Geistige Eigentumsrechte und G 8 Biopiraterie und Widerstand
Geistige Eigentumsrechte und G 8 Biopiraterie und Widerstand. Gregor Kaiser BUKO Kampagne gegen Biopiraterie www. biopiraterie. de Januar 2007, Aachen §§ Foto: REGIERUNGonline/Fassbender
BUKO Kampagne gegen Biopiraterie Teil der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) Macht seit 2002 entwicklungspolitische Aktions- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen: WTO/TRIPS Biopiraterie Saatgut Gentechnologie Biologische Vielfalt Kaperbrief, Aktionen, Seminare, Broschüren, Buch, . . www. biopiraterie. de, info@biopiraterie. de
Gruppe der Acht • Deutschland, • Frankreich, • Großbritannien, • Italien, • Japan, • die USA, • Kanada (seit 1976) • Russland (seit 1998) Foto: REGIERUNGonline/Schaack/ Rambouillet 1975 Rambouillet 1978 Bonn 1985 Bonn 1989 Paris 1997 Denver 2005 Gleneagles 2006 St. Petersburg
G 8 – Themen der Jahre Ursprünglich nur Wirtschafts- und Konjunkturfragen – primär ihre Beziehungen untereinander betreffend. Ab 80 er Jahre auch „Sicherheitsfragen“ wie Rüstungspolitik, Stellvertreterkriege etc. Beginnend in den 80 ern Propaganda für das neoliberale Modell In den 80 ern Leitlinien für Schuldenmanagement Grundkonsens zu WTO In den 90 ern Erweiterung der Themen um Umwelt, Entwicklung, Aids, Terrorismus Geklaut von Pe. Wa
Die Bedeutung der Acht • Teil globaler Herrschaftsverhältnisse • Ergänzend zu IWF, Weltbank, WTO, OECD, • Verfestigung der bestehenden hegemonialen Weltordnung Funktionen: • Absprachen treffen, Entscheidungen vorbereiten • Bündelung und Forcierung gemeinsamer Interessen • Bearbeitung interner Widersprüche • Symbolik und Medienpräsenz: „Wir packen es an!“ • Durch Problemlösung und Effizienz Re-Legitimierend
Agenda 2007 Schwerpunkte der Bundesregierung für den Gipfel: 1. Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit • Abbau der globalen Ungleichgewichte • Systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte • Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen. • Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Geistige Eigentumsrechte). • Energieeffizienz und Klimaschutz 2. Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit • Reformpartnerschaften und Wirtschaftswachstum • Förderung privater Investitionen • Gesundheitssysteme und HIV/Aids
2007 „Wir brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Wenn wir vom kreativen Imperativ sprechen, dann ist es natürlich von allergrößter Bedeutung, dass es uns gelingt, geistige Innovation auch wirklich vor Piraterie zu schützen. Außerdem brauchen wir nach meiner festen Überzeugung - dafür wird sich Deutschland im Rahmen seiner G 8 -Präsidentschaft einsetzen - hierfür auch mehr Regelungen. “ (Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum 2006 in Davos) Eine Gruppe von „Experten der G 8 -Staaten“ soll untersuchen, „ob wir die internationalen Rechtsregeln zum Schutz des geistigen Eigentums verbessern können. “ Bundesministerin Zypries im Sommer vor dem dt. Patent- und Markenamt
Geistige Eigentumsrechte Eigentum, das umfassende Recht (Besitz-, Verfügungs-, und Nutzungsrecht) über Gebäude Grund Boden (unbewegl. Sachen) und sonstige Habe (bewegl. Sachen, Rechte) innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung nach freiem Belieben zu bestimmen. (. . . ). (Die Zeit – Das Lexikon Bd. 4) Eigentumsrechte (Property Rights): Handlungs- oder Verfügungsrechte des Einzelnen Aber: „Property itself is hardly natural: (. . ) Property in a legal sence can only be what the law says it is; it does not exist waiting to be recognized as such. “ (May, Sell 2006) Patente, Sortenschutzrechte, Markenschutz, geographische Herkunftsangaben, aber auch Copyright, Urheberrecht etc.
Ziel der IPR-Initiative 1. Schaffung eines internationalen Rechtsregimes zur Etablierung von Privateigentum für wissensbasierte Produkte – als Voraussetzung für Freihandel und Marktwirtschaft • Daher: geistige Monopolrechte als Begriff zu Kurz greifend 2. Absicherung des vorherrschenden technischen Vorsprungs
Vergebene Patente 2002: Weltweit 312. 000 36% Japan 28% Nordamerika 15% Westeuropa <1‰ Afrika www. worldmapper. org
Einnahmen Lizenzgebühren 2002: 84 Mrd. US$ 54% Nordamerika 25% Westeuropa 12, 5% Japan 4‰ Afrika www. worldmapper. org
Netto-Zahlungen der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommensniveau für Lizenzzahlungen
Gentechnologie und Patente Quelle: Vavilov 1928; Correa 2000, eigene Darstellung
Das Problem
Biopiraterie
Biopiraterie Ø Botaniker. Innen kartieren Pflanzenvorkommen und sammeln Proben Ø Ethnolog. Innen befragen die lokale Bevölkerung über Verwendung von Heilpflanzen/Saatgut ØMolekularbiolog. Innen analysieren auf wirksame Inhaltsstoffe bzw. Gensequenzen ØRechtsanwälte beantragen Patente
Die Rahmenbedingungen 1991 UPOV Internationales Sortenschutzabkommen [verschiedene Versionen von 1961, 1978, 1991] 1992 CBD 1995 WTO/TRIPS Konvention über biologische Vielfalt Abkommen über “handelbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte” Zentral: Zugang, Vorteilsausgleich, Information, Indigene [Weltumweltgipfel Rio de Janeiro] [Abkommen der Welthandelsorganisation WTO] 1998 EUBiopatent Richtlinie TRIPS-plus für Europa 2005 umgesetzt in Deutschland • Internationaler Saatgutvertrag der FAO • World Intellectual Property Organization • Bilaterale Verträge (z. B. Freihandelsabkommen)
Die Stimmen des Südens „Wir haben über Generationen unter Diskriminierung, Ausbeutung und Marginalisierung gelitten. Jetzt haben die Versuche, unser Wissen zu kommerzialisieren, die Ausbeutung unserer Völker an ihre äußerste Grenze getrieben. Das ständige Beharren darauf, dass wir unser Wissen und unsere Ressourcen vermarkten sollen, muss aufhören. “ International Indigenous Forum on Biodiversity (IIFB) zu den „Bonn Guidelines“ „Rechte an unserem traditionellen Wissen und unseren natürlichen Ressourcen sind kollektive Rechte, die Teil unseres Selbst und unveräußerlich für unsere Völker sind. “ Dies. „Patentierung und Kommodifizierung des Lebens ist gegen unsere fundamentalen Werte und unseren Glauben. “ V. Tauli-Corpuz, Bericht eines Workshops
Warum keine geistigen Eigentumsrechte • Undemokratisch und Ausgrenzend • Innovationshemmung, Forschungsfeindlich • Behinderung des Technologie- und Wissenstransfers • Netto-Transfer von Geldern aus dem Süden in den Norden • Hohe Transaktionskosten • Verhindert (nachholende) Entwicklung • Monopolbildung und tödlich (Medikamente) • Ethische Gründe: Keine Patente auf Leben! • Widerspricht nicht-westlichen Wissens- und Gesellschaftsvorstellungen
Der Weg nach Heiligendamm Aktionen globale Landwirtschaft: 17. April – Recht auf Land – Public Viewing überall 22. Mai – Recht auf Saatgut – Genbank Gatersleben 13. -15. April – Geistige Eigentumsrechte Tagung in der Evang. Akademie Iserlohn Ziele: 1. Ihr habt nicht das Recht! 2. Es ist genug für alle da! 3. Wir alle können es besser!
Heiligendamm
einmischen hilft!
Widerstand weiterentwickeln TRIPLE-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien 2008: COP 9 – UN-Vertragsstaaten. Konferenz und der Zugang zur Biologischen Vielfalt in Bonn Gemeinsamer Kampf für Ökologie und Gerechtigkeit
Alternativen ausprobieren • Freie Software • Saatguttausch und bäuerliche Weiterentwicklung • Creative Commons • Nutzung alter Sorten, z. B. www. kartoffelvielfalt. de • Food Coops und regionaler Einkauf • Keine Gentechnik • Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft
Werbung zum Schluss! Vielen Dank! grek@jpberlin. de www. biopiraterie. de www. gruene-beute. de
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