Geldwsche 261 261 Geldwsche Verschleierung unrechtmig erlangter Vermgenswerte

Geldwäsche, § 261

§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Verbrechen, 2. Vergehen nach a) den §§ 108 e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335 a, b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes, 3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, 4. Vergehen a) nach den §§ 152 a, 181 a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233 a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348, b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143 a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108 b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes, die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und 5. Vergehen nach den §§ 89 a und 89 c und nach den §§ 129 und 129 a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129 a, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. (7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. § 73 d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert. (10) (weggefallen) 2 Fußnote § 261 Abs. 2 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100 -1) vereinbar gem. BVerf. GE v. 30. 3. 2004 I 715 (2 Bv. R 1520/01, 2 Bv. R 1521/01)

§ 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248 a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar. 3

§ 261 (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Verbrechen, 2. Vergehen nach a) den §§ 108 e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335 a, b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes, 3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, 4. Vergehen a) nach den §§ 152 a, 181 a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233 a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348, b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143 a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108 b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes, die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und 5. Vergehen nach den §§ 89 a und 89 c und nach den §§ 129 und 129 a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129 a, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und – vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. 4

§ 261 (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Verbrechen, 2. Vergehen nach … 3. 4. 5. 5

§ 261 (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. (7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. § 73 d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert. (10) (weggefallen) Fußnote § 261 Abs. 2 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100 -1) vereinbar gem. 6 BVerf. GE v. 30. 3. 2004 I 715 (2 Bv. R 1520/01, 2 Bv. R 1521/01)

§ 261 (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. 7

§ 261 (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 8

§ 261 (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. (7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. § 73 d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. 9

§ 261 (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert. (10) (weggefallen) Fußnote § 261 Abs. 2 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100 -1) vereinbar gem. BVerf. GE 10 v. 30. 3. 2004 I 715 (2 Bv. R 1520/01, 2 Bv. R 1521/01)

Rechtsgut - Rechtspflege, d Wirkungen v Straftaten beseitig soll - durch Vortat verletzte Interessen (= Anschlusstat) - Vertrauen in Finanz- u Wirtschaftssystem (? ) Schutz. G i. Sv § 823 II BGB (BGH NJW 13, 1158) Gw. G (L) Krit. BGH NJW 08, 2516 f. Pointiert: Fischer, § 261, Rn 4 ff. Einschränkende Auslegung gefordert 11

Tatbestand Tatobjekt: ALLES – konkret: bewegl u unbeweg Sachen sowie Rechte (Bar-, Buchgeld, Papiere, Immobilien, Kunst, Forderungen, Diamanten) aus einem Verbrech o Vergehen stammen („herrühren“) Ersatzhehlerei (-) aber § 261 II Nr 1 (V) (+) § 261 I 2 Nr 1, § 261 I 2 Nrn 2 -5 Ausnahmen: § 261 VI Probleme: Missbrauch gutgläubiger Dritter e. A. : § 261 (-) a. A. : § 261 (+) 12

Beispiele Ausschluss (? ) Zahlg v Beute a Konto, Bankmitarb gutgl, Auszahl a bösgl Dritten Straf. Verteidg: Honorarford gesichert durch Abtret d Rückzahl. Anspr d Kaution, die aus Beutemitteln bezahlt wurde (BGHSt 47, 68, 79) o nur Zahlg d Honorars über Konto, a d die Beute liegt Kritik: Umgehen des Zwecks v § 261 13

Auslegung Was ist „Herrühren“ Kette von Verwertungshandlungen, dh weiter als bei § 259 Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kausalzusammenhang zw Vortat u Gegenstand Was hat der Gesetzgeber sich dabei gedacht? BT-Dr. S 12/989, S. 27; BR-Dr. S 507/92, S. 28; BT-Dr. S 13/ 8651, S. 11 14

Verhältnis zur Vortat abgeschloss (vollendet) – bzgl Sacherlangung § 261 VIII: möglw im Ausland begang Wesentl Merkmale festgestellt, v Täter als Katalogtat erfasst Gewerbsmäßkt o bandenmäß Begehg: § 261 I 2 Nr. 4 = bes persönl Merkmal (nur gewerbsm handelnder Gehilfe genügt nicht § 261 I 1 , V: nicht Tat eines anderen (vgl § 259) = Fälle, i d Alleintäterschaft b Vortat ni nachweisbar (§ 261 IX 2 [vgl § 257 III 1] persönl Strafausschl. Grd) 15

Tathandlungen § 261 I, II (teilweises Überschneiden) I: verbergen, verschleiern, vereiteln o konkret gefährd, dass Tatobjekt an Strafverfolg. Behörd gelangt (konkrete Gefahr: z. B. Geld ins Ausland bringen) II Nr 1: sich o einem Dritten Tatobjekt verschaffen Nr 2: Tatgegenstand verwenden o verwahren (Nochmals: Vgl § 259 !) Konkrete Eigng, d. h. ni (vgl §§ 257, 259), wenn Sache verdecktem Ermittl verschafft werden soll (§ 261 III) Erwerb m Einverständn (BGH NSt. Z 10, 222 f. ) 16

Subjektiver Tatbestand § 261 I, II: Vorsatz § 261 IV: Leichtfertigkt bzgl Herkunft 17

Einschränkg d Tatbestands • BT-Dr. S 13/8651, S. 9 f • Teleolog Reduktion • Sozialadäquanz: die Arztrechnung des Mafiabosses 18

Entscheidungen (1) BGHSt 50, 347 : Verhältnis zu § 259/EU-Recht NSt. Z-RR 13, 253: Geltung deutschen Strafrechts BGHSt 53, 205: Kritik am Merkmal „herrühren“ NSt. Z-RR 10, 109 BGHSt 55, 36, 56: Anderkonto, Nötigung: § 261 (+)! LG Köln, NZWi. St 13, 430: Vollendung der Vortat BVerf. G, wistra 06, 418, 419: Festellg d TB-Merkmale BGH wistra 03, 260; 13, 19: Vorsatz bzgl Katalogtat BGH NJW 08, 2516, Beck. RS 14, 18273: Gewerbsmßgkt wistra 12, 188 (Wille z Sachherrsch), KG St. V 13, 92: Gefahr, OLG HH St. V 13, 93 19

Entscheidungen (2) LG Köln NZWi. St 13, 430: Vortat und Sacherlangung BGH NSt. Z 00, 432, 434: § 261 IX 2 und Vortat BGH JR 06, 432: straflos Vortatbeteiligt (als 3. f Bande) BGHSt 43, 158, 163; wistra 15, 20; OLG HH NSt. Z 11, 532; KG St. V 13, 92; KG Beck. RS 12, 20183; BGH HRRS 14, 431: Leichtfertigkeit BGH St. V 99, 95: Ungeeignht d Handlg (V-Mann) BGHSt 43, 149, HRRS 14, 382: Vollendg LG Köln NZWi. St 10, 188 f. BGH NSt. Z 10, 222: gewaltsame Wegnahme, § 261 (-) OLG Karlsruhe NJW 05, 767: Verhältn legal/illegale Anteile 20

Entscheidungen (3) BGH NSt. Z 01, 430; St. V 00, 22, 23: teleolog Reduktion OLG HH St. V 00, 140: Verteidiger Wichtig: BVer. GE 110, 226 (auch NJW 05, 1707 f) LG Ulm St. V 11, 722: Anfangsverdacht OLG Frankf NJW 05, 1727 f: kein Verteidig. Handeln OLG HH, NJW 00, 673: einschränk Ausleg auch f § 259 21