Personalversammlung Wir begren Sie zur Personalversammlung fr das

Personalversammlung Wir begrüßen Sie zur Personalversammlung für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Die Versammlung ist nicht öffentlich. Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 1

Tagesordnung n TOP 1 Rechenschaftsbericht n TOP 2 Personalangelegenheiten - Umsetzungen - Stufenzuordnung - Techn. Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? n TOP 3 Tarif- und Arbeitsrecht - vor dem 01. 11. 2006 begonnene Bewährungs- und Zeitaufstiege - keine Bewährungs- und Zeitaufstiege im TV-L: Folgen? n TOP 4 Stand der Baumaßnahmen - z. B. HMOP und HSEP n TOP 5 Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten - Rektor Herr Prof. Piper - Kanzler Herr Prof. Pallme König - Gewerkschaften n TOP 6 Aussprache Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 2

Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Im o. g. Zeitraum wurde der Personalrat an insgesamt n 98 Einstellungen neuer Kolleginnen und Kollegen beteiligt (2008: 77) (2007: 41), und zwar n 74 Arbeitnehmer/innen sowie n 24 Auszubildende beteiligt. Vorgelegt wurden ferner: n 61 Verlängerungen bzw. Weiterbeschäftigungen, n 14 Höhergruppierungen von Arbeitnehmern. Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 3

Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Der Personalrat wurde außerdem bei Beamtinnen / Beamten an 1 Versetzung, n 13 Beförderungen, n 4 Übernahmen und n n 3 Umwandlungen sowie an insgesamt Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 4

Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) n 16 Fortbildungsmaßnahmen, 3 Altersteilzeit-Beschäftigungen und n 7 Kündigungen (2008: 9; 2007: 9) beteiligt. n Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 5

Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Im Berichtszeitraum wurden vom Personalrat n 49 ordentliche Sitzungen, 5 außerordentliche Sitzungen, n 26 Erörterungen, n 4 gemeinschaftliche Besprechungen mit der Dienststelle durchgeführt. n Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 6

Tätigkeitsbericht des Personalrates für das nichtwissenschaftliche Personal der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01. November 2008 – 31. Dezember 2009 (14 Monate) Stellensituation n n Stellen Arbeitnehmer/innen Beamtinnen/Beamte Auszubildende Praktikantinnen/Praktikanten 861 besetzt sind 659 817 135 99 66 51 1. /. -------------- 967 ======== (2008: (2007: 902 841 762) 953) Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 7

Personalangelegenheiten - Umsetzungen § Umsetzung = Wechsel des Arbeitsbereiches oder des Arbeitsplatzes beim selben Arbeitgeber. Ø Im Rahmen des Direktionsrechtes kann der Arbeitgeber innerhalb der Dienststelle jederzeit eine Umsetzung vornehmen, sofern der Inhalt des Arbeitsvertrages nicht verändert wird. Ø D. h. zulässig, wenn die an einem anderen Arbeitsplatz auszuübende Tätigkeit mit der bisherigen gleichwertig ist. (keine Mitbestimmung!) Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 8

Personalangelegenheiten - Stufenzuordnung § § 16 Abs. 2 + 2 a TV-L (Ersteinstufung): „Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis…“ (Mitbestimmung) n § 16 Abs. 3 ff TV-L (Stufenlaufzeiten) (keine Mitbestimmung) Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 9

Personalangelegenheiten - Techn. Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen § § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. - Bundesverwaltungsgericht (1987): ~ wenn eine o. g. Maßnahme „objektiv dazu geeignet“ ist, unterliegt sie der Mitbestimmung. - z. B. : Videokameras, Stechuhren, elektron. Schließanlagen, Berichtssysteme mit Auswertung der Tätigkeitsberichte, Personalinformationssystem z. B. mit namentl. Fehlzeitenerfassung…, also auch Software! Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 10

Personalangelegenheiten - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? Das Märchen von der Ameise Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 11

Personalangelegenheiten - Neuschaffung von Stellen: immer mehr Häuptlinge? Einstellungszahlen niwi Personal ab EG 10 (01. 11. 2008 - 31. 12. 2009) Eingruppierung Beschäftigte gesamt EG 10 3 EG 11 2 EG 12 2 EG 13 13 EG 14 5 Summe 25 EG 13: 1 aus Institutsbereich Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 12

Tarif- und Arbeitsrecht - vor dem 01. 11. 2006 begonnene Bewährungs- und Zeitaufstiege Durch Tarifeinigung ab 03/2009 [(§ 8 Abs. 3 (neu)] TVÜ: n Übergeleitete Beschäftigte (seit 31. 10. 2006 an der Uni) n Nach BAT wäre durch Bewährungs- oder Zeitaufstieg Höhergruppierung bis 31. 12. 2010 erfolgt n Noch keine Höhergruppierung bzw. Neuberechnung nach § 8 TVÜ a. F. n schriftlicher Antrag (!) => Bei EG 3, 5, 6 oder 8: entsprechende nächst höhere EG => Bei EG 2 sowie 9 -15: Neuberechnung des Vergleichentgelts und Zuordnung zu einer neuen Zwischenstufe Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 13

Tarif- und Arbeitsrecht - keine Bewährungs- und Zeitaufstiege im TV-L: Folgen? n § 17 Abs. 5 TVÜ: „Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. November 2006 nicht mehr; …“ Problem: für die Eingruppierung gelten z. Z. noch die alten BAT-Regelungen, die mit diesen Aufstiegen einen gerechten Ausgleich/Anpassung bewirkten. Personalversammlung niwi PR 20. 01. 2010 14