Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte: Probleme, Handlungsmöglichkeiten und

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte: Probleme, Handlungsmöglichkeiten und Forderungen aus kommunaler Sicht Kreisbaurat Dirk Kopmeyer Landkreis Emsland Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft e. V. , Göttingen, 11. 2011

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Inhalt des Vortrages

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Inhalt des Vortrages § Das Emsland § Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion am Beispiel der Hähnchenmast. § Befürchtungen der Bevölkerung. § Probleme im Genehmigungsverfahren. § Auswirkungen von Tierhaltungsanlagen auf den Außenbereich und die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. § Bauleitplanung zur Steuerung der Tierhaltung, Vorgehen der Städte und Gemeinden, erste Erfahrungen. § Forderung des emsländischen Kreistages: Weiterentwicklung des Baurechtes, teilweise Entprivilegierung der Landwirtschaft. 2

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Das Emsland www.

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Das Emsland www. emsland. de Daten & Fakten: n Mit 2. 880 km² zweitgrößter Kreis Deutschlands, 500 km westlich von Berlin gelegen. n 60 km Staatsgrenze zu den Niederlanden n 312. 280 Menschen (2010). n Die Region ist geprägt durch - die Ems - Energiewirtschaft (Kernenergie, konventionelle und regenerative Energie), - leistungsfähige mittelständische Betriebe, - Kreuzfahrtschiffbau, - landwirtschaftliche Produktion, - besondere Naturräume - sanften Rad- und Wassertourismus 3

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Das Emsland im

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Das Emsland im Zukunftsatlas 2010 n Prognos-Studie ermittelt Zukunftsperspektiven aller Regionen in Deutschland n Untersuchte Themenbereiche: Demografie, Arbeitsmarkt, Wettbewerb und Innovation sowie Wohlstand und soziale Lage n Platzierung des Landkreises Emsland im Zukunftsatlas 2010 n Gesamtrang: 71 von 412 (2004: Platz 172) n Platzierung in der Kategorie Dynamik: 4 n Wichtige Erfolgsfaktoren laut Handelsblatt: Erfindergeist, Kooperationsbereitschaft und Sturheit 4

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland,

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland, ist gekennzeichnet durch: Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe 5

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 6 Landwirtschaft im

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 6 Landwirtschaft im Emsland, ist gekennzeichnet durch: Zuwachs an Produktionsanlagen, Beispiel Hähnchenmast 44 Mio. gen. u. beant. 33 Mio. genehmigt

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland, bedeutet 35% der niedersächsischen Tierplätze für Geflügel Quelle: Fachbereich Veterinärwesen, LK Emsland 7

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland, Biogasgewinnung n Biogasanlagen (14. 02. 2011): § 120 Anlagen mit 45, 9 MW genehmigt. § 38 Anlagen mit 13, 6 MW im Antragsverfahren. § Demnächst sind rund 59, 5 MW elektrische Leistung durch Biogas abgedeckt. § Demnächst 200 Anlagen im Emsland? 8

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Erneuerbare Energien im

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Erneuerbare Energien im Emsland 2011: >70% 2020 Quelle: AGEE Stat Emsland 9

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland, ist zusammenfassend gekennzeichnet durch: n Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe und der Beschäftigten in der Landwirtschaft. . n Einen ungebrochenen Trend zu größeren Einheiten. n Enorme Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft, gepaart mit hoher Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. n Es entstehen agrarindustrielle, teilweise nur noch als landwirtschaftsähnliche Produktionsanlagen zu bezeichnende Anlagen. (BVerw. G, Beschluss vom 27. 06. 1983) n Dynamischer Ausbau der Bioenergie. n Steigende Flächenkonkurrenz, Erhöhung der Pachtpreise. 10

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Emsland Bis heute gilt: Die Landwirtschaft im Emsland ist im Einklang mit der Umgebung und mit ihrer Arbeit und Entwicklung in der Bevölkerung verankert und akzeptiert! Landwirtschaftliche Produktion und Veredlung tragen erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region bei. Aber: Agrarindustrielle Entwicklungen führen dazu, dass - die Stimmung kippt. - die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. - Gesundheitsschäden und Umweltbelastungen befürchtet werden. - Tierschutzaspekte vermehrt diskutiert werden. Dazu jetzt im Einzelnen 11

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld.

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld. . . . Tourismus n Der Tourismus hat in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung genommen und sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Emsland entwickelt. n Die Erwartungshaltung des Urlaubers ist eine intakte Natur und Landschaft ohne „Störungen“. n Die Tourismusbranche befürchtet negative Folgen durch die landwirtschaftliche Entwicklung. n Ausbleiben von Gästen. n Furcht vor unangenehmen Gerüchen, zerstörtem Landschaftsbild. n Es besteht die latente Gefahr, dass die äußerst positive Wahrnehmung des Emslandes bei den Besuchern in ein Negativimage umschlägt. 12

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld. . . Flächenverbrauch, Monokultur und (gefühlte) Vermaisung der Landschaft Quelle: Landwirtschaftskammer Niedersachsen 13

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 14 Landwirtschaft im

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 14 Landwirtschaft im Spannungsfeld. . . enormer Nährstoffüberschüsse n Die hohen Tierzahlen gepaart mit flächenlosen Betrieben und die große Zahl an Biogasanlagen führt zu einem sehr hohen Nährstoffanfall. n Die entstehenden Wirtschaftsdünger sind von den flächenlosen Betriebe nur in überbetrieblichen Verbünden zu verwerten. n Es erfolgt ein Nährstofftransport in andere Regionen (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern). n Im Emsland fehlen rechnerisch rund 41. 000 ha landwirtschaftliche Fläche zur Aufnahme der entstehenden Dünger, Tendenz steigend. n Eine lückenlose Kontrolle der Nährstoffverwertung wird angestrebt. n Bundesverbringensverordnung soll durch eine Landesverordnung konkretisiert werden. Grundwasserkörper im schlechten Zustand, Quelle: MU Nds.

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld. . . . zunehmend schwieriger werdender Genehmigungsverfahren n Belastungen durch Gerüche, Stäube, Bioaerosole, Ammoniak werden befürchtet. n Tierschutz wird verstärkt angemahnt. n Umfangreiche Einwendungen werden erhoben. n Erörterungstermine werden verstärkt zur Auseinandersetzung über grundsätzliche politische Bewertungen genutzt. n Bürgerinitiativen formieren sich und formulieren kritische Positionen. n Umweltverbände nehmen in allen Genehmigungsverfahren Stellung. n Die Komplexität der Genehmigungsverfahren nimmt stetig zu: n Anforderung zusätzlicher Gutachten zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit (Brandschutz, Bioaerosole). n Steigende Kosten im Verfahren, hoher Zeitaufwand. 15

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld ……der Ortsentwicklung n Die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben führt zu einer Zersiedlung des Außenbereichs! n Anteil der gewerblichen Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau. GB n Geflügelmast: ca. 95% der Anträge n Schweinemast: ca. 90% der Anträge 16

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Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Richtungsweisender Beschluss des

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Richtungsweisender Beschluss des BVerw. G vom 27. 06. 1983 -4 B 201. 82 - (180. 000 Geflügelmastplätze) Das BVerw. G hat in dem Beschluss entschieden, dass eine gewerbliche Tierhaltungsanlage gem. § 35 (1) Nr. 4 Bau. GB im Außenbereich zulässig sein kann. Dieses hängt davon ab, ob das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden könnte, d. h. ob es in der konkreten Gemeinde einen beplanten oder unbeplanten Innenbereich gibt, in dem das Vorhaben gem. § 30 oder gem. § 34 Bau. GB zugelassen werden könnte. Das Vorhaben soll „wegen seiner nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung“ nur im Außenbereich ausgeführt werden“ (Nr. 4) Die obergerichtliche Rechtsprechung (zuletzt etwa OVG NRW, Beschl. v. 02. 06. 2009 – 8 B 572. 09 – Bau. R 2009, 1569) und die Praxis sind der Entscheidung ganz überwiegend gefolgt. 19

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 20 Beeinträchtigung der

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 20 Beeinträchtigung der gemeindlichen Entwicklung der Gemeinde W Sperrgebiet der WTD 91 Immissionsradien nach VDI 3471/3472

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Beeinträchtigung der gemeindlichen

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Beeinträchtigung der gemeindlichen Entwicklung der Gemeinde S Immissionsradien nach VDI 3471/3472 21

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Zersiedlung des unbeplanten

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Zersiedlung des unbeplanten Außenbereichs der Gemeinde W Immissionsradien nach VDI 3471/3472 320. 000 Hähnchenmastplätze 22

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Zersiedlung des unbeplanten

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Zersiedlung des unbeplanten Außenbereichs der Gemeinde H Immissionsradien nach VDI 3471/3472 335. 000 Hähnchenmastplätze 23

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Landwirtschaft im Spannungsfeld der Ortsentwicklung n Landwirtschaft kann die Ortsentwicklung nachhaltig/nachteilig beeinflussen. n Die Privilegierung der Landwirtschaft im Baurecht (Bau. GB) gepaart mit der Rechtsprechung des BVerw. G vom 27. 06. 1983 leistet der Zersiedlung des Außenbereichs Vorschub. n Nicht die Gemeinde steuert die gemeindliche Entwicklung, sondern das privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben und steht ggf. einer späteren gemeindlichen Planung entgegen. n Der im Baugesetzbuch normierte Privilegierungstatbestand führt zu gemeindlich nicht zu kontrollierenden Verwerfungen. n § 1 Abs. 3 Bau. GB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. 24

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Berliner Gespräche zum

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Berliner Gespräche zum Städtebaurecht BMVBS, 2010 Intensivtierhaltung als Gegenstand der städtebaulichen Planung n Ansiedlungen von Anlagen der Intensivtierhaltung im planungsrechtlichen Außenbereich haben nach der allgemeinen Einschätzung zugenommen und führen in den Gemeinden zu erheblichen Nutzungskonflikten. Den Kommunen ist angesichts dessen anzuraten, die räumliche Ordnung dieser Entwicklung mit den Mitteln der Bauleitplanung rechtzeitig sicherzustellen. n Ob zur besseren Steuerung der Intensivtierhaltungsanlagen § 35 Abs. 1 Bau. GB geändert werden sollte und diese Anlagen aus dem Katalog der privilegierten Vorhaben herausgenommen werden sollten, bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Quelle: BMVBS, difu, Berliner Gespräche zum Städtebaurecht, Band I: Bericht, Seite 13 -14, Berlin, Bonn 2010 25

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Steuerungsmöglichkeiten durch Bauleitplanung

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Steuerungsmöglichkeiten durch Bauleitplanung Flächennutzungsplan Darstellung von Sondergebieten für Tierhaltung mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle (§ 35 Abs. 3 Satz 3 Bau. GB). Qualifizierter Bebauungsplan Festsetzung von Sondergebieten für gewerbliche Tierhaltung in einem qualifizierten B-Plan nach § 30 Abs. 1 Bau. GB. Einfacher Bebauungsplan Überplanung des Außenbereiches einer Gemeinde (insgesamt oder für Teile davon) durch einen oder mehrere einfache B-Pläne gemäß § 30 Abs. 3 Bau. GB. 26

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Bauleitplanung durch Städte

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Bauleitplanung durch Städte und Gemeinden im Emsland 37 emsländische Städte und Gemeinden betreiben Bauleitplanung n 4 x F-Plan mit Ausschlusswirkung n 33 x B-Pläne, einfache und qualifizierte Auftretende Probleme n Enorm schwieriger Planungsprozess, schlüssiges Plankonzept entwickeln. n Komplexe Abwägungsvorgänge, die von den Gemeinden kaum zu bewältigen sind, sinnvolle städtebauliche Ordnung erreichbar? n Der Landwirtschaft „substanziell Raum verschaffen“ versus Freihalten des Außenbereichs, Bewertung der landwirtschaftlichen Investitionsinteressen, Haupt- und Nebenerwerbslandwirte. n Je größer der überplante Bereich, um so schwieriger wird die Planung. n Finanzielle Belastung der planenden Gemeinde. n Entwicklung der Rechtsprechung. n Die Abwägungsdiskussion führt zu Zerreißproben in den Gemeinderäten. 27

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Forderung des Landkreises

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Forderung des Landkreises n Die Planungsinstrumente sind nur theoretisch ausreichend. Die bisherige Erfahrung führt zur Forderung der Weiterentwicklung des Bau. GB. n Politische Positionierung des Landkreises in der einstimmig beschlossenen Resolution des Kreistages vom 22. 12. 2010 Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur planungsrechtlichen Steuerung von Intensivtierhaltungsställen erforderlich. Dies erfordert eine Anpassung bzw. Neuordnung der Privilegierungstatbestände für die Landwirtschaft im Baugesetzbuch. Diese Anpassung muss getragen sein von dem Grundsatz, den landwirtschaftlichen Familienbetrieben weiterhin entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern und gleichzeitig aktiv einer flächenungebundenen agrarindustriellen Entwicklung entgegenzusteuern. 28

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Vorschlag des Landkreises

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Vorschlag des Landkreises Emsland (Änderung § 35 Bau. GB) Entprivilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben, wenn Ø diese einer Zulassung in einem förmlichen Verfahren nach BIm. Sch. G bedürfen. Ø wenn das Futter für ein Viertel der im Betrieb gehaltenen Tiere nicht auf der zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Fläche erzeugt werden kann. Ø wenn die Gesamtviehdichte im Gemeindegebiet einen Wert von 2 GV/ha landwirtschaftliche Nutzfläche überschreitet. Vorschlag des NLT (Änderung § 246 Bau. GB und Durchführungsgesetz zum Bau. GB) Ø Niedersachsen kann § 35 Abs. 1 für Tierhaltungsanlagen einschränken. Ø Für Tierhaltungsanlagen, die nach dem UVP-Recht einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, gilt § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau. GB nicht. 29

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Aktuelle Entwicklung zum

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Aktuelle Entwicklung zum Bau. GB n Frau Bundesministerin Aigner in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung am 05. November 2011 n Zitat: Gegenstand der Beratungen werden auch mögliche Änderungen des Baugesetzbuches sein – die Frage etwa, wann im Außenbereich noch gewerbliche Stallbauten zulässig sind. Zitatende 30

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Vielen Dank für

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 31