Institut fr Sozialdienste Vorarlberg Wir helfen WEITER Richtig

Institut für Sozialdienste Vorarlberg Wir helfen WEITER.

Richtig und rechtzeitig im Alter vorsorgen

Inhalt • • • Vorsorge durch Übergabe Vorsorge durch Testament Vorsorge durch Vollmacht Vorsorgevollmacht Vorsorge durch Patientenverfügung Vorsorge durch Sachwalterverfügung Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Sachwalterschaft Angebot der ifs Sachwalterschaft

Rechtzeitig vorsorgen • geistige Fähigkeiten noch ausreichend: Geschäftsfähigkeit (noch) gegeben • für den Fall, dass die geistigen oder die körperlichen Fähigkeiten nicht mehr ausreichen

Vorsorge durch Übergabe von Liegenschaften zur - Regelung des Eigentumsübergangs an Angehörige z. B. zur Vermeidung von Streitigkeiten - Vermeidung der Übernahme von Pflegekosten durch Angehörige

Vorsorge durch Übergabe ² Kosten Pflegeheim: • Einsatz von Einkommen und Vermögen • Einkommen und Vermögen reicht nicht aus: Mindestsicherung von der Bezirkshautmannschaft

Vorsorge durch Übergabe ³ • Schenkungen 10 Jahre vor Antragstellung: kein „Schenkungszins“ • Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre: „Schenkungszins“ von 4% des Wertes der Liegenschaft jährlich Hinweis: Eigenheim wird freigelassen, wenn Angehörige darin wohnen

Vorsorge durch Übergabe 4 Übergaben von Grundstücken erfolgen in der Regel • gegen Einräumung eines Wohnrechts oder Fruchtgenussrechts • gegen Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots Ansprechpartner für Übergabe: Rechtsanwalt oder Notar

Vorsorge durch Testament Regelung des Nachlasses nach eigenem Ermessen • abweichend von der gesetzlichen Erbfolge • ergänzend zur gesetzlichen Erbfolge Pflichtteil: Hälfte des gesetzlichen Erbteils (bei Kindern und Ehegatten) Schenkungspflichtteil

Vorsorge durch Testament² Form: eigenhändig oder fremdhändig Ansprechpartner: Notar insbesondere zur Registrierung im zentralen Testamentsregister

Vorsorge durch Vollmacht - Zeichnungsberechtigung für Bankkonto - Bankvollmacht - Allgemeine Vollmacht kombiniert mit Vorsorgevollmacht Ansprechpartner: Bank, Rechtsanwalt und Notar

Vorsorgevollmacht 1 Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens als zukünftigen Vertreter für Zeiten des Verlusts der Handlungsfähigkeit. Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit noch gegeben

Vorsorgevollmacht 2 • grundsätzlich Sachwalterschaft nicht erforderlich • Eintragung ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis sinnvoll

Vorsorgevollmacht 3 Gewöhnliche Angelegenheiten: → eigenhändig bzw. fremdhändig Schwerwiegende Angelegenheiten: - Zustimmung zu schwerwiegenden medizinischen Behandlungen Bestimmung des Wohnortes wichtige Vermögensangelegenheiten (für die ein Sachwalter eine gerichtliche Genehmigung einholen müsste) Beispiel: Verkauf eines Hauses → Notar, Rechtsanwalt oder Gericht

Vorsorgevollmacht 3 Wahrnehmung der Vertretung: – Eintritt des Vorsorgefalls – ärztliches Zeugnis über Demenz, hirnorganische Einschränkung oder psychische Erkrankung – Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis – Bestätigung über die Registrierung Hinweis: kombinierte Vollmacht mit Vorsorgevollacht

Vorsorgevollmacht 4 Schutz vor Missbrauch: • Registrierung • jederzeitiger Widerruf der Vorsorgevollmacht • Mitteilung durch „jedermann“ an das Pflegschaftsgericht → allenfalls Einrichtung einer Sachwalterschaft → allenfalls Kündigung der Vollmacht durch die Sachwalter

Vorsorgevollmacht praktische Hinweise: - Vorsorgemappen verschiedener Gemeinden - Formulare des Justizministeriums - homepage der ifs Sachwalterschaft auf ifs. at

Vorsorge durch Patientenverfügung Eine bestimmte künftige medizinischen Behandlung wird vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann.

Vorsorge durch Patientenverfügung 2 Verbindlich Patientenverfügung: Arzt, Pflegebedienstete, Angehörige und auch ein allfälliger Sachwalter sind daran gebunden. Voraussetzungen: - nachweisliche Aufklärung durch Arzt - Errichtung vor Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertreter - nicht älter als 5 Jahre

Vorsorge durch Patientenverfügung • beachtliche Patientenverfügung - wenn eine der besonderen Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung fehlt - Verfügung ist dann Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens Hinweis: Auffindbarkeit der Patientenverfügung

Vorsorge durch Sachwalterverfügung • Bestimmung des allenfalls erforderlichen künftigen Sachwalters • Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sinnvoll

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 1 • Wer sind die nächsten Angehörigen? – Eltern – volljährige Kinder – Ehegatte/in oder Lebensgefährte/in im gemeinsamen Haushalt seit 3 Jahren • mehrere nächste Angehörige können nebeneinander vertreten – widersprechende Vertretungshandlungen sind ungültig

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 2 Welche Angelegenheiten dürfen nächste Angehörige vornehmen? – Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens – Organisation der Pflege – Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut – Verfügung über Einkünfte zur Deckung des Pflegebedarfs – Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen – Kontoverfügungen nicht über monatlich (derzeit) ca. EUR 900, 00

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 3 Welche Angelegenheiten dürfen nächste Angehörige nicht vornehmen? - Zustimmung zu schwerwiegenden medizinischen Behandlungen - Bestimmung des Wohnortes - Verkauf von Liegenschaften - Vermietung von Häusern und Wohnungen - Verwaltung des Sparvermögens - Erhebung einer gerichtlichen Klage - Verkauf beweglicher Sachen

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 4 Wie erhalte ich die Vertretungsbefugnis? – Information der betroffenen Person – ärztliches Zeugnis über psychische Erkrankung bzw. geistige Behinderung – Bescheinigung des Naheverhältnisses des Angehörigen (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) – Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis – Bestätigung über die Registrierung

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger 5 Schutz vor Missbrauch: • • • beschränkter Vertretungsumfang Registrierungspflicht Einschreiten eines anderen nächsten Angehörigen → Vertretungshandlung ungültig • Widerspruch der betroffenen Person (auch prophylaktisch durch Eintrag ins Vertretungsregister beim Notar) → Vertretungshandlung ungültig • Mitteilung durch „jedermann“ an das Pflegschaftsgericht → allenfalls Bestellung einer Sachwalter. In

Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft • psychische Krankheit oder geistige Behinderung und • Angelegenheiten, die betroffene Person nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst erledigen kann

Sachwalterschaft ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der betroffenen Person anderweitig besorgt werden können: • Vollmacht: – besonders Vorsorgevollmacht – Zeichnungsberechtigung • durch vertretungsbefugte nächste Angehörige • mittels anderer Hilfen: Familie, Pflegeeinrichtungen, (psycho-)soziale Dienste

Sachwalterschaftsverfahren Antrag (der betroffenen Person) Anregung (Angehörige, Institutionen) Bezirksgericht (zuständig nach Wohnsitz) ev. Clearing Erstanhörung Verfahrenssachwalter. In und eventuell einstweilige Sachwalter. In Gutachten durch Sachverständigen Einstellung des Verfahrens

Tagsatzung Bestellung einer Sachwalter. In Einstellung des Verfahrens • keine psychische Krankheit oder geistige Behinderung • keine Angelegenheiten • Besorgung der Angelegenheiten auf andere Weise: - Vertretungsbefugte nächste Angehörige - Vorsorgevollmacht Rekurs Entscheidung Landesgericht

Wer kann Sachwalter. In werden? • Nahestehende Personen – ca. 70% aller Sachwalterschaften in Vorarlberg • ifs Sachwalterschaft – ca. 25% aller Sachwalterschaften in Vorarlberg • Rechtsanwälte oder Notare – ca. 5% aller Sachwalterschaften in Vorarlberg

Aufgaben einer Sachwalter. In • Gesetzliche Vertretung lt. gerichtlichem Bestellungsbeschluss – – – – finanzielle Angelegenheiten Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern Vertretung gegenüber Banken und privaten Geschäftspartnern Verwaltung von Liegenschaften Zustimmung zu medizinischen Behandlungen Bestimmung des Wohnortes alle Angelegenheiten • Personensorge – „Bemühen“ um die Organisation der sozialen und ärztlichen Betreuung – Persönlicher Kontakt (mindestens einmal im Monat)

Rechtliche Wirkungen einer Sachwalterschaft 2 • Geschäftsfähigkeit Innerhalb des Aufgabenkreises vertritt die Sachwalter. In die betroffene Person als gesetzliche Vertreterin. Diesbezüglich ist die betroffene Person nicht geschäftsfähig. Wenn die betroffene Person selbst in diesem Bereich tätig wird, braucht sie die Zustimmung der Sachwalter. In. Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung der Sachwalter. In sind schwebend unwirksam. Stimmt die Sachwalter. In nicht zu: – Rückabwicklung des ungültigen Geschäftes

Sachwalter. In und Pflegschaftsgericht Überwachung der Tätigkeit der Sachwalter. In – gerichtliche Sperre von Guthaben – Pflegschaftsbericht und Rechnungslegung – pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei wichtigen Angelegenheiten

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung: – schwerwiegende medizinische Behandlungen – dauerhafte Änderung des Wohnortes auf Grund der Entscheidung der Sachwalter. In – wichtige Vermögensangelegenheiten

Kosten einer Sachwalterschaft Gerichtskosten – – Gutachterhonorar Gerichtsgebühren für Pflegschaftsbericht: 25% der SW-Entschädigung, mindestens EUR 82, -Gerichtsgebühren für gerichtliche Genehmigungen: EUR 128, -Verfahrenshilfe v Entscheidung des Gerichtes

Kosten der Sachwalterschaft Ansprüche des Sachwalters - Barauslagen und tatsächliche Aufwendungen - Entschädigung Ø 5 % der Nettoeinkünfte (ohne Beihilfen und Pflegegeld) (bis 10 % bei besonders umfangreichen und aufwendigen Bemühungen) Ø bis zu 2 % des Vermögens über EUR 10. 000, ‑-

Erwachsenenschutzgesetz Justizministerium hat Entwurf für ein neues Erwachsenenschutzgesetz vorgelegt. Kommt voraussichtlich vor Weihnachten 2016 ins Parlament. Geplantes In-Kraft-Treten: 01. 07. 2018

Erwachsenenschutzgesetz • Betonung der Selbstbestimmung • neue Begriffe • gewählte Erwachsenenvertretung

Angebot der ifs Sachwalterschaft • ifs Sachwalterschaft als Sachwalterin – 17 hauptberufliche SW – 175 ehrenamtliche SW • Clearing-Aufgabe • Beratung und Unterstützung – insbesondere für Angehörige, die als Sachwalter bestellt sind • Vorträge und Schulungen (z. B. Kurs Anleitung für SW)

ifs Sachwalterschaft Vom Justizministerium beauftragter Verein für Vorarlberg Geschäftsstellen: • Poststraße 2 6850 Dornbirn für die Gerichtsbezirke Bregenz, Dornbirn und Bezau • Johannitergasse 6/3 6800 Feldkirch für die Gerichtsbezirke Feldkirch, Bludenz und Montafon

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