Konversatorium zum Strafrecht BT II Grundkurs IV Vermgensdelikte

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Konversatorium zum Strafrecht BT II (Grundkurs IV) – Vermögensdelikte – Dozentin: Dr. iur. Tamina

Konversatorium zum Strafrecht BT II (Grundkurs IV) – Vermögensdelikte – Dozentin: Dr. iur. Tamina Preuß Zeit und Ort: freitags 8 Uhr c. t. bis 9: 45 Uhr bzw. 10 Uhr s. t. bis 11: 30 Uhr in S 101 (Paradeplatz) Kontakt: tamina. [email protected] de

Konversatorium Strafrecht BT II Ablauf der heutigen Stunde I. Prüfungsschema: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer,

Konversatorium Strafrecht BT II Ablauf der heutigen Stunde I. Prüfungsschema: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB II. Bearbeitung Fall 8 2 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB Prüfungsschema:

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB Prüfungsschema: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • raubähnliches Delikt • geschützte Rechtsgüter: Eigentum u. Vermögen; Sicherheit des Straßenverkehrs Hinweis: Die Bezugstaten sollte man am besten vorab prüfen, um umständliche Inzidentprüfungen zu vermeiden und die Prüfung des subjektiven Tatbestands zu entlasten (Rengier, Strafrecht BT I, 18. Aufl. 2016, § 12 Rn. 4). I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Tatobjekt: Führer eines Kfz oder Mitfahrer 3 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • Führer eines Kfz = derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält o. allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs u. /o. der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8) • Mitfahrer = derjenige, der während der Fahrt Insasse des geführten Kfz ist • auch auf Ladefläche o. bei Festhalten von außen (Rengier, Strafrecht BT I, 18. Aufl. 2016, § 12 Rn. 23) • unabhängig von Einwirkungen auf den Fahrvorgang Hinweis: Der Mitfahrerbegriff ist an den Begriff des Kfz-Führer gekoppelt. Mitfahrer kann man nur sein, wenn das Fahrzeug auch einen Führer hat (Rengier, Strafrecht BT I, 18. Aufl. 2016, § 12 Rn. 23). 4 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • auch bei verkehrsbedingtem Halt, unabhängig davon, ob der Motor ausgeschaltet ist (z. B. Stehen an Ampel) • P. : nicht verkehrsbedingter Halt (z. B. Halten in Parkbucht um zu telefonieren): nach h. M. Führereigenschaft nur solange der Motor läuft (a. A. immer noch Führereigenschaft, Frage der Ausnutzung der bes. Verhältnisse des Straßenverkehrs) • P. : Aussteigen aus dem Fahrzeug (z. B. zur Kontrolle des Reifendrucks): nach h. M. keine Führereigenschaft mehr (a. A. immer noch Führereigenschaft, Frage der Ausnutzung der bes. Verhältnisse des Straßenverkehrs) 5 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB b.

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB b. Tathandlung: Verüben eines Angriffs auf dessen Leib, Leben o. Entschlussfreiheit • Angriff = jede feindselige Handlung gegen die genannten Rechtsgüter; Verletzungserfolg nicht erforderlich (Rengier, Strafrecht BT I, 18. Aufl. 2016, § 12 Rn. 5) • Verüben: der Angriff muss tatsächlich ausgeführt worden sein (Sternberg-Lieben/Hecker, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 316 a Rn. 3) c. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs 6 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • = wenn der Täter ausnutzt, dass das Tatopfer im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung seines Kfz u. /o. der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass es gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt werden kann • fahrendes Kfz: i. d. R. anzunehmen • bei verkehrsbedingtem Halt: i. d. R. gegeben, Arg. : der Fahrzeugführer bleibt auf die Vorgänge des Straßenverkehrs konzentriert • P. : bei nicht verkehrsbedingtem Halt: gegeben, wenn sich die Aufmerksamkeit des Fahrers noch auf das Führen des Kfz richtet 7 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • P. : Verbringung des Opfers an einen einsamen Ort u. dort Ausnutzung der Vereinzelungssituation: entgegen der früheren Rspr. nicht umfasst, Arg. : Vereinzelung u. Nichterreichbarkeit fremder Hilfe kein Spezifikum der Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, sondern wurde durch das Kfz nur als Hilfsmittel ermöglicht (BGH NJW 2004, 786 [788]) 2. Subjektiver Tatbestand a. Vorsatz, § 15 St. GB • dolus eventualis • insb. Ausnutzungsbewusstsein b. Absicht zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls o. einer räuberischen Erpressung 8 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • hinreichend konkrete Vorstellung von der Tat • Vorsatz zur Begehung der Tat u. die jeweiligen besonderen Absichten • Verwirklichung nicht erforderlich (Delikt mit überschießender Innentendenz) Hinweis: Hier kann auf die vorab vorgenommene Prüfung der Bezugsdelikte verwiesen werden. II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld IV. Konkurrenzen • Tateinheit mit vollendeter Bezugstat (Versuch der Bezugstat tritt im Wege der Konsumtion zurück, Tateinheit dagegen mit dem nach §§ 250, 251 St. GB qualifizierten Versuch der Bezugstat) 9 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB •

Konversatorium Strafrecht BT II Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316 a St. GB • ggf. Tateinheit (§ 52 St. GB) mit §§ 223 ff. , 315 b, 316 St. GB Hinweis: Zu beachten ist, dass in § 316 a III St. GB eine Erfolgsqualifikation enthalten ist. 10 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug A möchte seinen freien Sommertag zu

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug A möchte seinen freien Sommertag zu einem ausgiebigen Besuch im Freibad nutzen. Daher hält er auf der Straße ein Taxi an, das ihn zu seinem gewünschten Ziel befördern soll. Während der Fahrt bemerkt A, dass er seinen Geldbeutel zu Hause vergessen hat, und beschließt nun, die Fahrt unentgeltlich zu bestreiten. A bittet deshalb den Taxifahrer O, ihn an der nächsten Straßenecke aussteigen zu lassen. O stoppt dort seinen Wagen, zückt seinen Kassenbeutel und verlangt bei laufendem Motor den Fahrpreis. A zieht daraufhin ein Jagdmesser aus seiner Weste und hält es mit den Worten „Die Fahrt geht auf’s Haus!“ vor seinem Körper in Richtung des O, der daraufhin auf den Fahrpreis verzichtet und entrüstet sein Fahrzeug verlässt. Erst dann kommt A die Idee, das Taxi zu nutzen, um weiter Richtung 11 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug Freibad zu fahren, wo er das

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug Freibad zu fahren, wo er das Taxi dann stehen lassen möchte. Er rutscht auf den Fahrersitz und fährt los. Auf dem Weg zum Freibad sieht er seinen kleinkriminellen Freund X aufgrund einer Panne am Straßenrand stehen. Obwohl A eine Waffe und einen weiteren unförmigen Gegenstand bei X bemerkt und richtigerweise daraus schließt, dass dieser wieder einmal einen Überfall getätigt hat, lässt er ihn einsteigen. Um ihm einen Gefallen zu tun und zu vermeiden, dass er auf der Straße mit der Beute aufgegriffen wird, fährt er ihn nach Hause. Nachdem er X abgesetzt hat, beschließt A, da sich der Tankinhalt infolge des Umwegs alsbald Richtung Reserve neigt, einen vorzeitigen Fahrzeugwechsel vorzunehmen. Er parkt das Fahrzeug an einem Taxistand und begibt sich zur nahe gelegenen Straßen 12 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug bahnstation. Dort steigt A in die

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8: Ein Sommerausflug bahnstation. Dort steigt A in die nächste Bahn ein, ohne ein Ticket zu lösen, da er im Besitz einer gültigen Monatskarte ist, die sich allerdings in seinem Geldbeutel zu Hause befindet. A weiß dabei, dass er gemäß den Tarifbestimmungen verpflichtet wäre, einen Fahrschein zu lösen, wenn er seine Monatskarte nicht bei sich führt. Ein Kontrolleur steigt während der drei Stationen dauernden Fahrt nicht zu. Bearbeitervermerk: Wie hat sich A nach dem St. GB strafbar gemacht? Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt. 13 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Lösung: Strafbarkeit des A Tatkomplex 1: Die Fahrt

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Lösung: Strafbarkeit des A Tatkomplex 1: Die Fahrt im Taxi Hinweis: § 263 I St. GB kommt nicht in Betracht. Bei Fahrtantritt hatte A noch vor, zu zahlen, sodass eine konkludente Täuschung über die Erfüllungswilligkeit ausscheidet. Eine Täuschung durch Unterlassen scheitert daran, dass eine Garantenpflicht, den O über seine mangelnde Zahlungsfähigkeit aufzuklären, nicht besteht. I. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1 lit. a, II Nr. 1 St. GB (Fahrpreis) Indem er O durch Ziehen des Jagdmessers dazu bewegte, den Fahrpreis nicht zahlen zu müssen, könnte A sich der schweren räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255, 250 I Nr. 1 lit. a, II Nr. 1 St. GB strafbar gemacht haben. 14 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Nötigungshandlung: Einsatz

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Nötigungshandlung: Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel • hier (+) Vorhalten des Messers als konkludente Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib u. Leben bb. Nötigungserfolg: Handlung, Duldung o. Unterlassung • hier (+) Unterlassen des Einforderns des Fahrpreises cc. (Nötigungsbedingte) Vermögensverfügung (str. ) • Vermögensverfügung = ein willentliches Verhalten, das (unmittelbar) vermögensmindernd wirkt 15 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • willentlich: wenn für das Opfer eine tatsächlich

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • willentlich: wenn für das Opfer eine tatsächlich bestehende Handlungsalternative – unabhängig von ihrer Gefährlichkeit – gegeben ist (im Einzelnen str. ) • hier (+) durch Verzicht auf Fahrpreis Hinweis: Da eine Vermögensverfügung gegeben ist, ist der Streit um ihre Erforderlichkeit nicht auszuführen. dd. Vermögensnachteil • = jede nachteilige Vermögensdifferenz, die nicht durch ein unmittelbar aus der Vermögensverfügung (bzw. dem abgenötigten Verhalten) fließendes Äquivalent wirtschaftlich voll ausgeglichen wird (entspricht Vermögensschaden) 16 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (+) da O den Fahrpreis nicht

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (+) da O den Fahrpreis nicht erhält ee. Qualifikation • Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs, § 250 I Nr. 1 lit. a. Alt. 2 St. GB (+) • Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs, § 250 II Nr. 1 Alt. 2 St. GB (+) b. Subjektiver Tatbestand aa. Bzgl. Grunddelikt, §§ 253, 255 St. GB (1) Vorsatz, § 15 St. GB (2) Bereicherungsabsicht (3) Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bb. Bzgl. Qualifikation, § 250 St. GB (+) 2. Rechtswidrigkeit und 3. Schuld 17 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 4. Ergebnis (+) II. § 239 a I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 4. Ergebnis (+) II. § 239 a I Alt. 1 St. GB 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand • entführen = Verbringen des Opfers an einen anderen Ort, an dem es dem uneingeschränkten Einfluss des Täters ausgesetzt ist, ohne oder gegen seinen Willen – hier (-) • sich bemächtigen = Erlangung von physischer Gewalt über das Opfer, ohne dass ein Ortswechsel vorgenommen werden muss – hier (+) durch Vorhalten des Messers 18 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 b. Teleologische Reduktion im Zwei-Personen-Verhältnis Problematisch ist, dass

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 b. Teleologische Reduktion im Zwei-Personen-Verhältnis Problematisch ist, dass hier die Sorge des Opfers um sein eigenes Wohl ausgenutzt werden soll, mithin ein Zwei. Personen-Verhältnis gegeben ist. Dieses ist dem Wortlaut nach von § 239 a I St. GB (u. von § 239 b I St. GB) erfasst. Aufgrund des hohen Regelmindeststrafrahmens wird jedoch eine restriktive Anwendung allgemein befürwortet: • Einschränkungsmöglichkeiten: • Lit. (Konkurrenzlösung): Delikte, bei denen § 239 a I St. GB typischerweise mitverwirklicht ist (z. B. § 177 St. GB) sind als mildere Vorschriften vorrangig 19 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • • Kritik: aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale handelt

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • • Kritik: aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale handelt es sich nicht um Spezialvorschriften aktuelle Rspr. : zwischen dem ersten Teilakt des Entführens oder des Sich-Bemächtigens u. dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten, Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen – der Täter muss beabsichtigen, die durch die Entführung o. das Sich-Bemächtigen für das Opfer geschaffene Lage (stabile Sichbemächtigungslage) zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu nötigen, da es sich bei § 239 a I St. GB um ein unvollkommen zweiaktiges Delikt handelt (BGH NJW 1995, 471) • zu verneinen, wenn der Bemächtigungsakt und die abgenötigte Handlung in einem Akt zusammenfallen, d.  h. auf einer einheitlichen – gewissermaßen „identischen“ – Nötigung beruhen 20 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • Kritik: Unbestimmtheit des Kriteriums der „stabilen Sichbemächtigungslage“;

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • Kritik: Unbestimmtheit des Kriteriums der „stabilen Sichbemächtigungslage“; Privilegierung des besonders brutalen Täters, der mit der Bemächtigungslage von vornherein zugleich eine qualifizierte Drohung einsetzt gegenüber dem, der die geschaffene Lage dazu ausnützt • hier: keine „stabile Sichbemächtigungslage“, Bemächtigungs- u. Nötigungshandlung stellen ein u. dieselbe Handlung (Vorhalten des Messer) dar, dem Bemächtigungsakt kommt keine eigenständige Bedeutung zu Hinweis: Diese Streitfrage kann ebenso im subjektiven Tatbestand diskutiert werden. 2. Ergebnis (-) III. § 316 a I St. GB 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand 21 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Tatobjekt: Führer eines Kfz oder Mitfahrer •

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Tatobjekt: Führer eines Kfz oder Mitfahrer • Kfz-Führer = derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält o. allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs u. /o. der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist • P. : nicht verkehrsbedingter Halt: O hält, um den Fahrpreis zu kassieren: Führereigenschaft bei nicht verkehrsbedingtem Halt nach h. M. nur solange der Motor läuft – hier (+) bb. Tathandlung: Verüben eines Angriffs auf dessen Leib, Leben o. Entschlussfreiheit • hier (+) Angriff auf die Entschlussfreiheit durch Vorhalten des Messers 22 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Anmerkung: Umfasst sein sollen sämtliche Formen der Nötigung,

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Anmerkung: Umfasst sein sollen sämtliche Formen der Nötigung, soweit diese nicht bereits gegen Leib und Leben gerichtet sind (Sternberg. Lieben/Hecker, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl. 2014, § 316 a Rn. 4) cc. Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs • = wenn der Täter ausnutzt, dass das Tatopfer im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung seines Kfz u. /o. der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass es gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt werden kann 23 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (-) da nicht verkehrsbedingter Halt u.

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (-) da nicht verkehrsbedingter Halt u. die Aufmerksamkeit des O ist nicht mehr auf das Führen des Kfz gerichtet, allein der laufende Motor erschwert die Gegenwehr nicht verkehrsbedingt b. Zwischenergebnis (-) 2. Ergebnis (-) IV. Ergebnis zum 1. TK • Strafbarkeit des A gem. §§ 255, 250 II Nr. 1 St. GB • § 253 St. GB tritt als Grunddelikt hinter der Qualifikation aus § 255 St. GB zurück • § 240 St. GB tritt hinter dem spezielleren § 255 St. GB zurück • § 250 I Nr. 1 lit. a St. GB tritt hinter § 250 II Nr. 1 St. GB subsidiär zurück (Wittig, in: Beck. OK-St. GB, 30. Aufl. 2016, § 250 Rn. 13) 24 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 2. Tatkomplex: Die Fahrt mit dem Taxi Hinweis:

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 2. Tatkomplex: Die Fahrt mit dem Taxi Hinweis: § 249 I St. GB hinsichtlich des Taxis scheitert am Final-zusammenhang. Auch §§ 253, 255 St. GB kommen schon deshalb nicht in Betracht, da die Nötigungsmittel nicht eingesetzt werden, um in den Besitz des Taxis zu kommen. I. § 242 I St. GB (Taxi) 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand • fremde bewegliche Sache (+) Taxi des O • Wegnahme = Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams – hier (+) durch Fahrt mit dem Taxi b. Subjektiver Tatbestand 25 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Vorsatz, § 15 St. GB bb. Zueignungsabsicht

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Vorsatz, § 15 St. GB bb. Zueignungsabsicht • = Absicht der Enteignung u. Aneignung (1) Aneignungsabsicht • = Absicht der zumindest vorübergehenden Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters (dolus directus 1. Grades erforderlich) • hier (+) durch Nutzung des Taxis will A sich eigentümerähnliche Verfügungsmacht anmaßen (2) Enteignungsabsicht • = gewollte faktische dauerhafte Verdrängung des Berechtigten (Eigentümers) aus seiner Sachherrschaftsposition (dolus eventualis genügt) 26 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • P. : Abgrenzung von Enteignung u. grds.

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • P. : Abgrenzung von Enteignung u. grds. strafloser Gebrauchsanmaßung (furtum usus): • eine straflose Gebrauchsanmaßung liegt vor, wenn die Sache ohne Identitätswechsel, ohne erhebliche Veränderung o. Wertminderung zurückgegeben werden soll (Abgrenzung nach dem Rückführungswillen) • Ermittlung des Rückführungswillen: als Beweisanzeichen spricht dagegen, wenn das Fahrzeug an einem Ort abgestellt wird, wo nicht mit Wiederauffinden gerechnet werden kann u. es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist • hier: bloße Gebrauchsanmaßung, da A das Taxi am Freibad stehen lassen will (ursprüngliches Ziel der Taxifahrt), der zwischenzeitliche Vorsatzwechsel ist unbeachtlich (i. Ü. würde auch ein geplantes Stehenlassen am Taxistand für Rückführungswillen sprechen) 27 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 2. Ergebnis (-) II. § 248 b I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 2. Ergebnis (-) II. § 248 b I St. GB 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand • Kraftfahrzeug: Legaldefinition in § 248 b IV St. GB – hier (+) Taxi • Ingebrauchnahme = wenn das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel – seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend – in Bewegung gesetzt wird – hier (+) durch Fahrt mit dem Taxi • gegen den Willen des Berechtigten: • Berechtigter = Eigentümer o. sonst Gebrauchsberechtigter • Einverständnis wäre tatbestandsausschließend 28 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (+) Fahrt erfolgt gegen den Willen

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • hier (+) Fahrt erfolgt gegen den Willen des O b. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz, § 15 St. GB (+) 2. Rechtswidrigkeit und 3. Schuld 4. Strafantrag, § 248 b III St. GB 5. Ergebnis (+) III. § 242 I St. GB (Benzin) A könnte sich durch die Taxifahrt auch des Diebstahls am Benzin gem. § 242 I St. GB strafbar gemacht haben. Dies würde aber wegen der Subsidiaritätsklausel aus § 248 b I a. E. St. GB, den Anwendungsbereich des § 248 b I St. GB stark einschränken. Außerdem ist der Benzinverbrauch im Unrechtsgehalt des § 248 b St. GB enthalten (Rengier, Strafrecht BT I, 18. Aufl. 2016, § 6 Rn. 9). 29 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 IV. § 257 I St. GB 1. Tatbestand

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 IV. § 257 I St. GB 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Vortat (rechtswidrige Tat eines anderen) • hier (+) Überall des X als rechtswidrige Tat i. S. d. § 11 I Nr. 5 St. GB bb. Durch die Vortat erlangter Vorteil • Vorteil = jede Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen o. tatsächlichen Lage des Vortäters, die im Widerspruch zu den Rechten des Vortatopfers steht (Ruhmannseder, in: Beck. OK-St. GB, 31. Aufl. 2016, § 257 Rn. 12) 30 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • muss im Zeitpunkt der Begünstigungshandlung noch beim

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • muss im Zeitpunkt der Begünstigungshandlung noch beim Vortäter vorhanden sein • hier (+) bei X befindliche Beute cc. Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung • = jede Handlung, die objektiv geeignet ist, den Vortäter im Hinblick auf die Vorteilssicherung unmittelbar besser zu stellen, u. die subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird (h. M. ) • Sicherungserfolg nicht erforderlich • hier (+) durch das Heimfahren des X, um zu verhindern, dass dieser mit der Beute auf der Straße aufgegriffen wird b. Subjektiver Tatbestand 31 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Vorsatz, § 15 St. GB • hier

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 aa. Vorsatz, § 15 St. GB • hier (+) insb. konkrete Vorstellung über die Art der Vortat nicht erforderlich (vgl. Ruhmannseder, in: Beck. OK-St. GB, 31. Aufl. 2016, § 257 Rn. 24) bb. Vorteilssicherungsabsicht • = wenn es dem Täter darauf ankommt, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen, durch die Vortat beeinträchtigten Zustandes zu verhindern o. zu erschweren (dolus directus 1. Grades) – hier (+) 2. Rechtswidrigkeit und 3. Schuld 4. Ergebnis (+) Hinweis: Ein Strafantrag nach § 257 IV St. GB ist nicht erforderlich. 32 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 V. Ergebnis zum 2. TK • Strafbarkeit des

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 V. Ergebnis zum 2. TK • Strafbarkeit des A gem. § 248 b I St. GB; § 257 I St. GB; § 53 St. GB 3. Tatkomplex: In der Straßenbahn I. § 263 I St. GB 1. Tatbestand • Täuschung = jedes Verhalten mit Erklärungswert, das durch Einwirken auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person zur Irreführung geeignet ist – hier (-) mangels Kontrollperson (ebenso kein Irrtum) 2. Ergebnis (-) 33 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 II. §§ 263 I, II, 22, 23 I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 II. §§ 263 I, II, 22, 23 I St. GB 1. Vorprüfung (+) 2. Tatentschluss • hier (-) A rechnete nicht damit, einer Kontrollperson zu begegnen, hierfür spricht auch die lebensnahe Auslegung, dass in Straßenbahnen regelmäßig nur „stichprobenartig“ Kontrollen erfolgen (vgl. Preuß, ZJS 2013, 257 [261]) 3. Unmittelbares Ansetzen, § 22 St. GB • hier (-) bloßes Benutzen der Straßenbahn nicht ausreichend 4. Ergebnis (-) 34 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 III. § 265 a I Var. 3 St.

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 III. § 265 a I Var. 3 St. GB 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Beförderung durch ein Verkehrsmittel • Beförderung = Verbringung von Personen von einem Ort zu anderen – hier (+) • Verkehrsmittel = technisches Gerät, das der Verbringung v. Personen von einem Ort zum anderen dient (gesamter privater u. öffentlicher Individual- u. Massenverkehr) – hier (+) Straßenbahn bb. Erschleichen • P. : Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Erschleichen“: 35 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I Var. 3 St. GB e. A. : jede unbefugte Erlangung der Leistung – hiernach (+) contra: Wortlaut (Art. 103 II GG); Erschleichen hätte keine eigenständige Bedeutung; auch offenes Ausschalten v. Kontrollpersonen wäre umfasst a. A. : Umgehung v. Kontrollen o. Sicherheitsvorkehrungen, welche die Entrichtung des Entgelts sicherstellen sollen – hiernach (-) Arg. : Tatbestand trotz Änderung der Kontrollpraxis nicht reformiert; Wortsinn; Auffangdelikt zu § 263 St. GB; nur so kommt erhöhte kriminelle Energie zum Ausdruck contra: Schutz kommt nicht nur demjenigen zu Gute, der seine Rechtsgüter schützt 36 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I Var. 3 St. GB Rspr. : Umgeben mit einem „Anschein der Ordnungsmäßigkeit“: wenn der Eindruck erweckt wird, die nach den Geschäftsbedingungen erforderlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beförderungsleistung seien gegeben – hier (+) durch Nutzung der Straßenbahn wie jeder andere Fahrgast Arg. : Schutzbedürftigkeit der Verkehrsunternehmen, welche Reisenden durch Verzicht auf Kontrollen Vertrauen entgegenbringen; Verzicht auf Kontrollen erleichtert dem Einzelnen die Reise, führt zu günstiger Tarifgestaltung u. dient Umweltschutz; Wortsinn verbietet keine restriktive Auslegung contra: im Endeffekt Strafbarkeit der unbefugten Inanspruchnahme; angeführten Belange (Umweltschutz u. a. ) keine von § 265 a St. GB geschützten Rechtsgüter; 37 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Auslegung der Tathandlung des § 265 a I Var. 3 St. GB kriminalpolitische Bedürfnisse durch erhöhtes Beförderungsentgelt abgegolten; Tathandlungen des § 265 a St. GB einheitlich auszulegen; „Anschein der Ordnungsmäßigkeit“ angesichts der hohen „Schwarzfahrerquote“ reine Fiktion; Verzicht auf Kontrollen kein „Vertrauensbeweis, sondern dient Einsparung der Personalkosten (Summe der eingesparten Personalkosten höher als Einnahmeausfälle durch „Schwarzfahrer“; Wortlaut (Art. 103 II GG) 38 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Hinweis: Die Auffassungen der Rspr. u. der h.

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 Hinweis: Die Auffassungen der Rspr. u. der h. Lit. sind gleichermaßen vertretbar. Aus klausurtaktischen Gründen bietet es sich hier an, der Rspr. zu folgen (o. das weitergehende Problem zumindest hilfsweise anzusprechen). cc. Entgeltlichkeit der Leistung • ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (vgl. Fall 7) • Entgelt = jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung (§ 11 I Nr. 9 St. GB) • hier (+) Straßenbahnfahren kostenpflichtig b. Subjektiver Tatbestand aa. Vorsatz, § 15 St. GB bb. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten • = zielgerichteter Wille, das Entgelt nicht zu zahlen (dolus directus 1. Grades) 39 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • P. : Absicht, das Entgelt nicht zu

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • P. : Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, bei vergessener Monatskarte (zum Ganzen Preuß, ZJS 2013, 257 [266 f. ]): • personengebundene Monatskarte: keine Absicht, Arg. : Entgelt wurde bereits entrichtet; Pflicht, das Ticket mitzuführen, dient nur Beweiserleichterung – vertragliche Pflichtverletzung nicht von § 265 a I St. GB sanktioniert; etwaige Bearbeitungsgebühr ist kein Entgelt, sondern Sanktionierung des fehlenden Beisichführens u. Entschädigung für den Beweisaufwand • nicht personengebundene Monatskarte: theoretisch könnte ein Dritter die Karte in diesem Zeitraum nutzen: • e. A. (OLG Koblenz NJW 2000, 86 [87]): wie personengebundene Monatskarte zu behandeln 40 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • a. A. (Kudlich, NSt. Z 2001, 90

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 • a. A. (Kudlich, NSt. Z 2001, 90 [91]): Absicht hier gegeben, Arg. : Pflicht des Beisichführens ist hier mit Nutzungsbefugnis verbunden, dient also nicht nur der Beweiserleichterung; würde man auf eine Differenzierung verzichten, müsste konsequenterweise auch derjenige straffrei sein, der die übertragbare Monatskarte eines Bekannten nutzt, die bei diesem Zuhause liegt, wenn dieser die Nutzungsbefugnis auf ihn übertragen hat • a. A. (Hagemann, Rechtliche Probleme des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln, 2008, S. 124 f. ): Absicht hier gegeben, sofern Nachweis paralleler Nutzung durch das Beförderungsunternehmen Hinweis: Das Problem kann ebenso im objektiven Tatbestand bei der Entgeltlichkeit der Leistung diskutiert werden. 2. Ergebnis (-) 41 / 43

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 IV. Ergebnis zum 3. TK • keine Strafbarkeit

Konversatorium Strafrecht BT II Fall 8 IV. Ergebnis zum 3. TK • keine Strafbarkeit des A Gesamtergebnis und Konkurrenzen • Strafbarkeit des A gem. §§ 255, 250 II Nr. 1 St. GB; § 248 b I St. GB; § 257 I St. GB; § 53 St. GB 42 / 43

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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