Niederschsisches Finanzministerium nderungen zur Einhaltung der Regelgrenze nach

Niedersächsisches Finanzministerium Änderungen zur Einhaltung der Regelgrenze nach Art. 71 NV Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 2. NHPE 2011 1*

Niedersächsisches Finanzministerium 1. Schritt: Nettokreditaufnahme begrenzen auf die Summe der eigenfinanzierten Investitionen 2012 2013 Differenz gemäß Art. 71 NV: 683 310 Verschiebung der Kapitalmaßnahme NORD/LB (Erwerb weiteren Stammkapitals mit anschließender Wiederveräußerung an die Han. BG) auf Januar 2012: -278 - neue Differenz gemäß Art. 71 NV: 405 310 Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 1. 225/970 Mio. EUR: -375 -280 neue Differenz gemäß Art. 71 NV: 30 30 Anhebung Ansatz für Investitionen -30 +/- 0 Regelgrenze des Art. 71 NV somit eingehalten: 2*

Niedersächsisches Finanzministerium 2. Schritt: Deckung des HPE 2012 / 2013 2012 2013 Deckungsbedarf: -405 -310 Rücklagenentnahme: +120 - - +280 Vorziehen KFA-Verbundabrechnung nach 2011: +114 - Zinsen: +120 +30 Rücklagenentnahme aus 2011 nach 2012 in Höhe von: +51 - HPE 2012 / 2013 damit gemäß Art. 65 NV ausgeglichen: +/- 0 Verschiebung Verkauf Stammkapital an die Han. BG: 3*

Niedersächsisches Finanzministerium 3. Schritt: Aufhebung des 1. Nachtrages 2011, Aufsetzen eines 2. Nachtrages 2011 Zur Umsetzung der aufgeführten „Bausteine“ bedarf es eines 2. Nachtrages 2011 mit folgenden Elementen: • Ausbuchen der Kapitalmaßnahme NORD/LB wegen Verschiebung nach 2012 (kein Deckungsbedarf, haushaltsneutral!) • Veranschlagung der Verbundabrechnung im KFA und Deckung durch Veranschlagung der Mai-Steuerschätzung einschließlich Anhebung des Aufkommens aus der Förderabgabe (haushaltsneutral) Dann verbleibt folgende zu schließende Deckungslücke: Verschiebung Veräußerung Stammkapital an die Han. BG: Verschiebung Rücklagenentnahme nach 2012 (51 von 247) Summe: -280 -51 -331 Die Deckungslücke kann wie folgt geschlossen werden: Reduzierung Kapitalmaßnahme NORD/LB von 600 auf 500 Mio. EUR wegen anteiliger Mitfinanzierung durch Sparkassen(verbände): Zinsminderausgaben: Summe: +100 +231 +331 4*

Niedersächsisches Finanzministerium Eigenfinanzierte Investitionen in Mio. EUR HGr. 7 Baumaßnahmen 2. NHPE 2011 Ergänzung 2012 Ergänzung 2013 201 166 185 HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2. 015 1. 665 1. 396 Summe der investiven Ausgaben 2. 216 1. 831 1. 581 -602 -548 -564 -44 -58 -47 eigenfinanzierte Investitionen 1. 570 1. 225 970 OGr. 32 Schuldenaufnahme am Kreditmarkt 1. 950 1. 225 970 -380 0 0 abzgl. OGr. 33 Investitionszuweisungen aus dem öffentlichen Bereich OGr. 34 Sonstige Zuschüsse für Investitionen Differenz 5*