LV 1 1 4 Verfassungsorgane des Bundes und

LV 1. 1. 4. Verfassungsorgane des Bundes und ihre Aufgaben ROLAND HOHEISEL-GRULER

Wo stehen wir ? Die Verfassungsorgane des Bundes finden sich in den Abschnitten II. bis VI des Grundgesetze – sowie in den Art. 92 ff. für das BVerf. G ROLAND HOHEISEL-GRULER

Aufbau und Struktur des Grundgesetzes Präambel VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung I. Die Grundrechte VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit II. Der Bund die Länder III. Der Bundestag IV. Der Bundesrat IX. Die Rechtsprechung IVa. Gemeinsamer Ausschuss X. Das Finanzwesen V. Der Bundespräsident Xa. Verteidigungsfall VI. Die Bundesregierung VII. Die Gesetzgebung des Bundes XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen ROLAND HOHEISEL-GRULER

Staatsorgane Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident Bundesverfassungsgericht ROLAND HOHEISEL-GRULER

Bundestag Als Volksvertretung alleiniges unmittelbar demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan. Þ Demokratieprinzip Þ Politische Parteien (Art. 21) ROLAND HOHEISEL-GRULER

Hauptfunktionen Gesetzgebungsfunktion Budgetrecht Kontrollfunktion Kreationsfunktion Repräsentationsfunktion ROLAND HOHEISEL-GRULER

Bundesrat Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder beim Bund Anteil an der Gesetzgebung des Bundes Anteil an der Verwaltung Anteil in Angelegenheiten der Europäischen Union Aufgabenbeschreibung in Art. 50 GG ROLAND HOHEISEL-GRULER

Aufgaben und Befugnisse Gesetzgebung: Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Belange der LÄNDER im Gesetzgebungsverfahren wahren Verwaltung: Der Bundesrat ist zu beteiligen, wenn Eingriffe in die Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder vorgenommen werden ROLAND HOHEISEL-GRULER

Bundesregierung Die Bundesregierung ist das Organ der politischen Staatslenkung. Die Bundesregierung als Verfassungsorgan setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Es bedarf jeweils der Feststellung , ob einzelne Aufgaben und Befugnisse der Regierung als Kollegialorgan, einem einzelnen Bundesminister oder dem Bundeskanzler zugeordnet sind. Wenn das Grundgesetz von der „Bundesregierung“ spricht ist regelmäßig das Kollegialorgan angesprochen. ROLAND HOHEISEL-GRULER

Bundespräsident Der Bundespräsident wird nur mit wenigen unmittelbaren staatlichen Befugnissen ausgestattet Þ Lehre aus Weimar Staatsnoratielle Funktion: Ausfertigung von Gesetzen Ernennung und Entlasssung von Mitgliedern der Bundesregierung Vertretung der Bundesrepublik nach außen Repräsentation Bundespräsident soll stabilisierend und integrierend wirken ROLAND HOHEISEL-GRULER

BVerf. G Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die letztverbindliche Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten. Gerichtlicher Verfassungsschutz Art: 92 GG: oberstes Verfassungsorgan des Bundes ROLAND HOHEISEL-GRULER

…. . haben Sie noch Fragen? ROLAND HOHEISEL-GRULER