Kanton St Gallen Amt fr Handelsregister und Notariate

Kanton St. Gallen Amt für Handelsregister und Notariate NACHLASSPLANUNG UND VORSORGEAUFTRAG Kiwanis Club Benken-Linth 7. Juli 2020 Manfred John, Amtsnotariat Rapperswil-Jona

Nachlassplanung heisst … Ø Testament • eigenhändig / öffentlich beurkundet • einseitig widerrufbar Ø Erbvertrag / Erbverzichtsvertag • öffentlich beurkundet • verbindlich unter Vertragsparteien Ø Ehevertrag Ø Lebzeitige Vermögensübertragungen [Vorsorge und Steueraspekte] Steueraspekte 7. Juli 2020 Regelung Nachlass Einfluss auf Nachlassgrösse

Grundregeln des Erbrechts … Ø Wer erbt von Gesetzes wegen? a) Verwandtschaft (gemäss Parentelenordnung) b) Ehepartner/in (neben Nachkommen ½ - neben elterlicher Parentel ¾) c) Gemeinwesen (ganz ausnahmsweise) Ø Auf welche Weise kann gesetzliche Reglung abgeändert werden? • Erbeinsetzung Anordnung von: • Vermächtnis • Teilungsvorschrift 7. Juli 2020 im Testament / Erbvertrag

Pflichtteil … Ø In welchem Umfang kann die gesetzliche Regelung abgeändert werden? Verfügbare Erbquote Pflichtteil: Ehegatte Nachkommen Eltern 7. Juli 2020 Jeweils vom gesetzlichen Erbanspruch

Erbrechtsrevision … Ø Worum geht es? «Kleinere Pflichtteile für mehr Selbstbestimmung» • Pflichtteil der Eltern wird abgeschafft • Pflichtteil der Nachkommen wird reduziert «Erleichterte Nachfolgeregelung für Familienunternehmen» • Zersplitterung des Betriebes im Erbfall soll verhindert werden Ø Ab wann? Womöglich bereits ab 01. 2021 Ø Bisherige Testamente / Erbverträge? 7. Juli 2020 Bleiben gültig

War die verstorbene Person im Todeszeitpunkt verheiratet, dann … Ø … muss zuerst das eheliche Gesamtvermögen aufgeteilt werden ( «Güterrechtliche Auseinandersetzung» ) Ø Beim Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung: Eigengut • In Ehe Eingebrachtes • Erbschaften / Schenkungen • Gegenstände zum persönlichen Gebrauch • Genugtuungsansprüche • Ersatzanschaffungen für EG 7. Juli 2020 Errungenschaft • Arbeitserwerb während Ehe • Leistungen der 1. u. 2. Säule • Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit • Erträge (auch aus Eigengut) • Ersatzanschaffungen für ER

Ehefrau 7. Juli 2020 Eig en gu t ft ch a Er run ge ns ch ns ge run Er Eig en gu t aft Regelung gemäss Gesetz (d. h. ohne Ehe- / Erbvertrag) Nachlass Nachkommen

Eig en gu t ft ch a Er run ge ns ch ns ge run Er Eig en gu t aft Möglichkeiten mit Ehe- und Erbvertrag … Ehevertragliche Vorschlagszuweisung Pflichtteil von nichtgemeinsamen Nachkommen bleibt vorbehalten 7. Juli 2020 Ehefrau Nachlass Nachkommen

Sinnvolle Vorkehrungen im Konkubinat … Begünstigungserklärung bei Vorsorgeeinrichtung Testament / Erbvertrag / Vorsorgeauftrag Todesfallversicherung Konkubinatsvertrag Vollmacht / Schweigepflichtentbindung Steueroptimierung 7. Juli 2020

Wussten Sie? … Erbteilung Kinderloses Ehepaar • Ist Sache der Erben, sofern der/die Verstorbene keinen Willensvollstrecker ernannt hat • Überlebender Ehegatte ist nicht automatisch Alleinerbe, sofern Erben im elterlichen Stamm Pflichtteil • Pflichtteilsverletzung muss (fristgerecht) geltend gemacht werden Ausschlagung • Nach dem Tod kann Erbe nicht "zugunsten von Jemandem" ausgeschlagen werden Liegenschaftsübertragung • Massgebend ist Verkehrswert zum Zeitpunkt Erbteilung abzüglich getätigter Investitionen 7. Juli 2020

Zwei "Dauerbrenner" in der Rechtsberatung … Verschenktes Vermögen und Ergänzungsleistungen Alters- und Pflegeheimklausel • Lässt sich das mühsam ersparte Eigenheim durch Schenkung oder Erbvorbezug an die Nachkommen „in Sicherheit“ bringen und kann man anschliessend trotzdem EL beziehen? • Wie kann der überlebende Ehepartner finanziell abgesichert werden, ohne zugleich die Erbanwartschaft der Nachkommen zu gefährden durch hohe Heimkosten im Falle eines Heimeintritts? siehe Handout (bei Interesse gerne bedienen) 7. Juli 2020

Vorsorgeauftrag … 7. Juli 2020

Vorsorgeauftrag heisst… Ø … «selbstbestimmte Fremdbestimmung» Eine urteilsfähige Person beauftragt selbst eine Vertrauensperson zum Handeln als Vertreter, sofern und sobald die dauernde Urteilsunfähigkeit eintritt Ø Formvorschrift eigenhändig / öffentlich beurkundet Ø Aufbewahrung Keine Vorschrift / Registrierung des Hinterlegungsortes beim Zivilstandsamt möglich Ø Widerruf / Abänderung Jederzeit möglich, solange Vorsorgefall nicht eingetreten 7. Juli 2020

Umfang des Vorsorgeauftrages … Ø … wird im Vorsorgeauftrag individuell festgelegt häufig: für alle Lebensbereiche wird dieselbe Person eingesetzt Ø Das Gesetz unterscheidet folgende Lebensbereiche: Personensorge • Unterstützung im Alltag • Entscheidungen über pflegerische Behandlungen 7. Juli 2020 Vermögenssorge • Verwaltung Einkommen u. Vermögen • Zahlungsverkehr • Steuererklärung Rechtsvertretung • Verträge abschliessen / kündigen • Vertretung z. B. gegenüber Vermieter

Vorsorgeauftrag wirkt erst … • Dauernde Urteilsunfähigkeit und «Handlungsbedarf» • KESB erfährt davon (z. B. durch Angehörige) • KESB prüft ( «validiert» ) die Voraussetzungen (Urteilsunfähigkeit / Gültiger VA / Wille und Eignung Beauftragter) • KESB klärt Beauftragten über Pflichten auf • Validierungsentscheid mit Legitimationsurkunde Und dann: Grundsätzlich keine weitere Kontrolle durch die KESB 7. Juli 2020

Abgrenzung zu … Testament • Gilt erst und nur nach dem Tod; dann aber gilt der Vorsorgeauftrag nicht mehr Vollmacht • Gilt ab sofort (nicht erst bei Urteilsunfähigkeit) • Gilt, wenn speziell erwähnt, bei späterer Urteilsunfähigkeit zwar weiter – allerdings dann vielfach nur noch eingeschränkt einsetzbar (z. B. im Bankenverkehr) • Mit Vollmachten kann man «Handlungsbedarf» , welcher Validierung des VA nötig macht, u. U. hinauszögern 7. Juli 2020

Ehepartner wird urteilsunfähig … Gesetzliches Vertretungsrecht des (urteilsfähigen) Ehegatten, sofern: a) Gemeinsamer Haushalt / regelmässiger Beistand; und b) Kein entgegenstehender Vorsorgeauftrag Umfang: • «Üblicher Unterhalt» (bezahlen gewöhnlicher Haushaltskosten, Steuern, Krankenkasse usw. ) • «Ordentliche Vermögensverwaltung» Zustimmung KESB für «ausserordentliche Vermögensverwaltung» (z. B. Grundbuchgeschäfte, Umbauten, u. U. Börsengeschäfte oder Veräusserung Bilder/Antiquitäten) 7. Juli 2020

Praktische Tipps … Es gibt kein Patentrezept Aufbewahrung Situation klären „rollende Planung“ „Richtiges“ Planungsinstrument Wer wird in Planung einbezogen? 7. Juli 2020

Packen Sie es an – seien Sie vorbereitet! 7. Juli 2020