Europarat Gegrndet 1949 47 Lnder Europas alle ausser

Europarat Gegründet 1949 47 Länder Europas (alle ausser Belarus)

Europarat Das Hauptziel des Europarates ist es, einen gemeinsamen demokratischen und rechtlichen Raum auf dem gesamten Kontinent zu schaffen und die Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

Die Gremien des Europarats Ministerrat (47 Aussenminister. Innen) Parlamentarische Versammlung (628 Mitgl. ) Rat der Regionen und Gemeinden (>600 Mitgl. ) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (47 Richter) Kommissar für Menschenrechte (Nils Muižnieks, Lettland seit 2012) Konferenz der INGOs

Arbeitsweise Empfehlungen und vor allem Konventionen sollen die Gesetze der Mitgliedstaaten miteinander und mit den Normen des Europarats in Einklang bringen z. Bsp. - Europäische Menschenrechtskonvention - Sozialcharta - Konvention gegen Gewalt an Frauen

INGO Status Die Konferenz umfasst etwa 400 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und der Öffentlichkeit dar und ist die Stimme der Zivilgesellschaft im Europarat. Partizipativer Status seit 2003 Andante Mitglied seit 2011

Partizipativer Status Rechte der INGOS • können Mitteilungen zuhanden von Kommissionen und Menschenrechtskommissar einreichen • werden zu Veranstaltungen des Co. E eingeladen • erhalten die Agenda der parl. Versammlung • werden zu öffentlichen Veranstaltungen des Kongresses der Regionen eingeladen

Pflichten der INGOS • Müssen sich selber informieren über die üblichen Kanäle inkl. Internet (www. coe. int) • Nehmen un/aufgefordert Stellung zu aktuellen Themen • Unterstützen die Standards und Konventionen des Europarats in ihren Ländern • Machen die Anliegen des Europarats öffentlich bekannt • Informieren ihre Mitglieder regelmässig über die Aktivitäten im Europarat.

Einflussnahme der INGO Teilnahme an Co. E Veranstaltungen Gespräche mit Parlamentarier. Innen Vorschlagen von Themen für Motionen Empfehlungen des Co. E - in eigener Organisation diskutieren - Im eigenen Land in die politische Diskussion einbringen - Eigene Regierung zum Ratifizieren von Konventionen anhalten - Umsetzung von Konventionen begleiten

Parlamentarische Versammlung des Europarats 4 Sessionen pro Jahr Dazwischen 1 -2 Kommissionssitzungen Ministerrat 2 -3 Sitzungen pro Monat Kommissionen nach Bedarf Kommissar für Menschenrechte Länderbeobachtungen, Empfehlungen Gerichtshof für Menschenrechte Urteile werden publiziert

Schlussfolgerungen Im Europarat laufen auf verschiedensten Ebenen vielfältige Aktivitäten. - Konzentration auf relevante Themen, Anliegen - Informationen über Aktivitäten einholen - Regelmässige Präsenz bei Schlüsselpersonen - Konkrete Vorschläge für Motionen, Anträge unterbreiten - Umsetzung im eigenen Land unterstützen

Konvention gegen Gewalt an Frauen Wurde bisher - von drei Staaten ratifiziert - von 29 Staaten unterzeichnet Tritt erst in Kraft, wenn 10 Staaten (davon 8 Mitgliedstaaten) ratifiziert haben.