Lerneinheit 12 26 05 2009 berblick A Leistungsstrungen

Lerneinheit 12 – 26. 05. 2009 Überblick A. Leistungsstörungen 5. Abschnitt Schutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen § 18 Schutzpflichtverletzungen in der Vertragsabwicklung 1

5. Abschnitt Schutzpflichtverletzungen (Rücksichtnahmepflichtverletzungen) § 17 Grundlagen I. Integritätsinteresse - Leistungsinteresse 1. Generelle Abgrenzung - Vorhandener Bestand – Aufstockung - Genauer: Hinwegdenken der Leistung - Sonderfall: Leistungen zum Schutz des Erhaltungsinteresses 2

§ 17 Grundlagen II. Struktur der gesetzlichen Regelung 1. Vertragsabwicklungsstadium a) Einfacher Schadensersatz, § 280 I b) Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 c) Rücktritt, § 324 3

§ 17 Grundlagen II. Struktur der gesetzlichen Regelung 2. Vorvertraglicher Bereich a) Einfacher Schadensersatz, §§ 280 I, 311 II b) Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 c) Rücktritt, § 324 4

§ 18 Schutzpflichtverletzungen in der Vertragsabwicklung I. Einfacher Schadensersatz, § 280 I 1. Voraussetzungen a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung - Rechtfertigung von Rücksichtnahmepflichten Typische Pflichtinhalte - Schutzpflichten ie. S Obhutspflichten Informationspflichten Verschwiegenheitspflichten Nicht: Nebenleistungspflichten, leistungsbezogene Nebenpflichten (u. a. Leistungstreuepflicht) 5

- Kumulative Schlechtleistung/Nichtleistung z. B: geschuldete Dachpfannen - sind undicht oder - werden zu spät geliefert Folge: Durch Regen entstehen Schäden (im zweiten Fall Analogie zu § 286 I und II? ) c) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 2. Rechtsfolge Schadensersatz neben der Leistung (Verletzung des Integritätsinteresses) 6

II. Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 282 1. Voraussetzungen a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung c) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 d) Unzumutbarkeit für den Gläubiger 2. Rechtsfolge a) Schadensersatz statt der Leistung (Verletzung des Leistungsinteresses) b) Verhältnis zum Schadensersatz neben der Leistung (Verletzung des Integritätsinteresses) 7

III. Rücktritt, § 324 1. Voraussetzungen des Rücktritts a) Rücktrittserklärung, § 349 b) Gegenseitiger Vertrag c) Pflichtverletzung in Form einer Schutzpflichtverletzung d) Keine Entlastung des Schuldners, § 280 I 2 e) Unzumutbarkeit für den Gläubiger 2. Rechtsfolgen (Untergang der Primäransprüche; §§ 346 ff. ) 8

Fall: K kauft bei V einen gebrauchten Lamborghini für 50. 000 €. Kurz vor dem vereinbarten Liefertermin sieht K bei einem zufälligen Werkstattbesuch, wie Mitarbeiter des V am Fahrzeug einige originale Zubehörteile austauschen und durch Nachahmungen ersetzen. K ist entsetzt und erklärt den sofortigen Rücktritt vom Vertrag. V besteht dagegen auf Vertragserfüllung. 9