Monika Agatz Flchenbereitstellung durch Planungs und Genehmigungsrecht eine

Monika Agatz Flächenbereitstellung durch Planungs- und Genehmigungsrecht eine Einordnung aus Sicht der Genehmigungspraxis 20. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, 24. 10. 18: Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien – Was heißt das für die Rechtsentwicklung in der laufenden Legislaturperiode?

Optimale FlÄche. Nnutzung = Ressourcen. Effizienz FlÄche = Ressource

Die Fläche ist die wichtigste Ressource für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Genehmigungsrecht ist unmittelbar, aber auch mittelbar über seine Rahmensetzung für die planungsrechtliche Ausweisung ein Schlüsselfaktor für die Verfügbarkeit von Flächen und das Ausmaß an Energie, was auf ihr gewonnen werden kann. Nicht nur die Zahl und Größe der Flächen ist also für das Erreichen einer bestimmten produzierten Strommenge (d. h. einem gesellschaftlich definierten Ausbauziel) relevant, sondern auch die Zahl der WEA, die auf einer bestimmten Flächen installiert werden kann sowie die Frage, ob die WEA uneinge-schränkt betrieben werden können. Können auf Grund genehmigungsrechtlicher Restriktionen weniger WEA auf einer ausgewiesenen Fläche gestellt werden als bei optimaler Parkkonfiguration möglich, bedeutet dies unmittelbar, dass zum Ausgleich dafür weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso bedeuten umfangreiche Betriebseinschränkungen oder lange Stillstandszeiten, dass ein höherer Überbau an installierter Leistung erfolgen muss, um die Produktion einer bestimmten Strommenge sicherzustellen, was wiederum die Notwendigkeit zusätzlicher Flächen nach sich zieht. Zusätzliche Flächeninanspruchnahme für WEA bedeuten aber zusätzliche Belastungen für Mensch und Umwelt. Gibt es das gesellschaftliche definierte Ziel, eine bestimmte Menge an Windstrom zu erzeugen, ist den in Konzentrationszonen angewendeten genehmigungsrechtlichen Einschränkungen also die Konsequenz eines daraus resultierenden erhöhten Flächenbedarfs gegenüberzustellen. Eine solche Bewertung einer intensiveren Belastung auf einer kleineren Fläche gegenüber einer Inanspruchnahme größerer Flächenkontingente ist im Genehmigungsrecht jedoch systembedingt nicht abgebildet.

Einhaltung Zonengrenze Abstandsfläche Artenschutz Wohnabstand Landschaftsschutzgebiete Windenergieausbau Infrastrukturanlagen

Einhaltung Zonengrenze Abstandsfläche Artenschutz Wohnabstand Landschaftsschutzgebiete 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Windenergieausbau Infrastrukturanlagen

Dem Genehmigungsrecht ist eine Rangfolge oder Gewichtung der verschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen bisher fremd. Gerade diese Gewichtung wird aber im Zuge der Energiewende intensiv diskutiert. 1. Windenergieausbau 2. Infrastrukturanlagen 3. Landschaftsschutzgebiete 4. Artenschutz 5. Wohnabstand 6. Abstandsfläche 7. Einhaltung Zonengrenze

Über die unverzichtbare Privilegierung von Anlagen der Erneuerbaren Energien im Außenbereich hinaus ist allerdings bis heute kein umfassender, konsistenter und beständiger Genehmigungsrechtsrahmen für Erneuerbare Energien geschaffen worden. Eine Gewichtung der verschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen untereinander ist dem Genehmigungsrecht bisher weitgehend fremd, ebenso wird der Frage einer erhöhten Belastungskonzentration in den ausgewiesenen Zonen gegenüber einer vermehrten Flächeninanspruchnahme bisher kaum Beachtung geschenkt. Die Planungsträger können und müssen bei der Bestimmung der weichen Tabuzonen eine Gewichtung verschiedener Aspekte vornehmen, da eine Schonung einer Schutzkategorie mit der Zurückstellung anderer Schutzinteressen verbunden ist, um im Ergebnis ausreichende Flächen ermitteln zu können. Die Entscheidung der Planungsträger wird dabei jedoch durch die Stellungnahmen von Fachbehörden gelenkt. Auch im Genehmigungsverfahren hängt das Gewicht verschiedener Faktoren vielfach von den konkret handelnden Behörden und ihrer Rechtsauslegung ab. Den Genehmigungs- und Fachbehörden steht jedoch eine derart grundlegende und umfassende Wertung verschiedener öffentlicher Interessen rechtssystematisch eigentlich nicht zu. Ihre Aufgabe besteht lediglich im Vollzug der Wertungen und Gewichtungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers Im folgenden sollen einige Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich ihres Schutzzweckes und ihrer Relevanz für die Flächenbereitstellung und die effiziente Flächennutzung beispielhaft betrachtet werden. Es gibt einige Genehmigungsvoraussetzungen, die bei WEA ihren eigentlichen materiellen Schutzzweck nicht entfalten oder nicht zutreffen. Sie haben daher rein formalen Charakter, führen aber zu deutlichen Einschränkungen der Flächennutzung. Auf sie könnte ohne Einbußen beim materiellen Schutzniveau verzichtet werden. Bei diversen andern Genehmigungsvoraussetzungen führen Unsicherheiten über die anzuwendenden Prüf- und Entscheidungsmaßstäbe mitunter zu Einschränkungen bei der Ausweisung und Nutzung von Flächen.

Schutzzweckfreie Regelungen

Schutzzweckfreie Regelungen bauordnungsrechtliche Abstandsfläche Belichtung, Belüftung, Sozialabstand, Bebaubarkeit erdrückende Wirkung Brandschutz Erteilung einer Abweichung / Änderung Bau. O Rotorkreis über Zonengrenze spezifischer Umgang mit auf den Rotor oder auf den Turm bezogenen Schutzaspekten räumliche Steuerung bleibt gewahrt höhere Konzentration Klärung in der Rechtsprechung / atypischer Fall / Regelung in Bau. NVO

Schutzzweckfreie Regelungen Änderung Bezugszeitraum Verwaltungspraxis Beschattungsdauer / Änderung Windenergie-Erlass zum Bezugszeitraum Beschattungsdauer Kalenderjahr versus 1. 9 – 31. 8 Standardisierung notwendig aber Wahl des Bezugszeitraums egal Klärung in der zweite Rechtsprechung Nachkommastelle / Klarstellung von Schallpegeln in TA Lärm zur Zahl der Nachkommastellen von Beurteilungspegeln unhörbar jenseits von Rechen- und Messungenauigkeiten (Zufallszahl)

Schutzziele prÄzisieren und bewerten

Rundung 45, 1 = 46 45 Irrelevanz IRW - 6 IRW - 10 IRW - 15 Eigenbeschallung

Da in der TA Lärm eine explizite Rundungsregel fehlt, lehnen einige Obergerichte eine Abrundung von prognostizierten Beurteilungspegeln ab. Dies kann sich je nach der konkreten Einzelfallkonstellation sehr unterschiedlich auswirken: Um 0, 1 d. B(A) im Gesamtbeurteilungspegel zu mindern, reicht manchmal eine Minderung der beantragten WEA um eben diese Geringfügigkeit aus – in anderen Fällen kann allerdings auch eine starke Abregelung um mehrere d. B(A) erforderlich sein. Ähnliches gilt für die Anwendung der sog. Irrelevanzregelungen der TA Lärm, zu denen von Behörden und Gerichten divergierende Auffassungen vertreten werden. Die Forderung hoher Richtwertunterschreitungen durch die Zusatzbelastungsanlagen führt zu starken Abregelungen oder ggf. sogar Standortverlusten. Dies kann in einem Teil der Fälle immissionsschutzrechtlich notwendig sein, um einen ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen, kann aber auch in einem Teil der Fälle unverhältnismäßig sein, wenn keine wahrnehmbare Minderung des Gesamtpegels am Nachbarwohnhaus erzielt wird. Die Gegenüberstellung, dass eine deutliche Einschränkung des Energieertrags aus einer Fläche bei ggf. nur geringem immissionsschutzrechtlichen Vorteil zu einer zusätzlichen Flächeninanspruchnahme zwecks Erreichen der Ausbauziele und damit einer deutlichen Verlärmung ansonsten unbelasteter Räume führt, ist im Genehmigungsrecht nicht abgebildet. Schließlich ist die rechtliche Bewertung der Eigenbelastung der (Mit-)Betreiber der WEA mit Immissionen ungeklärt. Mit der genehmigungsrechtlichen Akzeptanz einer erhöhten Eigenbelastung könnten „echte“ örtliche Bürgerwindgesellschaften, bei denen die unmittelbar anwohnenden Bürger nicht nur finanziell beteiligt sind, sondern selbst über die Gestaltung und Betriebsführung des Windparks entscheiden, eine effizientere Flächennutzung erzielen als externe Projektierer.

Gibt es eine absolut bemessene Obergrenze für die optisch bedrängende Wirkung? Verwaltungspraxis / Klärung in der Rechtsprechung / Regelung in Bau. GB/Bau. NVO weniger, andere und andersartige Standorte faktische Höhenbegrenzung bei gegebenem Abstand 300 m 720 m

In der ersten Ausbauwelle ging die Rechtsprechung davon aus, dass ab einem Abstand zwischen WEA und Wohnhaus von mehr als 300 m in der Regel keine optisch bedrängende Wirkung gegeben ist. Erst im Jahr 2006 entwickelte die Rechtsprechung ein relatives Abstandsmaß in Form der Orientierungswerte des 2 - bzw. 3 -fachen der Anlagenhöhe. Dies hat zur Folge, dass sich die erforderlichen Abstände mit zunehmender technischer Anlagengröße stark erhöhen. Dadurch wird das nutzbare Flächenpotenzial eingeschränkt. Die Windenergienutzung verschiebt sich somit nicht nur auf andere, sondern auf andersartige Flächen: weg von bebauten Bereichen hin zu bisher unzerschnittenen Räumen, in Landschaftsschutzgebiete, Wälder u. ä. Umgekehrt stellen die Orientierungswerte bei gegebenen Abständen eine „indirekte Höhenbegrenzung“ dar, so dass Standorte mit kürzeren Wohnabständen nur mit kleineren, d. h. weniger stromertragsstarken WEA bebaut werden können. Dies hat wieder einen größeren Flächenbedarf für mehr WEA zur Folge, wenn man eine vorgegebene Strommenge produzieren möchte. Die Rechtsprechung hat die optisch bedrängende Wirkung rein formal aus dem baurechtlichen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme abgeleitet. Die Wirkungs- und Akzeptanzforschung konnte einen entsprechenden Effekt jedoch nicht finden. Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er überhaupt eine optisch bedrängende Wirkung von WEA anerkennt und wenn ja, welche genehmigungsrechtlichen Maßstäbe er hierfür ansetzen möchte. Grundsätzlich stehen ihm hierzu jedoch Regelungsmöglichkeiten auch entgegen der etablierten Rechtsprechung über § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau. GB bzw. § 15 Bau. NVO zur Verfügung.

Flächenanteil Landschaftsschutzgebiete NRW RLP BW NDS SH HE 41, 5% (60%) 27% 22, 7% 21, 5% 14, 8% 10, 2% landschaftsökologischer Wert offen Ausweisung Befreiung Abwehr von Bebauung restriktiv niedriger als Wohnabstand Gewichtung höher als Wohnabstand gesamtheitlich durch FNP Steuerung dominiert durch Fachplanung Gesetzgebung Regelung Verwaltungspraxis/Rechtsprechung

Der Flächenanteil von Landschaftsschutzgebieten ist bundeslandspezifisch, regional und lokal unterschiedlich hoch und spiegelt weniger den objektiven landschaftsökologischen Wert sondern eher eine unterschiedliche Ausweisungspraxis wider. Die angegebenen Flächenanteile beziehen sich auf die Gesamtfläche, so dass der Anteil am für WEA relevanten Außenbereich deutlich höher ist. In manchen Regionen steht der gesamte Außenbereich weitgehend oder sogar vollständig unter Landschaftsschutz. Das Kriterium „Landschaftsschutzgebiet“ büßt dann seine Eignung als differenzierendes, pauschales weiches Tabukriterium ein und muss auf die Einzelfallbewertung der Potenzialflächen verschoben werden. Gemeindliche Planungsträger beklagen hierbei oftmals den Verlust ihrer Planungshoheit, wenn sie darauf angewiesenen sind, genau die Flächen als Konzentrationszonen auszuweisen, die Naturschutzbehörde freigibt. In diesen Fällen dominiert der Belang des Landschaftsschutzes - eine hinsichtlich allen Belangen ausgewogene gesamtheitliche Planung ist kaum möglich. Insbesondere die Wertung und Gewichtung von Landschaftsschutzgebieten gegenüber dem Wohnabstand steht lokal bei Planungsträgern und Bürgern in intensiver Diskussion. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von WEA in Landschaftsschutzgebieten das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie mit einem hohen Gewicht einzustellen ist, allerdings tritt der Landschaftsschutz nicht generell hinter dieses Interesse zurück. Im Sinne der Schaffung von substanziellem Raum ist sowohl bei der Flächenausweisung als auch bei der Genehmigungsentscheidung eine reflexive Prüfung indiziert: Je großflächiger die Landschaftsschutzgebiete, desto eher gibt es in ihnen Bereiche geringerer Wertigkeit und desto eher muss mit Befreiungen gearbeitet werden. Konkrete Prüf- und Bewertungsmaßstäbe fehlen jedoch, so dass eine stark divergierenden Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Befreiungen herrscht.

Problem der „kleinen Anlagen“ (öffentliches Interesse? ) Problem der nachträglichen Ansiedelung von Arten Problem der Kausalität „rechtliche Fehlkonstruktion des Artenschutzes“ (Individuenschutz versus Artenschutz/Biodiversität) klare gesetzliche Wertung und Regelung für Genehmigungsebene einschließlich Überwachung und Planungsebene notwendig mobil, fluktuierend statisch, immobil

Beim Artenschutz steht ein hoch mobiles, stark fluktuierendes Schutzgut der statischen Lage von Konzentrationszonen und immobilen WEA gegenüber. Die Auswahl von Konzentrationszonen- und Ausschlussflächen an Hand von Kartierungen einzelner Lebensstätten von Vögeln erscheint daher wenig sachgerecht und zielführend, wird jedoch praktiziert. Ausgewiesene Flächen bleiben auf Dauer ungenutzt, weil im zufällig gewählten Kartierungsjahr ein Brutplatz einer schützenswerten Art festgestellt wurde, der sich jedoch bereits in den Folgejahren verlagert haben kann. Große Unsicherheiten bestehen in Bezug auf den Umgang mit nach Errichtung der WEA in ihrem Umfeld neu angesiedelten Vögeln, worauf reflexartig mit langzeitigen Abschaltverfügungen reagiert wird. Im Vergleich zwischen konventionellen Kraftwerken und WEA wird die in der Literatur diskutierte „Fehlkonstruktion des Artenschutzrechtes“ deutlich: Die unmittelbaren betrieblichen Auswirkungen von WEA auf einzelne Individuen werden durch das Artenschutzrecht sanktioniert, während die mittelbaren Auswirkungen konventioneller Kraftwerke durch Schadstoffausstoß, Klimawandel und Brennstoffgewinnung auf den Bestand von Arten und die Biodiversität als dem eigentlichen Schutzziel rechtlich unbeachtlich sind. Das öffentliche Interesse an der Windenergie wird zwar nicht mehr grundlegend in Frage gestellt, allerdings wird einzelnen WEA-Projekten stets entgegengehalten, dass das Interesse an diesem einzelnen Projekt mit lediglich kleinem Beitrag zur Stromerzeugung nicht überwiegen kann. Somit bliebe die zukünftige gesamte Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, deren Charakteristikum die Verteilung auf eine Vielzahl kleiner Anlagen ist, vollständig außerhalb eines durchsetzungsfähigen öffentlichen Interesses und den nur damit erreichbaren rechtlichen Privilegien von Ausnahmen und Flächensicherungsregelungen des Naturschutzrechts. Neben diesen Aspekten sind auch auf Grund der Klagbarkeit des Artenschutzes in Bezug auf Genehmigungen und die Betriebsphase von WEA klare und konkrete gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen unerlässlich, um eine rein durch die Klagekultur getriebene Verwaltungspraxis zu vermeiden.

rechtsfreie Räume um Infrastrukturanlagen: für Genehmigungsbehörden vielfach, selbst für Gerichte z. T. nicht überwindbar, Betreiber der Einrichtungen entscheiden z. T. selbst über Betroffenheit

Die Errichtung von WEA an Infrastrukturtrassen wird in der gesellschaftlichen Wertung allgemein als vorteilhaft angesehen, da durch die Bündelung von Raumbelastungen unbelastete Freiräume geschont werden. Diese gesellschaftliche Wertung hat der Gesetzgeber bisher jedoch nicht in entsprechende gesetzliche Regelungen umgesetzt. Im Gegenteil gibt es entlang von Infrastrukturtrassen Bauverbotszonen und zustimmungspflichtige Bereiche, die in der Praxis faktisch nicht zugänglich sind. An Verkehrstrassen ist die regelmäßige Ablehnung der formal erforderlichen Zustimmung des Straßenbauträgers für die Genehmigungsbehörden nicht überwindbar. An Verkehrswegen und Rohrleitungstrassen wird mit einem abstrakt und pauschal formulierten Gefahrenbesorgnis eine hohe, aber nicht konkrete begründete Zulassungsschwelle aufgebaut. In Bauschutzbereichen um Flugplätze, Platzrunden um kleine Landeplätze und Anlagenschutzbereichen um Radaranlagen sowie um militärische Anlagen besteht ebenfalls eine umfassende Ablehnungspraxis durch die Luftfahrtbehörden und die Bundeswehr, die auf Grund des formalen Zustimmungserfordernis für Genehmigungsbehörden nicht überwindbar ist. Bei Anlagenschutzbereichen und militärischen Anlagen sehen sich zudem auch die Gerichte an die Entscheidung der Luftfahrtbehörden bzw. der Bundeswehr gebunden, so dass hier „rechtsfreie“ Räume entstanden sind. Darüber hinaus drängen Betreiber weiterer Infrastrukturanlagen mit hohen Abstandsforderungen von 10 -15 km in das Konfliktfeld mit WEA, wozu z. B. Wetterradare und seismologische Stationen gehören. In Bezug auf alle Infrastrukturanlagen fehlt es an einer realistischen, sachlichen Bewertung der von WEA ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen, an technischen Normen und darauf gestützten rechtlichen Bewertungsmaßstäben, die Grundlage einer sachgerechten Behördenentscheidung sein sollten.

Unkonventionelle Standorte

Planungsrecht Gefahrenschutz derzeit: konstruktive Unterstützung durch Genehmigungsbehören, Bauordnungsbehörden, Planungsträger verschiedener Ebenen, Angrenzer und Rechtsprechung notwendig besser: gesetzliche und technische Normen, Leitlinien durch Raumordnungsziele Abstandsfläche Höhenbegrenzung Artenschutz Zweckbindung

Mit der Erschließung unkonventioneller Flächenpotenziale können einerseits zusätzliche Standorte generiert und andererseits Freiraum geschont werden. Würde jede der 396 Gemeinden in NRW eine WEA mit 4 MW an ihrer Kläranlage aufstellen, könnte damit rund 1600 MW Leistung installiert und etwa 4000 ha konventioneller Konzentrationszonen eingespart werden. Würde jeder 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW zwei WEA mit je 4 MW auf ihren Abfallentsorgungsbetrieben installieren, kämen nochmals 430 MW hinzu. NRW könnte damit seine kumulierte installierte Leistung um 35% steigern ohne Freiflächen in Anspruch zu nehmen. Um dieses Flächenpotenzial zu erschließen, müssen die derzeit bestehenden Restriktionen überwunden werden. Bei Ver- und Entsorgungsbetrieben im Außenbereich fehlt bei gleichzeitiger Konzentrationszonenausweisung der Gemeinde die grundlegende planungsrechtliche Zulässigkeit. Bestehen bauleitplanerische Ausweisungen für die Verund Entsorgungsbetriebe, ist die Zweckbindung meist so eng definiert, dass eine Errichtung von WEA ausgeschlossen ist. In Industriegebieten stehen Höhenbegrenzungen und die baurechtlichen Abstandflächen einer WEA-Nutzung entgegen. Auch artenschutzrechtliche Konflikte können eine Rolle spielen, da Greifvögel auch auf großindustriellen Flächen anzutreffen sind. Schließlich muss der Gefahrenschutz beurteilt werden. Ob eine optisch bedrängende Wirkung in Industriegebieten auftreten kann, ist ungeklärt. Derzeit hat die Nutzung dieser unkonventionellen Standorte noch Pioniercharakter und bedarf der konstruktiven und progressiven Unterstützung aller Beteiligten, d. h. der Genehmigungs- und Fachbehörden, Planungsträger verschiedener Ebenen und angrenzenden Betrieben sowie schlussendlich der Gerichte durch Ausschöpfen von Ausnahme-, Abweichungs- und anderen Sonderregelungen. Diese Unterstützung erfordert hohen Aufwand und ist auch nur in Einzelfällen zu erreichen. Durch gesetzliche Regelungen, die Nutzung derartiger Standorte im Rahmen der Regelfallbeurteilung ermöglichen, könnte die Hebung des Potenzials unkonventioneller Standorte unterstützt werden.

Repowering

Repowering durch „beste“ Neu-WEA: Lösung der 2 H-Problematik erforderlich alternativ: Repowering durch „unterwertige“ Neu-WEA < 150 m Aufhebung von Höhenbegrenzungen, Standortfestsetzungen u. a. zeitlich begrenzte Übergangslösung: Weiterbetrieb der Alt-WEA ansonsten: ersatzloses Entfallen vieler Standorte der ersten Ausbauwelle 200 m 80 m – 240 m <150 m 140 m <2 H 300 m

Planungsebene

Alt-FNP mit ohne rechtlichem Prüfung Minimum auf substanziellem „substanzieller FNP mit. Flächenbedarf zweiter Ausbauwelle 100% EERaum“ Zusammenspiel zwischen Steuerungs- und Bedarfsplanung Nutzung der Planhierarchie zur Verdeutlichung und Sicherstellung des Flächenbedarfs gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überarbeitung von WE-FNP

Stand zunächst die begrenzende Steuerung der Windenergie im Zentrum der Planungspraxis, kommt mit der gesellschaftlichen Entscheidung für einen Umbau des Energiesystems der Bedarfsplanung und Flächensicherung eine hohe Bedeutung zu. Zum Erreichen der Ausbauziele werden mehr Flächen benötigt als das durch die Rechtsprechung definierte Minimum des „substanziellen Raums“, das Voraussetzung für eine steuernde Planung ist. Bestehende alte und sehr alte Flächennutzungspläne mit diesem Minimum oder sogar noch weniger ausgewiesenem Raum blockieren dauerhaft Flächenpotenziale. Diese Blockadewirkung ist vielfach die Triebfeder für den Angriff der Alt-Planung durch Klagen von Betreiberinteressenten. Diese von der Gesellschaft negativ bewertete Praxis könnte durch eine gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen, mit den zeitlich gestaffelten Ausbauzielen korrespondierenden Überarbeitung von Flächennutzungsplänen ersetzt werden. Auch aktuelle Planausweisungen, die zusätzliche Flächen ausweisen, reichen für das Erreichen der Ausbauziele nicht aus. Ein Überblick über und eine selbständige Einordnung in den übergeordneten Flächenbedarf kann von der unteren Planungsebene und der Genehmigungsebene nicht erwartet werden. Durch die Nutzung der Planhierarchie kann der Flächenbedarf verdeutlicht und sichergestellt werden. Insgesamt muss das Zusammenspiel zwischen Steuerungs- und Bedarfsplanung optimiert werden.

FAZIT

Flächenbereitstellung und optimierte Flächennutzung bedarf derzeit zu einem relevanten Teil der „progressiven Unterstützung“ durch untere Planungsebene und Genehmigungsbehörden. Dies ist eigentlich nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden bzw. kann von der unteren Planungsebene nicht freiwillig erwartet werden. Es ist zudem begrenzt oder aber erzwungen durch Rechtsprechung. Die Wahrnehmung der Wertungs- und Steuerungsverantwortung durch den hierzu legitimierten Gesetzgeber bzw. Landesplanungsträger ist für eine quantitative Umsetzung, aber auch die qualitative Gestaltung der Energiewende unerlässlich.