Pro Ethik oder Pro Reli in Berlin Kontrahenten

Pro Ethik oder Pro Reli in Berlin Kontrahenten, Methoden der Auseinandersetzung, Schritte zum Erfolg Dr. Gerhard Weil, Berlin

Wie alles begann: In Berlin ist der Religionsunterricht freiwillig und seit 1948 allein in der Verantwortung der Glaubensgemeinschaften gemäß der sog. Bremer Klausel des Grundgesetzes organisiert. Nach der Vereinigung Berlins und angesichts hoher Migrantenanteile wählten zwar 75% der Grundschüler (Klasse 1 -6) Religions- oder Weltanschauungsunterricht, aber in den Klassen 7 -10 der Sek I nur noch 25%. Die restlichen Schüler hatten frei. Da Religions- und Weltanschauungsfragen aber in einer multikulturellen Stadt wichtig sind, wurde schon sehr lange ein verpflichtendes Angebot wie LER diskutiert. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Zwei Alternativmodelle • Vom damaligen CDU – Senat wurde ein Modellversuch Ethik/Philosophie in der Sekundarstufe installiert. • Die PDS, die Grünen und Teile der SPD setzten sich für das LER-Modell ein. • Andere SPD-Mitglieder befürworteten wie CDU und FDP ein sogenanntes Wahlpflichtmodell LER/Religion • SPD-Schulsenator Klaus Böger war selbst für die Wahlpflicht Dr. Gerhard Weil, Berlin

SPD-Parteitagsbeschluss vom 9. 5. 2005 • Eine zeitgemäße, wertebezogene Bildung erfordert gerade in der pluralen Metropole Berlin integrative Unterrichtsformen, bei denen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher politischer und religiöser, bzw. weltanschaulicher Auffassungen sich GEMEINSAM mit Fragen der Werteorientierung, mit unterschiedlichen Weltreligionen, Weltanschauungen und Lebensauffassungen beschäftigen und im Dialog lernen, eigene Vorstellungen weiterzuentwickeln, fremde Auffassungen und Lebensformen zu respektieren und zu verstehen. Die SPD Berlin setzt sich deshalb für die Einführung des Faches LER als Pflichtfach ohne eine Abmeldeklausel ein. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat auf, noch in dieser Legislatur-Periode ein Konzept zur Finanzierung dieses Schulfaches vorzulegen. Dr. Gerhard Weil, Berlin

• Die schulische Aufgabe einer Wertevermittlung darf nicht an Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften delegiert werden. Ein bekenntnisgebundener Religions- oder Weltanschauungsunterricht kann ein allgemein bildendes Schulfach nicht ersetzen. Deshalb lehnt die SPD Berlin die Einführung eines Wahlpflichtbereiches LER / Religionsunterricht ab. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben wichtige Partner für die Schulen. Sie sollen wie bisher einen eigenen bekenntnisgebundenen Unterricht in den Räumen der Schule anbieten und darüber hinaus gemeinsame Projekte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und in Zusammenarbeit mit dem Fach LER durchführen können Dr. Gerhard Weil, Berlin

Gründung des Forums „Gemeinsames Wertefach für Berlin“ am 18. 10. 2005 Schirmherr: Parlamentspräsident Walter Momper, SPD Koordinator Sprecher FORUM Gemeinsames Wertefach für Berlin Dr. Gerhard Weil, Berlin PDS /

Zielsetzungen des Forums • Politische Unterstützung der Einführung eines verpflichtenden Wertefaches Klasse 7 -10 • Diskussion über die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Faches • Diskussion über die notwendige Einführung der Lehrerfort- und -weiterbildung • Diskussion über Kooperationen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und wissenschaftliche Begleitung Dr. Gerhard Weil, Berlin

Einführung von Ethik ins Schulgesetz und in die Schule Der Ethikunterricht im Berliner Schulgesetz: Ziel des Ethikunterrichts ist es nach dem Berliner Schulgesetz, "die Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Herkunft zu fördern, sich gemeinsam mit grundlegenden kulturellen und ethischen Problemen des individuellen Lebens, des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten konstruktiv auseinander zu setzen. Dadurch sollen die Schülerinnen und Schüler Grundlagen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gewinnen und soziale Kompetenz, interkulturelle Dialogfähigkeit und ethische Urteilsfähigkeit erwerben. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin • Zu diesem Zweck werden Kenntnisse der Philosophie sowie weltanschaulicher und religiöser Ethik sowie über verschiedene Kulturen, Lebensweisen, die großen Weltreligionen und zu Fragen der Lebensgestaltung vermittelt. Das Fach Ethik orientiert sich an den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz, in der Verfassung von Berlin und im Bildungs- und Erziehungsauftrag der §§ 1 und 3 niedergelegt sind. Es wird weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet. Im Ethikunterricht sollen von den Schulen einzelne Themenbereiche in Kooperation mit Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts gestaltet werden. Die Entscheidung, in welcher Form Kooperationen durchgeführt werden, obliegt der einzelnen Schule. Die Schule hat die Erziehungsberechtigten rechtzeitig und in geeigneter Weise über Ziel, Inhalt und Form des Ethikunterrichts zu informieren. “ (aus § 12) Dr. Gerhard Weil, Berlin

Einflussnahme des Forums • Dem Forum gelang es, den Gesetzentwurf des Bildungssenators um die interkulturelle Dialogfähigkeit und die Kenntnis der Weltreligionen über die bildungspolitischen Fraktionssprecher zu ergänzen. • Dem Forum gelang es nicht, den gleichzeitig zur Diskussion gesellten Rahmenlehrplanentwurf um diese beiden Aspekte anzupassen und seine übergroße Philosophielastigkeit durch interkulturelle Themen abzumildern, den Namen des Faches Ethik zu verhindern. Vorschlag war u. a. LER. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Schulbeginn mit Ethik in der 7. Klasse Das Fach Ethik wurde im August 2006 an ca. 1000 7. Klassen an allen Oberschulen der Sek I incl. Sonderschulen für alle Schüler. Innen verpflichtend eingeführt. Es begannen berufsbegleitend ein und dreisemestrige Fortbildungen. Beide christliche Amtskirchen, CDU und FDP sowie die konservative Presse kündigten Protest und Widerstand an. Aus konservativ-protestantischen Kreisen wurde Klage gegen das Schulgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Lügen und Halbwahrheiten des Bischofs Wolfgang Huber Vollständiger Text des Briefs Wahrheitsgehalt: „Sehr geehrte Damen und Herren, 114. 000 Schülerinnen und Schüler besuchen den evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Berlin. wahr Die regierenden Parteien wollen dies in Zukunft verhindern. unwahr Der Religionsunterricht soll ein für allemal aus der Schule verbannt werden. unwahr Wie soll dies geschehen? Man möchte einen einzigen staatlichen Werteunterricht einführen. wahr Daneben soll kein Platz für Alternativen bleiben. halbwahr /missverständlich Die Religionsfreiheit in der Schule, die sich in der Wahlfreiheit von Lehrangeboten widerspiegelt, wird abgeschafft. unwahr Der Staat selbst etabliert sich als Wertevermittler. wahr und unwahr Dies ist mit Blick auf die deutsche Vergangenheit ein gefährliches und verantwortungsloses Vorgehen. Assoziation zu NS-Zeit und DDR/ Diffamierung Während die SPD diese Vorhaben auf einem „Bildungsparteitag“ im April verabschieden möchte, wahr ist es für die PDS bereits beschlossene Sache. unwahr Gegen diese bildungspolitische Verdrängung des Christentums aus der Schule erheben wir als Kirche unsere Stimme. unwahr /wahr Als Kirche brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Es geht um viel. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ich bitte Sie daher eindringlich, den angefügten Aufruf mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Ich bitte Sie, dass Sie sich unser Anliegen zu eigen machen. Weisen Sie Menschen Ihres Vertrauens auf unser Anliegen hin. Jede öffentliche Äußerung zu dem angesprochenen Thema ist derzeit von großem Gewicht. Ihr Bischof Dr. Wolfgang Huber Berlin, den 22. März 2005 Dr. Gerhard Weil, Berlin •

Begleitung und Widerstand • Das Forum organisierte in 2006 und 2007 unter Beteiligung namhafter Wissenschaftler und des Integrationsbeauftragten mehrere Diskussionsforen zu Fragen der Weiterbildung, grundständigen Ausbildung von Ethiklehrkräften und erster Praxisberichte. • Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der Ethikgegner abgelehnt hatte, bildete sich ein kirchennaher „Notbund für den evangelischen Religionsunterricht“, aus dem sich 2007/2008 der Verein „Pro Reli“ unter Führung des CDU-Politikers und Rechtsanwaltes Dr. Christoph Lehmann unter Beteiligung beider Amtskirchen gründete. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Die Abfuhr des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. 3. 2007(1 Bv. R 2780/06) Auszüge: • „Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG […], so darf er dabei auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen. “ Dr. Gerhard Weil, Berlin

• Angestrebt wird mithin, dass sich Schüler auch unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Weltanschauung untereinander über Wertfragen austauschen. Angesichts dieser Unterrichtsziele durfte der Berliner Landesgesetzgeber im Ergebnis davon ausgehen, bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht sowie einer Aufspaltung der Unterrichtsgegenstände auf verschiedene andere Fächer oder Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht könne den verfolgten Anliegen im Lande Berlin möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht. " (1 Bv. R 2780/06) Dr. Gerhard Weil, Berlin

Pro Reli strebt Volksbegehren an Initiative Pro Ethik gründet sich • Im Jahre 2007/2008 beginnt Pro Reli mit massiver Unterstützung der Amtskirchen mit der Sammlung von 30000 Unterschriften, die zahlenmäßig locker übertroffen werden. Die zweite Stufe des Volksbegehrens kann begonnen werden. Hierbei ist ein Alternativ- vorschlag zur Schulgesetzregelung von Ethik und Religion zur Unterschrift gestellt. Ethik und Religion sollen von den Klassen 1 bis 12/13 Wahlpflichtalternativen des staatlichen Regelangebotes werden. Ethik in den Klassen 7 bis 10 als gemeinsames, verpflichtendes Wertefach für alle Schüler wäre damit abgeschafft! • Die „Initiative Pro Ethik“ entstand im Mai 2008 aus dem "Forum gemeinsames Wertefach für Berlin" in Reaktion auf das Volksbegehren des Vereins "Pro Reli e. V. “ als Vernetzung von Mitgliedern verschiedener Parteien, Verbände und Gruppen. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Initiative/Bündnis Pro Ethik Dr. Gerhard Weil, Berlin

Unterstützer Dr. Gerhard Weil, Berlin

Die Auseinandersetzung beginnt: • Pro Reli schafft bei der Unterschriftensammlung zum Gesetzentwurf weit mehr als die notwendigen 170. 000, bedient sich allerdings mitunter fragwürdiger Methoden, z. B. werden Listen über die Religionslehrkräfte in den Schulen an die Eltern verteilt. Der Bildungssenator grummelt nur zu dieser rechtswidrigen Aktion. Die BVG lässt Sammlungen auf dem U-Bahngelände zu. Bischof Huber und Kardinal Sterzinsky schreiben sämtliche Kirchenmitglieder Berlins (ca. 1 Million) per Post an. • Pro Reli erhält neben Kirchenkollekten etc. zahlreiche Spenden aus der Wirtschaft und von christlichen Organisationen wie Wohlfahrtsverbänden. Die Kampagne kostet deutlich über eine Mio. Bis heute weigern sich alle Beteiligten, die wahren Ausgaben zu benennen! • CDU und FDP beteiligen sich an der Kampagne wie die Springerpresse und konservative Organe, z. B. FAZ, kirchliche Medien bis zu den Gemeindeblättern. Der Berliner Tagesspiegel ist zeitweise auch mit von der Partie. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Unethischer Umgang mit der Wahrheit • Betrachtet man die Kampagnen von Pro Reli und der Amtskirchen sowie ihrer Unterstützer gegen den gemeinsamen Ethikunterricht genauer, fallen immer wieder bestimmte Schlagworte und Argumentationsmuster auf als Elemente der Desinformation für nicht oder wenig informierte Bürgerinnen und Bürger wie z. B. : • Beschwörung der Religionsverfolgung in der Nazizeit (siehe Notbund) • Argumentationsschiene "Kommunismus – Sowjetbesatzer", das DDR -Regime und seine Kirchenfeindlichkeit • die Partei DIE LINKE als SED-Nachfolgepartei und jetzt als Regierungspartei • Diffamierung der Vertreter von Pro Ethik oder deren Gruppen als Feinde des Religionsunterrichtes Dr. Gerhard Weil, Berlin

- durch Pro Reli und Teile der Medien • Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus durch Kontrolle und Verstaatlichung des (islamischen) Religionsunterrichts • Beschwörung der freien Wahl, d. h. der "Wahlfreiheit" gegen „Zwangsteilnahme“ am Ethikunterricht – also Freiheit statt Zwang • Bedrohung der Religionsfreiheit durch Behinderung des Religionsunterrichtes und • Diffamierung des Ethikunterrichtes als konzeptionsloses "Mischmaschangebot" von Lehrkräften ohne eigenen Standpunkt. • Besonders dreist war die tausendfach aufgegriffene Lüge des Bischofs Wolfgang Huber, wegen des Ethikunterrichts sei die Zahl der Religionsteilnehmer in der Sekundarstufe zurückgegangen. Dabei ging nur die Gesamtschülerzahl an den Oberschulen zurück – im Vergleich blieben die Religionsschülerzahlen stabil, stiegen sogar bei den Katholiken! Dr. Gerhard Weil, Berlin

Das Bündnis Pro Ethik formiert sich Mit der Gründung der Initiative „Christen pro Ethik“ durch mutige Kirchenmitarbeiter, Pfarrer. Innen, Gemeindemitglieder etc. Anfang Dezember 2008 bricht der Vorwurf der Atheismuskampagne und Kirchenfeindlichkeit zusammen. Repressionsversuche der Kirchenleitung scheitern. Bündnis Pro Ethik Das Bündnis richtet unter www. proethik. info eine stets aktuelle Internetseite ein. Bei Streitgesprächen und Podiumsdiskussionen ist das Bündnis stets präsent. Die BVG wird gezwungen, auch dem Bündnis in den U-Bahnen die Materialverteilung zu erlauben. Bündnismitglieder entwickeln gemeinsames und eigenes Informationsmaterial. Dr. Gerhard Weil, Berlin

Werbemittel Dr. Gerhard Weil, Berlin

Werbemittel II Dr. Gerhard Weil, Berlin

Der Volksentscheid • • • Der Landesabstimmungsleiter teilt mit: Heute, am 5. Mai 2009, hat der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis des Volksentscheids über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion festgestellt: Stimmberechtigte absolut 2 445 699 Teilnehmer absolut 713 095 Ja-Stimmen absolut 345 004 in % der Teilnehmer 48, 4 % NEIN-Stimmen absolut 366 721 in % der Teilnehmer 51, 4 % Ungültige Stimmen absolut 1 370 in % der Teilnehmer 0, 2 % Für die Annahme des Gesetzentwurfs hätten die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, also mindestens 611 425 Personen, zustimmen müssen. Da nach dem endgültigen Ergebnis nur 48, 4 % der Teilnehmer und damit eine Minderheit mit Ja gestimmt hat (345 004 Personen), ist der Gesetzentwurf nicht angenommen Dr. Gerhard Weil, Berlin

Der Volksentscheid Dr. Gerhard Weil, Berlin