Frieden Das europische Modell Europischer Rat 27 Regierungschefs

Frieden

Das europäische Modell

Europäischer Rat 27 Regierungschefs Barroso / P Topolanek / CZ Klaus / CZ Kommission 27 Kommissare „Legislative“ 27 Kabinette 36 Generaldirektionen Pöttering / D Europäisches Parlament 784 Abgeordnete + 20 Ausschüsse Ministerrat 27 Minister „Exekutive“

Sitzverteilung

Einnahmen der EU

Haushalt 2008 19, 0 Mrd Mehrwertsteuer der Mitglieder (0, 3 %) 15, 9 % 16, 4 Mrd 81, 0 Mrd Zölle BSP/BNE (0, 7%) 13 % 68 % 2, 3 Mrd 1, 4 Mrd Agrarzölle nicht EU Überschüsse Zuckerabgaben Mieteinnahmen 1, 9 % Strafgelder 1, 2 %

Budget 08 120 Mrd 22 Mrd BRD 20%

Ausgaben der EU

Strukturfonds die Ärmsten Ziel 1 Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen geringe Investitionen überdurchschnittliche Arbeitslosenquote Mangel an Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

Ziel 2 verarmte Regionen Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen • Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; • Rückgang der Aktivitäten in ländlichen Gebieten; • Krisensituation in den Städten;

Ziel 3 benachteiligte Menschen Entwicklung der Human Ressources Besondere Berücksichtigung der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung

Kohäsionsfonds EU – Behilfen für wirtschaftlich schwache Länder im Bereich Umwelt und Verkehrsinfrastruktur / Mio Ellád a Españ a Ire lan d Port ugal 3 388 12 357 58 4 3 388 Česká Rep. Eesti Kypro s Latvija Lietuv a Magyarorsz ág Malta Polska Slovenij a Slovensk o 936, 05 309, 03 53, 94 515, 43 608, 17 1 112, 67 21, 94 4 178, 60 188, 71 570, 50

Zölle, Strafgelder 0, 3% Mw. St 0, 7 % BIP

Rechtsprechung

Eu. GH – Europäischer Gerichtshof Luxemburg

Grundlage: freiwillige Entscheidung für ein Gemeinschaftsrecht Verfassungsgericht Eu. GH 27 Richter 8 Generalanwälte Hat Vorrang vor nationalem Recht Nationalstaaten müssen Beschlüsse umsetzen Einheitliche europäische Rechtsordnung

Kooperation Vorabentscheidung Eu. GH Nationale Gerichte: Stimmt das geplante Urteil mit EU-Recht überein? nachfragen

Wer kann klagen? Eine natürliche Person Eine juristische Person Mitgliedstaaten

Klagearten Vertragsverletzungsklage: Hat ein Staat mit nationalem Recht ein EU-Recht verletzt? (Kommission klagt meistens) Nichtigkeitsklage: Haben die EU-Organe rechtmäßig gehandelt ? Wenn ja, ist die Entscheidung ungültig (nichtig) (Mitgliedstaaten, Kommission, Rat, Parlament klagen) Untätigkeitsklage: Hätte ein EU-Organ zu einer Frage handeln müssen? (geklagt wird gegen Parlament, Rat Kommission, Mitgliedstaaten, Einzelpersonen klagen) Schadensersatzklage: Wurde ein Schaden durch einen Bediensteten oder Organ der EU verursacht? (Einzelpersonen klagen)