Gewerkschaftliche Solidarittspolitik unter den Bedingungen globaler Konkurrenz Tagung
„Gewerkschaftliche Solidaritätspolitik unter den Bedingungen globaler Konkurrenz“ Tagung des Hattinger Kreises am 12. -13. Juni 2008 Solidaritätspolitik durch Internationale Rahmenvereinbarungen und Europäische Betriebsräte Torsten Müller und Stefan Rüb Forschungsgruppe Europäische und globale Arbeitsbeziehungen an der Fachhochschule Fulda
Internationale Rahmenvereinbarungen
Internationale Rahmenvereinbarungen: Quantitative Entwicklung
Internationale Rahmenvereinbarungen: Verteilung nach Ländern
Internationale Rahmenvereinbarungen: Verteilung nach Organisationsbereichen
Internationale Rahmenvereinbarungen: Qualitative Entwicklung à Inhaltlicher Fokus: IAO-Kernarbeitsnormen und Einbezug von Zulieferern à Große Unterschiede in Umsetzungs- und Überwachungsverfahren à Problem: Geringe Ressourcen der GUFs und oft passive Haltung von AN-Vertretern im Heimatland des Unternehmens à IFAs als voluntaristisches Instrument abhängig von Haltung des Managements: PR- vs. HR-Instrument
Formen der Solidaritätspolitik mithilfe von Internationalen Rahmenvereinbarungen Solidarität für andere (Solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren) Verfolgen einer aktiven Umsetzungsstrategie der Vereinbarungen Intervention in Fällen der Verletzung von Vereinbarungsinhalten ( IFAs setzen Standards für solidarische Interventionen)
Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte: Quantitative Entwicklung ~850 ~40 Etwa ein Drittel aller EBR-pflichtigen Unternehmen und etwa 14, 5 Mio. Beschäftigte abgedeckt
Europäische Betriebsräte in deutschen Unternehmen Etwa 130 EBR in insgesamt etwa 450 EBR-pflichtigen deutschen Unternehmen, d. h. die Deckungsrate bei den deutschen Unternehmen liegt bei etwa 30%.
Solidaritätspolitik über Europäische Betriebsräte sind Informations- und Konsultationsorgane gegenüber den zentralen Unternehmensleitungen europäische gewerkschaftliche und betriebliche Vernetzungsstrukturen, d. h. Strukturen, in denen Solidarität entstehen und umgesetzt werden kann
Spannbreite der Qualität der EBR-Praxis Auf der einen Seite: EBR mit entwickelten internen Arbeits- und Kommunikationsstrukturen und einer ansprechenden Informations- und Konsultationspraxis Etwa 40 EBR haben etwa 60 substanzielle Vereinbarungen abgeschlossen - Internationale Rahmenvereinbarungen (etwa ein Drittel) - Restrukturierungsvereinbarungen - Vereinbarungen zu transnationalen Themen - Vereinbarungen zu qualitativen Themen - in Einzelfällen auch zu Lohnbestandteilen (Gewinnausschüttung) Auf der anderen Seite: Entwicklung von EBR-Handlungsfähigkeit ist voraussetzungsvoller Prozess
Formen der Solidaritätspolitik von Europäischen Betriebsräten Solidarität für andere (solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren) Verbesserung der Arbeitsbedingungen von EBR-Mitgliedern / Arbeitnehmervertretungen Weitergabe von Informationen der zentralen Leitung Unterstützung bei national / lokal auftretenden Problemen und Konflikten Unterstützung bei lokalen / nationalen Tarifverhandlungen Wechselseitige Solidarität (Solidarität statt Konkurrenz) Nichtübernahme von Streikbrucharbeiten Informationstransparenz bei Standortauseinandersetzungen europäisch abgestimmtes Vorgehen (= bewusster Verzicht auf nationale Alleingänge)
Alle Werke von General Motors in Europa und die bei GM repräsentierten Gewerkschaften erklären deutlich ihre Solidarität für die Beschäftigten in Antwerpen und fordern zusätzliches Volumen und Produkte für das Werk. Das EEF und der EMB erklärten, dass, solange es keine ausreichenden Produktzusagen für das Werk in Antwerpen gibt, weder die Gewerkschaften noch ein Betriebsrat über Auslagerungen, Beschäftigungsabbau oder Kosteneinsparungen verhandeln werden. Um die notwendige Solidarität auszudrücken und die folgenden Forderungen des EEF und des EMB zu unterstützen, wird ein Europäischer Aktionstag am 3. Mai 2007 organisiert.
Fazit
Bedingungsfaktoren erfolgreicher Solidaritätspolitik Einbindung in transnationale Interaktionsräume und Kommunikationsstrukturen, die Lern- und Verständigungsprozesse und Vertrauensbildung ermöglichen und neue gemeinsame Identitäten schaffen Unternehmenspolitik der Erzeugung internationaler Standortkonkurrenzen (keine) privilegierte Stellung einzelner nationaler Delegationen in den internationalen Strukturen (EBR, WBR, Netzwerke) Bewusstsein der Notwendigkeit, internationale Organisationsmacht aufzubauen
Anforderungen an Gewerkschaften Konzept einer solidarischen internationalen Betriebspolitik verallgemeinern und nach innen durchsetzen EBR gewerkschaftlich einbetten, um betriebssyndikalistischen Tendenzen zu begegnen Rolle der Europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände stärken
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