Meisterkurs BFS 2015 Handels und Gesellschaftsrecht Rechtsanwltin D

Meisterkurs BFS 2015 Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 1

U 01 Handels- und Gesellschaftsrecht Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 256 n Überblick über das Handelsgesetzbuch (HGB), Folgen der Geltung des HGB n HGB = wichtigstes Gesetz des Handelsrechts ist ein Teil des bürgerlichen Rechts und enthält Sonderbestimmungen für Kaufleute. n Gmb. H- und Aktiengesetz, Wechsel- und Scheckgesetz sowie diverse Gesetze zur Regelung des Wettbewerbs ergänzen das Handelsrecht. n BGB gilt für alle Bürger n Handelsrecht gilt nur für Kaufleute. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 2

U 01 Handels- und Gesellschaftsrecht Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 256 n Besonderheiten und Folgen der Geltung des HGB n Das HGB gilt für die Geschäfte eines Kaufmanns, dieser im Rahmen seines Handelsgewerbes abschließt. Es enthält gegenüber dem BGB eine Vielzahl von Pflichten, aber auch Rechte, z. B. : n – Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Vertragsabwicklung. – Handelsgewohnheiten und -gebräuche gehen Vertrag und Gesetz vor. – Es genügt die mündlich erklärte Übernahme einer Bürgschaft. – Jede Bürgschaft des Kaufmanns ist selbstschuldnerisch. – Gelieferte Waren sind unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und zu rügen, um die Gewährleistungsrechte zu erhalten. – Führen und Aufbewahren von Handelsbüchern. – Der Kaufmann ist firmenführungsberechtigt. n n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 3

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 257 n Kaufmannseigenschaft: n Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 4

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 257 n Abhängig vom Erfordernis kaufmännischer Einrichtungen im Gewerbebetrieb, vom Antrag auf Eintragung in das Handelsregister oder von der Rechtsform des Unternehmens unterscheidet das Handelsgesetzbuch den Istkaufmann, Kannkaufmann und Formkaufmann (Kaufleute) sowie n Nichtkaufmann. n Für Kaufleute gelten die Bestimmungen des HGB uneingeschränkt, für Nichtkaufleute gelten die Bestimmungen des HGB, von Ausnahmen abgesehen, nicht. n n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 5

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 257 n Istkaufmann im Sinne des HGB ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, wenn er nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. n Erfordert der Gewerbebetrieb kaufmännische Einrichtungen nicht, ist er grundsätzlich Nichtkaufmann (siehe aber Wahlkaufmann). Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 6

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 257 n Istkaufmann n Erforderlich sind also zwei Voraussetzungen: Kriterien für einen Istkaufmann nach dem HGB n Ausübung eines Gewerbebetriebes (§ 1 II HGB) Kaufmännische Einrichtungen sind erforderlich 1. Selbstständige Tätigkeit 2. Erlaubte Tätigkeit 3. Gewinnabsicht 4. Gewisse Dauer der Tätigkeit Kaufmännische Einrichtungen sind z. B. : – Firma – kaufmännische Buchführung – kaufmännische Organisation d. Betriebes Prokuraerteilung Sie sind erforderlich z. B. bei: – höheren Betriebsumsätzen – größerer Zahl von Beschäftigten – intensivem Kapitaleinsatz im Betrieb Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 7

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 257 n Istkaufmann n Beispiel: Die Fabrikation von Waren des täglichen Bedarfs (Pkw, Haushaltsmaschinen etc. ) erfordert höheren Personaleinsatz sowie notwendigerweise eine kaufmännische Organisation des Betriebes. Der Fabrikant ist Kaufmann in der Variante Istkaufmann (§ 1 HGB). Auch große Handwerksbetriebe (Bäcker, Konditoren, Fleischer) gehören zu den Istkaufleuten. Kriterien für einen Istkaufmann nach dem HGB n n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 8

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Istkaufmann n Aufgrund seiner Gewerbetätigkeit und der Größe seines Betriebs gilt für den Istkaufmann kraft Gesetzes Kaufmannsrecht auch ohne Eintragung im Handelsregister. n n Er bleibt allerdings zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet. Das HGB regelt im Einzelnen nicht, wann kaufmännisch Einrichtungen notwendig sind. Diese Feststellung bleibt dem Amtsgericht-Handelsregister im Zusammenwirken mit Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern vorbehalten. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 9

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Kannkaufmann Kleingewerbe = Wahlkaufmann n Erfordert ein Gewerbebetrieb (Handel, Handwerk, Dienstleistung) keine kaufmännischen Einrichtungen (Kleingewerbe), ist er grundsätzlich Nichtkaufmann. n Er kann aber nach freier Wahl und ohne besonderen Voraussetzungen erfüllen zu müssen die Eintragung in das Handelsregister beantragen und erwirbt mit der Eintragung die volle Kaufmannseigenschaft. Dies gilt auch für die Gründung einer kaufmännischen Personengesellschaft (OHG, KG), deren Gewerbebetrieb kaufmännische Einrichtungen nicht erfordert. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 10

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Kannkaufmann Kleingewerbe = Wahlkaufmann n n n Beispiel: Hierunter fallen alle Arten von Kleingewerbetreibenden, z. B. kleine Händler, kleine Dienstleister und kleine Handwerksbetriebe. Ihnen eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine passende Unternehmensform zu wählen und die Unternehmensfortführung sicherzustellen. Der Wahlkaufmann ist, weil kaufmännische Einrichtungen nicht erforderlich sind, zur Eintragung in das Handelsregister nicht verpflichtet, sondern berechtigt. Erst mit der Eintragung erwirbt er die Kaufmannseigenschaft. Als Handwerker bleibt er Angehöriger der Handwerkskammer. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 11

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Kannkaufmann Urproduktion n Kannkaufmann ist der Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens erst mit der Eintragung in das Handelsregister, sofern sein Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (also Erfordernis kaufmännischer Einrichtungen). n Der Kannkaufmann ist auch dann, wenn kaufmännische Einrichtungen erforderlich sind, nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet. Entscheidet er sich freiwillig dazu, ist er mit der Eintragung in das Handelsregister Kaufmann in der Variante Kannkaufmann. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 12

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Formkaufmann n Kaufmann kraft Rechtsform sind die Handelsgesellschaften (z. B. Gmb. H, AG, e. G. ) Diese Gesellschaften erlangen die Kaufmannseigenschaft in der Variante Formkaufmann kraft Gesetzes durch Eintragung in das Handelsregister auch dann, wenn kaufmännische Einrichtungen nicht erforderlich sind. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 13

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Nichtkaufmann ist, wer ein Gewerbe betreibt, für das jedoch kaufmännische Einrichtungen nicht erforderlich sind, weil mit geringem Personaleinsatz vergleichsweise geringe Umsätze erzielt werden. n Beispiel: Hierzu gehören Inhaber kleiner Ladengeschäfte, kleiner Gaststätten und Schenken, aber auch kleine Handwerker und sonstige Dienstleister (Kleingewerbetreibende). Erfordert ein Gewerbebetrieb (Handel, Handwerk, Dienstleistung) keine kaufmännischen Einrichtungen (Kleingewerbebetrieb), ist er grundsätzlich Nichtkaufmann. Er kann aber nach freier Wahl und ohne besondere Voraussetzungen erfüllen zu müssen, die Eintragung in das Handelsregister beantragen und erwirbt mit der Eintragung die volle Kaufmannseigenschaft (Kannkaufmann). Dies gilt auch für die Gründung einer kaufmännischen Personengesellschaft (OHG, KG), deren Gewerbebetrieb kaufmännische Einrichtungen nicht erfordert. n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 14

U 02 Kaufmann Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 258 n Nichtkaufmann n Für den Nichtkaufmann gelten die Vorschriften des HGB nicht. Seine Rechtsbeziehungen richten sich in erster Linie nach BGB und Gewerbeordnung. n Mit dem Verzicht auf eine Eintragung in das Handelsregister vermeidet er die oft schärferen Vorschriften des HGB. Auf Handelsvertreter und –makler, Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter und Frachtführer sind aber die für diese geltende Bestimmungen des HGB auch dann anzuwenden, wenn kaufmännische Einrichtungen im Einzelfall nicht erforderlich sind. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 15

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 259 n Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 16

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 260 n Firmenbildung, Schutz der Verbraucher, Rechtsformzusatz, Pflichtangaben n Wahlfreiheit der Unternehmen bei der Firmenbildung Unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens kann die Firma nach folgenden drei wesentlichen Kriterien gebildet werden: n ● Unterscheidungskraft der Firma (Kennzeichnungswirkung) ● Ersichtlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses ● Offenlegung der Haftungsverhältnisse. n n n Jede Firma, diese drei Kriterien erfüllt, ist grundsätzlich im Handelsregister eintragungsfähig. Der Unternehmer kann dabei wählen, ob er sich für eine Personen-, Sach- oder Fantasiefirma entscheidet. Ein Bezug zum Unternehmensgegenstand wird nicht gefordert, soweit die Firma nur hinreichend unterscheidungskräftig ist. Eine Firma, die ersichtlich über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführt, schließt das Registergericht von einer Eintragung in das Handelsregister aus. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 17

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 260 n Interessen des Rechtsverkehrs und Schutz der Verbraucher n Zum Ausgleich für die erleichterte Firmenbildung verlangt das Gesetz von allen kaufmännischen Betrieben zwingend einen Rechtsformzusatz und Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. n ● zwingende Rechtsformzusätze sind z. B. für – den Einzelhandelskaufmann: eingetragene(r) Kaufmann/Kauffrau oder e. Kfm/Kfr. – die offene Handelsgesellschaft: offene Handelsgesellschaft oder o. HG oder OHG – die Kommanditgesellschaft: Kommanditgesellschaft oder KG – die Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft m. b. H. oder Gmb. H – die Aktiengesellschaft: Aktiengesellschaft oder AG n n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 18

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 260 n Interessen des Rechtsverkehrs und Schutz der Verbraucher n ● Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (auch Bestellscheine), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet worden sind: – Die Firma, der Rechtsformzusatz, ggf. der Hinweis auf Haftungsverhältnisse, der Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht, die Handelsregisternummer der Firma. Werden vorgedruckte Mitteilungen oder Berichte im bestehenden Geschäftsverkehr verwendet, besteht keine Angabepflicht. n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 19

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 260 n Beispiele zur Firmierung: n ● Einzelkaufmann „Rudolf Blei eingetragener Kaufmann“, „Tankstelle Bleifuß e. K. “ oder „Backhaus Eduard Meier e. Kfm. “ Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. ● Personenhandelsgesellschaften „Möbel Meier OHG“ oder „Dietz und Co. KG“ oder „Himmelbett Kommanditgesellschaft“ ● Kapitalgesellschaften „Meier Gmb. H“ oder „Mahl Holzwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „MMHW Gesellschaft m. b. H. “ n n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 20

U 03 Firma Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Gewerbebezeichnungen des Nichtkaufmannes n Im Gegensatz zu Kaufleuten führen Nichtkaufleute keine Firma. Sie können im Rechts- und Geschäftsverkehr nur unter ihrem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen auftreten. n Gestattet sind ihnen sog. Etablissementbezeichnungen, sofern eine Verwechslung mit einem kaufmännischen Betrieb ausgeschlossen ist. n Beispiel: Ein Gastwirt, der kein kaufmännisches Unternehmen hat, darf sein Gasthaus „Roter Hahn“, „Zum Elefanten“ oder dergleichen nennen. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 21

U 04 Handelsregister Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Das Handelsregister ist ein öffentliches Buch mit Urkundencharakter (Verzeichnis), das über die Rechtsverhältnisse der in seinem Bezirk bestehenden Handelsfirmen Auskunft gibt. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 22

U 04 Handelsregister Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Einzelheiten zum Handelsregister n ● Zuständigkeit Das Handelsregister wird von dem Amtsgericht als Registergericht geführt, in dessen Bezirk das einzutragende Unternehmen seinen Sitz hat. Die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern haben daran mitzuwirken, unrichtige Eintragungen zu vermeiden oder zu berichtigen und unvollständige zu ergänzen. Hierfür sind sie antrags- und beschwerdeberechtigt. n n n ● Geltungsbereich Alle Kaufleute und bestimmte auf sie bezogene Tatsachen und Rechtsverhältnisse sind in das Handelsregister einzutragen. Eintragungen erfolgen in der Regel auf Antrag. Die Anmeldung muss in öffentlich beglaubigter Form erfolgen (Notar). Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 23

U 04 Handelsregister Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Einzelheiten zum Handelsregister n ● Zweck Jedermann soll Auskunft erhalten, wer Kaufmann ist und wie seine wichtigsten Rechtsverhältnisse geregelt sind. Deshalb ist die Einsicht in das Handelsregister jedermann gestattet (Öffentlichkeit des Handelsregisters). Sicherheit und Vertrauen im Rechtsverkehr solle damit gefördert werden. n n n ● Inhalt Einzutragen sind zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Geschäftsanschrift des Unternehmers (des Gesellschafters), die Firma und der Sitz der Niederlassung, Zeitpunkt des Betriebsbeginns, eventuelle Einlagen, eventuelle Prokuraerteilung. Auch alle grundsätzlichen Statusänderungen sind einzutragen, wie zum Beispiel Neugründung, Veränderungen (Gesellschafterwechsel, Erteilung der Prokura) und Löschungen (Entzug der Prokura). Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 24

U 04 Handelsregister Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Einzelheiten zum Handelsregister n ● Wirkungen der Eintragung – Eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen muss ein Dritter ab dem 16. Tag nach Bekanntmachung gegen sich gelten lassen (positive Publizität). n n n Beispiel: Mit dem entlassenen Prokuristen kann nach Ablauf der Frist für den Vollkaufmann verbindlich kein Rechtsgeschäft mehr abgeschlossen werden. – Einzutragende, aber noch nicht eingetragene oder noch nicht bekannt gemachte Tatsachen (zum Beispiel Ausscheiden eines Gesellschafters) braucht ein Dritter nicht gegen sich gelten zu lassen (negative Publizität). Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 25

U 04 Handelsregister Vgl. Handwerkerfibel Teil 6, Band 1, S. 261 n Einzelheiten zum Handelsregister n ● Bekanntmachung der Eintragung Das Registergericht macht die Eintragungen in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem in der zeitlichen Folge ihrer Eintragung, nach Tagen geordnet, bekannt. n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 26

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 117 n Mehrere Personen können sich zusammenschließen, um gemeinsam einen bestimmten Zweck zu erreichen, zum Beispiel die Herstellung von oder Handel mit Waren und Erzeugnissen, die Ausführung handwerklicher Leistungen oder die Erbringung sonstiger Dienstleistungen. Bei den gewerblichen Gesellschaften steht die Absicht im Vordergrund, Gewinn zu erzielen. n Vereinigen sich Personen zum gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma, spricht man von einer Handelsgesellschaft. Es gibt Personen- und Kapitalgesellschaften. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 27

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 117 n Unterscheidung der Personen- und Kapitalgesellschaften n ● Bei den Personengesellschaften ist die Mitgliedschaft auf die Person und die einzelnen Gesellschafter zugeschnitten. Wesentliches Merkmal ist das Zusammengehen und Zusammenbleiben der Mitgesellschafter. Scheidet aber aus einer Mehrpersonengesellschaft ein Gesellschafter z. B. durch Tod oder Kündigung aus, besteht die Gesellschaft fort, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht die Auflösung vor (Unternehmenskontinuität). n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 28

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 119 n Unterscheidung der Personen- und Kapitalgesellschaften n Die Grundform aller Personengesellschaften ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft). Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Jeder Gesellschafter haftet grundsätzlich mit seiner eventuellen Einlage und seinem Privatvermögen für die gemeinschaftlich eingegangenen Verbindlichkeiten. Auch wenn die Gesellschaft selbst keine juristische Person ist, kann sie z. B. Mitglied einer anderen Gesellschaft werden, Scheck- und Wechselverbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden, d. h. , sie ist in diesem Rahmen rechtsfähig. Benötigt die BGB-Gesellschaft für ihren Geschäftsbetrieb keine kaufmännischen Einrichtungen, ist sie keine Handelsgesellschaft. Sie kann aber auf Antrag in das Handelsregister eingetragen werden und wird damit Handelsgesellschaft in der Rechtsform der OHG oder KG. Damit können auch Kleingewerbetreibende Personenhandelsgesellschaften gründen. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 29

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 117 n Unterscheidung der Personen- und Kapitalgesellschaften n ● Eine Kapitalgesellschaft ist im Gegensatz dazu auf die reine Kapital- (Geld-)Beteiligung und nicht auf die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter zugeschnitten. Das Ausscheiden eines Gesellschafters oder die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils wirkt sich daher nicht auf den Bestand der Gesellschaft aus. n Beispiel: Ob und wer im Einzelnen Anteile an einer Gmb. H oder AG hat, ist für den Bestand der Gesellschaft unmaßgeblich. n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 30

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 119 n Formen von Personengesellschaften: n BGB-Gesellschaft Stille Gesellschaft OHG Europäische wirtschaftliche Interessengemeinschaft (Ewi. V) KG Gmb. H & Co. KG n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 31

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 122 n Die stille Gesellschaft n ● Wesen Es handelt sich um eine Innengesellschaft. Der stille Gesellschafter beteiligt sich mit einer Einlage an dem von einem anderen betriebenen Handelsgeschäft. Er tritt nach außen nicht in Erscheinung, der Inhaber führt die Geschäfte allein. Die stille Gesellschaft ist eine besondere Art der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der stille Gesellschafter nimmt teil an Gewinn und Verlust des Handelsgeschäfts. n n ● Abschlussform Der Vertrag über eine stille Gesellschaft ist grundsätzlich formfrei. Schriftform ist aus Beweisgründen zu empfehlen. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 32

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 122 n Die stille Gesellschaft n ● Rechtsform Sie besitzt keine eigene Rechtsfähigkeit. Rechtsträger ist der Kaufmann, an dessen Handelsgeschäft sich der stille Gesellschafter beteiligt. n n n ● Einlagen Das HGB schreibt Einlagen nicht im Einzelnen vor. Der stille Gesellschafter kann dem Geschäftsinhaber jede denkbare Vermögenseinlage (Geld, bewegliche und unbewegliche Sachen) zur Verfügung stellen. Diese geht in das Vermögen des Geschäftsinhabers über. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 33

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 122 n Die stille Gesellschaft n Haftung Der stille Gesellschafter haftet Geschäftsgläubigern unmittelbar nur aus besonderer Verpflichtung (zum Beispiel Bürgschaft). Mittelbar haftet er mit seiner Geschäftseinlage, das heißt, Verluste trägt er bis zur Höhe seiner Einlage. n n n ● Eintragung ins Handelsregister Die stille Gesellschaft als Sonderform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann im Handelsregister nicht eingetragen werden. Eingetragen ist allein der Inhaber des Handelsgeschäfts, an dem der stille Gesellschafter beteiligt ist. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 34

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 120 n n Die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Europäische wirtschaftliche Interessengemeinschaft (Ewi. V) n Die OHG und die Ewi. V sind in wesentlichen Belangen vergleichbar und werden daher im Folgenden zusammen behandelt. n Die Ewi. V soll Unternehmern und Angehörigen freier Berufe grenzüberschreitende Zusammenarbeit im EU-Raum erleichtern. Ihr Zweck ist die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder, während Zweck der OHG der Betrieb eines Handelsgewerbes oder auch die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 35

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 120 n Die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Europäische wirtschaftliche Interessengemeinschaft (Ewi. V) n n n ● Abschlussform Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, der keiner besonderen Form bedarf, wird die Gesellschaft im Innenverhältnis wirksam. Als Handelsgesellschaft ist sie im Handelsregister einzutragen. Die Anmeldung beim Handelsregister erfolgt über den Notar. ● Rechtsform Sie kann als kaufmännisches Unternehmen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, ist daher in diesem Rahmen rechtsfähig, ist jedoch keine juristische Person. Beispiel: Unter der Firma können Rechte erworben und Verbindlichkeiten eingegangen, Eigentum an einer Immobilie erworben, vor Gericht geklagt oder verklagt werden. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 36

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 120 n Die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Europäische wirtschaftliche Interessengemeinschaft (Ewi. V) n n n ● Einlagen schreibt das Gesetz nicht vor. Es bleibt den Gesellschaftern überlassen, ob und welche Einlagen sie erbringen. ● Haftung Alle Gesellschafter haften den Gesellschaftsgläubigern persönlich und unbeschränkt. ● Eintragung ins Handelsregister Die Eintragung ins Handelsregister ist erforderlich. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 37

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 121 n Die Kommanditgesellschaft (KG) und die Gmb. H & Co. KG n Hinsichtlich Zweck, Abschlussform, Rechtsfähigkeit, Einlagen und der Eintragung im Handelsregister gilt das zur OHG Gesagte. Von der OHG unterscheidet sich die KG allein dadurch, dass bei einem Teil der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Es gibt folglich zwei Gruppen von Gesellschaftern: den Komplementär, der unbeschränkt haftet, und den Kommanditisten, der nur mit seiner Einlage haftet. Jede KG muss mindestens einen Komplementär und einen Kommanditisten haben, die in der Regel natürliche Personen sind. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, dass der Komplementär eine natürliche Person (Mensch) sein muss. Als Komplementär kommt daher auch eine juristische Person in Betracht, zum Beispiel eine Gmb. H. Gerade diese Rechtsform bietet sich an, wenn keiner der Gesellschafter persönlich die unbeschränkte Haftung übernehmen will. n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 38

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 117 n Kapitalgesellschaften n Besondere Merkmale einer Kapitalgesellschaft sind: die eigene Rechtspersönlichkeit, die grundsätzliche freie Übertragbarkeit der Anteile und der Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter. Die Mitarbeit bei der Geschäftsführung ist nicht notwendig. n n Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 39

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 117 n n n n Formen: Kapitalgesellschaften sind die Gmb. H, Mini-Gmb. H die AG und die KGa. A. Einzelheiten zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Gmb. H hat im Rechts- und Geschäftsverkehr vor allem auch für mittelgroße Dienstleistungs- und Bauhandwerksbetriebe praktische Bedeutung erlangt. Stellvertretend für die Kapitalgesellschaften soll sich die folgende Übersicht auf Einzelheiten zur Gmb. H beschränken. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 40

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 118 n n n n ● Abschlussform Der Gesellschaftsvertrag muss notariell abgeschlossen werden. Er wird als Satzung bezeichnet. Die Gmb. H muss im Handelsregister eingetragen werden. Anmeldungen erfolgen durch den Notar. ● Rechtsform Die Gmb. H ist eine juristische Person des privaten Rechts. ● Gründung Die Gmb. H kann für jeden gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. Die Gründung durch eine Person (so genannte Einmanngesellschaft) ist zulässig. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 41

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 118 n n ● Einlagen Das Stammkapital muss mindestens 25. 000, 00 EUR betragen. Jeder Gesellschafter hat eine Stammeinlage von mindestens 1, 00 EUR zu übernehmen. Die Gmb. H entsteht erst, wenn 12. 500, 00 EUR in Geld oder Sacheinlagen erbracht sind. Dies gilt für eine Mehrpersonen-Gmb. H. Der Gesamtbetrag der Stammeinlagen muss mit dem Stammkapital übereinstimmen. Bei der Einmann-Gmb. H hat folglich der einzige Gesellschafter bereits bei der Gründung eine Stammeinlage in Höhe des Stammkapitals (mindestens 25. 000, 00 EUR) zu erbringen. Eine Auszahlung des Stammkapitals an die Gesellschafter ist unzulässig. Eine Erhöhung oder Ermäßigung des Stammkapitals (jedoch nicht unter das Mindeststammkapital) können die Gesellschafter im Wege der Satzungsänderung beschließen. Stammeinlagen können veräußert oder von Mitgesellschaftern übernommen werden. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 42

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 119 n n Seit Ende 2008 kann auch eine hb. UG (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft = Mini Gmb. H) ohne bestimmtes Mindeststammkapital (1 EUR) gegründet werden und erleichtert Existenzgründern (z. B. Handwerkern und Dienstleistern ohne Anfangskapital den Einstieg in diese Rechtsform. Die Mini Gmb. H darf ihre Gewinne aber nicht voll an die Gesellschafter ausschütten, sondern muß damit nach und nach das Mindeststammkapital der normalen Gmb. H ansparen (25% der Gewinne jährlich). Es gibt eine verbilligte Mustersatzung, die allerdings nur einen Geschäftsführer und maximal 3 Gesellschafter vorsieht. Die Gründung ist ebenfalls verbilligt und schneller als bei einer normalen Gmb. H. Bei Rechtsgeschäften und im Geschäftsverkehr muss der Zusatz „UG haftungsbeschränkt“ geführt werden, eine Abkürzung v. a. des Wortes „haftungsbeschränkt“ ist unzulässig. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 43

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 118 n n n n ● Haftung Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen. In besonderen Fällen (Pflichtverletzungen) hat die Rechtsprechung allerdings die so genannte Durchgriffshaftung gegen Gesellschafter und Geschäftsführer entwickelt. ● Organe der Gmb. H sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführer und eventuell ein Aufsichtsrat. Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 44

U 05 Personen- und Kapitalgesellschaften Vgl. Handwerkerfibel Teil 7, Band 2, S. 122 n n n n Rechtsformwahl unter folgenden Aspekten - Unternehmensgründung alleine oder mit mehreren? - Nachfolgeregelungen mit berücksichtigen? - Handwerkerechtliche Voraussetzungen? - Formvorschriften? - Kosten? - Wie soll die Haftung geregelt werden? - Wie soll die Finanzierung erfolgen? - Wie soll die Geschäftsführung geregelt werden? - Eintragung ins Handelsregister erforderlich oder gewünscht? - Unternehmensbezeichnung? - Welche Gewinn- und Verlustverteilung ist zweckmäßig? - Welche steuerlichen Gesichtspunkte sind interessant? Rechtsanwältin D. Eder-Hoffmann LIV f. d. Württ. Bäckerhandwerk e. V. 45