Medizinische Versorgung als Menschenrecht Gliederung agisra Arbeitsgemeinschaft gegen

Medizinische Versorgung als Menschenrecht

Gliederung

agisra (Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung)

agisra bietet an:

Frauenrechtskonvention / CEDAW (engl. Abkürzung für Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) verurteilt jede Form frauenspezifischer Diskriminierung: Frauenspez. Notlagen durch l Schwangerschaft / Geburt l Häusl. Gewalt l Frauenhandel

CEDAW-Abkommen fordert:

Jobcenter lehnen aus Unwissenheit Anträge ab agisra 2011: - 104 Klientinnen aus Osteuropa-EU - 17 Eilanträge an Sozialgericht - 15 positive Entscheidungen

Erfolgreiche Sozialgerichtsverfahren Bei: l l l Notsituation von Hochschwangeren Müttern von Kranken Kindern alleinerziehenden Müttern

l BVerf. G v. 9. 2. 2010, Leitsatz „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. “

Problematik der EU-Bürgerinnen Sozialrechtslücken sind vielen unbekannt l l Beschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung (In Köln) keine Alimentierung von vom Frauenhandel betroffenen

Schritte zur Lösung In l l Kommunen: Klagen beim Sozialgericht NRW-Landesebene: l Umfrage bei Beratungsstellen l Fachgespräch im Landtag Entwicklung von Forderungen l Korrigierte Info über Rechtslage (durch Landesministerium) l Landesfonds

Umfrageergebnisse AK„Frauen in Not“ 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: l l l 1707 kamen wegen medizinischer Versorgung Davon 524 nicht krankenversichert 89 Frauen: Keine Kostenübernahme durch Kommune

Umfrageergebnisse AK„Frauen in Not“ 2203 Frauen in 131 Einrichtungen 2009/10: Notsituation durch: l l l Schwangerschaft / Geburt: 571 Frauen Häusl. Gewalt: 244 Arbeitslosigkeit: 171 Trennung / Scheidung: 148 Zwangsprostitution / Frauenhandel: 136

Dokumentation des Fachgesprächs „Frauen, willkommen in der EU !? “ http: //www. gruene. landtag. nrw. de/sites/w

Medizinische Versorgung als Menschenrecht Wer krank ist, muss behandelt werden! l Medizinisches Personal darf Behandlung nicht ablehnen! l Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu med. Einrichtungen u. ärztlicher Betreuung l

Wer ist ohne Papiere oder mit irregulärem Aufenthalt ? Abgelehnte Asylsuchende l Personen ohne Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (z. B. Touristinnen, Heiratsmigrantinnen, Langzeitstudentinnen) l Unerlaubt eingereiste Arbeitsmigrantinnen l Kinder von Eltern mit irregulärem Aufenthalt l

Unerlaubter Aufenthalt ist strafbar!

Gesundheitsfürsorge für Menschen mit irregulärem Aufenthalt

Übermittlungspflicht → Angst vor Abschiebung l Verspätete medizinische Hilfe l Infektionskrankheiten ohne ausr. Therapie l Fehlende Impfungen u. Vorsorge-untersuchungen (z. B. in Schwangerschaft) l Gesundheitsschäden bei Mutter u. Kind l Erhöhte Kosten l Keine Geburtsurkunde nach Entbindung l

Lösungsvorschläge

Stadt Köln I Thematisierung: Menschen ohne Papiere l 2005: Runder Tisch für Flüchtlingsfragen l 2007: Auftrag für eine Studie l Ziel der Studie: Handlungsempfehlungen l 2008: Beratungskonzept für Papierlose und Armenbettfonds bei der Diakonie l

l Stadt Köln II Erstellung von Geburtsurkunden ohne Anmeldeadresse ermöglicht l Sommer 2011, Förderung: 20. 000 € f. Armenbettfonds, je 8. 000 € f. fünf Beratungsstellen l Anonyme u. Kostenlose Beratung durch Gesundheitsamt l Kostenlose Impfungen f. Kinder l Malteser Migranten Medizin l

Anonymer Krankenschein Konzeption von Medibüro Berlin Eigene Beratungs/-anlaufstelle l Anonymer Krankenschein (Code, Geschlecht, Geburtsjahr) l Abrechnung mit Sozialamt l Bedürftigkeitsprüfung analog zu Asylb. LG l

Anonymer Krankenschein Konzeption von Medibüro Berlin Vermittlungsstellen benötigen gute Kenntnisse des Ausländerrechts l Rechtsberatung zur Legalisierung l Anonyme Hotline zur Ausländerbehörde l Modell Italien (bis 2009) l

Menschenrechte sind nicht nur moralische Werte, auch Rechtsansprüche