Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen Eine Perspektive aus
Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen Eine Perspektive aus Deutschland 14. 02. 2017 Dominik Tomenendal, M. A.
IN GUTEN WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN? 11. September 2001 Ende Kalter Krieg 1989 NSA Affäre 2013 Beginn Irakkrieg 2003 Ukraine Krise 2014 Obama in Europa 2016 US Wahlen 2016
ZIELE DER TTIP • • TTIP = Völkerrechtlicher Vertrag Marktzugang: Abbau von Zollschranken für Güter und Beschränkungen von Dienstleistungen (tarifäre Hemmnisse) Regulatorische Zusammenarbeit und Kohärenz (nichttarifäre Hemmnisse) Globale Regelentwicklung: „Wirtschafts-NATO“ – wichtigste strategische Initiative des Westens seit dem Marshall Plan • • Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Mehr Investitionen Höheres Wirtschaftswachstum Schaffung von Jobs und höhere Löhne
DIE NATO • Ziel: „to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down“ (Hastings Ismay, 1. NATOGeneralsekretär)
DIE NATO
Quelle: Center for strategic and international studies, 2016
The US should act… Quelle: Center for strategic and international studies, 2016
DAS REGIERUNGSSYSTEM DER USA
New Deal: Karten werden neu gemischt • Weltwirtschaftskrise und Börsencrash 1929 • New-Deal-Koalition: Vom Nachtwächter- zum Wohlfahrtsstaat Ø Abschaffung des Klientelismus Ø Reformgesetze zur Demokratisierung parteiinterner Personalentscheidungen; Ø der Offenlegung der Parteifinanzen Ø Schaffung eines Civil Service (Bürokratenkorps) • Durch Stammregionen und Wählerschichten strukturiert • 1932 wurden die Demokraten wieder zur Mehrheitspartei
1960 er Jahre: Barry Goldwater • • • Erfolgloser Kandidat der Republikaner 1964 Bürgerrechte, Vietnam, Kalter Krieg Wiederbelebung der „konservativen Szene“ Mobilmachung gegen New Deal Vertreter der State rights: Gegen Bürgerrechtsbewegung gerichtet
1980 er Jahre: Ronald Reagan • Koalition aus Evangelikalen, Wirtschaftsliberalen (Neoliberalismus) und wertkonservativen Wählern • Southern Strategy: Weiße Südstaatenwähler als Zielgruppe • Stagnierende Wirtschaft, Geiselnahme im Iran, Einmarsch der Ud. SSR in Afghanistan
Ab 2009: Tea Party Bewegung • Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete der Regierung Obamas • Anfangs libertär, später rechtspopulistisch • Christian Right und Neokonservativen unterstützt • „grass-roots movement“ • Rückte die republikanische Partei weiter nach rechts Ziele: Limited-Government-Konservativismus • gegen die Gesundheitsreform der Obama-Regierung/für individuelle Freiheit • langfristigen Steuersenkung/für wirtschaftliche Freiehti • Verringerung der Staatsschulden/beschränkte Bundesregierung
WAS IST VON DEN USA ZU ERWARTEN ? • • • Trump hält nichts von der europäischen Einigung USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, Trump ist bisher unberechenbar Globale Institutionen werden von den USA unter Druck geraten Beziehungen teilweise auf den Kopf gestellt: Russland Die NATO in Frage zu stellen, China zu provozieren und Handelskriege anzuzetteln ist keine Strategie
OBAMAS ERBE • • • Atomdeal mit Iran Ende der Eiszeit mit Kuba „Pivot to Asia“ ohne Durchschlagskraft Umwelt- und Klimaschutz Enthaltung bei der Resolution gegen Israel Ausweisung russischer Diplomaten
KÖPFE DER AUSSENPOLITIK Michael T. Flynn Sicherheitsberater James Mattis Verteidigungsminister Rex Tillerson Außenminister
TRUMPS AUSSENPOLITIK Internationale Beziehungen als Nullsummenspiel • Einsatz für Sicherheit der Verbündeten schadet der Sicherheit der USA • Wenn andere Länder vom Freihandel profitieren, schadet das den USA Handelskrieg mit China „America first“ • Desinteresse an außenpolitischen Fragen Freifahrtschein für Russland in Syrien • „better deals“ mit den Verbündeten: Sollen für Sicherheit zahlen • Internationale Abkommen dürfen die USA nicht benachteiligen • Keine Orientierung am Völkerrecht • Aufrüstung des Militärs (kein Isolationismus)
WAS IST VON DEN USA ZU ERWARTEN ? • • • Trump hält nichts von der europäischen Einigung USA sind kein zuverlässiger Partner mehr, Trump ist bisher unberechenbar Globale Institutionen werden von den USA unter Druck geraten Beziehungen teilweise auf den Kopf gestellt: Russland Die NATO in Frage zu stellen, China zu provozieren und Handelskriege anzuzetteln ist keine Strategie
GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DER EU
MAKE THE EU GREAT AGAIN • • Stärkere Position gegenüber USA: nur das wirkt Kooperation mit anderen Partnern, um globale Institutionen zu stärken und zu schützen: Eigene Beziehungen mit China, Japan Investitionen in die eigene Sicherheit (vor allem D und F müssen die europäische Verteidigung organisieren, aber auch GB in Zukunft mit einbinden – nach den Wahlen in F und D ist die Gelegenheit dazu Tür zu den USA offen lassen (Trump bleibt nicht für immer), aber zweite Säule errichten
Deutsche Perspektive Reaktion Merkels auf Trumps Wahlsieg: „Wen das amerikanische Volk in freien und fairen Wahlen zu seinem Präsidenten wählt, das hat Bedeutung weit über die USA hinaus. Für uns Deutsche gilt: Mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union haben wir eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika. (…) Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an. “
Deutsche Perspektive Quelle: ARD Deutschlandtrend, 02. 2017.
Deutsche Perspektive Kritische Punkte der transatlantischen Beziehungen • Einreiseverbot für 7 vorwiegend muslimische Länder Ø Merkel: Hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot für falsch, Kampf gegen Terrorismus rechtfertigt nicht, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen • Deutsche Handelsbilanzüberschüsse Ø Vorwurf der unfairen Handelsvorteile durch schwachen Euro Ø Merkel: weist Schuldzuweisung zurück und verweist auf Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank • Trumps Befürwortung für Importzölle und Geringschätzung der NATO Ø Ehem. Außenminister Steinmeier verweist auf WTO-Regularien und völkerrechtliche Verpflichtungen
Vielen Dank für Ihr Interesse! Noch Fragen? Dominik Tomenendal d. tomenendal@europaeische-akademie. de www. eamuc. de
- Slides: 27