Politik und Verwaltungswissenschaften Berner Fachhochschule CAS Public Management

Politik- und Verwaltungswissenschaften Berner Fachhochschule CAS Public Management & Politics 2019 Thema: Theoretische Grundlagen: Internationaler Vergleich Prof. Dr. Andreas Ladner, IDHEAP Lausanne

Die Schweiz • Zentripetale Elemente (kulturelle Heterogenität) • Integrative Elemente (Neokorporatismus, Konkordanz) Andreas Ladner 2

Konkordanz In der Konkordanzdemokratie sollen politische Konflikte über Verhandlungen und Kompromisse und nicht primär über politische Mehrheiten gelöst werden. Um den angestrebten Konsens unter den beteiligten Interessenparteien erreichen zu können, bedarf es teils äußerst komplizierter Vermittlungstechniken. Andreas Ladner 3

Konkordanz -> Power sharing • Föderalismus (zwischen den territorialen Einheiten) • Konkordanz (zwischen den Parteien) • Direkte Demokratie (zwischen den Bürgerinnen und den politischen Entscheidungsgremien) Andreas Ladner 4

Internationaler Vergleich § Lijphart in seinem Buch Patterns of Democracy (1999) untersucht 36 Demokratien § Unterscheidet zwischen Konsensus- und Mehrheitsdemokratie § Er betrachtet zwei Dimensionen: „executives-parties“ und „federal-unitary“ § Prüft Auswirkungen und Folgen dieser unterschiedlichen Demokratiemuster Andreas Ladner 5

Machtteilung im Inneren der Institutionen Andreas Ladner 6

Machtteilung zwischen den Institutionen Andreas Ladner 7

Mehrheitssystem: Grossbritannien § Einparteienregierung, Mehrheitskabinette § Vorherrschaft des Kabinetts über Parlament, sehr starker Prime Minister § Zweiparteiensystem § Mehrheitswahlsystem § Pluralistisches Verbandssystem § Zentralistischer Einheitsstaat § Zwei Kammern, aber Oberhaus praktisch ohne Macht § Verfassung flexibel § Keine gerichtlichen Prüfungsmöglichkeiten § Unabhängige Notenbank erst seit 1997 Andreas Ladner 8

Konsensmodell: Schweiz § § § § § Grosse Koalition, Konkordanz, Zauberformel Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Multipartismus Proporzsystem Korporatistisches Verbandssystem Föderalismus Zwei gleichgewichtige Kammern Verfassung rigide Keine Verfassungsgerichtbarkeit, hier weicht die Schweiz vom Idealtyp ab § Unabhängige Notenbank Andreas Ladner 9

Schweden Australien Frankreic h Engla nd Diskussion Ordnen Sie bitte die folgenden Länder nach ihrem Regierungssystem: Norwegen Holland Italien Deutschla nd Schweiz USA Belgien Österreich Kanada Neuseeland Andreas Ladner Dänemark 10

Andreas Ladner 11

Erklärungsfaktoren: § Der sozio-kulturelle Pluralismus § Das angelsächsische Erbe § Die Grösse eine Landes Andreas Ladner 12

These von Lijphart: Für (kleine) Gesellschaften mit mehreren Subkulturen oder Lagern eignet sich die Konsensusdemokratie besser zur Integration sowie zur Willensbildung und Entscheidungsfindung. Andreas Ladner 13

Konvergenz? – kein eindeutiger Trend Andreas Ladner 14

Evaluation der beiden Arten von Demokratien: § Die Konsensdemokratien sind wirtschaftlich und hinsichtlich der Kontrolle der Gewalt nicht weniger erfolgreich als die Mehrheitsdemokratien (kein Mangel an Effizienz). § Konsensdemokratien sind erfolgreicher bezüglich Qualität der Demokratie und der Repräsentation der Gesellschaft. Sie zeichnen sich durch eine höhere Lebensqualität aus (Lijphart 1999: 288 ff. ) Lijphart (1989, 1991) widerlegt mit seinem Vergleich der Demokratien die weit verbreitete Annahme, dass die Mehrheitsdemokratie die bestmögliche Form der Demokratie hinsichtlich Stabilität und Problemlösungskraft ist. Andreas Ladner 15

Vatter (2008): Swiss Political Science Review 14(1): 1– 47 Kann die schweizerische Demokratie weiterhin als Extrembeispiel einer Konsensusdemokratie im Sinne von Arend Lijphart (1999) betrachtet werden? Eine Re-Analyse von Lijpharts Studie für das politische System der Schweiz von 1997 bis 2007 macht deutlich, dass sich aufgrund der politisch-institutionellen Veränderungen (sinkende Parteienzahl, leicht gestiegene Disproportionalität des Wahlsystems, zunehmende Dezentralisierung und Deregulierung der Staat-Verbände -Beziehungen) in neuester Zeit eine Konsensusdemokratie herausgebildet hat, die starke Züge einer Angleichung und Normalisierung des ursprünglichen Sonderfalls Schweiz an die übrigen kontinentaleuropäischen Verhandlungsdemokratien trägt. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch die verschärften politischen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, die gestiegene Polarisierung zwischen den parteipolitischen Lagern im Parlament, die Nicht-Wiederwahl amtierender Bundesräte und die Schwächung kollegialer Konsenssuche als bisher dominanter Verhandlungsmodus in der Regierung verstärkt. Aus der Perspektive des internationalen Vergleichs kann die Schweiz damit in Zukunft als Normalfall – anstelle eines extremen Sonderfalls - einer Konsensusdemokratie betrachtet werden. Andreas Ladner 16