Erfindungen durch Patente schtzen Vortrag im Rahmen der

Erfindungen durch Patente schützen Vortrag im Rahmen der Lehrveranstaltung: „Innovations- und Technologiemanagement“ im WS 2004/05 am 11. 05 bei Prof. Dr. -Ing. Stephan Wilksch Vortragende: Astrid Gruß Alexander Hirt Daniel Kanis Daniel Schüßler Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 1

Agenda Teil I Ø Allgemeine Einführung Teil II Ø Patentverfahren Teil III Ø Durchsetzbarkeit von Patenten Teil IV Ø Softwarepatente Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 2

Allgemeine Einführung Agenda Teil I: Ø Geschichte des Patentrechtes Ø Allgemeines zum Patentrecht Ø Patentfähigkeit Ø Wirkungen des Patentrechtes Ø Ende des Patentschutzes Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 3

Geschichte des Patentes Ø Gewerbeprivilegien Ø Erfinderprivilegien Ø 1787 erstes Patentgesetz in Frankreich „Jede Entdeckung oder Erfindung auf allen Gebieten der Industrie ist Eigentum des Erfinders. “ Ø 1815 erstes Patentgesetz in Preußen Ø 1877 erstes gesamtdeutsche Patentgesetz Anmelde-Prinzip Ø Anfang des 20. Jh. „Ehre gebührt dem Erfinder“ Ø 1970 PCT Ø 1977 Inkrafttreten des EPÜ Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 4

Allgemeines zu Patenten Ø Gewerblicher Rechtschutz zum Schutz geistigen Schaffens für den gewerblichen Gebrauch Ø Zweck Förderung des technischen Fortschritts, Anerkennung Ø Wege zum deutschen Patent: ØDeutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Deutsches Patentgesetz (Pat. G) Ø Europäisches Patentamt (EPA) Europäisches Patentübereinkommen Ø Internationaler Patentzusammenarbeitsvertrag PCT–Patent Cooperation Treaty Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 5

Patentfähigkeit Neuheit i. V. m. § 3 Pat. G Erfinderische Tätigkeit i. V. m. § 4 Pat. G Erfindung § 1 Pat. G Nicht ausgeschlossen nach § 2 Pat. G Gewerbliche Anwendbarkeit i. V. m. § 5 Pat. G Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 6

Wirkungen des Patentschutzes Ø Verbot von gewerblichen: § Herstellen § Anbieten § in Verkehr bringen § Gebrauchen Ø bei Verfahrenspatenten: § Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen des durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses Ø bei Erzeugnispatenten: § Anwenden, Anbieten im Inland zur Anwendung im Inland Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 7

Ende des Patentschutzes Ø 20 Jahre maximale Patentlaufzeit Ø Patent endet des Weiteren: §Nichtzahlung der jährlichen Patentgebühren §Verzicht auf das Patent §Erlöschen des Patents §Zurücknahme der Anmeldung §Nichtigkeit des Patents Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 8

Patente im internationalen Rahmen Ø Globalisierung der Wirtschaft Internationalisierung des Patentrechtes Ø PCT und EPÜ multilaterale Übereinkommen Ø Ziel einzelne Anmeldung = internationales Schutz Ø Probleme: § nach der Erhaltung des Patentes gilt wieder nationales Recht § Patente werden nicht anerkannt bzw. Recht wird übergangen Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 9

Der Weg zum Patent Agenda Teil II: Ø Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Ø Zahlen und Angaben Ø Praxisbeispiel Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 10

Ablauf der Patentanmeldung Ablauf der Einspruchsfrist Rechercheantrag (optional) Patenterteilung Patentprüfung auf Antrag Offensichtlichkeitsprüfung Antrag Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler ggf. Zurückweisung des Antrages 11

Offensichtlichkeitsprüfung Ø notwendige Unterlagen 1. Patenterteilungsantrag 2. beantragte Patentansprüche 3. Beschreibung der Erfindung und ggf. Zeichnungen 4. Zusammenfassung 5. Erfinderbenennung mit Versicherung, dass keine weiteren Personen beteiligt sind Ø keine Erfindung nach § 1 II Pat. G Ø gewerblich anwendbar nach §Pat. G 5 Ø Patenterteilung ausgeschlossen nach § 2 Pat. G Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 12

Prüfungsphase auf Antrag (auch eines Dritten) innerhalb von 7 Jahren nach dem Anmeldetag Prüfungskriterien des DPMA: 1. Patentfähigkeit 2. Unterlagen Prüfungsergebnis Äußerung zum Prüfungsergebnis Patenterteilungs beschluss Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler Prüfungsbescheid Zurückweisung der Anmeldung 13

Veröffentlichungen Offenlegungsschrift Patentschrift 18 Monate nach Patentanmeldung nach Patenterteilung Inhalt: Namen, Zusammenfassung, Patentansprüche, Zeichn. enthalten alle Informationen um eine Kopie der Erfindung zu erstellen Schutzcharakter vs. Informationscharakter Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 14

Patentgebühren nach Pat. Kost. G Ø einmalige Gebühren: Anmeldung: 60 EUR Rechercheantrag: 250 EUR (optional) Prüfungsantrag: 350 EUR (150 EUR mit Rechercheantrag) Ø laufende Gebühren für Patent/Anmeldung: bis 7. Jahr: 540 EUR Halbierung bei Erklärung der Lizenzbereitschaft möglich Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler å bis 20. Jahr: 13. 170 EUR 15

Zahlen und Angaben Mitarbeiter des DPMA: Budget: ca. 2. 500 ca. 230 Mio EUR Neuanmeldungen: ca. 180. 000 Patentbestand: ca. 385. 000 Zugang: ca. 55. 000 Abgang: ca. 48. 000 Top Anmeldeländer: Top Anmelder: BRD, USA, Japan Siemens AG Technische Schwerpunkte: Quelle: Deutschen Patent- und Markenamt - Jahresbericht 2003 Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 1. Fahrzeuge allgemein 2. Maschinenelemente 3. Elektrische Bauteile 4. Messen, Prüfen 16

Praxisbeispiel Von der Idee bis zur ersten Lizenzzahlung am Beispiel der Erfindung und Patentierung eines: Leseständers, insbesondere für Badewannen Patentkennung: DE 198 60 755 C 2 von Herrn Erdmann, A. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 17

„Lebenslauf“ der Erfindung > 6 Jahre Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 18

Probleme des Patentrechts Agenda Teil III: Ø China als Chance Ø Sicherheit von geistigem Eigentum Ø Ursachen Ø Staatlich verordnete Spionage Ø Wirtschaftliche Schäden Ø Bemühungen zur Verbesserung Ø Film zum Thema Raubkopien Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 19

China als Chance Ø Öffnung der Volks Republik China und dessen Märkte, sowie der Beitritt zur WTO im Jahr 2001 Ø Engagement vieler großer und mittelständischer Unternehmen § deren Ziel: die Erschließung eines Marktes mit 1 Milliarde Einwohnern § den Aufbau von langfristigen Wirtschaftsbeziehungen und eigenem Vertriebnetzen durch die Gründung von Joint Venture mit chinesischen Partnern Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 20

Sicherheit von geistigen Eigentum Ø Bedenken ausländischer Investoren über den Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse vor Spionage Ø Bedenken über die Wirksamkeit von Patenten in China Ø Bedenken über die unkontrollierbare Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 21

Ursachen Ø Sozialistische Gedanken- und Verhaltensweisen § Lange Zeit lebten die Chinesen in einer „Dein ist auch Mein“ Kultur Ø Fehlender Schutz von Patenen durch die Gesetzgebung § Erst seit dem Beitritt zur WTO ist eine Gesetzgebung zum Schutz von fremden geistigen Eigentum von Nöten Ø Deutschland versucht mit einem „Rechtsstaatsdialog“ zu China, es bei der Schaffung von geeigneten Gesetzen zu unterstützen Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 22

Staatlich verordnete Spionage Ø Bau und Installation einer Transrapidstrecke von Shanghai nach Hangzhou durch Thyssen-Krupp Ø Chinesische Ingeneure untersuchen heimlich Nachts Teile der Antriebstechnologie vom Transrapid § Reaktion: „Die nächtliche Aktion habe lediglich der Forschung und Entwicklung gedient. “ Zitat: Wu Xiangming Transrapid-Beauftragter der chinesischen Regierung Ø Ebenso bestehen die Chinesen darauf, das der gesamte Zug in China Produziert wird Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 23

Wirtschaftliche Schäden Ø Daimler. Chrysler investierte 1997 100 Mio. $ in ein Bus Joint Venture namens Yaxing-Benz § Ziel war es 7000 Busse und 1200 Karosserien zu produzieren Ø Der chinesische Partner, Yangzhou Yaxing Motor Coach, fing im Jahr 2000 an, Kopien der Busse mit deutscher Technologie herzustellen. Ø Im Jahr 2001 produzierte Yaxing-Benz noch 300 Busse, wogegen beim Mutter Konzern des chinesischen Partners pro Jahr 8000 Busse ausgeliefert werden. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 24

Bemühungen zur Verbesserung Ø geltende Gesetze finde keine Anwendung und zeigen keine Wirkung § Fälschern droht nur die Beschlagnahmung ihrer Waren Ø Ohne eine Verschärfung und Durchsetzung der Gesetze ist kaum eine Verbesserung der Lage in China zu erwarten. Ø Es gibt dennoch Bemühungen die derzeit geltenden Gesetze durchzusetzen: § Zum Schutz von Patenten sind 400 000 Angestellte in 30 Regierungsagenturen in Dienst gestellt worden! Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 25

Film zum Thema Raubkopien Ø China als größter Produzent von Fälschungen Ø ganze Städte und Industrien sammeln sich um den Wirtschaftszweig der Duplikation Ø Geschäfte auf dem Markt in Höhe von 5 € bis hin zu Aufträgen über 100. 000 Produkte – per Handschlag! Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 26

Probleme des Patentrechts Agenda Teil IV: Ø Patentanmeldemöglichkeiten Ø Gesetzliche Regelungen für Softwarepatente Ø Notwendigkeit einer Richtlinie Ø Der Richtlinienvorschlag Ø Der Streitpunkt Ø Die Gegenspieler Ø Argumente der Befürworter Ø Argumente der Gegner Ø Bewertung der Argumente/Fazit Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 27

Patentanmeldemöglichkeiten Momentan gibt es 2 praktische Anmeldemöglichkeiten: a) Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) b) Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Nach der Erteilung des Patents gilt unabhängig welcher Weg gewählt worden ist das nationale Recht. Die Patentgesetze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen rechtlich mit dem System des 20 Jahre alten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in Einklang stehen. Für einen deutschen Staatsbürger gilt dies auch für s. g. PCT Patente. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 28

Gesetzliche Regelung Die Patentierbarkeit von Software ist gegenwärtig durch Art. 52 IIc EPÜ geregelt. Dieser lautet: Patentfähige Erfindungen (1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen ; d) die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht. (4) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 29

Notwendigkeiteiner Richtlinie lt. Gesetz sind Computerprogramme nicht patentierfähig die Patentpraxis in Europa sieht aber anders aus ca. 20. 000 bis 30. 000 erteilte Softwarepatente beim EPA das EPA hat Fakten geschaffen bevor die politische Meinungs- und Willensbildung abgeschlossen war Ø unterschiedliche Rechtssprechung, insbesondere die der Beschwerdekammer des EPA Ø es gibt zur Zeit keine Rechtssicherheit im Bereich Softwarepatentierung Ø Ø Negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 30

Der Richtlinienvorschlag Name: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Ziele: Ø Harmonisierung der Rechtsgrundlagen zur Patentierung von Software Ø Beendigung der unterschiedlichen Auslegungen Ø Erhöhung der Transparenz, insbesondere für KMU‘s Ø Vereinfachung der zur Zeit bestehenden Regeln Ø Versuch des Ausgleichs zwischen dem Schutz der Erfindungen einerseits und dem freien Wettbewerb andererseits Ø Verbesserung der Rechtssicherheit in diesem Bereich Ansatz: Ø Keine abrupte Änderung der Rechtsgrundlagen Ø Keine Ausdehnung der Patentierbarkeit auf Software Ø Vorläufiges Verharren auf der erreichten Stufe Ø Weiterentwicklung des Systems unter Berücksichtigung der allgemeinen, historisch gewachsenen Grundsätze Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 31

Der Streitpunkt Die Richtlinie sieht die Patentierbarkeit von computerimplementierten. Erfindungen vor, die einen technischen Beitrag leisten. „Eine computerimplementierte „Ein technischer Beitrag ist ein Erfindung ist jede Erfindung, zu Beitrag zum Stand der Technik deren Ausführung ein auf einem Gebiet der Techno. Computer, ein Computernetz logie der für eine fachkundige oder eine sonstige program. Person nicht naheliegend ist. Bei mierbare Vorrichtung einder Ermittlung des technischen gesetzt wird und die auf den Beitrags wird beurteilt, inwieweit ersten Blick mindestens ein sich der Gegenstand des Patentneuartiges Merkmal aufweist, anspruchs in seiner Gesamtheit, das ganz oder teilweise mit der technischen Merkmale umeinem oder mehreren Compufassen muss, die ihrerseits mit terprogrammen realisiert wird. “ nichttechnischen Merkmalen versehen sein können, vom Stand der Technik abhebt. “ Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 32

Die Gegenspieler PROKommissionsvorschlag: Business System Alliance (BSA) Ø vertritt die Interessen von Microsoft, IBM u. a. und fordert einen erwei terten Softwarepatent schutz CONTRA Kommissionsvorschlag: Förderverein für eine freie Informationelle Infrastruktur (FFII), Mittelstandsvereinigung, Europäische Konföderation der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen (CEA-PME), Free Software Foundation Europe (FSFE) u. v. a. Ø treten dafür ein, dass Software nicht paten tierbar sein soll Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 33

Argumente der Befürworter Ø Umfang und Qualität von Patenten wird mit der Richtlinie auf vertretbarem Niveau gehalten. Ø Es wird durch die Richtlinie ein Rechtsrahmen, Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen. Ø Softwarepatente haben nachweisliche positive volks- und betriebswirtschaftliche Effekte. Ø Softwarepatente können für ihre Rechteinhaber ein wichtiges Einkommen darstellen und sind gleichzeitig ein Anreiz für Investitionen. Ø Für die Erfindung garantieren die Softwarepatente ein begrenztes Monopol als Belohnung. Ø Die Richtlinie wird Innovationen fördern und belohnt jene die neue computerimplementierter Erfindungen hervorbringen. Ø Viele Firmen haben im Rahmen des bestehenden Patentierungssystems viel Geld in F&E investiert. Diese Investitionen, die sich u. a. auf die Verfügbarkeit von Patenten stützen, sind durch die Einschränkung der Patentierbarkeit gefährdet. Ø Computerprogramme als solche bleiben nicht patentierbar, patentierbar sind lediglich Erfindungen die Computerprogramme beinhalten und gleichzeitig einen technischen Beitrag leisten. Ø Die Richtlinie zeigt einen deutlichen Unterschied zwischen Europa und den USA. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 34

Argumente der Gegner Ø Die freie Patentierbarkeit von Software entzieht alternativen Entwicklungskonzepten (insb. Open Source) die Grundlage. Ø Das Ziel der Internationalisierung des IT Bereichs und v. a. des Aufbrechens der amerikanischen Monokultur im Softwarebereich darf nicht aus den Augen verloren werden. Ø Europa würde mit der Richtlinie einmalige Chance, durch die einseitige Betrachtung der Interessenlage der Großkonzerne, vertun über die Open Source Projekte entscheidende Elemente der künftigen IT Infrastruktur mitzubestimmen. Ø Die Open Source Bewegung wäre in Gefahr. Ø Der Richtlinienvorschlag führt zur Behinderung von Innovationen, Fortschritt und Wettbewerb. Ø Die bei der Patentierung anfallenden hohen Kosten können sich KMU's oft nicht leisten, so dass lediglich Großkonzerne davon profitieren. Ø Der Urheberschutz ist ein adäquater Schutz für Software, da er billig, schnell und flexibel ist. Ø Aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen in den USA ist die Übernahme des amerikanischen Softwarepatensystems abzulehnen. Ø Eine gute Chance für einen europäischen Weg wäre eine geänderte Richtlinie, welche die Patentierung von Software in Europa verbietet. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 35

Bewertung der Argumente Ø Befürworter und Gegner haben gute Argumente, benutzen aber zum Teil die gleichen Argumente für ihre jeweilige Seite. Ø Die Patentierbarkeit von Software ist eine Kernfrage für die zukünftige Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft. Ø Die gesellschaftliche Verfügbarkeit von Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle. Ø Unter diesem Gesichtpunkt haben die Gegner eines der besten Argumente, wenn sie eine noch stärkere Monopolisierung der Branche verhindern wollen. Ø Das Argument der Befürworter, dass Patente als Einkommen für die Rechtinhaber einen wichtigen Investitionsanreiz darstellen ist nicht von der Hand zu weisen. Ø Da die europäische Softwarebranche klein und mittelständisch geprägt ist, muss den besonderen Bedürfnissen von KMU's in diesem Bereich in jedem Fall Rechnung getragen werden. Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 36

Fazit Folgende Ziele müssen mit der endgültigen Richtlinie erreicht werden: 1. ) Es ist wichtig einen guten Mittelweg zwischen den Interessen beider Gruppen zu finden. Dieser sollte einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Erfindungen einerseits und dem freien Wettbewerb auf dem florierenden Softwaremarkt andererseits darstellen. 2. ) Wichtig für diesen Mittelweg ist die Verhinderung der Annäherung an das amerikanische Patentrecht (Stichwort: Verhinderung von Trivialpatenten). Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 37

Quellen Literatur Ø Beier, Friedrich-Karl; Heinemann, Andreas (2004): Patent- und Musterrecht, Carl Heymanns Verlag, Deutscher Taschenbuchverlag, 7. Auflage, München 2004 Ø Dr. Hubmann, Heinrich/ Dr. Götting, Horst-Peter (1998): Gewerblicher Rechtsschutz – Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Wettbewerbsrecht, Juristische Kurz-Lehrbücher, Verlag C. H. Beck, 6. Auflage, 1998 Ø Ilzhöfer, Volker (1996): Patent-, Marken- und Urheberrecht, Verlag Franz Vahlen Gmb. H, 2. Auflage, München 1996 Ø Steckler, Bunhilde (1996): Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes, Verlag Franz Vahlen Gmb. H, 2. Auflage, München 1996 Ø Thieler, Wolfgang; Wagner, Michael H. (2001): Wegweiser für den Erfinder: von der Aufgabe über die Idee zum Patent, Springer-Verlag, 2 erweiterte und aktualisierte Auflage, Berlin; Heidelberg, New York; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur; Springer 2001 Ø Vollrath, Ulrich; Witte, Jürgen (2002): Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung, 5. Auflage, Köln; Berlin; Bonn; München 2002 Ø Wurzer, Alexander J. (2003): Wettbewerbsvorteile durch Patentinformationen, Fachinformationszentrum Karlsruhe, 2. überarbeitete Auflage, Karlsruhe 2003 Fachzeitschriften Ø Ø Ø Ø c´t – Magazin für Computertechnik, 2004/12, S. 60 bis 62 c´t – Magazin für Computertechnik, 2004/13, S. 22 bis 26 c´t – Magazin für Computertechnik, 2004/23, S. 30 bis 32 Handelsblatt vom 27. 10. 2004, S. 19 Handelsblatt vom 17. - 19. 12. 2004, S. 7 Süddeutsche Zeitung vom 17. 12. 2004, S. 20 Wirtschaftswoche Nr. 51 vom 09. 12. 2004, Seite 48 links Internetquellen Ø http: //www. sakowski. de/skripte/gewrs_pat. html, 19. 12. 2004, 8. 15 Uhr Ø http: //www. heise. de/newsticker/meldung/17820, 22. 12. 2004 10 Uhr Ø http: //www. stuttgart. ihk 24. de/SIHK 24/produktmarken/index. jsp? url=http%3 A//www. stuttgart. ihk 24. de/S IHK 24/SIHK 24/ magazin/200110/China. jsp Ø http: //www. netzeitung. de/wirtschaft/140561. html, 26. 12. 2004, 15. 30 Uhr Ø http: //www. asia-economy. de/php_fe/index 2. php? sektion=reiter&tab=news&ID=11475, 26. 12. 2004, 15. 30 Uhr Ø http: //www. nosoftwarepatents. com, 17. 12. 2004, 16. 45 Uhr Ø http: //www. innovations-report. de/html/berichte/informationstechnologie/bericht-22078. html, 17. 12. 2004, 16. 45 Uhr Ø http: //www. malmoe. org/artikel/funktionieren/596, 17. 12. 2004, 16. 45 Uhr Erfindungen durch Patente schützen Astrid Gruß/Alexander Hirt Daniel Kanis/Daniel. Schüßler 38