Klausur S 349 Strafrecht SS 2013 Friedrich Toepel

Klausur S 349 Strafrecht SS 2013 Friedrich Toepel

0 -3 4 -6 7 -9 10 -12 13 -15 16 Æ 60 60 29 3 4, 5 0 0

• • • A. Erster Tatkomplex: Strafbarkeit des K durch die erstmalige Entnahme von 15. 000, - € I. Strafbarkeit gemäß § 266 Abs. 1, 1. Alt. St. GB Missbrauch = Missbrauchen einer dem Täter eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen (im Außenverhältnis wirksames rechtsgeschäftliches Handeln, das aber im Innenverhältnis bestimmungswidrig ausgeübt wird Hier: -,

• • denn K hat nicht von seiner Befugnis, über Vermögen der B-Bank rechtsgeschäftlich zu verfügen, Gebrauch gemacht, sondern außerhalb gehandelt daher § 266 Abs. 1 1. Alt. St. GB – • II. Strafbarkeit gemäß § 266 Abs. 1, 2. Alt. St. GB aufgrund desselben Verhaltens • • 1. Tatbestand Vermögensbetreuungspflicht: • 3 Indizien:

• • 1. Hauptpflicht: qualifizierte Pflichtenstellung des Täters, die den typischen und wesentlichen Inhalt der Beziehung zum Vermögensinhaber kennzeichnet 2. gewisse Selbständigkeit bei der Vermögensbetreuung 3. gewisses Gewicht des Aufgabenkreises des Täters • Bezüglich 2. unterschiedliches Verständnis: • • a) Rspr. : bei einem Kassierer genügt, wenn er

• • - Buchführung, - Quittungserteilung und - Wechselgeldherausgabe übernimmt. • • • Allgemein beim Einkassieren, Verwalten und Abliefern von Geld für andere: - Höhe der anvertrauten Mittel und - der Umstand, ob zur Kontrolle der Einnahmen Bücher zu führen oder Abrechnungsunterlagen zu erstellen sind • Hier: nach lebensnaher Auslegung des Sachverhalts +

• b) überwiegende Literatur: • • • Selbständigkeit = als Dispositionsbefugnis, beim Kassierer – Wenn der Rspr. gefolgt wird: Vermögensbetreuungspflicht + Vermögensschaden + Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung un Schaden + • • 2. Rechtswidrigkeit und Schuld + K ist gemäß § 266 Abs. 1, 2. Alt. St. GB strafbar.

• • • III. Strafbarkeit gemäß § 242 Abs. 1 St. GB aufgrund desselben Verhaltens Tatbestand: 1. Geld, das K aus der Kasse entnommen hat, = fremde bewegliche Sache 2. fremder Gewahrsam an dieser Sache gebrochen? Kassierer haben nach allgemeiner Auffassung bis zur Abrechnung und Ablieferung Alleingewahrsam am Kasseninhalt, wenn

• • wenn sie di - die alleinige Verantwortung für die Kasse tragen und - Geldbeträge nicht ohne ihre Mitwirkung entnommen werden dürfen (Indiz: alleiniger Besitz der Kassenschlüssel) Indiz für herausgehobene Gewahrsamsstellung des K: Konnte zweimal ohne weiteres auf den Kasseninhalt zugreifen und erst bei einer späteren Buchprüfung Entdeckung fürchten musste. Folglich: kein Gewahrsamsbruch Strafbarkeit des K gemäß § 242 Abs. 1 St. GB -

• • • Iv. Strafbarkeit gemäß § 246 Abs. 2 St. GB K : aber durch Entnahme des Geldes aus der Kasse der B-Bank den Tatbestand einer veruntreuenden Unterschlagung + V. Konkurrenzen 266 Abs. 1, 2. Alt. St. GB § 246 Abs. 2 St. GB tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Subsidiarität) zurück. Nach h. M. bezieht sich die Subsidiaritätsregelung des § 246 Abs. 1 St. GB auch auf Abs. 2.

• • • B. Zweiter Tatkomplex: Die Entnahme von weiteren 15. 000, - € I. Strafbarkeit des K 1. Strafbarkeit gemäß § 266 Abs. 1, 2 Alt. St. GB Entnahme der weiteren Summe von 15. 000, - € = ebenfalls Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1, 2. Alt. St. GB (s. o. ) + 2. Strafbarkeit gemäß § 246 Abs. 1, 2 St. GB Anders als im 1. TK hier Zueignung des K i. S. d. § 246 Abs. 1, 2 St. GB fraglich:

• • Geld an R weitergegeben, ohne zu wissen, was dieser damit vor hat K musste aber bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung annehmen, dass das Geld dazu dient, ihn vor der drohenden Inanspruchnahme der Bank zu bewahren, Folglich nach lebensnaher Auslegung des Sachverhalts: K hatte zumindest mit dolus eventualis bezüglich dauernder Enteignung der Bank

• • • maßte sich zum anderen durch die Weitergabe des Geldes zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken auch eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt an, dolus eventualis reicht bei § 246 St. GB bezüglich beider Komponenten!) „Sichzueignen“ + Anm. : umstr. , ob zusätzlich Drittzueignung vorliegt

• • II. Strafbarkeit des R 1. Strafbarkeit gemäß §§ 266 Abs. 1, 2. Alt. , 26, 28 Abs. 1 St. GB Frage, ob die Treuepflicht ein Merkmal nach § 28 Abs. 1 St. GB: Von h. M. bejaht Anstiftung zu einer Untreue im Übrigen unproblematisch + 2. Strafbarkeit gemäß §§ 246 Abs. 1, 26, 28 Abs. 2 St. GB Anvertrautsein = besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 St. GB

• R unter Durchbrechung der Akzessorietät nur wegen Anstiftung zu einer einfachen Unterschlagung zu bestrafen • 3. Strafbarkeit gemäß § 259 St. GB durch Entgegennahme des Geldes von K und Weitergabe an die B-Bank a) Tatbestand aa) Geld = taugliches Tatobjekt, wurd aus einer Untreue, bzw. Unterschlagung des K, erlangt • • •

• • bb) Problematisch: Tat eines anderen? R hat K angestiftet Nach h. M. kann auch Vortatteilnehmer Hehler sein. Gleiches Ergebnis hier: Auffassung , die danach differenziert, ob der Teilnehmer einen Beuteanteil erlangen sollte (dann kein § 259 St. GB) oder ob er sich durch Anstiftung die Gelegenheit zum hehlerischen Erwerb verschaffen wollte (dann § 259 St. GB möglich).

• • • Mindermeinung (Oellers, GA 67, S. 15): Bestrafung des Teilnehmers der Vortat wegen Hehlerei kommt nie in Betracht cc) Tathandlung: Verschaffen -, da keine Verfügungsgewalt zu eigenen oder zu Zwecken Dritter (K ist Vortäter!) besteht Angebot und die Übergabe des Geldes an die B-Bank = Hehlereihandlung i. S. d. Absetzens Absetzen = selbständig vom Täter im Interesse des Vortäters durchgeführte wirtschaftliche Verwertung der Sache durch entgeltliche Veräußerung an Dritte

• • Verwertung des Geldes im Interesse des K +, R will damit die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Bank sowie die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen abwenden Aber: Veräußerung zu einer Rückübertragung des Geldes an die durch die Vortat verletzte Eigentümerin, die B-Bank § 259 = Schutz vor der Perpetuierung rechtswidriger Vermögenslagen

• • • Hier keine Aufrechterhaltung oder Vertiefung der deliktischen Besitzlage, jedenfalls keine konkrete Eignung dazu. § 259 St. GB daher 4. Strafbarkeit gemäß § 261 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 4 a St. GB In Bezug auf Unterschlagung des K/Untreue des K: § 261 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 4 a St. GB? -, R wegen Beteiligung an der Vortat strafbar 5. Strafbarkeit gemäß § 246 Abs. 1 St. GB durch Entgegennahme des Geldes rechtswidrige Zueignung, heute vertretene enge Manifestationstheorie:

• • Zueignung = Betätigung eines Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise Hier: Bloß Entgegennahme des Geldes = kein Verhalten, das für einen alle Umstände kennenden Beobachter auch ohne Berücksichtigung des Zueignungswillens einen eindeutigen Schluss auf den Zueignungsvorsatz erlaubt. zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar ist, was R mit dem Geld unternehmen wird Strafbarkeit des R gemäß § 246 Abs. 1 St. GB daher -

• • • [weite Manifestationstheorie = jede von Zueignungsvorsatz getragene Handlung genügend Danach hier Zueignung zu bejahen Drittzueignung dann anzusprechen s. o. 3. TK. 6. Konkurrenzen Anstiftung zu § 266 St. GB geht der zu § 246 Abs. 1 St. GB vor (Subsidiarität)]

• • C. Dritter Tatkomplex: Die Vereinbarung mit der B-Bank Strafbarkeit des R I. Strafbarkeit gemäß § 253 St. GB durch den Brief und durch die Behauptung, der Mitarbeiter würde sich das Leben nehmen 1. Drohung mit einem empfindlichen Übel durch den Brief? Selbstmord eines Mitarbeiters = ein Übel für den Vorstand, Aber: R gibt nicht vor, auf das Übel Einfluss zu haben! Keine Drohung, sondern nur Warnung!

• • 2. R stellt der B-Bank keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, nämlich die Wiedererlangung von zumindest 15. 000, - € in Aussicht. Strafbarkeit gemäß § 253 Abs. 1 St. GB II. Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1 St. GB aufgrund desselben Verhaltens 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen? +, wahrheitswidrige Behauptung über der Selbstmordansichten ihres Mitarbeiters (innere Tatsache) und Herkunft des angebotenen Geldes b) Irrtum: entsprechend +

• • c) Vermögensverfügung: Unmittelbare Vermögensminderung = Absehen von weiteren Nachforschungen und damit letztlich von der Geltendmachung ihrer verbleibenden Ersatzansprüche gegenüber K Vermögensmindernd ist ein Verzicht, wenn die Forderung wenigstens z. T. realisierbar wäre, (laut Sachverhalt +) bewusste Selbstschädigung der B-Bank? Vorstand geht davon aus, dass er mehr als die angebotenen 15. 000, - € hätte eintreiben können.

• • • aa) Rspr. : Schädigungsbewusstsein unschädlich, solange die Verfügung irrtumsbedingt erfolgte. bb) überwiegende Lehre: Unbewusste Selbstschädigung = dem Verfügenden muss der schädigende Charakter seines Handelns verborgen bleiben, Verborgenbleiben der Verfehlung eines mit der Verfügung verfolgten sozialen Zwecks genügt. Hier: soziale Zweckverfehlung, Retten vor Selbstmord blieb verborgen

• • • d) Vermögensschaden: kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Bank immerhin die Hälfte ihres Gesamtschadens ausgleichen konnte - nach wohl h. M. sind dem Opfer ohnehin zustehende Leistungen nicht saldierungsfähig - B-Bank hatte hier eine reale Aussicht hatte, weitere 15. 000, - € auch ohne Eingehen auf das Angebot von R zurückzuerhalten. Anm. : a. A. bezüglich des Vermögensschadens bei guter Begründung vertretbar. objektiver Tatbestand +

• • • 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz + b) Absicht der rechtswidrigen (Dritt)Bereicherung: Stoffgleichheit: R will K, 15. 000, - € erhalten, Besserstellung der Vermögenslage des K = Schaden der B-Bank, beruht auf derselben Verfügung (Verzicht der B-Bank auf weitere Nachforschungen und damit auf ihre entsprechende Forderung). 3. Rechtswidrigkeit und Schuld + Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1 St. GB +

• • • III. Strafbarkeit gemäß § 246 Abs. 1 St. GB Angebot und Übergabe des Geldes an die BBank = Zueignung einer fremden beweglichen Sache? 1. dauernde Enteignung bei einer Rückveräußerung an den Eigentümer ? h. M. : +, wenn die Rückveräußerung wie hier unter Leugnung des fremden Eigentums erfolgt, sodass der Eigentümer die Sache gleichsam neu erwerben muss.

• • • 2. keine Selbstzueignung: R tritt nicht als Eigentümer des Geldes auf, zieht selbst keinen Vorteil aus dem Geschäft Dritt-Aneignung? Gegenstand dieser Aneignung: nicht das Geld als solches, sondern der daraus für K gezogene Nutzen (Forderungsverzicht der BBank). Drittzueignung nur unter Anwendung eines sehr weiten Sachverständnisses (lucrum ex negotio cum re) bejahen,

• • • überwiegend abgelehnt, aus der Sache selbst gezogener Vorteil (lucrum ex re) wirdgefordert Hier: -, Strafbarkeit des R entfällt insoweit Anm. : Sofern § 246 tatbestandlich bejaht, subsidiär gegenüber § 263 St. GB Daher vertretbar, Zueignungsprobleme nur kurz anzusprechen und unter Hinweis auf die jedenfalls bestehende Subsidiarität nicht weiter zu vertiefen.

• • IV. Strafbarkeit gemäß § 257 Abs. 1 St. GB erste 15. 000, - € -, Hilfestellung des R bezieht sich nicht mehr auf die unmittelbar durch die Vortat erlangten Vorteile zweite 15. 000, - € -, Rückgabe des Geldes an die Bank läuft nicht deren von § 257 St. GB geschütztem Restitutionsinteresse zuwider Zudem: Strafausschließungsgrund des § 257 Abs. 3 S. 1 St. GB, R wegen Beteiligung an der Vortat strafbar

• • • V. Strafbarkeit gemäß § 258 Abs. 1 St. GB 1. Bzgl. der ersten Entnahme von 15. 000, € +, zwar Verteidiger nicht verboten, Opfer von einer Anzeige auch durch Zahlung von Schweigegeld abzuhalten Hier hat R aber darüber hinaus das auch prozessual unzulässige Mittel der Täuschung verwendet hat.

• • • 2. Bzgl. der zweiten 15. 000, - € § 258 Abs. 5 St. GB! Daher: Bestrafung des R entfällt insoweit Anm. : Argument gegen Strafverfolgungsvereitelung auch: Banken zeigen Straftaten von Angestellten aus Furcht vor Rufschäden oftmals nicht an Indizien fehlen vorliegend aber (Kausalität von Rs Tun bleibt also Tatfrage. ) Lehnt man § 258 Abs. 1 St. GB ab: Versuchsstrafbarkeit? Dolus eventualis reicht dafür aber nicht aus!

• • VI. Konkurrenzen §§ 263, 258; 52 St. GB • D. Vierter Tatkomplex: Verhalten von K und R im Prozess Strafbarkeit des K I. Strafbarkeit gemäß §§ 263, 22, 23 Abs. 1 St. GB durch Bestreiten der Darlehenshingabe 1. Vorprüfung Tat unvollendet, Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus § 263 Abs. 2 St. GB. • •

• • • 2. Tatentschluss Täuschung und Irrtum des A unproblematisch gewollt Verfügung wäre das klageabweisende Urteil des A gewesen Vermögensminderung sollte durch die unterbliebene Titulierung des bestehenden Anspruchs des F eintreten, wodurch die Rückzahlungsaufforderung faktisch wertlos geworden wäre Verfügender und Geschädigter sind nicht identisch, also Dreiecksbetrug

• • • Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem beim Prozessbetrug anerkannt Absicht rechtswidriger Bereicherung + 3. Unmittelbares Ansetzen hier zu einem Urteil des A gekommen, daher unproblematisch (kann von Klageeriderung ausgegangen werden) 4. Rechtswidrigkeit und Schuld + Strafbarkeit des K gemäß §§ 263 Abs. 1, 22, 23 St. GB +

• • • II. Strafbarkeit gemäß § 153 St. GB -, K Partei Strafbarkeit des R I. Strafbarkeit gemäß §§ 263, 22, 23 St. GB durch Zusenden der Weinkiste Tatentschluss bezüglich Schaden: Anders als im 3. TK. C. II. 1. führt der Meinungsstreit hier zu unterschiedlichen Ergebnissen, da die Bestrafung des vermeintlichen Bestechungstäters F kein berücksichtigungsfähiger Zweck ist

• • • 1. Literatur: hier mangels Zweckverfehlung Betrug – 2. Rspr. : Betrug +, Schädigungsbewusstsein unschädlich. II. Strafbarkeit gemäß § 267 Abs. 1, 1. und 3. Alt. St. GB unrichtige Absenderangabe = unechte Urkunde zusammengesetzte Urkunde, die Erklärung, dass die darin genannte Person das Paket an den Adressaten geschickt hat.

• • • Die Urkunde ist unecht, da der wahre Aussteller R nicht mit dem vermeintlichen Aussteller F übereinstimmt. R hat diese unechte Urkunde hergestellt durch Verschicken an A auch Gebrauch davon gemacht. Vorsatz und Täuschungsabsicht + wegen einheitlichen Vorsatzes eine einheitliche Urkundenfälschung vor. R hat sich gemäß § 267 Abs. 1, 1. und. 3. Alt. St. GB strafbar gemacht.

• • • III. Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 St. GB Verdächtigung „eines anderen“ = jedes Tätigwerden, durch das ein Verdacht auf eine bestimmte andere Person gelenkt wird. Hier auf F als Täter einer (versuchten) Bestechung Ob R auch in der Absicht (direkter Vorsatz reicht dafür nach h. M. aus), gehandelt hat, ein Verfahren gegen F herbeizuführen, l Tatfrage

• • • oder lebensnahe Auslegung des Sachverhalts ( R geht gerade von der Lauterkeit des A aus) R ist gemäß § 164 Abs. 1 St. GB strafbar. IV. Strafbarkeit gemäß § 145 d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 St. GB tritt hinter § 164 Abs. 1 St. GB zurück. V. Strafbarkeit gemäß § 185 St. GB +, Erklärungswert, A sei ein bestechlicher Richter

• • VI. Konkurrenzen R: §§ 263, 22, 23 St. GB sowie wegen §§ 267, 164 Abs. 1 und 185 St. GB , alle in § 52 St. GB.