Heizungsrohre, . . . ), nur im B 2 B Mängelrüge Beweislastumkehr: 6 Monate 30 Jahre bei arglistigem verpflichtend muss Verkäufer Mangelfreiheit Verschweigen beweisen, danach Käufer Mangelexistenz kommt häufig vor; oft aub Garantie (freiwillig) best. Umfang auch für Mängel die erst nach Übergabe entstanden sind wird oft als Marketingmaßnahme verwendet (7 Jahre bei Kia) Schadenersatz kommt häufig vor wenn Schaden nachweisbar und vom Verkäufer verschuldet sind Produkthaftung kommt gelegentlich vor wenn fehlerhaftes Produkt einen Sach- oder Personenschaden verursacht, Frist: 10 Jahre oft Produktrückrufe richtige Rechnung, lt. USTG ohne Rechenfehler Beanstandung der 6 Elemente für Rechnung: Rechnungsnr, Kleinbetr. rechnung sonst 10 Auflistung der Fehler, bzw. 11 Rechnung mitsenden Mangelhafte Lieferung fehlerhafte Rechnung Schriftverkehr: 1) Warum schreibt man? 2) Was will man? 1) Verbesserung oder Genaue Kontrolle der Lieferung bei Austausch 2) Preisminderung Annahme; und Rücktritt Sofortige Beanstandung von Mangel Mängel beanstanden Garantieleistung im Rahmen Käufer sollte versuchen eine des versprochenen Umfangs, Garantie zu vereinbaren, z. B. kostenlose Reperatur Dokumente aufheben Schaden muss häufig eingeklagt werden Ersatz des Schadens, z. B. Geldersatz, kostenlose Reparatur, Ersatz von Folgeschäden Genauen Schaden ermitteln (z. B. Sachverständige) und Behebung vorschreiben Schaden dokumentieren und beanstanden Verkäufer, Importeuer in EU und Herstaller haften für Sach (nur im B 2 C-Bereich) und Personanschäden Genauen Schaden ermitteln und dem Verkäufer die Bezahlung vorschreiben, Versicherung verständigen Genau Rechnungskontrolle Ausstellung einer korrekten (Vollständigkeit lt. Lieferschein und Rechnung lt. USTG, da bei nicht tats. Menge, rechnerisch, formal), korrekter Rechnung VOST Bezahlung erst nach Erhalt der Abzug verweigert werden kann korrekten Rechnung Schreiben des Käufers Hinweis vereinbarter Termin, Versäumnis, Nachfrist, Rechtsfolgen Verkäufer Bedauern, Begründen Neuer Termin, Verständnis ersuchen Schreiben des Käufers Bezugnahme auf Schriftstücke (KV. . . ) , Erhalt bestätigen, Mangel beschreiben, Lösungsvorschlag Verkäufer Anerkennung der Mängelrüge, Ablehnung wenn sachlich gerechtfertigt, auf Rechtlage hinweisen Anerkennung, Bemühen dass Fehler nicht mehr passieren, Kulanzangebot, Treuerabatt anbieten Schreiben des Käufers Bezugnahme auf Rechnung Mängelbeschreibung Bitte um Korrektur Verkäufer Siehe andere Probleme
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