FORDERUNGSPROGRAMM des Gterbefrderungsgewerbes Kurzfassung Wintertagung der O Transporteure
FORDERUNGSPROGRAMM des Güterbeförderungsgewerbes Kurzfassung Wintertagung der OÖ Transporteure 29. 01. 2006; Pichl/ Schladming
Zentrale Forderungen • aktives Bekenntnis zum Erhalt des heimischen Transportgewerbes • Sicherung eines positiven Wettbewerbs • Abbau sinnloser Bürokratie- Barrieren • Fairer Umgang mit dem Transportgewerbe
Aktives Bekenntnis zum Erhalt des heimischen Transportgewerbes • Senkung der europaweit höchsten Steuerbelastung (Kfz- Steuer, …) • Absenkung der Lohnnebenkosten zur Harmonisierung des Kostenfaktors Personal • Kabotageverbot: Ausschöpfen der maximalen Übergangsfrist von 5 Jahren • Zeitliche Beschränkung der Kabotage in Ö
Sicherung eines positiven Wettbewerbs • EU- weite Harmonisierung von Wettbewerbs. Einflussfaktoren • Digital Tacho : zeitgleicher Start in ganz Europa • Sicherung von Wettbewerbsgleichheit : Kontrolle Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung, . . • Verlader- Haftung • Schaffung von Anreizen : Euro IV, V- Förderungen
Abbau sinnloser Bürokratie- Barrieren • Änderungen im Frachtbriefwesen (Nov. Güterbef. G) • Absenkung Lenker- Mindestalter auf 18 • 80 km/h für LKW auch in der Nacht (statt 60) • Abstellen Anhänger ohne Zugfahrzeug zulassen • Rechtssicherheit durch Harmonisierung unterschiedlicher Fahrverbote (Ausweichverkehr. . . ) • Entfall der Ferienreise- VO
Fairer Umgang mit Transportgewerbe • Beseitigung der Mehrfachbestrafungen • Verhältnismäßigkeit von Straßenkontrollen • Parkmöglichkeiten zur Einhaltung der Ruhezeiten • Neuregelung von Gewichtstoleranzen • Beurteilung der Zuverlässigkeit (gem. Güterbef. G) nach Verhältnismäßigkeitskriterien
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