Grenzberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen Reclaim Democracy2 2 2017Steueroasen

Grenzüberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 1

Verschiedene Formen ØModell-Verträge OECD/UNO ØAuf Anfrage ØSpontan ØAutomatisch (AIA) Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 2

AIA - Automatischer Informationsaustausch ØOECD: Globaler Standard (CRS) ØBereits über 100 Staaten ØEarly Adopters ØDatenschutz ØSpezialitätenprinzip ØBilaterale Verträge nötig Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 3

Viele Schlupflöcher ØSchwache Regeln für Trusts und Stiftungen ØBeneficial Ownership ØNur rudimentäre Infos ØSpezialitätsprinzip Vgl. Tax Justice Network Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 4

Drei Bedingungen der Schweiz ØAmtshilfekonvention der OECD/Europarat ratifiziert Ømultilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement (“the MCAA”)) über den “Common reporting standard” (CRS) der OECD ratifiziert ØBilaterales Aktivierungsabkommen zwischen der Schweiz und dem AIA-Partnerstaat ratifiziert Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 5

Schweizer Extrawürste Verzögerte Inkraftsetzung: Abschleicher Gegenleistungen: Investitionen, Marktzugang Amnestieprogramme Volle Reziprozität: schwierig für EL Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 6

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Stand der Dinge der Schweizer «Weissgeldstrategie» (Dezember 2016) • AIA mit 58 Jurisdiktionen ( «Ländern» ) abgeschlossen • Alle 28 EU-Länder: Ab 1. 1. 2017 in Kraft, Informationsaustausch ab 2018 (UK: mittel-/langfristige Regelungen nach Brexit offen) • Weitere zehn Länder ab 1. 1. 2017: Australien (von Parl. Ratifiziert), Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, Insel Man, Japan, Kanada, Südkorea (von Parl. noch nicht ratifiziert, heute Ständerat) • Mit weiteren Ländern, darunter die Schwellenländer Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Südafrika, Uruguay ab 1. 1. 2018 (vom Parl. noch nicht ratifiziert, Parlaments-Rechte hat Widerstand angemeldet) Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 8

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Schwächen des AIA / der Weissgeldstrategie aus der Sicht von Schwellen- und Entwicklungsländern • • • Datenaustausch mit ersten Schwellenländern erst ab 2019, kein Austausch von Daten aus Konten, die vor 1. 1. 2017 (für EU-Länder etc. 1. 1. 2015) abgeschlossen wurden. D. h. : für heute schon bestehende Konten wird es keinen Austausch geben, obwohl tausende Amtshilfegesuche v. a. aus Argentinien und Brasilien bereits heute hängig sind, die Daten von Steuerhinterzieher. Innen aus den HSBC-Leaks von 2015 ( «Swissleaks» ) Reziprozität des AIA: Partnerstaaten erhalten nur Daten aus der Schweiz, wenn sie selbst auch Daten liefern. Ein Staat wie Nigeria hat aber bisher keine Schweizer Steuerflüchtlinge, ganz im Gegensatz zur Schweiz: Hier liegen viele nigerianische Gelder. Mangelnde Amtshilfe: Ausweitung der Steueramtshilfe auf gestohlene Daten ( «Swiss leaks» ) vom Parlament erneut sistiert. «Spezialitäten» -Prinzip: AIA-Daten dürfen nur für Eindämmung der Steuerflucht verwendet werden, nicht etwa auch für Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung Geldwäscherei-Bestimmungen: Mangelnde Auskunftspflicht für bestimmte Finanzintermediäre (v. a. Anwaltskanzleien) erlaubt weiterhin die Bildung von transnationalen Offshore-Konstrukten Reclaim Democracy/2. 2. 2017/Steueroasen/ bruno. gurtner@bluewin. ch 10