EUErweiterung aus der Sicht der neuen EUMitgliedstaaten Fritz

EU-Erweiterung aus der Sicht der neuen EU-Mitgliedstaaten Fritz Breuss Ringvorlesung zur EU-Erweiterung im Rahmen von „Europastudien Wien“ Universität Wien, 5. Mai 2008

Das Portal der Europäischen Union EU-27 – 23 Sprachen http: //europa. eu/ 2

Themen • Kurze Geschichte der EU-Erweiterungen seit der Ostöffnung 1989 • 5. EU-Erweiterung 2004 und Abschluss 2007 • Integrationseffekte der letzten EU-Erweiterungen • EU-Erweiterung ohne Ende – welche Alternativen? • Europäische Nachbarschaftspolitik - „A Ring of Friends“ • Türkei • NATO-Osterweiterung • Vorteile von / Probleme mit der EU-Erweiterung 3

EU-Erweiterung ohne Ende? 2004 2007 2012 ? 2015 ? 4

EU-Erweiterungspolitik – (I) Von Kopenhagen bis Kopenhagen and beyond • • • -----> Juni 1993: Europäischer Rat (ER) Kopenhagen – Einladung an MOEL --> 3 Beitrittskriterien --> Kopenhagener Kriterien Juli 1997: Agenda 2000 + 10 Avis (Stellungnahme zu Beitrittsanträgen) - Europaabkommen März 1998: Verhandlungen starten mit „Luxemburg-Gruppe“: CZ, EE, HU, PL, SL, CY Februar 2000: Verhandlungen starten mit „Helsinki-Gruppe“: BU, LV, LT, MA, RO, SV 12/1999: ER Helsinki ----> Türkei wird Beitrittskandidat! Dezember 2000: Europäischer Rat in Nizza -> Nizza-Vertrag - in Kraft 1. 2. 2003 • -----> Dezember 2002: ER Kopenhagen – Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit 10 Beitrittsländern: CZ, EE, HU, LV, LT, PL, SV, MA, CY ----> Beitrittsvertrag • • Februar 21, 2003: Kroatien stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft März 22, 2004: Mazedonien stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft • -----> Mai 1, 2004: 5. EU-Erweiterung von EU-15 auf EU-25 • Oktober 29, 2004: Rom – Staats –und Regierungschefs von EU-25 unterzeichnen den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) • • • Mai 27, 2005: Franzosen lehnen VVE in einem Referendum mit 54, 9% der Stimmen ab. Juni 1, 2005: Niederländer lehnen VVE in einem Referendum mit 61, 6% der Stimmen ab. Ratifikation des VVE gescheitert 5

EU-Erweiterungspolitik – (II) Von Kopenhagen bis Kopenhagen and beyond • Oktober 3, 2005: Allgemeiner Rat für Äußeres: 1) Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2) Start der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien (Ante Gotovina nach Den Haag 12. 2005) • • Mai 2006: Interinstitutionelle Vereinbarung über den Finanzrahmen 2007 -2013 Dezember 14. -16. 2006: ER Brüssel: Zukunft der EU --- Türkei-Frage? --- Auf Vorschlag der • ------> Jänner 1, 2007: Abschluss 5. EU-Erweiterung von EU-25 auf EU-27 Bulgarien und Rumänien treten der EU • Jänner 1, 2007: Slowenien wird 13. Mitglied der Euro-Zone • November 6, 2007: EU-Kommission: Aussetzen der Verhandlungen über 8 von 35 Kapiteln des acquis communautaire, wenn Zypern nicht voll im Rahmen der EU-Türkei-Zollunion anerkannt wird. -- Erweiterungsstrategie 2007 -2008 -- Fortschrittsberichte 2007 (und Beitrittspartnerschaften) für die Kandidatenländer: Kroatien, Mazedonien, Türkei -- Fortschrittsberichte 2007 (und Europäische Partnerschaften) für potentielle Kandidatenländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo • • • Dezember 13, 2007: Lissabon – Unterzeichnung des „Vertrags von Lissabon“ (an Stelle des VVE) Dezember 21, 2007: Erweiterung des Schengenraumes ----> 24 Länder (22 EU, 2 Non-EU – N, ISL) Jänner 1, 2008: Malta und Zypern werden 14. und 15. Mitglied der Euro-Zone 6

Agenda 2000 STÄRKUNG und ERWEITERUNG der EUROPÄISCHEN UNION • Reform der Europäischen Gemeinschaftspolitiken (GAP, Strukturpolitik), Institutionen • Die Erweiterung der Union (3 Kopenhagener Kriterien) • Neuer Finanzrahmen 2000 -2006 • Juli 1997 (Europäische Kommission): * Agenda 2000 * Avis (Stellungnahmen) über die EU-Beitrittsanträge von 10 MOEL + Zypern (Malta) • März 1999 (Berlin, Europäischer Rat) 7

Die assoziierten Staaten und die EU (Europa-Abkommen (EA) und Beitrittsanträge) 8

EU-Erweiterung, Balkanpolitik und Nachbarschaftspolitik (I) Erweiterungen: (1) Beitritte: Bulgarien, Rumänien (2007) (2) Beitrittskandidaten (Bewerberländer) – Beitrittsverhandlungen: Kroatien (2010 oder 2011 -2012) seit 3. 10. 2005 Türkei (2015+) seit 3. 10. 2005 Mazedonien (2012+) noch nicht begonnen (II) Balkanpolitik – „Balkangipfel“ Zagreb 14. 11. 2000 ----> Länder des „Westbalkan“ Potentielle Kandidatenländer: Albanien, Bosnien & Herzegowina, Montenegro (EU-Beitrittsantrag – 1 Hj. 2008 ? ), Serbien, Kosovo (III) Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ----> 16 Länder 9 Q. : Erweiterungsstrategie und wichtige Herausforderungen 2007 -2008, Europäische Kommission, 6. 11. 2007

Vorbereitungshilfen von Beitrittskandidaten auf den EU-Beitritt - bisher Phare: 2000 -2006 = 10 Mrd. € ISPA: 2000 -2006 = 7, 53 Mrd. €; SAPARD: 2000 -2006 = 3. 64 Mrd. € 10

IPA – Neues Instrument für Heranführungshilfe ab 2007 • IPA (Instrument for Pre-accession Assistance) – VO (EG) 1085/2006 v. 17. 7. 2006 – Bündelung aller bisherigen Vorbeitrittshilfen (PHARE, ISPA, SAPARD, CARDS – Westbalkan, Vorbeitrittsinstrument für die Türkei) in einem einzigen Instrument – 2007 -2013 = 11, 565 Mrd. € -- (CARDS: 2000 -2006 = 4, 65 Mrd. €) Zuständigkeit – GD Erweiterung (und teilweise auch GD Regionalpolitik) • IPA unterstützt 1) die Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und die Türkei und 2) die potentiellen Beitrittsländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien einschließlich Kosovo gemäß Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates • IPA – 5 Komponenten: 1) Übergangshilfe und Institutionenaufbau (= gekoppelt mit Investitionen), 2) grenzübergreifende Zusammenarbeit, 3) regionale Entwicklung, 4) Entwicklung der Humanressourcen und 5) ländliche Entwicklung; die letzten 3 Elemente – für Beitrittsländer konzipiert – basieren auf Grundlage der Strukturfonds und erfordern den Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen (Dezentralisierung) 11 • Die noch unter den bisherigen Programmen bestehenden Projekte werden fortgeführt.

IPA – Ausgabenrahmen 2007 -2010 Q. : European Commission financial assistance to the Western Balkans – The Instrument for Pre-accession Assitance (IPA), SEEP Summit Fact Sheet, Zagreb, 11 May 2007: homepage: http: //ec. europa. eu/enlargement/youth_conf/index_en. htm 12

13 Source: “ 2006 budget in focus”, Dr. Dalia Grybauskaité, European Commission, Brussels, 24 September 2007, p. 10

EU-Haushalt für 2007 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht Die EU als globaler Akteur Direktzahlungen und marktbezogen Ausgaben (Landwirtschaft) Nachhaltiges Wachstum: Zusammenhalt der Regionen stärken, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit (für Wachstum und Beschäftigung) Sonstige Ausgaben: Verwaltung, Ausgleichszahlungen Für Bulgarien und Rumänien Q. : http: //ec. europa. eu/budget_detail/current_year_de. htm Ländliche Entwicklung Für die in den Beitrittsverträgen vorgesehenen Ausgleichszahlungen, die den neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien im ersten Jahr nach dem Beitritt einen positiven Haushaltssaldo sichern, sind 0, 4 Mrd. Euro vorgesehen. Die 10 Staaten, die 2004 beigetreten sind, erhalten diese 14 Ausgleichszahlungen 2007 nicht mehr.

Anteile in % 44. 3 8. 6 35. 6 42. 9 32. 8 1. 3 0. 8 0. 5 5. 7 5. 8 0. 1 Obergrenzen = 1, 24% des BNE Q. : In unsere Zukunft investieren – Der Finanzrahmen der Europäischen Union 2007 -2013, Europäische Kommission 100. 0 15

Gewinner und Verlierer durch die EU-Erweiterung (Veränderung der Netto-Zahlerposition 2007 -13 gegenüber 1999 -05 in %-Punkten des BNE) 16 Q. : Europäische Kommission – Aufteilung der EU-Ausgaben 2005 nach Mitgliedstaaten; V. Meszarits

Eintritt in die Union und Austritt Eintritt: EUV, Art. 49 („Nizza-Vertrag“): “Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. “ EUV, Art. 49 („Vertrag von Lissabon“): “Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte*) achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“. Austritt: EUV, Art. 50 („Vertrag von Lissabon“): (1) „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. “ *) Art. 2 EUV: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, 17 Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. “ Vertrag von Lissabon in der konsolidierten Fassung

Vertrag von Nizza Vertrag von Lissabon 2 Verträge: * EUV = Vertrag über die Europäische Union * EGV = Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft * EUV = Vertrag über die Europäische Union * AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vertrag von Lissabon Stand der Ratifikation http: //europa. eu/lisbon_treaty/index_de. htm Art. 1(1) EUV: Durch diesen Vertrag gründen die hohen Vertragsparteien eine Europäische Union (im Folgenden “UNION”) … Grundlage der Union sind die beiden Verträge (EUV Und AEUV). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig Die UNION tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerung sie ist. Die UNION erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit – tritt als Völkerrechts 18 subjekt auf

Balkanpolitik der EU*) „Balkangipfel“ Zagreb 24. 11. 2000 + Juni/2003 – ER-Gipfel Thessaloniki --> „Europäische Perspektive“ der westlichen Balkanländer – „Agenda von Thessaloniki“ (Av. T) für die westlichen Balkanstaaten --> Ziel der EU -----> Stabilität, Sicherheit und wachsender Wohlstand im Westbalkan*) Potentielle Kandidatenländer: : Albanien, Bosnien & Herzegowina (B&H), Serbien, Kosovo (17. 2. 2008 - Unabhängigkeitserklärung), Montenegro (4. 6. 2006 - Unabhängigkeit von Serbien) --- Stabilisierungs- und Assoziationsprozess (SAP): a) Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) – seit 10. 6. 1999 (ER Köln) (Koordinator: Erhard Busek) 27. 2. 2008: SP abgelöst durch Regionalen Kooperationsrat (RCC = Regional Cooperation Council) in Sarajewo b) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Kroatien SAA in Kraft 1. Februar 2005 (CPI – 69. Rang) Albanien SAA unterzeichnet am 12. Juni 2006 (CPI – 111. Rang) B&H SAA-Verhandlungen Start Nov. 2005 (CPI - 95. Rang) SAA-Paraphierung 4. 12. 2007 (Unterzeichnung ? ) Serbien SAA-Verhandlungen am 3. Mai 2006 Verhandlungen ausgesetzt (Nichtkooperation mit ICTY Den Haag - Mladic !) (CPI – 91. Rang) Wiederaufnahme Verhandlungen – 14. 6. 2007 – Unterzeichnung 29. 4. 2008 Montenegro SSA unterzeichnet im Oktober 2007 c) CARDS-Programme: 2000 -2006 5. 4 Mrd. € (inkl. Kroatien); zwischen 1990 -2000 – 5, 5 Mrd. € für 5 Balkanstaaten d) Besondere handelspolitische Maßnahmen – asymmetrischer Zollabbau EU-SAA-Länder *) “Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands”, Mitteilung der Kommission, KOM (2006) 0027 endg. , Brüssel, 27. 1. 2006 CPI = Corruption Perceptions Index – Transparency International: Global Corruption Report 2007 19 ICTY = International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - http: //www. un. org/icty/ - Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Vereinbarung der EU mit 5 Westbalkanstaaten • Handelsliberalisierung – asymmetrischer Zollabbau; durch Ausdehnung der • • Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe im Falle von Budget- und autonomen Handelsmaßnahmen hat die EU im Herbst 2000 einheitliches System von Handelspräferenzen für die westlichen Balkanstaaten geschaffen - Bis zur Ratifizierung der SAA werden die handelspolitischen Beziehungen zwischen EU und den westlichen Balkanstaaten durch Interimsabkommen geregelt 4 Grundfreiheiten – freier Waren, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr ! Zahlungsbilanzproblemen • • Hilfe zur Demokratisierung und Errichtung einer Zivilgesellschaft Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und rückkehrende Flüchtlinge • • Kooperation im Bereich Justiz und Inneres Einrichtung eines politischen Dialogs Beispiel – SAA EU-Kroatien, in Kraft 1. 2. 2005 ABl. L 26/3 v. 28. 1. 2005 SAA-Ziele: - Friede, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region und die Eröffnung einer langfristigen Perspektive einer EU-Mitgliedschaft Q. : Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa, 3. Jahresbericht der Europäischen Kommission, KOM (2004) 0202 endg, Brüssel, 30. 3. 2004; seit Oktober 2005 werden die SAP-Berichte jetzt Fortschrittsberichte genannt 20 (siehe: http: //ec. europa. eu/enlargement/key_documents/sap_en. htm) – Fortschrittsberichte 2007 (siehe: http: //ec. europa. eu/enlargement/key_documents/reports_nov_2007_en. htm)

Leitfaden für Beitrittsverhandlungen an Hand von 35 Kapiteln des Acquis Communautaire – Kroatien/Türkei + 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr (Freizügigkeit) Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Öffentliches Auftragswesen Unternehmensrecht Geistiges Eigentumsrecht Wettbewerbspolitik Finanzdienstleistungen Informationsgesellschaft, Medien Landwirtschaft und ländl. Entwicklg. Nahrungsmittelsicherheit, Veterinärund phytosanitäre Politik Fischerei Transportpolitik Energie Steuern WWU Statistik Sozialpolitik und Beschäftigung 20 21 22 23 24 Unternehmen und Industriepolitik TEN Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturfonds Justizwesen und Grundrechte Justiz, Freiheit und Sicherheit 25 Wissenschaft und Forschung 26 27 28 Bildung und Kultur Umwelt Konsumenten- und Gesundheitsschutz 29 Zollunion 30 Außenbeziehungen 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 32 Finanzkontrolle 33 34 Finanzen und Budget 35 Diverses Institutionen Die „teuren“ Kapitel verbergen sich hinter den Nummern 11 (GAP) und 22 (Strukturfonds), weshalb diese meist zuletzt zusammen mit dem Kapitel 33 (Finanzen und Budget) abgeschlossen werden. Quelle: Europäische Kommission. Leitfaden bei 5. EU-Erweiterung 2004/2007 31 Kapitel 21

TÜRKEI 19. 12. 2007 mit Türkei 2 neue Kapitel eröffnet: • TEN • Konsumenten- und Gesundheitsschutz *) „Wissenschaft und Forschung“ KROATIEN *) **) * „Wissenschaft und Forschung“ * Bildung und Kultur 22

Kopenhagener EU-Beitrittskriterien • Politisches Kriterium (Institutionelle Stabilität) * Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz ---> ohne dieses wird nicht verhandelt! • Ökonomisches Kriterium * Funktionierende Marktwirtschaft ---> ohne dieses wird Kapitel WWU nicht eröffnet * Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union • Mitgliedschafts-Verpflichtungen * Acquis communautaire, WWU, Ziele der EU ---> Leistungsfähige Verwaltung (Umsetzung acquis) - Madrid 12/95 • Aufnahmefähigkeit der Union * „Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten“ 23 Quelle: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat Kopenhagen, 21. -22. Juni 1993, S. 13

„Aufnahmefähigkeit“ bzw. „Integrationsfähigkeit“ der EU – Definition 4. Kopenhagener Kriterium durch Europäische Kommission*) • • (1) (2) (3) Derzeitige Erweiterungsagenda fußt auf 3 Grundprinzipien: (1) Konsolidierung, (2) Konditionalität und (3) Kommunikation Künftige Erweiterung unter 3 Voraussetzungen: dass die EU die „Dynamik der europäischen Integration“ erhalten kann, ---> „IMPACT-Analyse“ (Folgenabschätzung) – Evaluierung der Kosten jedes einzelnen Acquis-Kapitels für die alte EU! dass die Kandidatenländer (Kroatien, Mazedonien, Türkei) – und die potentiellen Kandidatenländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo) die „strengen Bedingungen erfüllen“ und dass eine „bessere Kommunikation“ erfolgt (Überzeugung der erweiterungsskeptischen „Bevölkerung“) *) Europäische Kommission (2006 B), „Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder“, Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die „Erweiterungsstrategie und wichtige 24 Herausforderungen für den Zeitraum 2006 -2007“, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, KOM(2006) 649, Brüssel, 08. 11. 2006.

Endgültige Grenzen der EU? *) • • • Der Begriff „europäisch“ setzt sich laut Kommission aus geographischen, historischen und kulturellen Elementen zusammen, die alle zur europäischen Identität beitragen. Rechtsgrundlage der Erweiterung ist Artikel 49 des EUV (Vertrags über die Europäische Union), der Folgendes besagt: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“. Dies bedeutet nicht, dass jedes europäische Land einen Beitrittsantrag stellen, noch dass die EU jeden Antrag stattgeben muss. „Die Europäische Union definiert sich in erster Linie nach ihren Werten. “ *) Europäische Kommission (2006 B), „Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder“, Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die „Erweiterungsstrategie und wichtige 25 Herausforderungen für den Zeitraum 2006 -2007“, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, KOM(2006) 649, Brüssel, 08. 11. 2006.

Nachbarschaftsstrategie der EU Kommissarin Benita Ferrero-Waldner “A Ring of Friends” (Romano Prodi) The European Neighbourhood Policy (ENP) Prodi-Rede, Brüssel: • 5. -6. Dez 2002 Strategiepapiere der EU-Kommission: • 11. März 2003 - 13 • 12. Mai 2004 - 16 26 http: //europa. eu. int/comm/world/enp/index_en. htm

Countries covered by the European Neighbourhood Policy (ENP) – 16: Russian Federation* Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) Gemeinsamer Wirtschaftsraum (2) Gemeinsamer Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (PKA): 1. 1. 1997 -2007 (3) Gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit Energie-Dialog: seit 2004 (4) Gemeinsamer Raum der Forschung, Bildung und Kultur • Russland – 4 Gemeinsame Räume (Common Spaces): 27 http: //europa. eu. int/comm/world/enp/partners_en. htm

28 Quelle: Eurostat

Die zunehmende wirtschaftliche Stärke der EU durch 5 Erweiterungen * ** * +26% *** ** +13% *** -11% Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007 29

Erweiterung in 2 Schritten • Beitritt zum BINNENMARKT --- 1. Mai 2004/1. 1. 2007 * Kopenhagener Kriterien - „Marktwirtschaft“, „Wettbewerbsfähigkeit“ reale Konvergenz! - 2004, 1. Mai: EU-Beitritt – 2007, 1. Jänner BG, RO • Beitritt zur WWU („Euro“) --- 1. Jänner 2007 + * Maastrichter Konvergenzkriterien - nominelle Konvergenz - WKM II (Antrag) + Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Wann ? ? --- 2 Jahre im WKM II – Teilnahme 2007+ ? * Bereits 7 Neue im WKM-II: 28. Juni 2004: Estland, Litauen, Slowenien – 1. 1. 2007 13. €-Zone-Mitglied 2. Mai 2005: Lettland, Malta, Zypern – 1. 1. 2008 14. und 15. €-Zone-Mitglied 25. Nov. 2005: Slowakei – 1. 1. 2009 16. €-Zone-Mitglied 30

Geplante Euro-Einführungen x x 1. 1. 2007 13. Mitglied der €-Zone x 1. 1. 2008 14. +15. Mitglieder €-Zone 2013/ 2019? 2012 Polen 2013 31 Q. : Zweiter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebietes, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 4. 11. 2005, S. 4

Lissabon. Ziel 3% Wachstum EZB Inflations„Ziel“ < 2% HVPI Konvergenzkriterium Defizit (ÜD) < 3% des BIP 32 Q. : Frühjahrsprognose 2008 der Europäische Kommission

Wirtschaftswachstum: EU vs USA und Japan (BIP, real, %-Veränderung p. a. ) 33

Maastrichter Konvergenzkriterien für Eintritt in die Euro-Zone 34

Wirtschaftswachstum 2000 -2009 (Reales BIP, durchschnittliches jährliches Wachstum in %) Lissabon-Ziel bis 2010 = 3% 35

Balassa-Samuelson-Effekt: Ost- und Westeuropa (2000) 36

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Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone Nicht-Euro-Zone-Mitglieder (Realer effektiver Wechselkurs, d. h. Lohnstückkosten (ULC) relativ zu EUR-13 -Länder; kumulative %-Veränderungen gegenüber 1998) 38 Q. : Price and Cost Competitiveness, Europäische Kommission, November 2007

Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone-Mitglieder (Realer effektiver Wechselkurs, d. h. Lohnstückkosten (ULC) relativ zu EUR-13 -Länder; kumulative %-Veränderungen gegenüber 1998) 39 Q. : Price and Cost Competitiveness, Europäische Kommission, November 2007

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12 EU-Neue: 2007 Österr. Exportanteil 16, 2% 42

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FDI-Zuflüsse in den neuen EU-Mitgliedstaaten (Mio. USD) 44 Q. : EBRD: Transition Report 2007

FDI-Zuflüsse in den Staaten des Westbalkans (Mio. USD) 45 Q. : EBRD: Transition Report 2007

FDI-Zuflüsse in den neuen EU-Mitgliedstaaten, im Westbalkan und in der Türkei (Mio. USD) 46 Q. : EBRD: Transition Report 2007; OECD Factbook 2007; UNCTAD: World Investment Report 2007; Oe. NB

Direktinvestitionen seit Ostöffnung und EU-Erweiterung (FDI Ströme und Bestände insgesamt und in den neuen EU-Mitgliedstaaten) 47 Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007

Handelsverlagerungen seit Ostöffnung und EU-Erweiterung (Exportanteile und Handelsbilanz, 2006 und Entwicklung seit 1993) Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007 48

Effekte der Schaffung der erweiterten EU-Zollunion (inkl. Türkei) 2004 und 2007 (Eigene Simulationen mit dem GTAP 6 -Weltgleichgewichtgsmodell) Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007 49

ÖSTERREICH - Zahlungsbilanz LB - 2007 +8, 8 Mrd. € = +3, 2% des BIP Quelle: Oe. NB, Zahlungsbilanz 2007, Präsentation, 21. 04. 2008 50

ÖSTERREICH - Zahlungsbilanz FDI = Foreign Direct Investment abroad Quelle: Oe. NB, Zahlungsbilanz 2007, Präsentation, 21. 04. 2008 51

ÖSTERREICH - Zahlungsbilanz 52 Quelle: Oe. NB, Zahlungsbilanz 2007, Präsentation, 21. 04. 2008

Körperschaftsteuer in der EU (KöSt in %) 53

Arbeitskosten pro Stunde in der Sachgütererzeugung, 2006 (in einheitlicher Währung, Österreich = 100) EU-14 = EU-15 - Österreich EU-22 = EU-25 – Österreich, Malta, Zypern Q. : Guger-Leoni, (2007) 54

Ranking +5 +0 +3 Q. : The Global Competitiveness Report 2006 -2007, World Economic Forum, Geneva 2007 55

Makroeffekte der EU-Erweiterung für alte und neue Mitglieder Weltmakromodell ----> eigene Simulationen • Oxford Economic Forecasting (OEF) World Macro model: 13 EU-Staaten + 3 MOEL (CZ, HU, PL) + Rest-MOEL Alternativberechnungen • • CGE-Welt-/Ländermodelle (AT, D) ---> EU 0%-2. 8% ---> MOEL 1. 3%-19% Brown-Deardorff-Djankov-Stern (1997) Baldwin-Francois-Portes (1997) Lejour-de Mooij-Nahuis (2001) Keuschnigg-Kohler (1999, AT, D) Makro-Welt-/Ländermodelle (AT) Neck-Haber-Mc. Kibbin (1999) Breuss-Schebeck (1998, AT) EU-Kommission (2001) Breuss (2000) 56

Integrationseffekte der EU-Erweiterung EU-15 * Handelseffekte Handel, FDI Technologie spill-over, EU-Transfers • Grenzkontrollen BG, RO 2007 * Binnenmarkt-Effekte • Effizienz/EOS • Wettbewerb - Preise * Faktorwanderung • FDI: EU-alt ---> EU-neu • Arbeits-Immigration (Gewinne? ) EU-neu ---> EU-alt Übergangsregelungen * Kosten der Erweiterung 10 EU-Neue 2004 Kroatien (2010), Türkei (2015) Handel Arbeits-Migration * Eurozone-Erweiterung 57

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Integrationseffekte der EU-Erweiterung 2004 – EU 15 ---> EU 25 Wachstumsrateneffekte des realen BIP, p. a. : 2004 -2010 EU-13 +0, 10% , AT +0, 25%, DE +0, 15%, HU, PL, CZ +1, 00%; MOEL +1/2%-3/4% Literatur: “Enlargement, two years after: an economic evaluation”, European Economy, Occasional Papers, Brussels, No. 24, May 2006, S. 25 (Überblick über Modellergebnisse); obige Abb. : Breuss, F. : “Benefits and Dangers of EU Enlargement”, Empirica, Vol. 29, No. 3, 2002, pp. 245 -274. 61

Integrationseffekte der EU-Erweiterung 2007 (I) – EU 25 ---> EU 27 (Reales BIP, kumulierte Abweichungen von der Basislösung in %) Wachstumsrateneffekte des realen BIP, p. a. : Vorbeitrittseffekte 2000 -2006 EU-Beitrittsphase 2007 -2020 BG +0, 3%, RO + 0, 2% BG +0, 5%, RO + 0, 5% 62 Q. : Breuss, F. , “A Prototype Model of EU’ 2007 Enlargement”, Europainstitut, Working Paper, No. 76, May 2007

Integrationseffekte der EU-Erweiterung 2007 (II) – EU 25 ---> EU 27 (Reales BIP, kumulierte Abweichungen von der Basislösung in %) Wachstumsrateneffekte des realen BIP, p. a. (inkl. Migration): Vorbeitrittseffekte 2000 -2006 EU-Beitrittsphase 2007 -2020 AT +0, 01%, EU 15 +0, 00%, EU 10 N + 0, 00% AT +0, 05%, EU 15 +0, 02%, EU 10 N + 0, 01% 63 Q. : Breuss, F. , “A Prototype Model of EU’ 2007 Enlargement”, Europainstitut, Working Paper, No. 76, May 2007

Gewinner und Verlierer der 5. EU-Erweiterung: 12 neue EU-Mitglieder (jährl. BIP-Wachstum 5 Jahre nach 2004 im Vergleich zu 5 Jahre zuvor) 64 Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007

Gewinner und Verlierer der 5. EU-Erweiterung: 15 alte EU-Mitglieder (jährl. BIP-Wachstum 5 Jahre nach 2004 im Vergleich zu 5 Jahre zuvor) 65 Q. : Breuss, F. , “Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung”, WIFO-Monatsberichte 12/2007

Bevölkerung, in 1. 000, 2007 66

BIP, lfd. Preise, Mrd. KKS, 2007 67

BIP pro Kopf, lfd. Preise, KKS, 2007 68

Makroökonomische Kennzahlen 69

Türkei – Annäherung an EU (1) • • • • • 1945 – 24. Oktober: UNO-Beitritt (Gründungsmitglied) 1949 – 9. August: Beitritt zum Europarat 1952 – 18. Februar: NATO-Beitritt 1959 – Antrag der Türkei auf Assoziation mit der EWG 1963 – Assoziationsabkommen mit der EWG (in Kraft 1. 1. 1964) + Zusatzprotokoll von 1970 – 23. November: Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen: Zeitplan für Abschaffung von Zöllen und Quoten 1974 – Türkische Truppen besetzen den Nordteil Zyperns (1983 erklärt sich der türkische Nordteil für unabhängig) – wird völkerrechtlich nur von Türkei anerkannt 1987 – Türkei stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EG 1989 – Negatives Avis (Stellungnahme) der Kommission zum Beitrittsantrag der Türkei: Empfehlung keine Verhandlungen mit Türkei wegen instabiler politischer und wirtschaftlicher Lage 1995 – 22. Dezember: Assoziationsrat von EU und Türkei unterzeichnet einen Vertrag über eine Zollunion. 1996 – 1. Jänner: Zollunion EU-Türkei tritt in Kraft – mit Übergangsbestimmungen für Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif der EU (GZT): 2001 erreicht (einige Ausnahmen; z. B. landwirtschaftliche Produkte) 1997 – 12. -13. Dezember: ER Luxemburg – Betätigung, dass Türkei Anspruch auf EU-Beitritt hat 1999 – 10. -11. Dezember: ER Helsinki – Türkei erhält Status eines Beitrittskandidaten („beitrittswilliges Land“; noch keine Beitrittsverhandlungen) 2000 – 7. -9. Dezember: ER Nizza beschließt Beitrittspartnerschaft (Heranführungsstrategie) für die Türkei (VO (EG), Nr. 390/2001; Beschluss des Rates 19. 5. 2003 (2003/398/EG; ABl. L 145/40 v. 12. 6. 2003). Jänner 2006: überarbeitete Beitrittspartnerschaft vearbschiedet. Türkei hat zuvor vom MEDA-Finanzprogramm der EU profitiert. Zwischen 1996 -2004 finanzierte die EU Projekte in der Türkei im Ausmaß von 1, 15 Mrd. €; 2005 = 300 Mio. €, 2006 = 500 Mio. € (EIB-Darlehen = 4, 2 Mrd. €); ab 2007 profitiert die Türkei vom IPA-Instrument (Instrument für Pre accession Assistance). Die Türkei erhält Mittel von 497 Mio. € in 2007 – ansteigend – bis 653. 7 Mio€ in 2010. 2004 – 6. Oktober: Europäische Kommission – Fortschrittsbericht – Empfehlung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei – mit Auflagen/Übergangsregelungen 2004 – 16. -17. Dezember: ER Brüssel – Staats- und Regierungschefs der EU beschließen Beginn der 70 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 3. Oktober 2005 EU relations with Turkey – Enlargement homepage: http: //ec. europa. eu/enlargement/turkey/index_en. htm

Türkei – Annäherung an EU (2) • • 2005 – Juli: Türkei unterzeichnet das Zusatzprotokoll, das Assoziationsabkommen EU-Türkei (Zollunion) auf die am 1. Mai 2004 beigetretenen 10 neuen Mitgliedstaaten (insbesondere Zypern) ausweitet. Ist für die Türkei kein Akt der völkerrechtlichen Anerkennung (gr. ) Zyperns !! 2005 – 3. Oktober: Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen (zusammen mit Kroatien) Rat beschließt „Rahmen für Verhandlungen“ (Spielregeln): (1) Ziel ist Beitritt – Verhandlungen sind „ergebnis-offen“ (2) Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, insbesondere „ 4. Kriterium“ der „Aufnahmefähigkeit der EU“ (3) Im Falle der anhaltenden Missachtung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten können die Verhandlungen ausgesetzt werden (4) Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Ankara-Abkommen plus Zusatzprotokoll (d. h. Anerkennung des EU-Mitgliedstaates Zypern (griechischer Südteil) – - Ausdehnung der Zollunion auf alle EU-Mitgliedstaaten: Öffnung der Häfen/Flughäfen für Schiffe/Flugzeuge aus Zypern) 2006 – 8. November: Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: Auflistung der Mängel im Justizwesen et. 2006 - Acquis Screening (Überprüfung des gemeinsamen Besitzstandes): Oktober 2005 – Oktober 2006 (Abschluss) Juni 2006: 1 Kapitel (25 Wissenschaft und Forschung) eröffnet und bereits abgeschlossen 2006 – 29. November: Europäische Kommission empfiehlt die Aussetzung (Suspendierung) der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (keine Öffnung von 8 Kapiteln, die direkt und indirekt mit der Zollunion EU-Türkei zu tun haben) Grund: Die Türkei weigert sich, die Zollunionsverpflichtungen gegenüber Zypern einzuhalten (Öffnung der Häfen/Flughäfen etc. ) – Termin für Einhaltung wäre Ende 2006 gewesen. 2006 – 11. Dezember 2006: Allgemeine Rat (der Außenminister) nimmt Empfehlung der Kommission über Aussetzung der Beitrittsverhandlung mit der Türkei (in 8 von 35 Kapitel) an. 2006 – 14. -15. Dezember 2006: Europäischer Rat in Brüssel bestätigt Beschluss des Allgemeinen Rates 71 bezüglich der (partiellen) Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei EU relations with Turkey – Enlargement homepage: http: //ec. europa. eu/enlargement/turkey/index_en. htm

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Vorteile / Probleme - EU-Erweiterung (I) • Vorteile: - mehr Intra-EU-Handel - höheres BIP-Wachstum – neue EU-MS gewinnen mehr als alte EU-MS (a) Erweiterung 2007: 1/4 von 2004 -Erweiterung EU +0, 04%, AT +0, 07%, RO +0, 5%, BG +0, 4% p. a. (b) Türkei (2015 ? ): ½ - ¾ 2004 -Erweiterung EU +0, 05%, AT +0, 10%, TK +0, 5 -1% p. a. - Intra-EU-“Globalisierung“ – Vorteile für Multis - Anteil der Euro-Zone steigt mit der Erweiterung: 2007 – Slowenien (13. Mitglied) 2008 – Malta und Zypern (14. und 15. Mitglieder) -----> damit schon 15 von 27 EU-MS in der Euro-Zone - Durch Erweiterung des „Schengen-Raumes“ (12/2007) bereits 24 europäische Länder (22 EU-MS und 2 Nicht-EU-Staaten) im Konzept eines „grenzenlosen Europa“ 73

Vorteile / Probleme - EU-Erweiterung (II) • Probleme: - Integration von „reichen“ (alten) EU-MS mit „armen“ (neuen) EU-MS - Einkommensverteilungsproblem - Migration – Störungen am Arbeitsmarkt -----> 7 -jährigeÜbergangsregelungen - Politische Instabilitäten – Beispiele: Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn – ganz zu Schweigen vom „Westbalkan“ – Serbien – Kosovo (Status ? ? ) - Mangelnde Budgetdisziplin – Verschiebung Euro-Zone-Beitritte (z. B. Ungarn etc. ) - Zunahme an Heterogenität in der erweiterten EU – „Europäischer Konjunkturzyklus“ in weiter Ferne? - Schrittweise (statistische) „Verarmung“ der erweiterten EU 74

MIGRATION (DIW-Studie) • Gegenwärtig: 850. 000 MOEL Bürger. Innen (300. 000 MOEL-Beschäftigte) in EU (= 0. 2 % der Bev. /0. 3% des EU-Arb. angeb. ) • EU-Mitgliedschaft von MOEL-10 ---> 2002: 335. 000 p. a. / 2012 < 150. 000 p. a. Gipfel nach 30 Jahren (=1. 1% der EU-Bev. ) • Österreich - Problem mit Pendlern: 24. 000 p. a. ---> D+Ö: Übergangsregelung 7 Jahre: 2+3+2 75

Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger: absolute Zahlen und Prozentsatz der Bevölkerung im Erwerbsfähigen Alter (15 -64 Jahre) im Bestimmungsland Länder ohne Beschränkungen für EU 8 -Länder Bezüglich der “Freizügigkeit der Arbeitnehmer” IRL, SW, UK -----> Die anderen EU MS Übergangsregelungen für EU 8 (ohne MA, CY) “Freizügigkeit der Arbeitnehmer” ----> für maximal 7 Jahre (2011) Nach den ersten 2 Jahren sind Weitere Länder bereit, die Be. Schränkungen aufzugeben: Finnland, Griechenland, Portugal, Spanien Belgien und Niederlande für einige Sektoren; 5/2007 NL öffnet Arbeitsmarkt voll Quelle: Bericht über die Anwendung Der im Beitrittsvertrag 2003 Festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 – 30. April 2006) Europäische Kommission Brüssel, 8. 2. 2006, S. 18 76

Einwohner im erwerbsfähigen Alter nach Nationalität, 2005 (Prozentsätze je Reihe) Quelle: Bericht über die Anwendung Der im Beitrittsvertrag 2003 Festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 – 30. April 2006) Europäische Kommission, Brüssel, 8. 2. 2006, S. 20 77

Quellen: Altzinger (2006) und Die Presse, 13. Mai 2006, S. 28. 78

79

Europäisches Parlament – Gegenwart und Zukunft 2009 -2014 Vertrag von Lissabon – Teil EUV Art. 9 A, Absatz 2: EP – Obergrenze 750 + Präsident; Min. 6 < 96 Max. “Bürgerinnen und Bürger sind im EP degressiv proportional vertreten …” Vertrag von Lissabon: EP = 750 MPs + 1 Präsident Q. : Europäisches Parlament, Beschluss, 11. 10. 2007 Änderungen für Italien (+1), Europäischer Rat, Lissabon, 18. 10. 2007 und Europäischer Rat, Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 14. 12. 2007, S. 1. 80 (750)

Montenegro 6/2006 ? ? 81

21. Dezember 2007 Schengen-Raum 24 Länder • 22 EU-MS • 2 Nicht-EU (N, ISL) Grenzenloses Europa für 400 Millionen Europäer. Innen Großbritannien, Irland – Sonderstatus Weiterhin Grenzkontrollen Weitere Beitritte: Bulgarien, Rumänien, Zypern und Schweiz, Liechtenstein Ende 2008 82

Flexible Integration oder “Europe à la carte” in EU-27 ab 2008 Bulgarien, Rumänien und Zypern sollen Ende 2008 nach Fertigstellung des Schengen-Informationssystems (SIS II) 83 ebenfalls dem Schengenabkommen beitreten. Island, Norwegen und die Schweiz (Schengenbeitritt Ende 2008) genießen als Schengen-Vertragspartner Sonderstatus.

NATO-Osterweiterung • Washingtoner Vertrag NATO = The North Atlantic Treaty Organisation – am 4. 4. 1949 durch den North Atlantic Treaty (Vertrag von Washington) errichtet. Hauptquartier: Brüssel • 16 Mitglieder (seit 1999 – 19, ab 2004 - 26) Belgien Griechenland (seit 1952) Norwegen Kanada Island Portugal Dänemark Italien Spanien (seit 1982) Frankreich Luxemburg Türkei (seit 1952) Deutschland (seit 1955) Niederlande Großbritannien USA 1. Osterweiterung (12. 3. 1999) + 3 - 19 Mitglieder Polen Ungarn Tschechische Republik 2. Osterweiterung (ab März 2004) + 7 – 26 Mitglieder (NATO-Gipfel – Prag 21. -22. 11. 2002) – Beginn Beitrittsverhandlungen – Ratifikation – Mitgliedschaft seit 29. 3. 2004) Estland Lettland Litauen Slowakei Slowenien Bulgarien Rumänien 3. Osterweiterung (ab 2008/2009 ? ? ) + 2(5) – 28(31) Mitglieder (NATO-Gipfel – Bukarest 2. -4. 4. 2008) – Einladung an Albanien und Kroatien um Beitrittsverhandlungen FYR Mazedonien muss zunächst „Namensfrage“ mit Griechenland klären – dann Einladung zum NATO-Beitritt Ukraine und Georgien haben auch Ambitionen, der NATO beizutreten (Wunsch der USA/Ablehnung Russlands); beide Länder bewerben sich um die Mitgliedschaft in MAP (Membership Action Plan) als Vorstufe zum NATO-Beitritt • Politisches Ziel: Die NATO ist eine defensive Allianz, basierend auf politischer und militärischer Kooperation zwischen unabhängigen Mitgliedstaaten. Sie wurde im Einklang mit Art. 51 der UN-Charta gegründet. Art. 5 des NATO-Vertrages: „Eine militärische Attacke gegen eines oder mehrere NATO-Mitglieder wird als Attacke gegen alle Mitglieder angesehen“ („Beistandspflicht“) http: //www. nato. int 84

Ukraine Georgien

Sind Sie für eine Fortsetzung der EU-Erweiterung? EB 59, Juli 2003 44% EB 63, Sept 2005 TR = 66% Quelle: Eurobarometer 67, November 2007, S. 186 86

Wenn die Türkei alle Bedingungen der EU erfüllt hat – Sind Sie für deren EU-Beitritt? Q. : Special Eurobarometer 255, Attitudes towards European Union Enlargement, July 2006, S. 71 87

Literatur • • • Altzinger, W. , On the Earnings of Austrian Affiliates in the New EU Member Countries, Paper presented at the 2006 Annual Meeting of the Austrian Economic Association (NOe. G), May 5 -6, 2006. Brada, J. C. , Tomšík, V. , Reinvested Earnings Bias, The “Five Percent” Rule and the Interpretation of the Balance of Payments – With an Application to Transition Economies, William Davidson Working Paper No. 543, Michigan Ross School of Business, Ann Arbor, MI, 2003. Breuss, F. , Reale Außenwirtschaft und Europäische Integration, Peter Lang Verlag: Frankfurt am Main, 2003 Breuss, F. , Ostöffnung, EU-Mitgliedschaft, Euro-Teilnahme und EU-Erweiterung: Wirtschaftliche Auswirkungen auf Österreich, WIFO Working Papers, Nr. 270, März 2006. Breuss, F. , A Prototype Model of EU‘s 2007 Enlargement, EI Working Paper No. 76, Europainstitut an der WU-Wien, May 2007 Breuss, F. , „Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU“, WIFO-Monatsberichte 8/2007, 641660. Breuss, F. , „Erfahrungen mit der fünften EU-Erweiterung“, WIFO-Monatsberichte 12/2007. Europäische Kommission (2006 a), Bericht über die Anwendung Der im Beitrittsvertrag 2003 Festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 – 30. April 2006), Europäische Kommission, Brüssel, 8. 2. 2006. Europäische Kommission (2006 b), Enlargement, Two Years After: An Economic Evaluation, European Economy, Occasional Papers, No. 24, European Commission, Brussels, May 2006. 88