Eidgenssisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt fr Landwirtschaft BLW Die

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Bundesamt für Landwirtschaft BLW Die neue EG-Bio-Verordnung Fi. BL Verarbeitertagung 2. September 2008 Referenz/Aktenzeichen: 2008 -08 -18/144

Inhalt • Die Äquivalenz mit der EG • Die neue EG-Bio-Verordnung im Überblick • Die neue EG-Bio-Verordnung im Detail auf Stufe Artikel • Fragen und Antworten Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 2

Die Äquivalenz mit der EG Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 3

Die Äquivalenz mit der EG Warum muss die Schweizer Bio-Verordnung mit derjenigen der EG äquivalent sein? 1. Strategisch: Exportfähigkeit 2. Rechtlich: Agrarabkommen SR 0. 916. 026. 81 • Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen • Abbau von technischen Handelshemmnissen • Im Paket der Bilateralen l (Volksabstimmung) Anhang 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 4

Wo finde ich die aktuellste Schweizer Bio-Verordnung? http: //www. admin. ch/ch/d/sr/sr. html Dokumentation / Gesetzgebung / Systematische Sammlung Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller SR 910. 18 und SR 910. 181 5

Wo finde ich die aktuellste EG-Bio. Verordnung? http: //eur-lex. europa. eu/de/index. htm Einfache Suche / Suche mit der Nummer des Dokumentes 834 / 2007 Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 6

Die neue EG-Bio-Verordnung im Überblick Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 7

Wie entsteht eine neue Verordnung in der EG? Neue Rechtsvorschriften (Verordnungen des Rates) werden • Von der Kommission vorgeschlagen • und durch das Parlament rechtskräftig (im Bereich Landwirtschaft nur konsultativ) • vom Rat verabschiedet Neue Durchführungsbestimmungen (Verordnungen der Kommission) können von der Kommission unter Mitwirkung der Mitgliedländer im Ständigen Ausschuss für den Ökologischen Landbau verabschiedet werden • Beratungsgruppe ökologischer Landbau • Expertengruppe zur Förderung des ökologischen Landbaus Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 8

Ständiger Ausschuss für den Ökologischen Landbau Standing Committee for Organic Farming SCOF • Besteht aus Repräsentanten der Mitgliedsländer • Ein Vertreter der Kommission hat den Vorsitz inne • Stellt eine enge Zusammenarbeit mit den für den Bio. Bereich zuständigen Behörden sicher • Gewährleistet eine einheitliche Anwendung der EGVerordnung Die Schweiz wird jeweils ad-hoc als „Governmental Expert“ eingeladen Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 9

Die neue EG-Bio-Verordnung 834/2007 • Wurde am 28. Juni 2007 durch den Rat der Europäischen Union verabschiedet • Tritt am 1. Januar 2009 in Kraft Mariann Fischer Boel in der Pressemitteilung: „Diese Einigung ist eine sehr gute Sache. Sie wird den Verbrauchern gestatten, ökologische Erzeugnisse in der gesamten EU leichter zu erkennen, und ihnen Gewissheit darüber geben, was genau sie kaufen. Ökologische Lebensmittel sind ein erfolgreicher, wachsender Markt, und ich hoffe, dass dieses neue Regelwerk einen Rahmen bildet, der – indem die Marktnachfrage und der Unternehmergeist der europäischen Landwirte kombiniert werden – ein weiteres Wachstum ermöglicht. “ Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 10

Die Änderungen im Überblick l • Definition von Zielen, Grundsätzen und Erzeugungsregeln • Sicherstellung der einheitlichen Anwendung auf allen Stufen der biologischen Tierhaltung, Aquakultur, Pflanzenund Futtermittelerzeugung sowie biologischer Lebensmittel • Einheitliches EG-Bio-Logo muss verwendet werden • Biologische Lebensmittel müssen zu mind. 95% aus Zutaten biologischen Ursprungs hergestellt werden • Biologische Zutaten in anderen Lebensmitteln dürfen als solche in der Zutatenliste gekennzeichnet werden • Die Verwendung von GVO im Biolandbau bleibt verboten • GVO-enthaltende Produkte dürfen weiterhin nicht als biologisch bezeichnet werden • Grenzwert von 0. 9% (Harmonisierung) Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 11

Die Änderungen im Überblick ll • Das Verzeichnis der für den biologischen Landbau zugelassenen Stoffe bleibt unverändert • Veröffentlichung der Zulassungsanträge • Zentrales System für die Entscheidung über Massnahmen • Vorschrift der Herkunftsangabe von Erzeugnissen • Rechtliche Basis für die künftige Regelung von Aquakultur, Wein, Seetang und Hefen • Ausklammerung Gastrobereich • Mitgliedstaaten können diesen Bereich aber selber regeln • Strengere nationale Normen nicht möglich, private Normen dürfen aber nicht verboten werden • Risikobasierter Kontrollansatz Zusatzkontrollen • Neue permanente Einfuhrregeln Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 12

Die neue Architektur Titel I: Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Titel ll: Ziele und Grundsätze der biologischen Produktion Titel III: Produktionsvorschriften Titel IV: Kennzeichnung Titel V: Kontrollen Titel VI: Handel mit Drittländer Allgemeines Titel VII: von Bezeichnung Übergangs. Verwendung biologischund Schlussbestimmungen Landwirtschaftliche Erzeugung • Biologische Lebensmittel • Lebensmittel mit biolog. Zutaten • Biolog. Lebensmittel mit Jagd/Fischereiprod. Verbindliche Angaben Logo Besondere Kennzeichnungsvorschriften Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller • Pflanzliche Erzeugung • Erzeugung von Meeresalgen • Tierische Erzeugung • Erzeugung von Aquakulturtieren Verarbeitete Futtermittel Verarbeitete Lebensmittel 13

Auswirkungen auf die Schweiz • Die neue EG-Bio-Verordnung bedeutet für Konsumenten und Erzeuger eine Vereinfachung • Logisch strukturiert • Schafft Klarheit • Ist transparent • Die Schweiz hat die wichtigsten Änderungen bereits übernommen, so dass die Gleichwertigkeit gewährleistet bleibt (Ende der Anhörung 15. August 2008, Inkrafttreten 1. Januar 2009) • Nachvollzug der neuen Durchführungsbestimmungen zu Verordnung 834/2007, Import und Aquakultur (? ) • Totalrevision der CH-Bio-Verordnung für 2009 geplant Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 14

Die neue EG-Bio-Verordnung im Detail auf Stufe Artikel Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 15

Titel I: Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1: Ziel und Anwendungsbereich • Für Erzeugnisse der Landwirtschaft, einschliesslich ? ? ? Aquakultur Revision • Für Hefen, die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden • Nicht für Erzeugnisse der Jagd und wild lebender Tiere • Nicht für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen (Gastronomie) • Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften erlassen Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 16

Titel ll: Ziele und Grundsätze der biologischen Produktion Revision Artikel 3: Ziele • Nachhaltiges Bewirtschaftungssystem • Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse • Reiche Vielfalt an Lebensmittel, die durch (schonende) Verfahren hergestellt wurden, die der Umwelt, der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere nicht abträglich sind Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 17

Titel II Artikel 6: Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von Lebensmitteln • Ausschluss von Stoffen und Herstellungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des Erzeugnisses 1. 1. 2009 irreführend sein könnten Revision • Sorgfältige Verarbeitung der Lebensmittel, vorzugsweise unter Anwendung biologischer, mechanischer und physikalischer Methoden Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 18

Titel III: Produktionsvorschriften Wird per 1. 1. 2009 nicht übernommen aufgrund des Resultates der Anhörung Kapitel 1: Allgemeine Produktionsvorschriften Artikel 9: Verbot der Verwendung von GVO • GVO und aus oder durch GVO hergestellte Erzeugnisse dürfen weiterhin nicht verwendet werden • Verweis auf die GVO-Gesetzgebung, die einen Grenzwert von 0. 9% GVO vorsieht. Dieser gilt auch für das unbeabsichtigte Vorhandensein in GVO für die biologische Erzeugnisse Kapitel 5: Flexibilität Artikel 22: Ausnahmen von den Produktionsvorschriften • Die Kommission kann Zusatzstoffe und andere Stoffe zulassen (Positivliste), wenn sie nicht anders als durch GVO hergestellt auf dem Markt erhältlich sind Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 19

Titel III 1. 1. 2009 Kapitel 4: Herstellung verarbeiteter Lebensmittel Artikel 19: Allgemeine Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebensmittel • Bei der Bestimmung, ob ein Lebensmittel überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird, werden Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt • Nicht-landwirtschaftliche Zutaten werden gelistet als Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Aromastoffe, Wasser, Salz, Mikroorganismen und Enzyme, Mineralstoffe, Spurenelemente, Vitamine, Aminosäuren und andere Mikronährstoffe • Ausschluss von Stoffen und Herstellungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des Erzeugnisses irreführend sein könnten Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 20

Titel III Kapitel 4: Herstellung verarbeiteter Lebensmittel Revision Artikel 20: Allgemeine Vorschriften für die Herstellung biologischer Hefe • Für die Herstellung biologischer Hefe dürfen nur biologisch erzeugte Substrate verwendet werden • Biologische Hefe darf nicht zusammen mit nicht-biologischer Hefe verwendet werden • Durchführungsbestimmungen werden noch festgelegt Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 21

Titel IV: Kennzeichnung 1. 1. 2009 Artikel 23: Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die biologische Landwirtschaft Biologisches Lebensmittel mit biologischen Zutaten Jagd-/ Fischereierzeugnis in biologischen Zutaten • 95% der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind biologisch • Nur im Verzeichnis der Zutaten • Hauptzutat aus Jagd oder Fischerei • Enthalten andere Zutaten ausschliesslich aus biologischer Produktion Im Verzeichnis der Zutaten ist anzugeben, welche Zutaten biologisch sind Bedarf noch Abklärung/ Interpretation, ob anstelle der biologischen die nicht-biologischen Zutaten angegeben werden können Angabe des Gesamtanteiles biologischer Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 22

Titel IV Artikel 24: Verbindliche Angaben • Gemeinschaftslogo ist zwingend • Gemeinschaftslogo fakultativ bei Importen aus Drittländern • Angabe des Erzeugungsortes obligatorisch bei Verwendung des Logos • EU-Landwirtschaft (falls nur ein Land, auch Angabe des Landes möglich) • Nicht-EU-Landwirtschaft • EU/Nicht-EU-Landwirtschaft • Diese Vorschriften treten erst am 1. Juli 2010, nach der Verabschiedung des neuen EG-Bio-Logos in Kraft • Designwettbewerb, „Gewinner“ wird durch Internet bestimmt Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 23

Titel V: Kontrollen Artikel 27: Kontrollsystem • Mindestens eine Kontrolle pro Jahr Revision • Art und Häufigkeit der Zusatzkontrollen risikobasiert Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 24

Titel VI: Handel mit Drittländern Revision • Weiterführung der Länderliste • Anerkennung von Kontrollstellen in anderen Ländern • Für konforme Erzeugnisse • Für gleichwertige Erzeugnisse • Übergangsfristen für Einzelermächtigungen Die neue EG-Bio-Verordnung | Fi. BL-Verarbeitertagung Christine Müller 25