Open Data Eine juristische Einordnung Stefanie Grunow ZBW

Open Data Eine juristische Einordnung Stefanie Grunow ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Köln 29. 11. 2010 Die ZBW ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft

Überblick 1 Rechtlicher Hintergrund 2 Einordnung von Open Data 3 Lizenzen, Waiver und die

Urheber und Werk § 1 Urh. G „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. “ Der Urheber muss ein Werk geschaffen haben Seite 4

Geschützte Werke § 2 Urh. G Geschützte Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst : 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2. Werke der Musik; […] 6. Filmwerke; 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen Seite 5

Schutzvoraussetzungen Werke • Schöpfung • Geistiger Gehalt • Äußere Form • Persönliche Schöpfung - Abhebung von der Masse des Alltäglichen - keine Neuheitsprüfung Seite 6

Daten als geschützte Werke? • Daten i. S. von Fakten generell nicht geschützt • Merkmal der „persönlichen geistige Schöpfung“ fehlt • Ausnahmen möglich Seite 7

Datenbankwerk § 4 Abs. 2 Urh. G Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Sammelwerk -Sammlung von Werken, Daten, anderen unabhängigen Elementen - persönliche geistige Schöpfung (systematisch u. methodische Anordnung der Elemente) - Zugänglichkeit der Einzelelemente (elektronisch oder auf andere Weise) Seite 8

Rechte des Urhebers eines Datenbankwerkes Urheberpersönlichkeitsrecht • Veröffentlichungsrecht • Anerkennung der Urheberschaft • Integritätsschutz Verwertungsrechte (§§ 15 ff. ) • • Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Bearbeitungsrecht Seite 9

Einfache Datenbank § 87 a Abs. 1 Urh. G Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Leistungsschutzrecht/verwandte Schutzrechte • Keine persönliche geistige Schöpfung • stattdessen: wesentliche Investition bei Erstellung • Schutzfrist: 15 Jahre nach Veröffentlichung Seite 10

Einfache Datenbank § 87 a Abs. 1 Urh. G Schutzgegenstand Die auf einem Trägermedium festgelegte Datenbank als Erscheinungsform des unter wesentlichem Investitionsaufwand gesammelten, geordneten und einzeln zugänglich gemachten Inhalts als immaterielles Gut Rechte des Datenbankherstellers § 87 b Urh. G • Vervielfältigung • Verbreitung • Öffentliche Wiedergabe Seite 11

Unterschied Datenbankwerk und Datenbankwerk § 4 Abs. 2 Datenbank §§ 87 a ff • Auswahl + Anordnung beruht auf schöpferischer Leistung • Keine schöpferische Leistung, aber erhebliche Investitionen bei Erstellung • Voller Urherrechtlicher Schutz als „Sammelwerk“ • Leistungsschutzrecht • Schutzdauer: 70 Jahre nach Tod des Urhebers • Schutzdauer: 15 Jahre nach Veröffentlichung der Datenbank Seite 12

Wie ist Open Data im Urheberrecht einzuordnen Datenbank (§ 87 a) Datensatz 1 Datensatz 2 Datensatz 4 Datensatz 6 Datensatz 3 Datensatz 5 Datensatz 7 Datensatz 9 Datensatz 8 Datensatz 10 Seite 14

In welche Rechte könnte eingegriffen werden? Vervielfältigungsrecht Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Ggf. unerlaubte Bearbeitung […] Seite 15

Lizenzen und Rechteverzicht Lizenz „Erlaubnis, Genehmigung zur Nutzung eines Rechtes durch den Urheber oder Inhaber dieses Rechtes“ Quelle: Langenscheidt Fremdwörterbuch Verzicht „Einseitige Verfügung, v. a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts“ Quelle: Gablers Wirtschaftslexikon Seite 17

Lizenzarten Creative Commons Lizenzen - Anwendbar soweit urheberrechtliche Ansprüche bestehen - Werkarten stehen im Mittelpunkt - Ungeeignet für Daten Open Data Commons Open Database License (ODb. L) Database Contents License (Db. CL) v 1. 0 Open Data Commons Attribution License Seite 18

ODb. L – Open Database License Was ist erlaubt: Share – kopieren, vertreiben, benutzen Create – neue Werke schaffen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Adapt – verändern, umändern Pflichten: Attribute Share – Alike Seite 19

Db. CL – Database Contents License • bezogen auf die Inhalte einer Datenbank, die unter ODb. L lizenziert ist • Auf Rechte an den Inhalten wird weitestgehend verzichtet (je nach anwendbarer Rechtsordnung) Seite 20

Waiver Creative Commons Zero (CC 0) Public Domain Dedication & License (PDDL) • Verzicht auf alle Urheberrechte an den betroffenen Objekten, soweit dies zulässig ist Seite 21

PDDL – Public Domain Dedication & License Was ist erlaubt: Share – kopieren, vertreiben, benutzen Create – neue Werke schaffen unter Zugrundelegung des ursprünglichen Adapt – verändern, umändern Pflichten: keine Restriktionen bei der Nutzung Seite 22

Konsequenzen des Verzichts Was passiert danach? • es verbleiben keine Rechte man kann keine Lizenzen mehr vergeben • Verzicht kann i. d. R. nicht widerrufen werden Seite 23

Überblick 1 Rechtlicher Hintergrund 2 Einordnung von Open Data 3 Lizenzen, Waiver und die Konsequenzen 4 Handlungsoptionen 5 Fazit Seite 24

Welche Fragen sind zu berücksichtigen? Vorüberlegung: Welche Daten sollen freigeben werden? • Wem „gehört“ die Datenbank, bzw. wer hat entsprechende Rechte, um sie freizugeben? • Haben Dritte Rechte an einzelnen Datensätzen meiner Datenbank? • Was will ich erreichen? Wie sollen Dritte meine Datensätze nachnutzen können? Was wollen sie potentiell? • Wähle ich eine Lizenz oder einen Rechteverzicht? • Welche Lizenz entspricht meinen Anforderungen? • Wo und wie mache ich auf die Lizenz aufmerksam? Seite 25

Welche Fragen sind zu berücksichtigen? Beantwortung der Fragen muss individuell und einzelfallbezogen erfolgen! Berücksichtigung bestehender Risiken notwendig Übergeordnetes Ziel: Vermeidung von Risiken · Reduzierung von bestehenden Risiken · ggf. akzeptieren der verbleibenden Risiken

Aktuelle Situation • Derzeit haben viele der im Internet verfügbaren Datensammlungen keine klaren Nutzungsbedingungen • Verfügbarkeit unterschiedlichen, z. T. widersprüchlichen Bedingungen Seite 28

Was sonst noch zu beachten ist • • Wettbewerbsschutz Markenrechte Datenschutz Rechte an Bildern/Fotos • Unterschiedliche Rechtssysteme Seite 29

Vielen Dank! Stefanie Grunow ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Neuer Jungfernstieg 21 20354 Hamburg Tel. : +49 40 -428 34 -474 E-Mail: s. grunow@zbw. eu Seite 30