MAVInteressenvertretung in den Kirchenkreisen der EKi R Gisbert

MAV-Interessenvertretung in den Kirchenkreisen der EKi. R © Gisbert Fischer 30012019

…heute kaum zu glauben, aber bis zum 22. 09. 2000 gab es keine Rechtsgrundlage für Kooperationen oder geregelter Zusammenarbeit von MAVen in der EKi. R. Jegliche Form der Zusammenarbeit von MAVen wurde von den meisten Dienstgebern unterbunden, Freistellungsanträge für derartige Versammlungen als Privatsache abgetan und regelmäßig abgelehnt. Mit dem Hinweis auf die „nur“ innerbetriebliche Zuständigkeit der MAV wurde jeder außerbetriebliche MAV-Kontakt als „gewerkschaftliche Konspiration“ angesehen und behindert. Heute kaum noch vorstellbar, aber vor 2001 war das gängige Praxis. Informationen zu Fortbildungen, MAV-Tagungen aber auch zu arbeitsrechtlichen Änderungen waren dem Zufall überlassen. Die selbstverständliche Zusammenarbeit der Betriebsräte mit Ihrer Gewerkschaft, waren für die MAVen von kirchlichen- und diakonischen Einrichtungen nicht nur unerwünscht, - sondern konnte durchaus zur unverhohlenen Androhung von Repressalien führen. Das alles hat sich durch die Arbeit der Regio-MAVen positiv verändert © Gisbert Fischer 01092017

Regio-MAV was ist das ? …kann man da mitmachen Im Anschluss an die MAV-Wahlen, werden viele neugewählte MAV-Mitglieder erstmals von der Regio-MAV hören und sich fragen, was das ist und ob man da mitmachen kann. Ja - die Regio-MAV ist was zum Mitmachen! Jede MAV entsendet ihre Vertreter in die Regionalversammlungen. Das ist ein im MVG verankertes Recht, mit dem Ihr die Interessenvertretung Eurer Kolleginnen und Kollegen auch auf Kirchenkreisebene ausüben könnt. Die Besonderheit des 3. Weges führt dazu, dass eine Vertretung der Mitarbeitenden durch Gewerkschaft und Berufsverbände erschwert ist. Mitbestimmung/Mitwirkung oberhalb der betrieblichen Ebene, kann sich deshalb nur über Zusammenschlüsse der Mitarbeitervertretungen entfalten. Diese Aufgabe ist auf Kirchenkreisebene der Regio-MAV, auf Landeskirchenebene dem Gesamtausschuss zugewiesen. © Gisbert Fischer 01092017

Regio-MAV und Gesamtausschuss sind kein Gewerkschafts-Ersatz Rund 1. 3 Mill. Menschen arbeiten bei Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden. Für diese Beschäftigten haben Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge keine Gültigkeit. „Tarife“ werden auf Grundlage von den Kirchen selber gesetzten Arbeitsrechtsregelungen, dem sogenannten „ 3. Weg“ festgelegt. Nicht das Betr. VG regelt die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, sondern das Mitarbeitervertretungsgesetz. Deshalb ist bei Kirche & Diakonie rund um das Arbeitsrecht „Alles anders“. So ist zb. die sonst in Betrieben übliche Präsenz der Gewerkschaft über Vertrauensleute, in Kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen der Diakonie nicht vorhanden. Es gibt keine Betriebsgruppen, keine Fachgruppen oder Tarifkommissionen der Gewerkschaft, die Forderungen der Beschäftigten in Tarifverhandlungen eingebringen könnten. So besteht auch für die etwa 90. 000 Beschäftigten in der EKi. R und ihrer Diakonie keine Möglichkeit „ihre“ Forderungen zu Gehör zu bringen. Regio-MAV und Gesamtausschuss können das nicht leisten, - ihre Zuständigkeit ist auf die Umsetzung und Weiterentwicklung der (inner-) betrieblichen Mitbestimmung begrenzt. © Gisbert Fischer 01092017

In den Dienststellen und Einrichtungen werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und die Vertretung ihrer Interessen, auf der Rechtsgrundlage des MVG von Mitarbeitervertretungen ausgeübt. In den Kirchenkreisen der EKi. R sind die Mitarbeitervertretungen in Regionalversammlungen (Regio-MAV) organisiert. Die Regionalversammlungen sind mit der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches der MAVen, sowie der Förderung von Fortbildungen für die MAV-Mitglieder beauftragt. Die Interessenvertretung aller MAVen in der EKi. R und ihrer Diakonie wird auf Landeskirchen-Ebene durch den Gesamtausschuss der EKi. R wahrgenommen. Der „Ges. A“ wird von einer Wahlversammlung gewählt, die durch die Regio-MAVen besetzt wird. Evangelische Kirche im Rheinland © Gisbert Fischer 01092017

Rechtsgrundlage der Regio-MAV (AVO-MVG) Vom 15. April 2011 § 4 Regionale Mitarbeitervertreterversammlungen (1) Die Mitarbeitervertretungen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen entsenden jeweils ein Mitglied zu regelmäßigen regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen. Diese dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Organisation der Fortbildung und sollen mindestens einmal im Jahr stattfinden. Über den räumlichen Bereich verständigen sich die Mitarbeitervertretungen, sie informieren die Superintendenten sowie die Dienststellenleitungen der rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtungen. Er umfasst in der Regel mindestens den Bereich eines Kirchenkreises, möglichst den Bereich mehrerer Kirchenkreise. (2) Die regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen wählen für die Dauer der allgemeinen Amtszeit der MAVen eine Sprecherin. Diese laden zu den Sitzungen ein, sind für die Organisation nach Absatz 1 verantwortlich und leiten die Zusammenkünfte. Für die Sprecherinnen wird jeweils eine Stellvertreterin gewählt. (3) Jede Regio-MAV wählt die in die Wahlversammlung für den Gesamtausschuss zu entsendenden Mitglieder. Sie entsendet so viele Mitglieder wie sie Kirchenkreise umfasst. (§ 5, 2) Die notwendigen Kosten des Informations- und Erfahrungsaustausches in der regionalen Mitarbeitervertreterversammlung tragen die regionalen Dienststellen. (Kirchenkreise)

die MAVen Regionalversammlung entsendet je Kirchenkreis ein Mitglied im Kirchenkreis entsenden ein Mitglied in die Wahlversammlung der EKi. R in die zu informieren ist der Gesamtausschuss Regionalversammlung zu wählen sind die Vorsitzenden (Sprecher/innen und Stellvertretung) zu informieren sind die Superintendenten und der Gesamtausschuss © Gisbert Fischer 01092017 die Wahlversammlung wählt bis zum 30. Sept. 15 Mitglieder für den

Regelungen in der EKi. R Bildung und Aufgaben des Gesamtausschusses (3) In die Wahlversammlung entsendet jede regionale Mitarbeitervertreterversammlung so viele Mitglieder, wie sie Kirchenkreise umfasst. (4) Der Gesamtausschuss wird jeweils bis zum 30. September des Jahres gebildet, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden. Bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie der Förderung der Fortbildung wird der Gesamtausschuss von regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen unterstützt. Der räumliche Bereich einer regionalen Mitarbeitervertreterversammlung umfasst das Gebiet eines oder mehrerer Kirchenkreise. Die Mitarbeitervertretungen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen entsenden jeweils ein Mitglied zu den regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen. (6) (7) © Gisbert Fischer 01092017 Für den Gesamtausschuss und die regionalen Mitarbeitervertreterversammlungen gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

Was kann der Gesamtausschuss bewirken ? Zu allererst kann er darauf achten, dass sich das kirchliche Arbeitsrecht nicht noch weiter von dem "Allgemeinen" entfernt. Das hat schon der Beirat erfolgreich getan und das wird auch vom Gesamtausschuss fortgesetzt. Bei allen unsere Arbeitsplätze betreffenden Überlegungen, sollte der Ges. A wie schon bei Änderungen zum MVG, eingebunden sein und „gehört“ werden. Anders als in anderen Landeskirchen, beteiligt sich der Gesamtausschuss der EKi. R nicht aktiv an der Tarifsetzung. Das ist nach Überzeugung der Mitglieder im Ges. A alleine Sache der Gewerkschaft und Verbände. Das schließt natürlich nicht aus, dass tarifpolitische Vorstellungen und Wünsche über den Ges. A an die Dienstnehmerseite in der ARK/RWL herangetragen werden. Aber es geht es nicht "nur" um Tarife, sondern um den Ausbau der Mitbestimmung zur Unternehmens-Mitbestimmung für Kirche & Diakonie. Zudem kann der Ges. A mit Initiativen dazu beitragen, dass sich die Arbeitsbedingungen und Perspektiven kirchlich/diakonischer Arbeit nachhaltig verbessern. © Gisbert Fischer 01092017

Regio-MAV und Ges. A zum Mitmachen ! 2 x im Jahr Die Sprecher. Innen und Sprecher der Regio-MAVen treten zwei Mal jährlich mit dem Gesamtausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen Der Gesamtausschuss kann weitere Mitglieder von MAVen und sachkundige Personen beratend hinzuziehen Die Arbeit des Gesamtausschusses wird durch das Landeskirchenamt und das Diakonische Werk RWL unterstützt © Gisbert Fischer 01092017

http: //www. mav-gesa-ekir. de Hilfestellung Als lfd. Hilfestellung für die MAVen in der EKi. R informiert der Ges. A über alles was für die MAV Arbeit notwendig und von Interesse ist, auf seiner Homepage. für die MAVen im Bereich der EKi. R Die Regio-MAV ist die Vertretung der MAVen auf Kirchenkreis-Ebene Bei ihren Regionalversammlungen geht es nicht nur ums Kaffeetrinken, sondern um den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Hilfestellung Die Kontaktdaten eurer Regio-MAV können auf der Ges. A Homepage abgerufen werden Regio-MAV Infodienst Über die Regio-MAVen erhalten die angeschlossenen MAVen per email eine Zusammenstellung von Infos zur Unterstützung der lfd. MAV-Arbeit. Der Infodienst kann auch auf der Ges. A Homepage abgerufen werden. Die in der Folienzusammenstellung verwendeten Graphiken wurden bei Pixabay gefunden https: //pixabay. com/de Der Gesamtausschuss der EKi. R Ist die Vertretung aller MAVen auf Landeskirchenebene. Der Ges. A beantwortet grundsätzliche Fragen, die sich aus der MAV-Praxis stellen. Missstände, die sich aus dem kirchlichen Arbeitsrecht entstehen, werden vom Ges. A den Arbeitsrechts-Referenten der EKi. R und DW-RWL zur Abhilfe vorgetragen.

Infos zur MAV Arbeit, Gesetzestexte, Urteile und Hilfsmittel der Gewerkschaften und Verbände sind im Internet leicht und schnell zu finden… …sie ersetzen aber nicht den Erfahrungsaustausch mit anderen MAVen bei MAV Tagungen …und MAV Fortbildungen Gut informierte Mitarbeitervertretungen wissen um ihre Rechte und lassen sich nicht einschüchtern © Gisbert Fischer 01092017

Hinweise für die Nutzer Die Zusammenstellung bezieht sich auf die Regelungen zum Arbeitsrecht in der Evangelischen Kirche im Rheinland Stand: 2017/18 Es handelt sich um eine vereinfachte Darstellung der Bestimmungen des MVG, der Wahlordnung und ARRG der EKi. R, jeweils ohne Anspruch auf Richtigkeit Zur Vertiefung ist empfohlen, die aktuellen Texte und Kommentierungen der Regelungen ergänzend zu nutzen Der Foliensatz ist für die Nutzung von Mitarbeitervertretungen freigegeben Für MAV-Seminare im Bereich der EKi. R können weitere Zusammenstellungen als animierte Power. Point Präsentation erbeten werden. Gisbert Fischer mailto: bilderwerkstatt@t-online. de Bilder, Fotos und Graphiken sind lizenzfrei zur Nutzung freigegeben von https: //pixabay. com/de …mit Dank an die Urheber