Politik und Gesellschaft in Russland Dozent Dr Jan

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Politik und Gesellschaft in Russland Dozent: Dr. Jan Wielgohs Referenten: Franziska Keich, Benedikt Mohr,

Politik und Gesellschaft in Russland Dozent: Dr. Jan Wielgohs Referenten: Franziska Keich, Benedikt Mohr, Christoph Schütz Die Jelzinsche Verfassung von 1993 Präsident – Regierung und Legislative im superpräsidentiellen System

1. Regimetypen: Parlamentarismus, Präsidentialismus, Mischsysteme

1. Regimetypen: Parlamentarismus, Präsidentialismus, Mischsysteme

Grundfrage bei der Betrachtung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme: Wie ist das Verhältnis zwischen den

Grundfrage bei der Betrachtung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme: Wie ist das Verhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Instanzen (Exekutive und Legislative) geregelt?

Parlamentarische Systeme Regierung Opposition Regierungsmehrheit Wahlvolk Funktionslogik: institutionelle Gewaltenverschränkung • Interdependenz von Exekutive und

Parlamentarische Systeme Regierung Opposition Regierungsmehrheit Wahlvolk Funktionslogik: institutionelle Gewaltenverschränkung • Interdependenz von Exekutive und Legislative • Funktionale Trennung von Regierungsmehrheit und Opposition • Verkörperung der Volkssouveränität durch das Parlament • Eindämmung politischer Macht: Parteienkonkurrenz

Präsidentielle Systeme Parlamentsmehrheit Regierung Parlamentsminder -heit Wahlvolk Funktionslogik: Gewaltentrennung • institutionelle Trennung von Exekutive

Präsidentielle Systeme Parlamentsmehrheit Regierung Parlamentsminder -heit Wahlvolk Funktionslogik: Gewaltentrennung • institutionelle Trennung von Exekutive und Legislative • Funktionale Verschränkung von Exekutive und Legislative im politischen Alltag • Duale Demokratische Legitimität • Eindämmung politischer Macht: checks and balances

Parlamentarische und Präsidentielle Systeme: Unterscheidungskriterien Primärkriterien (nach Steffani: 1992): • Abberufbarkeit der Regierung durch

Parlamentarische und Präsidentielle Systeme: Unterscheidungskriterien Primärkriterien (nach Steffani: 1992): • Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen? Ø ja: parlamentarisch Ø nein: präsidentiell • Geschlossene oder doppelte Exekutive? Ø geschlossen: präsidentiell Ø doppelt: parlamentarisch

Parlamentarische Systeme: Kriterien Primärkriterium: • Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative aus politischen Gründen

Parlamentarische Systeme: Kriterien Primärkriterium: • Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative aus politischen Gründen • Doppelte Exekutive: Regierungschef - Staatsoberhaupt Supplementäre Kriterien: • Parlamentsauflösung durch die Regierung möglich • Legitimationskette: Wahlvolk Parlament Regierung • Vereinbarkeit von Regierungsamt und Mandat • Regierung besitzt Initiativrecht bei Gesetzen • Regierung besitzt kein Vetorecht • Fraktionsdisziplin: stark

Präsidentielle Systeme: Kriterien Primärkriterium: • Abberufbarkeit der Regierung nur bei strafrechtlich relevantem Vergehen •

Präsidentielle Systeme: Kriterien Primärkriterium: • Abberufbarkeit der Regierung nur bei strafrechtlich relevantem Vergehen • Geschlossene Exekutive: Regierungschef und Staatsoberhaupt bilden Einheit Supplementäre Kriterien: • Legitimationsketten: Wahlvolk Exekutive / Wahlvolk Parlament • Keine Parlamentsauflösung durch die Regierung • Keine Vereinbarkeit von Amt und Mandat • Regierung besitzt kein Initiativrecht bei Gesetzen • Vetorecht der Regierung gegenüber Gesetzesvorhaben • Mangelhafte Fraktionsdisziplin

Semipräsidentialismus (Maurice Duverger) • Direkte Legitimierung des Staatspräsidenten mit bedeutenden politischen Kompetenzen • Premierminister

Semipräsidentialismus (Maurice Duverger) • Direkte Legitimierung des Staatspräsidenten mit bedeutenden politischen Kompetenzen • Premierminister und Kabinett, die vom Vertrauen des Parlaments abhängig sind Ø Geteilte Exekutive: Möglichkeit der Cohabitation (= Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern) Ø Realtypus: V. Republik in Frankreich

Premier-präsidentielle und Präsidentiellparlamentarische Subtypen (Shugart/Carey: 1992) Premier-präsidentiell: • Direktwahl des Präsidenten • Beachtliche Kompetenzfülle

Premier-präsidentielle und Präsidentiellparlamentarische Subtypen (Shugart/Carey: 1992) Premier-präsidentiell: • Direktwahl des Präsidenten • Beachtliche Kompetenzfülle des Präsidenten • Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments • Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung • Kein Recht auf Entlassung der Regierung gegen den Willen des Parlaments Präsidentiell-Parlamentarisch: • Direktwahl des Präsidenten • Gesetzgebende Kompetenzen des Präsidenten • Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments • Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung • Recht des Präsidenten auf Ernennung und Entlassung der Regierung

„The perils of presidentialism“ (Juan. Linz: 1994) Empirische Beobachtung: Nur wenige lange und dauerhaft

„The perils of presidentialism“ (Juan. Linz: 1994) Empirische Beobachtung: Nur wenige lange und dauerhaft bestehende Regime verfügen über präsidentielle Regierungsform These: Präsidentielle Regimestrukturen bergen eine hohe Wahrscheinlichkeit demokratiegefährdender Konflikte in sich, vor allem in der Frühphase der Demokratisierung

Wirkung von Präsidialregimen nach Juan Linz • Hohe Konfliktwahrscheinlichkeit: Bei unterschiedlicher politischer Verortung von

Wirkung von Präsidialregimen nach Juan Linz • Hohe Konfliktwahrscheinlichkeit: Bei unterschiedlicher politischer Verortung von Exekutive und Legislativmehrheit • Rigide Amtszeit des Präsidenten: mangelnde politischer Flexibilität des Amtsträgers und permanenter Handlungsdruck • Nullsummencharakter der Präsidentenwahl: Ausschluss signifikanter politischer Minderheiten von der Exekutivmacht • Polarisierender Charakter der Präsidentenwahl: Zwang zu Kooperation mit extremistischen Kräften bei hoher Wählerfragmentierung • Zweidimensionalität des präsidentiellen Regierungsauftrags: Symbolische Repräsentation vs. politischer Handlungsauftrag; Allgemeinwohl vs. Partikularinteressen der politischen Unterstützer

2. Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungsnorm

2. Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungsnorm

Verfassungsprinzipien • Demokratieprinzip – „Die RF – Russland ist ein demokratischer … • Föderalismusprinzip

Verfassungsprinzipien • Demokratieprinzip – „Die RF – Russland ist ein demokratischer … • Föderalismusprinzip – …föderativer… • Rechtsstaatsprinzip – …Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ (Artikel 1) • Sozialstaatsprinzip – „Die RF ist ein Sozialsstaat“ (Artikel 7)

Die „Duale Exekutive“ Sicherheitsrat Dekret Juli 1996 Präsident • Staatsoberhaupt • Wahl alle vier

Die „Duale Exekutive“ Sicherheitsrat Dekret Juli 1996 Präsident • Staatsoberhaupt • Wahl alle vier Jahre • „Garant der Verfassung“ • Innen- und Außenpolitik • Exekutive und Legislative (Art. 80 ff) Regierung • Ministerpräsident • Ministerien

Die „Duale Exekutive“ Sicherheitsrat „Leitet“ (Art. 81. 3) E rne Ab nnu set n

Die „Duale Exekutive“ Sicherheitsrat „Leitet“ (Art. 81. 3) E rne Ab nnu set n zun g & g Ve ran tw Regierung ort lich Präsident Unklare Verhältnis Präsident – dominierender Pol

Die Legislative Bundes- / Föderalversammlung Art 94 ff • Direkt legitimiert • Mittelbar legitimiert

Die Legislative Bundes- / Föderalversammlung Art 94 ff • Direkt legitimiert • Mittelbar legitimiert • Wahl alle 4 Jahre • Repräsentiert Subjekte • Legislative Funktion • Teil der Legislative Staatsduma Bundesrat

Exekutive Legislative Präsident Regierung Staatsduma Bundesrat

Exekutive Legislative Präsident Regierung Staatsduma Bundesrat

Kontrolle? Präsident • Amtsenthebung ≠ Dekret / Veto Staatsduma • Auflösung g n u

Kontrolle? Präsident • Amtsenthebung ≠ Dekret / Veto Staatsduma • Auflösung g n u m g i u t t ä o t s v • Veto ns Be e u a tr Miss Bundesrat Regierung

Die Judikative • 19 Verfassungsrichter • Kompetenzstreitigkeiten • Keine Verfahrensinitiative Verfassungsgericht

Die Judikative • 19 Verfassungsrichter • Kompetenzstreitigkeiten • Keine Verfahrensinitiative Verfassungsgericht

Judikative – Exekutive Präsident g hla rsc Vo Bundesrat Verfassungsgericht Wahl

Judikative – Exekutive Präsident g hla rsc Vo Bundesrat Verfassungsgericht Wahl

Synopse: Stellung des Präsidenten Sicherheitsrat Präsident • Exekutive & Legislative • Geringe Kontrolle durch

Synopse: Stellung des Präsidenten Sicherheitsrat Präsident • Exekutive & Legislative • Geringe Kontrolle durch andere Organe • Personalien Staatsduma Regierung Bundesrat Verfassungsgericht

Bewertung der Verfassung von 1993 • Schwezowa (2001) – „Formal betrachtet steht es nicht

Bewertung der Verfassung von 1993 • Schwezowa (2001) – „Formal betrachtet steht es nicht schlecht um die demokratische Ordnung in Russland“ • Sakwa (1996) – Klarer Bezug zu bestimmten (demokratischen) Werten • Gewaltenteilung , Sozialstaat, rule of law, Menschen- und Bürgerrechte – Liberale Verfassung mit einigen prozeduralen Mängeln • Mommsen (2001) – Schlüssiges Dokument, das demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist

Bewertung der Verfassung von 1993 • Sakwa (1996) – Gewaltenteilung nicht ausbalanciert – Unerfüllbare

Bewertung der Verfassung von 1993 • Sakwa (1996) – Gewaltenteilung nicht ausbalanciert – Unerfüllbare Versprechungen • Mangott (2002) – Beschneidung der Mitwirkung des Parlaments am politischen Entscheidungsprozess – Klassische Kontrollrechte nicht gegeben – Politik in Russland ist in der Mehrheit ohne und gegen das Parlament möglich

4. Synopse: Bewertung der Jelzinschen Verfassung

4. Synopse: Bewertung der Jelzinschen Verfassung

…nach Regimetypen Steffani: Parl. System mit Präsidialdominanz - Abberufbarkeit der Regierung und doppelte Exekutive

…nach Regimetypen Steffani: Parl. System mit Präsidialdominanz - Abberufbarkeit der Regierung und doppelte Exekutive - Einseitige Kompetenzverlagerung zugunsten des Präs. Duverger: Semipräsidentialismus - Direkt legitimierter Präs. mit bedeutenden Kompetenzen - Regierung vom Vertrauen der Staatsduma abhängig Shugart/Carey: präsidentiell - parlamentarisch - direkt legitimierter Präsident mit Legislativkompetenzen - Abhängigkeit der Regierung vom Parlament - Reaktives Recht des Präs. auf Parlamentsauflösung - Recht des Präs. auf Ernennung und Entlassung der Regierung

…nach Analyse von Norm & Praxis • • • „Superpräsidentialismus“(Holmes) „Wahlmonarchie“ (Mommsen) „Nomenklaturdemokratie“ „Regime

…nach Analyse von Norm & Praxis • • • „Superpräsidentialismus“(Holmes) „Wahlmonarchie“ (Mommsen) „Nomenklaturdemokratie“ „Regime ohne System“ (Schewzowa) „Plebiszitärer Autoritarismus“ (Mommsen) Ø Hegemoniale Dominanz des Präsidenten und informeller Entscheidungsstrukturen über semipräsidentiellem (parlamentarischem) Verfassungsdesign

Zusammenhang zwischen Regierungsform und demokratischer Stabilität? • Inwiefern wird eine Demokratisierung der Russischen Föderation

Zusammenhang zwischen Regierungsform und demokratischer Stabilität? • Inwiefern wird eine Demokratisierung der Russischen Föderation durch die institutionelle Struktur der Jelzinschen Verfassung behindert? • Wie ist die Bedeutung des constitutional engineering für den Demokratisierungsprozess im Vergleich zu außerkonstitutionellen Faktoren (Elitenverhalten, Parteien, Gesellschaftsstruktur, Rechtsstaat, Ökonomie) zu bewerten?

- Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine? – Das , politische System Russlands.

- Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine? – Das , politische System Russlands. LIT Münster. - Mangott, Gerhard (2002). Zur Demokratisierung Russlands. Band 1: , Russland als defekte Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden. - Mommsen, Margareta (2001): Russlands politisches System des Mommsen, „Superpräsidentialismus“ in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg. )(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, 44 -54. - Dies. (2009): Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: Dies Ud. SSR/Russland 1987 – 91 – 99, in: Jerzy Macków (Hrsg. )(2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Vs Verlag, Wiesbaden - Linz, Juan (1990): The Perils of Presidentialism, in: Journal of Linz Democracy 1 (1990), S. 51 -69.

nd Edition). - Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2 , Routledge, London,

nd Edition). - Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2 , Routledge, London, New York. - Schewzowa, Liliija (2001): Das neue Russland. Von Jelzin zu Putin in: Schewzowa Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg. )(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, 33 -43. - Schmidt, Manfred G. (2006): Demokratietheorien. Eine Einführung, Schmidt Vs Verlag, Wiesbaden - Steffani, Winfried (1992): Parlamentarisches und präsidentielles Steffani, Regierungssystem, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg. ) (1992): Lexikon der Politik. Band 3, Beck, München. - Stykow, Petra (2007): Vergleich politischer Systeme, UTB, Paderborn. Stykow - Uhl, Manfred(1999): Verfassungen in den politischen Uhl Systemtransformationen Osteuropas – die postsozialistischen Verfassungsordnungen der Russischen Föderation, Belarus und Lettland, Ergon, Würzburg.