Netzmedienrecht Lobbyismus und Korruption Wie wirkt die Lobby

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen? Thomas Barth (Dipl. -Krim. ) 27 C 3 Thomas Barth 2010 1

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption Thomas Barth 27 C 3 Überblick: 1. Urheberrecht und Medienindustrie 2. Korruption/Lobbyismus 3. Beispiel: Bertelsmann-Konzern/Stiftung -Lobbyismus/Think Tank -Bildungsprivatisierung -Schwierigkeiten der Kritik an Medienkonzernen Thomas Barth 2010 2

Netzmedienrecht -Urheberrecht: 1886 Berner Übereinkunft (erste Konvention) 1908 Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ): Minimalschutz 50 Jahre Urh. R 1967 RBÜ wird von WIPO (World Intellectual Property Org. ) verwaltet (UNO-Behörde) 1995 WTO-Gründung: TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rigths) ->bevorzugte Berücksichtigung von Interessen der Verwerter-Industrie/Medienkonzerne Thomas Barth 2010 3

Netzmedienrecht -Urheberrecht: 1999 Seattle , WTO-Verhandlungen: Entwicklungsländer protestieren gegen TRIPS, es behindere ökonom. -kulturelle Entw. 2001 EU-Copyright-Richtlinie (->TRIPS, WIPO) 2003 Cancun, WTO-Verhandlungen: Entwicklungsländer protestieren gegen TRIPS Thomas Barth 2010 4

Urheberrecht 2001 EU-Copyright-Richtlinie speist sich aus: US-Strategie GII (Global Information Infrastructure): Ziel Informationswirtschaft, Schutz des Handels mit Informationsgütern Bangemann-Report (1995) von EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP/Telefonica-Skandal: Korruption? ) Thomas Barth 2010 5

Urheberrecht 2003 erste deutsche Urh. G-Novelle „ 1. Korb“ zur Harmonisierung mit EU-Richtlinie: Verwerter-Interessen setzten sich durch; ein „Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ versuchte nun Zugang zu Wissen gegen Kommerzialisierung zu verteidigen 2007 zweite deutsche Urh. G-Novelle „ 2. Korb“ das „Aktionsbündnis“ konnte wenig ausrichten. . . Thomas Barth 2010 6

Urheberrecht 2007 Urh. G-Novelle „ 2. Korb“ Bildung und Wissenschaft werden zu hohen Zahlungen an Verwerter gezwungen DRM-Kontrollmechanismen werden durch gesetzlichen Schutz gestützt Kulturelle, soziale und geistige Entwicklung wird behindert -zugunsten der Medienindustrie Thomas Barth 2010 7

Urheberrecht 2008 Rainer Kuhlen („Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ ) zur 2. Urh. G-Novelle: „Bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG in das Urheberrecht hat der Gesetzgeber bisher vornehmlich Belange der Rechteverwerter zur kommerziellen Nutzung der digitalen Medien (. . . ) berücksichtigt (. . . ) nicht die (. . . ) Chancen für die Allgemeinheit. “ Kuhlen, R. , Erfolgreiches Scheitern -eine Götterdämmerung des Urheberrechts? Boizenburg 2008, S. 285 (PDF-Version online) 2010 Bundestag: Anhörungen zum 3. Korb laufen Thomas Barth 2010 8

Urheberrecht 2010 Bundestag: Anhörungen zum 3. Korb laufen Rainer Kuhlen vom „Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ fordert u. a. : Registrierungs- und Genehmigungspflicht für DRMMechanismen der Medienindustrie mehr Rechte und mehr Geld für Bildung und Wissenschaft Thomas Barth 2010 9

Ergebnis bislang: ein Urheberrechts-System „. . . das sich von einem Kulturschutzsystem zu einem Investitionsschutzsystem verändert hat und dadurch ein perverses Machtmittel in der Hand internationaler Konzerne wird. “ so der Jurist Thomas Hoeren, MMR 2007, Heft 6, S. XXVIII, zit. n. Kuhlen, R. , Erfolgreiches Scheitern -eine Götterdämmerung des Urheberrechts? Boizenburg 2008, S. 67, Fn. 45 (PDF-Version online) Frage: Warum das? bzw. . Wie haben die Konzerne das geschafft? Thomas Barth 2010 10

Def. Korruption: Ausnutzung einer Machtposition zu Lasten von Machtunterworfenen (Untergebenen, Kunden, Bürgern. . . ) zum eigenen Vorteil und/oder dem der eigenen Gruppe (Familie, Firma, Partei. . . ). Thomas Barth 2010 11

Lobbyismus: Ausnutzung einer (Experten-) Machtposition zur Beeinflussung von Politik/Regierungen Derzeit wuchernder Lobbyismus durch große Konzerne/Industrie (z. B. Bertelsmann): Astro Turf : Schein-NGOs (z. B. INSM) Think Tanks (z. B. Bertelsmann-Stiftung) Thomas Barth 2010 12

Wer ist Bertelsmann? Medienimperium & Top-Lobbyist - RTL, Hartz IV & DSDS: Thomas Barth 2010 13

Wer ist Bertelsmann? Das Medienimperium: ein global player Die Bertelsmann AG mit Hauptsitz Gütersloh ist der größte europäische Medienkonzern, der fünftgrößte weltweit. Mit ca. 20 Milliarden Euro Umsatz Platz 5 der Weltrangliste hinter Time Warner (AOL), Disney, Viacom (MTV) und Murdoch‘s News Corporation Thomas Barth 2010 14

Wer ist Bertelsmann? Das Medienimperium: ein global player Die Bertelsmann AG (Gütersloh) ca. 100. 000 Mitarbeiter weltweit Random House (weltgrößter Buchkonzern) G+J (Gruner+Jahr: Stern, Spiegel, Geo usw. ) RTL (RTL 2, Vox, n-tv, Ufa Film Gmb. H. . . ) Arvato (Online, Druck, Vertrieb) ca. 50. 000 Mitarbeiter (50%) Thomas Barth 2010 15

Die Bertelsmann-Stiftung -hält ca. 75% des Konzern-Kapitals -> ca. 2 Mia. Euro Steuerersparnis wg. angeblicher Gemeinnützigkeit (in 2 Dekaden) -ca. 300 Mitarbeiter -ca. 70 Mio. Jahres-Budget -steht unter Kontrolle der Eigentümer: der Milliardärsfamilie Mohn -zahlreiche Kampagnen und Projekte mit Hauptziel der Privatisierung öffentlicher Güter Thomas Barth 2010 16

Wer ist Bertelsmann? Medienmoloch & Top-Lobbyist - RTL, Hartz IV & DSDS: 2003 “Deutschland sucht den Superstar”: der ethische TVTiefpunkt wird bislang größter Erfolg von RTL. Bis zu 14 Millionen Zuschauer folgen dem ökonomisch ausgebeuteten Alptraum klassischer Medienkritik: Die Bewusstseinsindustrie raubt ihren Konsumenten alle Träume, ausgenommen der lächerlichen Illusion, selber ein Star werden zu können (Adorno). Bertelsmann Stiftung -Projekt “Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe” mündet in Hartz IV der rotgrünen Regierung -umgesetzt mit Btm-Hausberater Mc. Kinsey. Thomas Barth 2010 17

Bertelsmann-Lobbyismus in der EU: Elmar Brok (CDU-Europapolitiker) steht seit Jahrzehnten offiziell auf der Lohnliste von Btm „Vice President Media Developement“ (6 -stelliges Salär), Aufgaben: Urheberrecht, Agieren gegen Öffentlich-rechtliche Medienanstalten, EU-Verfassung Brok wird besonders gerne von n-tv (Btm) interviewt, gilt als einflussreich bis hinauf zu Kohl und Merkel Thomas Barth 2010

Bertelsmann-Politik: Kommerzialisierung der Wissengesellschaft Btm-Stiftung: - Kommunikationsordnung 2000 (1996) - Verantwortung im Internet (2000) - Bildungsprivatisierung/CHE etc. Nutznießer: Btm-Konzern - z. B. Online-Nachhilfedienst Scoyo (Arvato) “Deutschlands Nr. 1 -Lernplattform für Kinder” Thomas Barth 2010

Bertelsmann-Politik macht Stimmung für eine Kommerzialisierung der Wissengesellschaft Zentral ist dabei die Bildung: zahlreiche Bertelsmann-initiierte Bildungs-„Reformen“ verfolgen mehr oder weniger offen das Ziel der Bildungs-Privatisierung Thomas Barth 2010

Bildungs-Privatisierung konkret: Kommerzialisierung der Wissengesellschaft Controlling Modularisierung Individualisierung -->Ökonomisierung des Wissens Thomas Barth 2010

Bildungs-Privatisierung /Kommerzialisierung Controlling ersetzt menschliche Sinnsuche durch betriebswirtschaftliche Steuerung Modularisierung erleichtert Controlling , erschwert Sinnsuche, fördert Individualisierung weist Arbeitsmarkt-Risiken dem einzelnen zu (Eigenverantwortung), reduziert Solidarität der Studierenden/Wissenschaftler Thomas Barth 2010

Bildungs-Privatisierung /Kommerzialisierung: Studiengebühren, Drittmittel, Hochschul. Rankings fördern an ökonomischem Wettbewerb orientiertes Lehren/Lernen Unternehmen gewinnen Einfluss reduzieren soziale/kulturelle/wissenschaftliche Ziele Fazit: Ökonomisierung des Wissens entschärft potentielle Gesellschaftskritik, steigert Unternehmensgewinne und Unternehmermacht Thomas Barth 2010

Bertelsmann-Lobyyismus konkret füttern, sponsern, korrumpieren. . . Bertelsmann Stiftung und • Universität St. Gallen • Lüneburg „Leuphana“ • Universität Oldenburg Thomas Barth 2010 Bertelsmann Stiftung Universitäten 24

Bertelsmann St. Gallen-Connection Universität St. Gallen Bertelsmann Stiftung errichtet Stiftungs-Professur Medien- u. Komm. -Management Inhaber: Peter Glotz (SPD) + -> in der SPD heftiges Eintreten für Bildungsprivatisierung z. B. Studiengebühren (Interessen Bertelsmann/CHE) Thomas Barth 2010 Bertelsmann Stiftung Uni St. Gallen 25

Bertelsmann Leuphana-Connection Sascha Spoun/Holm Keller (Ex. Bertelsmann-Manager) Leuphana Universität Lüneburg ->Mc. Kinsey (Ex-Btm-Berater) Btm-Drittmittel: Online. Lernplattform Btm-Tochter Scoyo Gmb. H e. Learning Thomas Barth 2010 Bertelsmann Stiftung Leuphana 26

Leuphana-Proportion-Connection Leuphana-Vizepräsident Leuphana Holm Keller Liebeskind-Häuser Architektur-Projekt Firma Proportion Thomas Barth 2010 27

Bertelsmann Oldenburg-Connection Bertelsmann Stiftung Btm-Drittmittel als Anschub-Finanzierung: Uni Oldenburger Institut für ökonomische Bildung Prof. Hans Kaminsky Thomas Barth 2010 28

Bertelsmann Oldenburg-Connection Oldenburger Institut für ökonomische Bildung: Bertelsmann Stiftung „Ökonomik“ als Schulfach (statt ? ) PWG Uni Oldenburg Lehrmaterial der Industrie: • von Banken zu Geldpolitik • von INSM zu Privatisierung Oldenburger Institut für ökonomische Bildung • von Bertelsmann zum Urh. G Arbeitgeber-Lager Thomas Barth 2010 29

Vertiefende Information und Hintergründe im Tagungsband von 2006 Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik • mit Beiträgen von Thomas Barth (Hrsg. ), • Eckart Spoo (Zeitschr. Ossietzky) • Hersch Fischler (Historiker) • Horst Bethge (Lehrer, GEW) • Oliver Schöller (Soziologe) • Martin Bennhold (Rechtsoziologe) • Jörn Hagenloch (Journalist) (vgl. a. Altvater, Elmar u. a. : Privatisierung und Korruption, www. libri. de 2009) Thomas Barth 2010 30

Bertelsmann-Politik verfolgt die Privatisierung öffentlichen Reichtums zahlreiche Bertelsmann-initiierte Bildungs-„Reformen“ betreiben mehr oder weniger offen das Ziel der Bildungs-Privatisierung -> es folgen konkrete Beispiele von Schulreformen bis zur EU: “Bologna-Prozess“ Thomas Barth 2010

Beispiel für Bertelsmanns Bildungs-„Reformen“: Studiengebühren an Universitäten, Öffnung der Schulen für private Investoren und wirtschaftliche Interessen, BWL-Methoden im Bildungsbereich: Controlling, Ranking, Wettbewerb ->Spaltung in arme und reiche Schulen ->Rückzug der Reichen aus Finanzierung Fazit: Alimentierung der Reichen aus dem Staatshaushalt, Entrechtung und Verelendung der unteren und mittleren Klassen Thomas Barth 2010

Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung 1992 -1995 Bildungskommission NRW (Bertelsmann, Reinhard Mohn, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik u. a. ) 1994 Gründung des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) PPP von Btm-Stiftung und HRK (Hochschulrektoren. Konferenz) 2 Mio. Euro jährlich von Btm -> Propagierung von Studiengebühren 2004 CHE-Skandal: “Studierende mehrheitlich für Studiengebühren” ->Hochschulranking (mit Wochenblatt DIE ZEIT) Thomas Barth 2010

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung 1995 Bericht der Bildungskommission NRW Schulsystem ->“Haus des Lernens“, kooperative Lernformen, lebenslanges Lernen, Eigenverantwortung, Controlling, Pauschalbudgetierung, Sponsoring, Öffnung Richtung Wirtschaft Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen Ergo: noch gab es einige emanzipatorische Ansätze, aber Zielrichtung: Bildungsfinanzierung (bzw. kommerzialisierung) Thomas Barth 2010

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung 1995 Bericht der Bildungskommission NRW -->1998 CHE und „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ (Dachverband der Stiftungen der deutschen Wirtschaft) legen ein Studienbeitragsmodell für gebührenfinanziertes Studieren vor. --> 1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“ nach „Ruck-Rede“ v. Bundespräsident Roman Herzog (Schirmherr) Thomas Barth 2010

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung --> 1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“ nach „Ruck-Rede“ v. Bundespräsident Roman Herzog (Schirmherr) diskutierte Themen u. a. Informationsgesellschaft, lebenslanges Lernen, Modularisierung, Qualitätssicherung, Benchmarking, Hochschulfinanzierung, Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen -->1999 CHE/Initiativkreis Bildung/ „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ legen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bildungsfinanzierung vor. Thomas Barth 2010

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung --> 1998 Bertelsmann „Initiativkreis Bildung“ Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen. -->1999 EU Bologna-Deklaration: lebenslanges Lernen, Modularisierung, Qualitätssicherung (Akkreditierung), Evaluierung, Hochschulfinanzierung ->Drittmittel, Mobilität d. Studierenden ->EU-Harmonisierung mit Bachelor/Master, ECTS-Punkten etc. . Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen Thomas Barth 2010

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung 1999 EU Bologna-Deklaration treibende Kraft dahinter: ERT (European Round Table), die Brüsseler Lobby u. Pressure-Group der Industrie, auch „Runde der Bosse“, z. B. Mark Wössner von Bertelsmann Thomas Barth 2010

Überblick Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung 1992 Bildungskommission NRW (Bertelsmann, Reinhard Mohn, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik u. a. ) 1993 Bertelsmann Stiftung erhält Mohn-Milliarden 1994 Gründung des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) 1995 Bericht der Bildungskommission NRW 1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“ 1999 Bologna-Deklaration 2009 Deutschland ist diensteifrigster Vorreiter bei Bologna-Umsetzung Thomas Barth 2010

Bertelsmann: Chronik der Kritik -NS-Vergangenheit entdeckt ca. 1995 Hersch Fischler entdeckt Bertelsmanns NS-Vergangenheit 1998 Fischler versucht vergeblich, die NS-Bertelsmann-Story in deutschen Medien zu publizieren 29. 10. 1998 Schweizer Weltwoche druckt die Geschichte, wird aber von deutschen Medien ignoriert. Nov. 1998 Einzig das 3 sat-Magazin Kulturzeit berichtet über den Fund -sonst keine Medienresonanz, aber die geschönte Version der Firmengeschichte verschwindet von der Firmenwebsite. Kulturzeit vom ZDF-Programmdirektor (Beirat der Bertelsmann-Stiftung) angewiesen, Recherchen in Sachen Bertelsmann zu unterlassen. Bertelsmanns PR-Abteilung untergräbt Fischlers Ruf Thomas Barth 2010 40

Bertelsmann: Chronik der Kritik -Abwehr mit Historikern 12. 1998 Fischler publiziert die Story in der New York Times 16. 12. 1998 Bertelsmann gibt zu, das etwas dran ist, kündigt eigene Historiker-Kommission an, verbittet sich einstweilen Kritik 2004 Historiker-Kommission publiziert ihren Bericht, knapp 800 Seiten, der Fischlers Kritik zwar nicht entkräften kann, sie aber unter Bergen von Belanglosigkeiten begräbt. Das Medienecho hielt sich, wie gehabt, in engen Grenzen. 2004 Fischler/Böckelmann-Buch erscheint: „Bertelsmann-Hinter der Fassade des Medienimperiums“ mit erstmals umfangreicher Bertelsmann-Kritik 2004 T. Schulers Buch „Die Mohns“ greift ebenfalls die NSBeziehungen auf, aber abwiegelnd und beschönigend. Schuler wird in den Medien dafür gefeiert, Fischler/Böckelmann totgeschwiegen. Thomas Barth 2010 41

Bertelsmann: Chronik der Kritik -Studentenproteste 2004 Btm-Stiftung Studiengebühren-Skandal fliegt auf: “Studierende mehrheitlich für Studiengebühren” (CHE) Hamburg: erste Flugblätter prangern CHE-Propaganda an 2005 erster Anti-Bertelsmann-Kongress in Hamburg 2006 zweiter Anti-Bertelsmann-Kongress in Hamburg Buch: „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium“ 2007 dritter Anti-Bertelsmann-Kongress in Frankfurt Buch: „Netzwerk der Macht -Bertelsmann“ 2008 Telepolis-Artikel: „Nächstes Jahr in Gütersloh“ 2009 vierter Anti-Bertelsmann-Kongress in Gütersloh 2009 Hamburger Studenten-Parlaments-Wahlen: erstmals tritt eine Liste „Stopp-Bertelsmann“ an 2010 Bertelsmann-Kritik erreicht den Chaos Comm. Congress Thomas Barth 2010 42