Die Versicherung auf Ihrer Seite GRAWErecht 03 01

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht 03. 01. 2022 GRAWErecht 1

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Überblick • Die Ausgangsdaten • Die Eckdaten des neuen GRAWERechtsschutzproduktes • Einführungstermin: 01. Oktober 2004 03. 01. 2022 GRAWErecht 2

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Rechtsschutz Entwicklung 03. 01. 2022 GRAWErecht 3

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht • Projektteilnehmer GRAWErecht 2004 Scheitegel Anderhuber Fuchs Schmidt Schöngrundner 03. 01. 2022 GRAWErecht 4

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Ziele • Beibehaltung und Weiterentwicklung der GRAWE-Produktlinien • Anpassung des Tarifes • Anpassung und Erweiterung der Deckung in den Bedingungen • Schaffung neuer Verkaufschancen. 03. 01. 2022 GRAWErecht 5

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Inhaltliche Neuerungen • Deckung auch für Schäden, resultierend aus dem Ankauf des versicherten Fahrzeuges • Deckung bei Freispruch für alle Vorsatzdelikte ohne Begrenzung der Strafdrohung (3 -Jahresgrenze entfällt!). 03. 01. 2022 GRAWErecht 6

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Inhaltliche Neuerungen Fortsetzung • Ausforschungskosten – bis zu max. 2, 5 Prozent der VS • Ausfallhaftung bei Körperschäden • Europadeckung im Privatbereich für alle Produktbausteine – Mittelmeeranrainerstaaten – dazugehörige Inseln. 03. 01. 2022 GRAWErecht 7

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Inhaltliche Neuerungen Fortsetzung • Weltweite Deckung für Körperschäden im Schadenersatz- und Straf-RS bei Auslandsaufenthalten • außergerichtliche Vertretung bis 2, 5 % der VS im AG-RS, GMRS und Erb-Fam. -RS • Kosten für Mediation bis 2, 5 % der VS • Kosten für Diversion bis 1 % der VS (nur bei GRAWErecht Produkten). 03. 01. 2022 GRAWErecht 8

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Inhaltliche Neuerungen Fortsetzung • Kosten für die Beiziehung eines Verteidigers zur 1. Vernehmung bei Polizei, Staatsanwalt oder U-Richter bis 2, 5 % VS • Senkung der Bagatellegrenze von 0, 4% auf 0, 3% der Versicherungssumme (Verwaltungsstrafverfahren Art. 17, 18 und 19 ARB) • Verw. GH- und Vf. GH-Beschwerden im Arb. G-RS für Beamte. 03. 01. 2022 GRAWErecht 9

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Inhaltliche Neuerungen Fortsetzung • Mitversicherung von volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern kein eigenes regelmäßiges Einkommen und sie in Ausbildung stehend bzw. während des Präsenzdienstes • Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. 03. 01. 2022 GRAWErecht 10

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Tarifliche Neuerungen • Versicherungssumme neu € 40. 000. • Erhöhungsmöglichkeit auf € 80. 000. gegen 15 % Zuschlag (Bes. Bed. RS/15) • Reduktion des SB der Bes. Bed. RS/21 von 1 % auf 0, 5 % der VS • Positive Formulierung Bes. Bed. RS/21 • Erhöhung der Rabattgrenze auf 25 %. 03. 01. 2022 GRAWErecht 11

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Die Produktlinie GRAWErecht - privat GRAWErecht - agrar GRAWErecht - betrieb 03. 01. 2022 GRAWErecht 12

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Die Pakete GRAWErecht Top Standard Grund 03. 01. 2022 GRAWErecht 13

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Die Pakete GRAWErecht • diese Pakete decken den Bedarf von mehr als 80 Prozent unserer Kunden. 03. 01. 2022 GRAWErecht 14

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - privat = wahlweise Grund Standard Top Fahrzeug-RS mit Fahrzeug-Vertrags-RS für sämtl. KFZ Fahrzeug-RS für ein KFZ mit Fahrzeug-Vertrags-RS Lenker-RS Schadenersatz- u. Straf-RS für Privat- u. Berufsbereich Sozialversicherungs-RS als Arbeitnehmer und im Privatbereich Arbeitsgerichts-RS als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber von Hauspersonal Beratungs-RS Allgemeiner Vertrags-RS für den Privatbereich RS aus Erb- und Familienrecht RS für Grundstückseigentum u. Miete für ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienenden Wohneinheiten Selbstbehalt RS/21. 03. 01. 2022 GRAWErecht 15

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - privat • Wer ist versichert? – versicherte Person und Angehörige • als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer und Lenker für alle betrieblich oder privat KFZ • im privaten und (teilweise) beruflichen Lebensbereich • als Arbeitnehmer • als Arbeitgeber von Hauspersonal • nicht jedoch als Arbeitgeber aus einer freiberuflichen Tätigkeit. – Versicherungsschutz besteht nur im privaten Lebensbereich sowie als unselbständig Erwerbstätiger (ausgenommen im Fahrzeug-RS, Lenker-RS und Schadenersatz- und Straf-RS). 03. 01. 2022 GRAWErecht 16

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - agrar Grund Standard Top Fahrzeug-RS mit Fahrzeug-Vertrags-RS für sämtl. KFZ Lenker-RS Schadenersatz- u. Straf-RS für Privat- u. Berufsbereich Schadenersatz- u. Straf-RS für Betriebsbereich/LMG Arbeitsgerichts-RS Sozialversicherungs-RS Beratungs-RS Allgemeiner Vertrags-RS für den Privatbereich Allgemeiner Vertrags-RS für den Betriebsbereich RS aus Erb- und Familienrecht RS für Grundstückseigentum u. Miete für den Betriebsinhaber als Eigentümer, Nutzungsberechtigter, Pächter oder Mieter des von ihm genutzten zur versicherten Land- u. Forstwirtschaft gehörigen Grundbesitzes 03. 01. 2022 GRAWErecht Selbstbehalt RS/21. 17

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - agrar • Wer ist versichert? – versicherte Person (Selbständige/r – namentlich genannt), und Angehörige • im Verkehrsbereich für alle auf den Betrieb und auf den versicherten Personenkreis zugelassenen, im Eigentum stehenden, gehaltenen oder geleasten Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, inkl. Schadenersatz. RS für geschäftlich befördertes Gut • im privaten Lebensbereich • als Arbeitnehmer (gilt auch für einen unselbständigen Zweitberuf der versicherten Person) • als Arbeitgeber von Hauspersonal • im Betrieb • die Dienstnehmer und die im Betrieb mittätigen Familienmitglieder (im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den versicherten Betrieb) im Lenker. RS (Grundschutz), im Schadenersatz-und Straf-RS und im Sozialversicherungs-RS (Standard-/Topschutz). 03. 01. 2022 GRAWErecht 18

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - betrieb für Betriebe bis maximal 11 Beschäftigte! Grund Standard Top Fahrzeug-RS mit Fahrzeug-Vertrags-RS für sämtl. KFZ Lenker-RS Schadenersatz- u. Straf-RS für Privat- u. Berufsbereich Schadenersatz- u. Straf-RS für den Betrieb Arbeitsgerichts-RS Sozialversicherungs-RS Beratungs-RS Allgemeiner Vertrags-RS für den Privatbereich Erb- und Familien-RS RS für Grundstückseigentum u. Miete für ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienenden Wohneinheiten Selbstbehalt RS/21. 03. 01. 2022 GRAWErecht 19

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - betrieb • Wer ist versichert? – Versicherungsschutz haben die versicherte Person (Selbständige/r bei Gesellschaftsformen namentlich genannt - ), und Angehörige • als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer u. Lenker für alle betrieblich oder privat genutzten Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhänger • im privaten Lebensbereich • als Arbeitnehmer (gilt auch für einen unselbständigen Zweitberuf der versicherten Person) • als Arbeitgeber von Hauspersonal • der versicherte Betrieb (ausgenommen im Allgemeinen Vertrags-RS) • die Dienstnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit f. d. vers. Betrieb • im Lenker-RS (Grund-/Standard-/Topschutz) • im Schadenersatz- und Straf-RS für den Berufsbereich (Standard/Topschutz) • im Sozialversicherungs-RS (Topschutz). 03. 01. 2022 GRAWErecht 20

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht - betrieb • Größere Betriebe oder Betriebe, die in Anrainerstaaten geschäftlich tätig sind? • Individuelle Lösungen mit der HUK-V vereinbaren! 03. 01. 2022 GRAWErecht 21

Die Versicherung auf Ihrer Seite. GRAWErecht Die Rechtsschutzversicherung auf Ihrer Seite. 03. 01. 2022 GRAWErecht 22

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Ankauf des Fahrzeuges (Art. 17 Pkt. 2. 4. 2) • Versicherungsschutz besteht – aus der Anschaffung des erstmals zur Versicherung gelangenden Fahrzeuges, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag für dieses Fahrzeug innerhalb einer Woche nach der Anmeldung beginnt und aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger und von Folgefahrzeugen. – In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1. 3. besteht kein Versicherungsschutz aus Verträgen über die Anschaffung eines Folgefahrzeuges gemäß Pkt. 5. 2. – In Verbindung mit Fahrzeug-Rechtsschutz gemäß Pkt. 1. 4. besteht kein Versicherungsschutz aus Verträgen über die Anschaffung weiterer Motorfahrzeuge zu Land. 03. 01. 2022 GRAWErecht 23

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Vorsatzdelikte (Art. 19 Pkt. 2. 2. 1) • • Bei einer Anklage wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen und Unterlassungen wird rückwirkend Versicherungsschutz gegeben, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Fahrlässigkeit, ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung des Verfahrens erfolgt, weil es an genügend Gründen fehlt, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten, mangelnde Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 St. GB gegeben ist oder das Verfahren aufgrund gerichtlicher Diversionsmaßnahmen eingestellt wird. Für Handlungen oder Unterlassungen, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar sind, besteht aber unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens kein Versicherungsschutz, wenn – der Versicherungsnehmer schon einmal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung im Sinn des § 71 St. GB beruhenden Tat verurteilt worden ist; getilgte Vorstrafen bleiben dabei außer Betracht; – sich die Tat gegen einen Angehörigen (§ 72 St. GB) gerichtet haben soll; – ein nach Pkt. 1. 3. mitversicherter Arbeitnehmer oder gesetzlicher Vertreter die Tat zum Nachteil des versicherten Unternehmens begangen haben soll. 03. 01. 2022 GRAWErecht 24

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Ausforschungskosten (Art. 6 Pkt. 7. 5) • Der Versicherer übernimmt, ausgenommen in den Fällen des Art. 23 Pkt. 2. 3. (Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Betriebsbereich), über den Umfang des Art. 6 Pkt. 7. 5. ARB hinaus nach Vorliegen eines rechtskräftigen Exekutionstitels die Kosten für die Ausforschung des Aufenthaltes und der Vermögensverhältnisse des Schuldners bis zu einem Betrag von max. 2, 5% der Versicherungssumme durch eine vom Versicherer ausgewählte und beauftragte Institution (Detektei, Wirtschaftsdienst, Kreditschutzorganisation etc. ). 03. 01. 2022 GRAWErecht 25

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Ausfallhaftung (Art. 6 Pkt. 6. 8) • • • Der Versicherer übernimmt im Falle der Uneinbringlichkeit eines rechtskräftig zugesprochenen Schmerzensgeldes oder Verdienstentganges auf Grund einer Körperverletzung oder Tötung der versicherten Person den rechtskräftig zugesprochenen Betrag innerhalb der Versicherungssumme, wenn der Anspruch innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteil trotz der vom Versicherer gesetzten Exekutionsmaßnahmen nicht einbringlich gemacht werden kann. Der Anspruch geht im Ausmaß der Bevorschussung auf den Versicherer über und sind Eingänge vorerst auf diese vom Versicherer bevorschussten Beträge anzurechnen und erst dann auf restliches Kapital, Zinsen und Kosten. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Versicherer bei der Geltendmachung dieser Ansprüche zu unterstützen und ihm auf Verlangen eine Abtretungserklärung auszustellen. 03. 01. 2022 GRAWErecht 26

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Europadeckung (Art. 4 Pkt. 1) • Im Fahrzeug- und Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz (Art. 17), Lenker Rechtsschutz (Art. 18) sowie im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz (Art. 19) besteht Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die in Europa (im geographischen Sinn), den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren ‑ auch auf Flug- und Schiffsreisen innerhalb der äußeren Grenzen dieses Geltungsbereiches ‑ eintreten, wenn auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Geltungsbereich erfolgt. • Dies gilt ebenso im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz gem. Art. 20, Pkt. 1. 1. (als Arbeitnehmer), im Sozialversicherungs-Rechtsschutz gem. Art. 21, Pkt. 1. 1. (im Privat- und Berufsbereich als Arbeitnehmer), im Beratungs-Rechtsschutz gem. Art. 22, Pkt. 1. 1. (im Privat- und Berufsbereich als Arbeitnehmer), im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz gem. Art. 23 Pkt. 1. 1. (im Privatbereich), im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete gem. Art. 24 als Eigentümer oder Mieter einer ausschließlich eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung oder eines entsprechenden Einfamilienhauses sowie im Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht gem. Art. 25. 03. 01. 2022 GRAWErecht 27

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Weltweite Deckung für Körperschäden Art. 4, Pkt. 3. ARB: • Überdies besteht im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten nach Unfällen mit Körperschaden des Versicherungsnehmers oder mitversicherten Familienangehörigen im Schadenersatz- und Straf. Rechtsschutz weltweiter Versicherungsschutz, sofern die ununterbrochene Verweildauer im Ausland zwei Monate nicht übersteigt. Die Höchstgrenze der vom Versicherer zu erbringenden Leistungen beträgt 50 % der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles laut Vertrag gültigen Versicherungssumme. • Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Übernahme von Kosten aus Streitanteils- oder Erfolgshonorarvereinbarungen. 03. 01. 2022 GRAWErecht 28

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Verteidiger zur 1. Vernehmung Im Straf-RS (Art. 17, Art. 18 und Art. 19 jeweils Pkt. 2. 2 ARB): Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für die Beiziehung eines Verteidigers zur Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter), sofern auch sonst für das vorgeworfene Delikt grundsätzlich Versicherungsschutz bestehen würde bzw. nach Beendigung des Verfahrens Versicherungsschutz besteht. Die Leistungen des Versicherers für diese Beiziehung eines Verteidigers sind mit 2, 5 % der Versicherungssumme begrenzt. 03. 01. 2022 GRAWErecht 29

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Erhöhungsmöglichkeit Der Versicherer erbringt die Versicherungsleistungen gemäß Art. 6 ARB bis zum Doppelten der vereinbarten Versicherungssumme. Diese erhöhte Versicherungssumme gilt nicht in der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden und wirkt auch nicht für bedingungsgemäß vorgesehene Leistungsgrenzen oder Deckungsvoraussetzungen, wie die Bagatellgrenze bei Verwaltungsstrafverfahren im Fahrzeug- und Lenker-Rechtsschutz, die Kostenlimite für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeiten bzw. Mediationsleistungen im Arbeitsgerichts-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete und im Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht oder für einen allenfalls vereinbarten Selbstbehalt. In derartigen Fällen bleibt die vereinbarte Versicherungssumme als Berechnungsgrundlage unverändert. 03. 01. 2022 GRAWErecht 30

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Besondere Bedingung RS/21 Auswahl des Rechtsanwaltes; Selbstbeteiligung 1. 2. 3. Wählt der Versicherungsnehmer einen vom Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt oder erfolgt die Auswahl des Rechtsanwaltes gemäß Art. 10, Pkt. 4. oder 5. ARB durch den Versicherer, sowie in allen Fällen, in denen beim Versicherer eine Interessenskollision entstanden ist (Art. 10. 2. ARB), trägt der Versicherer die Kosten gemäß Art. 6 ARB voll. Wählt der Versicherungsnehmer keinen vom Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt, und ist der Versicherer gemäß Pkt. 1 nicht verpflichtet, die Kosten voll zu tragen, beteiligt sich der Versicherungsnehmer - außer in Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes an den pro Versicherungsfall entstehenden Kosten mit 10 % der Schadensleistung, mindestens aber 0, 5 % der Versicherungssumme. Im Beratungs-Rechtsschutz – sofern dieser vereinbart ist - übernimmt der Versicherer pro Versicherungsfall die Kosten gemäß Rechtsanwaltstarif TP 8, höchstens jedoch EUR 109, -- inklusive Umsatzsteuer. 03. 01. 2022 GRAWErecht 31

Die Versicherung auf Ihrer Seite. außergerichtliche Vertretung im Arb. G-RS, GMRS und Erb-Fam. -RS werden übernommen • Kosten für die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen bis maximal 2, 5 % der Versicherungssumme, sofern die Angelegenheit dadurch endgültig beendet ist, und Mediation nicht in Anspruch genommen wurde. 03. 01. 2022 GRAWErecht 32

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Mediation im Arb. G-RS, GMRS und Erb-Fam. -RS (nicht Scheidung!!) werden in Fällen außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation übernommen: • • • die ab der 2. Mediationssitzung auf den Versicherungsnehmer entfallenden Honorarkosten des Mediators und die Kosten der Verfassung der abschließenden Mediationsvereinbarung (Punktation) bis maximal 2, 5 % der Versicherungssumme. Sind auch nicht versicherte Personen als Partei am Mediationsverfahren beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis versicherter zu nicht versicherten Personen. Scheitert die Mediation und verlangt der Versicherungsnehmer Deckung für die Vertretung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, zahlt der Versicherer die Kosten für maximal drei zweistündige Mediationssitzungen. Die Versicherungsleistung für Mediation erstreckt sich nicht auf Kosten beigezogener Sachverständiger, sowie Kosten der Verfassung formalrechtlich wirksamer Schriftsätze, Vereinbarungen und Behördeneingaben, wie von Dienstverträgen, Mietverträgen, Grenzberichtigungsanträgen, Servitutsverträgen, etc. 03. 01. 2022 GRAWErecht 33

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Diversion (Art. 6 Pkt. 6. 9) • • • Werden dem Versicherungsnehmer strafbare Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen, übernimmt der Versicherer im Straf. Rechtsschutz des Art. 17, Pkt. 2. 2. , Art. 18, Pkt. 2. 2. und Art. 19, Pkt. 2. 2. bei staatsanwaltschaftlichen Diversionsmaßnahmen im Sinn der §§ 90 a ff. Strafprozeßordnung (St. PO) ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Möglichkeit einer Diversionsmaßnahme oder ab dem Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch einen Konfliktregler in Fällen des außergerichtlichen Tatausgleichs auch die notwendigen Kosten anwaltlicher Beratungsund Vertretungsverhandlungen sowie einen allfälligen Pauschalkostenbeitrag bis maximal 1 % der Versicherungssumme. Werden dem Versicherungsnehmer Gebühren eines vom Staatsanwalt beigezogenen Sachverständigen oder Dolmetschers auferlegt, erhöht sich das Kostenlimit auf 1, 5 % der Versicherungssumme. Kein Versicherungsschutz besteht in den Fällen des Art. 17, Pkt. 1. 3. und Art. 18, Pkt. 1. 2. 03. 01. 2022 GRAWErecht 34

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Verw. GH- und Verf. GH-Beschwerde (Art. 20 Pkt. 2. 2) bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen gilt zusätzlich folgendes als versichert: Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten einer Verfassungsund Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bis zu einer Höhe von 4 % der Versicherungssumme, maximal jedoch bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenersatzes. 03. 01. 2022 GRAWErecht 35

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat § 42. Ist die von Amts wegen zu verfolgende Tat nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar, wenn 1. die Schuld des Täters gering ist, 2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat oder, sofern sich der Täter zumindest ernstlich darum bemüht hat, die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgeglichen worden sind und 3. eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten oder Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. 03. 01. 2022 GRAWErecht 36

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Schädliche Neigung § 71. Auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen sind. 03. 01. 2022 GRAWErecht 37

Die Versicherung auf Ihrer Seite. Angehörige § 72. (1) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte und dessen Geschwister, ihre Geschwister und deren Ehegatten, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern, ihre Vettern und Basen, der Vater oder die Mutter ihres unehelichen Kindes, ihre Wahl- und Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, ihr Vormund ihre Mündel zu verstehen. (2) Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angehörige behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnen werden wie Angehörige auch der anderen behandelt. 03. 01. 2022 GRAWErecht 38