Dr Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge „Umsatzsteuerliche Aspekte bei der Erbringung von Leistungen durch kommunale Eigengesellschaften“ Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstraße 11 D-10785 Berlin © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge 1. Gewährleistungskommune contra Eigenerbringung • Leitbild Art. 28 II GG: Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. • demokratisch unmittelbar legitimiert werden Verwaltungsleistungen (betreuend wie entscheidend, „front office“ wie „back office“) mit eigenen Ressourcen erbracht. © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter • Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge „Dienstleistungspartnerschaften“ bedeuten Paradigmenwechsel hin zur Gewährleistungskommune. Kommune agiert allein als „Auftraggeber“, sämtliche Erbringung wird privat erledigt. D. h. , Private „erledigen“ mit eigenem Personal kommunale Aufgaben erforderlich: Grundsatzentscheidung, ob dies gewollt ist, steuerliche Betrachtung insoweit nur Einzelaspekt Ordnungspolitische, staatsorganisatorische, keine primär steuerliche Frage! © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge 2. ÖPP contra Eigenerbringung • 80 % aller klassischen ÖPP-Vorhaben sind kommunal • v. a. Hochbau (Schulen, Verwaltungsgebäude), Straßen, zunehmend Gesundheit • allgemeine kommunale Anforderungen - Einzelfall betrachten - Wirtschaftlichkeit - ausreichende Finanzausstattung - Genehmigungsfähigkeit als kreditähnliches Rechtsgeschäft © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge • steuerliche Betrachtung: ÖPP – Eigenerbringung nur begrenzt unterschiedlich: - auch bei Eigenerstattung USt für Bauunternehmer - bei ÖPP nur Differenz bei Personalanteil (bspw. Schule – Hausmeister) • Umsatzsteuerrefund, d. h. Erstattung von USt für genehmigte ÖPP im FAG als Lösung? - Koalitions. AG ohne Ergebnis, Finanz. Min skeptisch - Grundsatzproblem: steuerliche Definition ÖPP - keine Diskriminierung interkommunaler Zusammenarbeit - Berechnungen nicht-abziehbarer Vorsteuern bei ÖPP und Eigenerstellung jeweils gestaltbar © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge 3. Generelle Besteuerung öffentlicher Leistungen? • Nutzen nicht erkennbar • erhebliche Abgaben-/Gebührenmehrbelastung bei Bürgern und Wirtschaft • betrifft nur hoheitliche öffentliche Leistungen; nicht-hoheitliche Leistungen unterliegen schon Besteuerung • Abgrenzung hoheitlich – nicht-hoheitlich bzw. wirtschaftlich Fachrecht, nicht Steuerrecht, Bsp. : Abfall-Entsorgung ist öffentliche Aufgabe nach § 15 Kr. W-/Abfall. G. Bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben besteht kommunale Wahlfreiheit, ob Eigen- oder Dritterledigung erfolgt. Bei Eigenerbringung gilt grds. USt-Befreiung. © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
Dr. Kay Ruge Beigeordneter Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge • Eu. GH-Entscheidungen zu Krematorium Halle und aktuell im Verfahren „Isle of Wight Council“ konkretisieren Auslegung 6. Mw. St-RL bei Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: - keine Freistellung, wenn dies zu „größeren Wettbewerbsverzerrungen“ „führen würde“ - Bezugspunkt ist Gebiet Bundesrepublik, Prognose der Wettbewerbsverzerrung gegenwärtig wie potenziell mehr als unbedeutend - konkrete Auswirkungen in Deutschland derzeit nicht zu bewerten • Gründe für Rekommunalisierungen, Eigenerfüllungen nicht maßgeblich steuerlicher Nutzen. Entscheidend: Qualität, Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Flexibilität, Eigensteuerbarkeit. © Copyright: Deutscher Landkreistag 2008 Kay. Ruge@Landkreistag. de
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