Presse und Urheberrecht Rechte und Pflichten der periodischen

Presse- und Urheberrecht Rechte und Pflichten der periodischen Presse

Quellen des Presserechts • Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Medienfreiheiten • Landespressegesetze • Medienstestaatsvertrag a. F. für elektronische Presse • Telemediengesetz/ Rf. St. V • Allgemeine Normen (Geldentschädigung, Ehrschutz)

Bedeutung der Medien gesellschaftlich/wirtschaftlich • • • Pluralistische Meinungsbildung Kontrolle der Demokratie § 4 LPress. G Wirtschaftsfaktor (Werbung) Kulturträger (Verbreitung) Bildungsfunktion Allgemeine Information (Aufklärung/Warnfunktion) • Unterhaltungsfunktion

Kommunikationsgrundrechtre Pressefreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG • Schutzbereich: Presse= an Allgemeinheit gerichtete Druckerzeugnisse • Inhalt der Information ist unerheblich • Keine Zugangsbeschränkungen • Tatsachenmitteilungen und Meinungsäußerungen sind frei • Zensurverbot= keine staatliche Kontrolle • Schranken sind allgemeine Gesetze, andere Grundrechte

Kommunikationsgrundrechte Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG • Freie Entfaltung der Persönlichkeit • Freiheit der Meinungsbildung und Äußerung • Geschützt sind subjektive Ansichten und grundlegende Tatsachen • Inhalt ist unerheblich, Ausnahme: bewusst falsche Behauptung/ Schmähkritik • Schrankenabwägung • Grenze: allgemeinen Gesetze (Lüth-Urteil) weitere Grundrechte

Kommunikationsgrundrechte Informationsfreiheit/ Kunstfreiheit • Informationsfreiheit Art. 5 GG • Allgemeine Informationsquelle (nicht auf Einzelnen beschränkt) • § 4 LPress. G/ Informationsfreiheitsgesetz gegenüber staatlichen Stellen • Kunst: (Mephisto-Entscheidung) Freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht wurden.

Allgemeine Rechte und Pflichten der Presse Begriffsbestimmungen • LPresse. G enthält wichtigsten Regelungen • Def. : Alle Arten von Druckwerken mittels eines Massenvervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmter Schriften und Darstellungen als redaktionelle Darstellung (fortlaufende Berichterstattung über aktuelle Vorgänge oder bestimmten Lebens- und Interessenbereichen), welche einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. • elektronische Presse: MDSt. V eigenständige Regelung unkörperlicher Presseveröffentlichung a. F. TMG n. F. • MDSt. V bzw. TMG/Rf. St. V ist Landespressegesetz nachgebildet oder dieses ist direkt anwendbar

Allgemeine Rechte • Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen § 4 LPresse. G • Keine Ausschlussrecht bei Pressekonferenzen • Grenze: Kapazität • Keine Akteneinsicht sondern wahrheitsgemäße unentgeltliche Auskunft • Auskunftsverweigerungsgründe • Freier Zugang § 2 LPress. G

Allgemeine Rechte • Beschlagnahmeverbot § 97 Abs. 5 St. PO • • • Beweissicherung Zeugnisverweigerung § 53 Abs. 1 Nr. 5 St. PO § 98 Abs. 1 S. 2 St. PO Richtervorbehalt Durchsuchungsschutz Einziehungsermächtigung §§ 74 d St. PO, 111 m St. PO • Versammlungszugang § 6 Abs. 2 Vers. G

Allgemeine Pflichten • Journalistische Sorgfaltspflicht • • • Wahrheitsgemäße Berichterstattung Überprüfung des Wahrheitsgehalts Inhalt, Herkunft und sachliche Richtigkeit nicht einklagbar durch Allgemeinheit ABER: zivilrechtlicher Schutz (Verschulden) Zeitdruck vs. Persönlichkeitsverletzung • § 7 LPress. G Impressumspflicht • Klarheit über Verantwortlichkeit • Offenlegungspflicht §§ 11, 15 LPress. G

Allgemeine Pflichten • Qualifikation der Redakteure • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit • Bekleidung öffentlicher Ämter • § 9 LPress. G Kennzeichnung der Entgeltlichkeit • Werbung muss gekennzeichnet sein • redaktioneller Teil erscheint objektiv und unabhängig

Rechtsschutz gegenüber der Presse • Rechte der Betroffenen, die vom Einzelnen dem Zugriff der Medien entgegengestellt werden können • Persönlichkeitsrecht (Tatsachen-, Meinungsäußerungen, Bilder und sonstige Darstellungen) • Urheberrecht (Übernahme fremder Werke) • Datenschutzrecht • Jugendschutz

Persönlichkeitsrecht (1) • Schutzrecht Privater • packende Geschichten zerren den Einzelnen in die Öffentlichkeit • Schutz durch allgemeines Persönlichkeitsrecht • Werteentscheidung im Zivilrecht (Einfallstor der Grundrechte ) • Abwägung der Rechte (Politiker/ Bürger)

Persönlichkeitsrecht (2) • Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG • Freiheitsbereich der Individuen für Entwicklung in Ebenen unterteilt • Auch Firmen geschützt, Art. 19 III GG Intim- und Geheimbereich eingriffsfest Privatsphäre nicht undurchdringbar Sozialsphäre Eingriffe grundsätzlich möglich

Persönlichkeitsrecht (3) • Gesprochenes Wort, soweit nicht für Allgemeinheit § 201 St. GB • Geschriebenes Wort, Tagebücher • Äußerungsunterstellungen, korrektes Zitat, Soraya-Urteil • Recht am eigenen Bild §§ 22, 23 KUrh. G Ausformulierung • Personenimitationen (Werbewirtschaft/ politischer Zweck) • Informationelle Selbstbestimmung (Datenweitergabe) • Ehre/ Namensnennung (Lebach-Urteil)/ Personendarstellung • Umfassender postmortaler Schutz

Recht am eigenen Bild Ausgestaltung i. S. d. §§ 22, 23 KUrh. G (1) • • Fotos in Öffentlichkeit = Art. 5 GG Informationsfreiheit § 201 a St. GB Herstellung von Bildnissen aus Intimsphäre • Regelungen für die Veröffentlichung von Bildnissen (äußeres Erscheinungsbild einer Person, soweit sie als solche erkennbar ist) • • Grundsatz: § 22 KUrh. G nur mit Einwilligung (konkludente Einwilligung) Gilt nur für konkreten Zweck und zeitnahe Verwendung • • • Ausnahmen: § 23 KUrh. G gesteigertes Informationsinteresse Personen der absoluten Zeitgeschichte Personen der relativen Zeitgeschichte (Bekanntheit durch plötzliches Ereignis) Beiwerk Aufzüge, Versammlungen, Menschenmenge, Kunstinteresse, Steckbriefe • •

Recht am eigenen Bild Ausgestaltung i. S. d. §§ 22, 23 KUrh. G (2) • • • Caroline von Monaco Fotos im öffentlichen Leben/Alltag bisher (+) EGMR (-) Allgemeines Informationsinteresse ausschlaggebend Fotos zu Werbezwecken (-) kein ber. Interesse Intimsphäre (-) Abschirmung Begleitpersonen (+/-) • Staatsakt, Fahrrad/ Einkaufen, Hinterzimmer • Verstoßfall: § 33 KUG/ zivilrechtliche Ansprüche

Unterlassung • Tatsachenbehauptungen § 1004 i. V. m. 823 BGB • Unrichtige Tatsachen bzw. Persönlichkeitsverletzung • Rechtswidriger Eingriff (Duldung durch Werteordnung der Grundrechte) • Gefahr des Eingriffs (Wiederholungsgefahr) • Meinungen nicht betroffen • Unterlassungserklärung

Gegendarstellung • Abdruck der Schilderung des Geschädigten durch Schädiger • § 10 LPresse. G, MDSt. V a. F. , § 56 Rf. St. V • Schutz der Selbstdarstellung • • • Nur Tatsachenbehauptung Berechtigtes Interesse Angemessenheit Unverzüglich Unterschrift • Distanzierung möglich, „Alles oder Nichts- Prinzip“

Berichtigung Widerruf, Ergänzung, Richtigstellung • Falsche Tatsachen selbst richtigstellen oder ergänzen § 1004 I i. V. m. § 823 BGB (Folgenbeseitigung) • Unrichtige Tatsachenbehauptung • Beeinträchtigung der Persönlichkeit wirkt fort • Geeignetes Mittel der Störungsbeseitigung • Sachverhalt noch im öffentlichen Interesse

Schadensersatz (Vermögensnachteile) • Materieller Schaden §§ 823 ff. BGB • Verletzungshandlung • Rechtswidrigkeit - § 193 St. GB • Verschulden (wenn gegen Sorgfaltspflichten verstoßen) • Schadensberechnung: Lizenzanalogie • § 252 BGB entgangener Gewinn bei Unternehmen

Anspruch auf sonstige Geldentschädigung (immaterieller Schaden) • Anspruch auf Geldentschädigung des immateriellen Schadens § 823 i. V. m. Art. 2 I Art. 1 I GG • • Immaterieller Schaden Schwere Persönlichkeitsverletzung Verschulden Subsidiarität • Nicht in Geld messbare Beeinträchtigung • Genugtuungsfunktion/ Ausgleichsgedanke • Eingriff in Intimbereich/ Abbildungen/ Degradierung

Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung • Rückgabe des zu Unrecht erlangten §§ 812 ff. BGB • Ersparte Aufwendungen durch Eingriff • Gewinnabschöpfung

Urheberrecht Übernahme von fremden Inhalten (Bilder, Text) • Schutz Hervorbringen von Geisteswerken • Nutzungsrechte (wirtschaftliche Ausbeutung) • Urheberpersönlichkeitsrecht (Entstellung) • Lizenzmöglichkeiten uneingeschränkt § 31 a Urh. G

Urheberrecht Schutzbereich • Geschützt sind nur Werke als schöpferisch wahrnehmbare Akte (keine Ideen, Infos) • § 2 Abs. 2 Urh. G Schöpfungshöhe Maßstab • „kleine Münze“ auch geschützt • Gestalterische Tätigkeit, bloße Informationen sind keine Werke, können übernommen werden • bedarf keines Antrages • Leistungsschutzrechte • § 72 Urh. G Lichtbilderschutz/ Computerprogramme § 69 a Urh. G

Urheberrecht wirtschaftliche Verwertung • §§ 31 ff. Urh. G • ausschließliche/ einfache Übertragung • • Vervielfältigung Veröffentlichung Verbreitung sonstige Verwertung §§ 15, 19 a Urh. G

Urheberrecht Schranken allgemein • § 5 Urh. G amtliche Werke • § 59 Urh. G Werke in der Öffentlichkeit • § 48 Urh. G öffentliche Reden (Tagesfragen) • § 49 Urh. G Übernahme von Zeitungsartikeln • § 50 Urh. G Tagesberichterstattung • § 51 Urh. G Zitatrecht (Groß-, Kleinzitat, Belegcharakter, innere Verbindung) • § 63 Urh. G Quellenangabe • Urheber und Veröffentlichungsort

Urheberrecht Schranken § 49 Urh. G • § 49 Urh. G Übernahme von Zeitungsartikeln aufgrund Interesses an rascher Berichterstattung • Zustimmungsfreie Übernahme aus Zeitungen • Zeitungsartikel und Abbildungen politisch, wirtschaftlich, religiöse Tagesfragen (nicht digital) • kein gegenteiliger Vermerk • RF: Übernahme zustimmungsfrei, aber angemessene Vergütungspflicht (VG-Wort)

Urheberrecht Schranken § 49 Urh. G • Vor. Pressespiegel angemessene Vergütung § 13 Urh. WG • Betriebsintern, nur grafische Dateien • Ausnahme der Vergütungspflicht: (Zustimmungs- und Vergütungsfreiheit) • § 49 Abs. 2 Urh. G vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts/ Tagesneuigkeiten, bloße Informationen (keine Werke) • Kurze Gegenüberstellung/ Teilentnahme zur Übersicht mehrerer Auszüge (1/4 -Regelung) • Quellenangabe § 63 Urheber und Entnahmequelle, Kettenverweisung (Ausnahme: § 49 Abs. 2 Urh. G)

Urheberrechte Rechtsverfolgung • Unterlassung § 97 I 1 Urh. G bei Wiederholungsgefahr • Beachte: verschuldensunabhängig • Beseitigung § 97 I 1 Urh. G bei aktueller Störung • Schadensersatz bei schuldhafter Störung

Urheberrechte Rechtsverfolgung • Schadensberechnng (Urteil MMR 02/2009 S. 137) • Lizenzanalogie, • Gewinnabschöpfung, • Entgangener Gewinn/ immaterieller Schaden • Mittelstandsgemeinschaft Foto. Marketing (Mf. M) bzw. eigene Lizenzvergabe