Die kologischglobale Dimension und politischrechtliche Konstellation Prof Dr

Die ökologisch-globale Dimension und politisch-rechtliche Konstellation Prof. Dr. Andreas Fisahn

Umwelt und Kapitalismus Klimapolitik ist gescheitert 1992 Rio-Umweltkonferenz Biodiversitätskonvention u. a. Klimarahmenrechtsvereinbarung 1997 Kyoto Protokoll – Emissionshandelssystem Transformation in EU-Recht (Richtlinie 2003/87/EG) und deutsches Recht (TEHG/ NAP) 2008 start des Emissionshandelssystems – 2013 -200 dritte Handelsperiode Klimakonferenz Paris: Erderwärmung 1, 5 bis höchstens 2 Grad ohne Maßnahmen

Umwelt und Kapitalismus UBA: „Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2007 mit dem ‚Integrierten Energie- und Klimaprogramm’ national zu einer 40 %igen Minderung der deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet. Im Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wird dieses Ziel ergänzt durch ein Minderungsziel von mindestens 55 % bis zum Jahr 2030, mindestens 70 % bis zum Jahr 2040 und das Ziel einer weitgehenden Treibhaus-Neutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050. Diese Ziele wurden auch im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung in 2014 bekräftigt und in 2016 im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben. “ Bundregierung: Klimaziele 2020 nicht zu erreichen, aber dann 2030 - : )

Umwelt und Kapitalismus Die Emissionen der deutschen Industrieanlagen sind seit 2013 nahezu konstant. Der Rückgang der deutschen ETS-Emissionen seit 2013 ist damit ausschließlich auf den Emissionsrückgang der Energieanlagen zurückzuführen.

Preisentwicklung Emissionszertifikate

Gegenwärtig (7/ 2019) liegt der Preis bei ca. 25 Euro/t – Schätzung wirksam ab 33 Euro/t

Umwelt und Kapitalismus UBA: Der Pkw-Verkehr hat zwischen 1995 und 2017 um knapp 18 % zugenommen. Die gesamten Kohlendioxid-Emissionen des Pkw-Verkehrs sind zwischen 1995 und 2017 um 0, 5 % angestiegen

Umwelt und Kapitalismus Macron: "Auch der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit stärker denn je und kostet Woche für Woche in Europa Menschen das Leben. Deshalb möchte ich, dass wir eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen können, in der wir unsere Rettungs- und Einsatzmittel bündeln, so dass wir auf die Katastrophen reagieren können, die immer weniger natürlichen Ursprungs sind: von Bränden bis zu Wirbelstürmen, von Überschwemmungen file: ///C: /Users/andreas/App. Data/Local/Temp/macron_sorbonne_europe_integral. pdf (30. 4. 2018). bis zu Erdbeben. "

Umwelt und Kapitalismus Wichtige Staaten (USA, Brasilien, Polen Ungarn) haben sich verabschiedet, BRD tut zu wenig Folgerungen: Stopp weltweiter Klimagase unwahrscheinlich => Anstieg der Meeresspiegel => Wandel in Flora und Fauna => Unbewohnbarkeit und Flucht => Wegfall der Ernährungsgrundlage und Migration => Versteppung und Wassermangel => Krieg um Wasser/ doppelter Fluchtgrund

Flächenfraß Klassifizierte Satellitenbildauswertung des Stadtgebiets Wetter, Flächenvergleich 1975 (links) und 2005 (rechts). Versiegelte Bereiche sind in roten Farbtönen dargestellt. Volmarstein befindet sich im Südosten, der Stork im Süden

Umwelt und Kapitalismus • Weltweit sind über 1, 5 Millionen Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen, • die Gesamtsumme wird sogar auf 13 bis 20 Millionen geschätzt. • Nach Schätzungen sterben täglich zwischen zwei und 130 Pflanzen- und Tierarten aus • => Jährlich verschwinden weltweit 27000 Arten.

Umwelt und Kapitalismus • Es sind 41 Prozent der Amphibien bedroht • sowie 33 Prozent der riffbildenden Korallen, • 25 Prozent der Säugetiere, • 13 Prozent der Vögel und • eine von fünf Pflanzenarten.

Umwelt und Kapitalismus • 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht. • 2, 1 Milliarden Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Rund 884 Millionen Menschen haben noch nicht einmal eine Grundversorgung mit Wasser.

Aber: Teile der Milleniumsziele wurden über Aufschwung und Wachstum in China erreicht

Globalisierung, Ökologie und Politik Globaler Widerspruch Ökologie / Ökonomie/ Soziales • Verbesserung der sozialen Lage durch • Umverteilung Kapitalismus • Wachstum Ökologie • Nicht als „Entweder/ Oder“, sondern gleichzeitig notwendig

Globalisierung, Ökologie und Politik Green new Deal ist nur beschränkte Lösung: • Kapitalismus = Verwertung von Wert => beständiges Wachstum / Wachstum oder Schrumpfen • => Effizienzrevolutionen werden aufgefressen, jedes Wachstum müsste durch mehr Effizienz überkompensiert werden • => ökologische Begrenzungen aber Ursachen bleiben => zunehmende Auseinandersetzung um Ressourcen

Globalisierung, Ökologie und Politik „Die Umwälzung der gesellschaftlichen Betriebsweise, dies notwendige Produkt der Umwandlung des Produktionsmittels, vollzieht sich in einem bunten Wirrwarr von Übergangsformen. “ Marx, Kapital I, MEW 23, S. 496

Globalisierung, Ökologie und Politik Folgerungen für die Politik: • Auseinanderentwicklung USA – EU möglich • EU (Deutschland) Gewinner des „Freihandels“ • Weiter globaler Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – immer mit Schutz für EU Wirtschaft • USA als Verlierer des „Freihandels“ • Selektive Abschottung / Aufkündigung des Multilateralismus (Klimaabkommen)

Globalisierung, Ökologie und Politik Bei neuer Konkurrenz der Blöcke USA, EU, China: • Ökonomische Konkurrenz (Leistungsbilanzen, Leitwährung, Verschuldung usw. ) • Zugang zu knappen Ressourcen/ Anteil am Verbrauch von Umwelt (Öl, Wasser, seltene Erden usw. ) • => Militarisierung i. d. R. verbunden mit autoritären Strukturen

Globalisierung, Ökologie und Politik => zwei idealtypische Strategien: • 1. Nationalchauvinistische Abschließung: – „Nation first“ – Nationalförderung durch Diskriminierung (Trump, Pis, Orban, Salvini) – Protektionismus oder selektive Handelsvorteile – Subventionierung alter Industrien • =>Aufgabe von Teilen der neoliberalen Doktrin, nämlich Freihandel bei Fortsetzung: – Privatisierung, – Umverteilung nach oben, – Finanzialisierung

Globalisierung, Ökologie und Politik 2. Postneoliberale Industriepolitik (exportorientierte Variante)? – Grundsätzliches Festhalten an Freihandel und offenen Märkten – Staatliche Intervention zur Förderung neuer Technologie – Fusion/ Europäische Champions als global Player – Erstaunliche Zusammenarbeit der Autokonzerne – Begrenzte Finanzmarktregulierung und staatliche Kapazitäten zur Rettung Ausweitung staatlicher Kontrolle/ Kapazitäten (stärker in China) Es bleibt bei Privatisierung, Ungleichheit und sozialer Unsicherheit

Globalisierung, Ökologie und Politik Nationalchauvinistische Abschließung verbunden mit Abbau liberalen Rechtsstaates und Aufhebung des Pluralismus Postneoliberale Industriepolitik: Widerspruch zwischen Anerkennung des Anderen und Kontrolle der atomisierten Unzufriedenen => Für beide Varianten: deutlich stärkere Tendenzen zum Abbau von Rechtsstaat und Demokratie – aber Widersprüche

Globalisierung, Ökologie und Politik Der subjektive Faktor: Globale Atomisierung bei Verallgemeinerung der Selbstvermarktung, -optimierung • Verlust der Privilegien des nördlichen Wohlstands, weitere soziale Unsicherheit • Ungleiche Lebenslagen, Entsolidarisierung • Neigung zum Autoritären, Abwertung der „Unteren“ • Selbstvermarktung, Kreativität braucht Freiräume (nur für wenige? )

Globalisierung, Ökologie und Politik Empirie: Auflösungen und Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie USA: Umstellung auf Protektionismus mit illiberaler Abwertung des Anderen, USA und Frankreich: Entbettung der Präsidialmacht aus Parteidiskurs, Direkte Bezugnahme auf Volk oder Bewegung (Populismus) Polen/ Ungarn: Europäische Rosinenpickerei, halbierter Rechtsstaat (Justiz, Presse, NGOs) – teilweise sozialer Anstrich Österreich: Radikaler Neoliberalismus verbunden mit Ausgrenzung von links und Ausländern

Globalisierung, Ökologie und Politik Auflösungen und Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie • Aufhebung der funktionalen Trennung von Staat und Ökonomie in beide Richtungen – Ökonomisch Mächtige übernehmen pol. Funktionen (Berlusconi, Trump, Babis, Blocher) • Private übernehmen genuin staatliche Funktionen – (Bitcoin, Facebook Währung, Private Military (PMCs), Frontex, Gefängnisse) Companies

Globalisierung, Ökologie und Politik BRD: Entliberalisierung durch Abschottung, Asylhetze – Polizeigesetze, – neuer Repression gegen links (G 20, linksunten-indymedia, neue Berufsverbote, attac. Gemeinnützigkeit) – Situation in der EU Diffusion klar erkennbar

Globalisierung, Ökologie und Politik Was folgt für die gesellschaftliche Linke? • Kooperation mit politischem Liberalismus um den Preis neoliberaler Ökonomie? • Gleichgewichtigkeit der Gegner?

Merci Gracie Thanks ευχαριστώ Tak Tesekür ederim Cпаcибо Gracias Dank u well Danke fürs Zuhören