PNDER VOLHARD WEBER AXSTER Informationstechnologie und Recht Ausgewhlte

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Informationstechnologie und Recht - Ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationstechnologie Dr. Joachim Schrey Rechtsanwalt PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, München, Beijing, Brüssel, Budapest, Hongkong, Moskau, New York, Warschau Mainzer Landstraße 46 60325 Frankfurt am Main Tel. : 0 69 - 71 99 -01 Fax: 0 69 - 71 99 -40 00 E-Mail: joachim. schrey@puender. com

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 1) Elektronische Medienspiegel 2) - urheberrechtliche Problematik 3) 2) Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler 3) Persönlichkeitsschutz im Netz • • Anwendbares Recht Bildnisschutzrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Postmortaler Persönlichkeitsschutz 1) 4) Wettbewerbsrecht im Netz

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Elektronische Medienspiegel 1 2 g Zeitun 3 Auswahl/Ausschnitt . . . Abonnements Scannen/Aufbereiten . . . 4 Verteilen Internet 5 Lesen Intranet

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Problemstellung rechtlich - Artikel urheberrechtlich geschützt - Verlagsrecht hieran bei Verlegern - Scannen ist Vervielfältigung - per Inter-/Intranet vielfältige Verbreitung wirtschaftlich - Entgang von Lizenzeinnahmen - Verlust von Mehrfachabonnements - Verlust von Werbekunden

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Schranken des Urheberrechts: - zugunsten der Medien §§ 48, 49 Abs. 2, 50, 55, 57 Urh. G - zugunsten der Allgemeinheit §§ 51, 53, 59 60 Urh. G - zugunsten bestimmter Branchen §§ 56, 58 Urh. G - zugunsten eines berechtigten Datenbanknutzers §§ 55 a Urh. G

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Zitierfreiheit § 51 Urh. G Zitate. Zulässig ist die Vervielfältigung, Verarbeitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang 1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissen 2. schaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen wer 3. den, 2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selb 3. ständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem 4. selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Zitierfreiheit Großzitate § 51 Nr. 1 Urh. G Kleinzitate § 51 Nr. 2 Urh. G Musikzitat § 51 Nr. 3 Urh. G Bildzitat gesetzlich nicht geregelt

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Das Großzitat Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe , wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. Beispiel: Abdruck eines kompletten Zeitungsartikels in einem Buch

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Das Kleinzitat Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe , wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Beispiel: Wiedergabe einer Textpassage aus einem Zeitungsartikel in einem Buch

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Das Musikzitat Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe , wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden. Hänschen Klein Hänschen`s Rap

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Bildzitat • gesetzlich nicht geregelt • nur als Großzitat möglich • in Anlehnung daran Rspr. : X Bildzitate zulässig, um Gegenstand einer zulässigen Kritik zu zeigen X Bildzitate zulässig als Mittel des politischen Meinungskampfes

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Gemeinsamkeiten aller zulässigen Zitatformen: • nur in einem durch den Zitatzweck gebotenen Umfang • nur in selbständigen Werken, das heißt das zitierende Werk muß also unabhängig von den darin enthaltenen Zitaten Bestand haben Eine Zitatensammlung ist kein selbständiges Werk auch der elektronische Medienspiegel ist kein selbständiges Werk, da es nur aus Zitaten bestünde

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, § 53 Urh. G Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht. Rspr. : Gebrauch nur innerhalb der privaten Sphäre, nicht im beruflichen Bereich; Privatsphäre haben nur natürliche Personen, nicht Unternehmen

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Vervielfältigung zur Aufnahme in eigenes Archiv Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen zur Aufnahme in eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. Rspr. : Archiv auf eigenen internen Gebrauch beschränkt unzulässig bei Kopienversand (CB Infobank I); BGH NJW 1997, 1363 ff. ) mit Archivierung darf keine zusätzliche Werkverwertung verbunden sein (CB Infobank II, BGH GRUR 1999, 325). siehe auch § 53 Abs. 6 Urh. G

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER § 53 Abs. 6 Urh. G: Schranke für sämtliche Einschränkungen des Urheberrechts nach § 53 Abs. 1 – 3 Urh. G Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind. „Schrankenschranke“

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER elektronischer Medienspiegel unzulässig Betreiber von elektronischen Medienspiegeln müssen sich Vervielfältigungsrechte beschaffen Verleger $ oder elektronischer Medienspiegel Autor

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Sonstige Schranken des Urheberrechts § 53 Abs. 2 Urh. G Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch 1. Wissenschaftliche Zwecke Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen zur Aufnahme in eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzen wird. Wissenschaft = „alles was an Hochschulen/Fachhochschulen gelehrt wird“ wer : jeder, der Vervielfältigende muß nicht dort tätig sein (Privatgelehrte)

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 2. eigenes Archiv Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen zur Aufnahme in eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. - nur von eigenem Werkstück - nur zu eigenen internen Gebrauch

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 3. Rundfunksendungen zur eigenen Unterrichtung über 4. Tagesfragen Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu Lassen zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 4. zum sonstigen eigenen Gebrauch Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen zum sonstigen eigenen Gebrauch, 1902 a) wenn es sich um kleine Teile eines erschieb) nenen Werkes oder um einzelne Beiträge c) handelt, die in Zeitungen oder Zeitschrifte d) erschienen sind, b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei c) Jahren vergriffenes Werk handelt.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Allen Schranken gemeinsam ist: - immer nur einzelne Vervielfältigungsstücke BGH: max. 7 Kopien - Vervielfältigungsstücke müssen nicht vom Berechtigten selbst angefertigt werden Dritter Kopieren: ja Auswahl + Kopieren: nein d. h. : Der Berechtigte muß konkret bezeichnen, welches Werk der Kopierende vervielfältigen soll

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER § 53 Abs. 3 Urh. G Unterricht/Prüfung Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Druckwerkes oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind, zum eigenen Gebrauch 1. im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl oder 2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nicht gewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Ausgleich für diese Einschränkungen: Vergütungspflicht nach §§ 54, 54 a Urh. G 1. Geräte- und Leercassettenabgabe § 54 Urh. G Ist nach der Art des Werkes zu erwarten, daß es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller 1. von Geräten und 2. von Bild- oder Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder die Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt. Der Händler haftet nicht, wenn er im Kalenderhalbjahr Bild- oder Tonträger von weniger als 6000 Stunden Spieldauer und weniger als 100 Geräte bezieht.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 2. Kopiererabgabe § 54 a Urh. G Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, daß es nach § 53 Abs. 1 bis 3 durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt. Der Händler haftet nicht, wenn er im Kalenderhalbjahr weniger als 20 Geräte bezieht. gilt auch für Telefaxgeräte, Scanner, Readerprinter

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Werden Geräte dieser Art in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder sonstigen Ausund Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Gerätes einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Wie hoch ist die Vergütung? Anlagen zum Urh. G Beispiele: Die Vergütung aller Berechtigten beträgt für jedes Bildaufzeichnungsgerät mit oder ohne Tonteil DM 18, -- Die Vergütung aller Berechtigten beträgt bei Tonträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung DM 0, 12 Die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 a Abs. 1 beträgt für jedes Vervielfältigungsgerät mit einer Leistung von 2 bis 12 Vervielfältigungen je Minute DM 75, -von 13 bis 35 Vervielfältigungen je Minute DM 100, -von 36 bis 70 Vervielfältigungen je Minute DM 150, -über 70 Vervielfältigungen je Minute DM 600, --

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Medienprivilegien 1. Öffentliche Reden Zulässig ist, 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen sowie in Zeitschriften oder anderen Informationsblättern, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden, 2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gelten worden sind. Zulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 2. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare und Artikel, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, daß es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. FAZ FNP

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER 3. Bild- und Tonberichterstattung Zur Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse durch Funk und Film sowie in Zeitungen oder Zeitschriften, die im wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, dürfen Werke, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Leistungsschutzrechte des Urh. G Leistungsschutzrecht Geschützt wird die Leistung, gleich ob auf individuell schöpferischem Akt beruhend Urheberrecht Geschützt wird das Ergebnis einer (neu-) schöpfenden Leistung des Urhebers

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Lichtbildner, § 72 Urh. G Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des ersten Teils geschützt. Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER + 70 Urheberrecht + 50 Lichtbildner Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist nach § 69 zu berechnen.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Ausübender Künstler, § 73 Urh. G Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk vorträgt oder aufführt oder bei dem Vortrag oder Aufführung eines Werkes künstlerisch mitwirkt.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Bildschirm- und Lautsprecherübertragung, § 74 Urh. G Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung, § 75 Urh. G Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden. Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bildoder Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Funksendung, § 76 Urh. G Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf nur mit seiner Einwilligung durch Funk gesendet werden. Die Darbietung des ausübenden Künstlers, die erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, darf ohne seine Einwilligung durch Funk gesendet werden, wenn die Bild- und Tonträger erschienen sind; jedoch ist ihm hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen. § 20 b gilt entsprechend.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Öffentliche Wiedergabe, § 77 Urh. G FFH Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers mittels Bild- oder Tonträger oder die Funksendung seiner Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht, so ist ihm hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Vermarktung von Künstlern, § 78 Urh. G Der ausübende Künstler kann die nach den §§ 74 bis 77 gewährten Rechte und Ansprüche an Dritte abtreten. § 75 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. Manager/Promoter

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Der angestellte Künstler, § 79 Urh. G Hat ein ausübender Künstler eine Darbietung in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis erbracht, so bestimmt sich, wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, nach dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber oder Dienstherr die Darbietung benutzen und anderen ihre Benutzung gestatten darf. Arbeitgeber

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Chor-, Orchester-, Bühnenaufführungen, § 80 Urh. G Bei Chor-, Orchester- und Bühnenaufführungen genügt in den Fällen der §§ 74, 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1 neben der Einwilligung der Solisten, des Dirigenten und des Regisseurs die Einwilligung der gewählten Vertreter (Vorstände) der mitwirkenden Künstlergruppen, wie Chor, Orchester, Ballett und Bühnenensemble. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so wird die Einwilligung der ihr angehörenden ausübenden Künstler durch die Einwilligung des Leiters der Gruppe ersetzt.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Und der Veranstalter? Schutz des Veranstalters § 81 Urh. G Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so bedarf es in den Fällen der §§ 74, 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1 neben der Einwilligung des ausübenden Künstlers auch der Einwilligung des Inhabers des Unternehmens. Veranstalter

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Dauer der Leistungsschutzrechte wie lange? § 82 Urh. G Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Bild- oder Tonträger aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte des ausübenden Künstlers fünfzig Jahre, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser; die Rechte des ausübenden Künstlers erlöschen jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Darbietung, diejenigen des Veranstalters fünfundzwanzig Jahre nach der Darbietung, wenn die Bild- oder Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. Künstler + 50 Veranstalter + 25

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Fristbeginn? Die Frist nach § 69 zu berechnen. Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Der Tonträgerhersteller. . . hat Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, § 85 Abs. 1 Urh. G Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER . . . für die Dauer von 50 Jahren, § 85 Abs. 2 Urh. G Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist. Die Frist nach § 69 zu berechnen. + 50

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER . . . und hat einen Anspruch auf Beteiligung, § 86 Urh. G Wird ein erschienener Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, dieser nach § 76 Abs. 2 und § 77 erhält.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Schutz des Sendeunternehmens, § 87 Urh. G Bodo Bach FFH Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Dauer des Schutzes für Sendeunternehmen § 87 Abs. 2 Urh. G + 50 Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, seine Funksendung auf Bild- und Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bildund Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Schutz der Betätigungsmöglichkeiten von Sendeunternehmen § 87 Abs. 4 Urh. G FFH Kabel + Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20 b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Kabelweitersendung - Reaktion des Urh. G auf neue Medien – § 20 b Urh. G Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Besonderer Schutz des Urhebers bei Kabelweitersendung Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in bezug auf seine Sendungen geltend macht. FFH Kabel +

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Schutz der Persönlichkeit im Netz 1. Keine spezielle Generalklausel spezifisch für das Netz, daher nur die allgemeinen Gesetze anwendbar 2. Schutz des eigenen Bildes 3. Allgemeiner Persönlichkeits- und Ehrschutz 4. Nutzerprofile

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Allgemeiner Persönlichkeitsschutz Persönlichkeit wird geprägt durch Daten Bild Ehre Ansehen Position in der Gesellschaft Name

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Recht am eigenen Bild § 22 KUG [Recht am eigenen Bilde] Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden läßt, eine Entlohnung erhielt.

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte. . . JA ! und die Kinder des Abgebildeten, . . . JA ! . . . und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. JA!

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Namensschutz Keine netzspezifische Regelung, sondern § 12 BGB als generelle Norm für jegliche Formen der Namensanmaßung Mein Name ist auch Bond, James Bond „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. “ Mein Name ist Bond, James Bond

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Ehre Auch hier keine netzspezifischen Regelungen, sondern allgemeine Gesetze nämlich § 823 Abs. 2 BGB. . . „Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz des anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. “ in Verbindung mit. . .

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER . . . in Verbindung mit § 185 St. GB Beleidigung. . . „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “ . !

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER . . . oder § 186 St. GB Üble Nachrede. . . „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) gegangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER . . . oder sogar § 187 St. GB Verleumdung. „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Allgemeines Persönlichkeitsrecht abgeleitet aus § 823 Abs. 1 BGB. . . „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, Das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. “ . . . in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und „Die Würde des Menschen ist unantastbar. [. . . ]“ . . . Art. 2 Abs. 1 GG „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, . . . “

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Intimsphäre Privatsphäre Individualsphäre

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Beispiel: „Herrenreiter“-Entscheidung des BGH: „Powerman – was Power schafft für Manneskraft“

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Der Weg über § 823 Abs. 1 BGB ist wichtig, da damit der Weg zu § 847 Abs. 1 BGB eröffnet ist. „Im Falle der Verletzung des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. “

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Bunte Ausgleich individueller Beeinträchtigung Genugtuung und Abschreckung

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Nutzerprofile www. lack undleder. com www. tui. de www. golf. de www. amazon. de www. jaguar. co. uk

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER § 4 Abs. 4 TDDSG - Teledienstedatenschutzgesetz „Nutzungsprofile sind nur bei Verwendung von Pseudonymen zulässig. Unter einem Pseudonym erfaßte Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. “

PÜNDER, VOLHARD, WEBER & AXSTER Feierabend