Elektronische Signaturen Dr Christoph Brenn LL M Oberster

Elektronische Signaturen Dr. Christoph Brenn, LL. M. Oberster Gerichtshof christoph. brenn@justiz. gv. at

Art 25: Rechtswirkungen • (1) Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen nicht erfüllt. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 2

Art 25: Rechtswirkungen • (2) Eine qualifizierte elektronische Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. • (3) Eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt. [Einheit] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 3

Rechtswirkungen • § 4 (1) Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. • Andere gesetzliche oder vertragliche Formerfordernisse insbesondere solche, die Beiziehung eines Notars oder eines Rechtsanwaltes vorsehen, bleiben unberührt. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 4

Rechtswirkungen • (2) Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 5

Rechtswirkungen • Folgende Willenserklärungen können nur dann in elektronischer Form wirksam abgefasst werden, wenn das Dokument über die Erklärung eines Notars oder eines Rechtsanwalts enthält, dass er den Signator über die Rechtsfolgen seiner Signatur aufgeklärt hat: 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 6

Rechtswirkungen • 1. Willenserklärungen des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftform oder ein strengeres Formerfordernis gebunden sind; • 2. eine Bürgschaftserklärung (§ 1346 Abs. 2 ABGB), die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abgegeben wird. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 7

Rechtswirkungen • (3) Ein Unternehmer kann sich gegenüber einem Verbraucher nicht auf den Ausschluss der Wirksamkeit eines qualifiziert elektronisch signierten Dokuments berufen, es sei denn dieser wurde einzeln ausgehandelt. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 8

Rechtswirkungen • Erläuterungen • Vielfach verlangen zivilrechtliche Rechtsvorschriften für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts die Einhaltung der (einfachen) Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 9

Rechtswirkungen • Dies gilt beispielsweise für • die Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch Personen die nicht Unternehmer i. Sd UGB sind (§ 1346 Abs 2 ABGB), • die Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 1 WEG), • den Abschluss eines befristeten Mietvertrages (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG), 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 10

Rechtswirkungen • den Bauträgervertrag (§ 3 Abs 1 BTVG), • bestimmte Regelungen im Maklervertrag (§ 31 KSch. G), • die Anerkennung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den volljährig Gewordenen (§ 168 ABGB), • die Annahme an Kindes statt (§ 192 ABGB), 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 11

Rechtswirkungen • eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 943 ABGB), • Verträge über Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen (§ 26 d KSch. G) • oder den Heimvertrag (§ 27 d Abs 5 KSch. G). 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 12

Rechtswirkungen • Der Entwurf sieht davon ab, weitere besondere Formerfordernisse – (§ 4 Abs 2 Sig. G: Willenserklärungen oder Eingaben, die der Form einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsakts bedürfen) • zu schaffen. [? ? ? ] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 13

Rechtswirkungen • Das ändert aber nichts daran, dass vertraglich oder gesetzlich bestimmte Formerfordernisse zur Wirksamkeit einer Erklärung oder eines Rechtsgeschäfts nach wie vor beispielsweise einen Notariatsakt oder eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung verlangen. • [Regelungen in Notariatsordnung bleiben] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 14

Rechtswirkungen • Schriftlichkeit ist Unterschrift – § 886 ABGB • „Schriftlich“ nach Zweck? – § 1 b Vers. VG: Soweit dieses BG für Erklärungen die Schriftform (Schriftlichkeit) verlangt, sind § 886 ABGB und § 4 Sig. G (SVG) anzuwenden. Soweit dieses BG die geschriebene Form verlangt, ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 15

Rechtswirkungen • Zugang nach Zweck? – Die Willenserklärung muss zugehen! – Aber: – 9 Ob 41/12 p: Übermittlung per Fax (Bürgschaft) – 1 Ob 161/13 b: (Interzedent) – 9 Ob. A 110/15 i: Übermittlung eines Fotos per Whats. App 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 16

Rechtswirkungen • § 1 a NO: Sämtliche bei den Amtsgeschäften nach § 1 entsprechend den Bestimmungen dieses BG von dem Notar oder vor dem Notar gesetzten oder bekräftigen elektronischen Signaturen entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinn des § 886 ABGB. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 17

Rechtswirkungen • § 13 NO: (1) Zum Zweck der elektronischen Unterfertigung bei den Amtsgeschäften nach § 1 ist der Notar verpflichtet, sich einer qualifizierten elektronischen Signatur zu bedienen, die der Errichtung öffentlicher Urkunden vorbehalten ist • (elektronische Beurkundungssignatur). 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 18

Rechtswirkungen • Der Notar ist berechtigt, sich bei der Besorgung der Amtsgeschäfte nach § 5 einer qualifizierten elektronischen Signatur als Notar zu bedienen • (elektronische Notarsignatur). 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 19

Rechtswirkungen • Das Verlangen auf Ausstellung der qualifizierten Zertifikate und der Ausweiskarten für die elektronische Beurkundungssignatur und die elektronische Notarsignatur ist bei der zuständigen Notariatskammer einzubringen. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 20

Rechtswirkungen • Die Eigenschaft als Notar ist in das qualifizierte Zertifikat aufzunehmen, wenn diese zuverlässig nachgewiesen ist. • Erlöschen des Amtes – Der Notar hat die Ausweiskarten umgehend der Notariatskammer zurückzustellen und den Widerruf der Zertifikate beim VDA zu veranlassen. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 21

Rechtswirkungen • Genuine Beurkundungssignatur – Zertifikat mit Attribut – Beurkundungsvermerk (Richtigkeit wird bestätigt) und Bildmarke des Amtssiegels – Bildliche Darstellung der Beurkundungssignatur mit Prüfinformation • Archivierungssignatur 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 22

Rechtswirkungen • § 294 ZPO: Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen, • sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, • vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 23

Rechtswirkungen • § 294 ZPO - Vermutung der Echtheit des Inhalts einer unterschriebenen Privaturkunde – Echtheit Unterschrift gilt als unbestritten, wenn Bestreitung unterlässt (§ 312) – Gleichstellung elektronisches Dokument - Urkundenbeweis • Öffentliche Urkunde: § 292 ZPO 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 24

Rechtswirkungen • Nicht: • Vermutung, dass Signator verwendet – Prima facie – Nähe zum Beweis – „Rechtsscheinshaftung“ 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 25

Rechtswirkungen [Anerkennung] • Art 25: (3) Eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt. • [Anerkennung qualifizierte Signaturerstellungseinheit und Sicherheitsbestätigung? ] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 26

Internationale Aspekte • Art 14: (1) Vertrauensdienste [Zertifikate], die von in einem Drittland niedergelassenen VDA bereitgestellt werden, werden als rechtlich gleichwertig anerkannt, sofern diese im Rahmen einer gemäß Art 218 AEUV geschlossenen Vereinbarung zwischen der Union und dem Drittland oder einer internationalen Organisation anerkannt sind. [Bestätigungsstellen] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 27

Art 35: Rechtswirkungen • (1) Einem elektronischen Siegel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in einer elektronischen Form vorliegt oder nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Siegel erfüllt. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 28

Art 35: Rechtswirkungen • (2) Für ein qualifiziertes elektronisches Siegel gilt die Vermutung der Unversehrtheit der Daten und der Richtigkeit der Herkunftsangabe der Daten, mit denen das qualifizierte elektronische Siegel verbunden ist. – Sicherheitsvermutung 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 29

Art 35: Rechtswirkungen • (3) Ein qualifiziertes elektronisches Siegel, das auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifiziertes elektronisches Siegel anerkannt. • [Siegelerstellungseinheit] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 30

Art 13: Haftung • (1) Unbeschadet des Abs 2 haften Vertrauensdiensteanbieter für alle natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schäden, die auf eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zurückzuführen sind. – [Schutzgesetz] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 31

Art 13: Haftung • Die Beweislast für den Nachweis des Vorsatzes oder Fahrlässigkeit seitens eines nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieters liegt bei der natürlichen oder juristischen Person, die den in Unterabsatz 1 genannten Schaden geltend macht. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 32

Art 13: Haftung • Bei einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter wird von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausgegangen, • es sei denn, der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter weist nach, dass der in Unterabsatz 1 genannte Schaden entstanden ist, ohne dass er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. • 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 33

Art 13: Haftung • (2) Unterrichten VDA ihre Kunden im Voraus hinreichend über Beschränkungen der Verwendung der von ihnen erbrachten Dienste und sind diese Beschränkungen für dritte Beteiligte ersichtlich, so haften die VDA nicht für Schäden, die bei einer über diese Beschränkungen hinausgehenden Verwendung der Dienste entstanden sind. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 34

Art 13: Haftung • [Anwendungsbereich] • [Transaktionswert] • (3) Die Absätze 1 und 2 werden im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 35

Haftung • § 11. (1) Abgesehen von Art 13 Abs 2 EU -VO kann die Haftung eines VDA nach Art 13 Abs 1 der EU-VO im Vorhinein weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 36

Haftung • (2) Umfang und Ausmaß des nach Art 13 der EU-VO zu ersetzenden Schadens sowie allfällige Rückgriffsrechte gegenüber anderen Personen richten sich nach den auf den Schadensfall sonst anwendbaren Bestimmungen. • (3) Ersatzansprüche gegenüber anderen Personen oder aus einem anderen Rechtsgrund bleiben unberührt. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 37

Pflichten der Signatoren • § 5. Signatoren und Siegelersteller oder von ihnen dazu beauftragte qualifizierte VDA • haben bei qualifizierten Signaturen ihre elektronischen Signaturerstellungsdaten oder bei qualifizierten Siegeln ihre elektronischen Siegelerstellungsdaten • sorgfältig zu verwahren, 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 38

Pflichten der Signatoren • soweit zumutbar Zugriffe von Dritten auf ihre elektronischen Signaturerstellungsdaten oder elektronischen Siegelerstellungsdaten zu verhindern und deren Weitergabe an Dritte zu unterlassen. • Die Weitergabe von elektronischen Siegelerstellungsdaten an autorisierte Personen ist zulässig. 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 39

Pflichten der Signatoren • Signatoren oder Siegelersteller haben den Widerruf des qualifizierten Zertifikats zu verlangen, • wenn die elektronischen Signaturerstellungsdaten oder die elektronischen Siegelerstellungsdaten abhandenkommen, 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 40

Pflichten der Signatoren • wenn Anhaltspunkte für deren Kompromittierung bestehen oder • wenn sich die im qualifizierten Zertifikat bescheinigten Umstände geändert haben. • [Schutzgesetz] 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 41

Qualifizierte elektronische Signatur • Unterschriftenersatz • Sicherheitswert – technische Sicherheitsanforderungen – Prüfung der Identität (face to face) – Dokumentation – Belehrung 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 42

Qualifizierte elektronische Signatur • Sozialversicherungskarte, Studenten. Dienstausweise, Mitarbeiterkarten • • Auskunft aus Registern Formulare Applikationen Dokumente (Verträge) • Verweis in Gesetzen (Finanz-online; Vergabe. G; BWG; VAG; Gew. O) 14. 09. 2021 © Dr. Christoph Brenn OGH 43