Die EUAgrarpolitik nach 2013 Lutz Ribbe ASG Herbsttagung

Die EU-Agrarpolitik nach 2013 Lutz Ribbe ASG Herbsttagung 19. 11. 10

Auffällig • Einigkeit beim riesigen Ziel-/ Herausforderungskatalog (? ) • Irritation, dass die Gesellschaft sich plötzlich mit dem Thema befasst. Ist GAP nicht Bauernpolitik = eine Domäne der Agrarvertreter? • Es geht primär um die Frage des Geldes: brauchen wir etwa ein „greening“, um das Geld zu halten?

Gliederung 1. Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? (Partikularinteresse Umweltschutz) 2. Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3. Was wird sich voraussichtlich ändern?

Biodiversität Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: Wir stoppen den Rückgang an Arten bis 2010!

Landwirtschaft und Biodiversität „Ein großer Teil der Artenvielfalt Europas hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab, und die Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt müssen verstärkt werden. . . “ (KOM(2008)3006/4, S. 11. )

Landwirtschaft und Biodiversität „Der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, ist deutlich schlechter als der anderer Lebensraumtypen “

Erkenntnisse der EU-Kommission • Grasland und Feuchtgebiete am stärksten betroffen (trotz Natura 2000, CC, AUP`s etc. ) • „Ursachen hierfür sind die Umstellung auf eine intensivere Landwirtschaft, die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und schlechte Bodenbewirtschaftung“ Bericht der EU-KOM zu geschützten Lebensraumtypen (13. 7. 09)

Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Der Zustand der Ökosystemleistungen in Europa (wird) als gemischt oder geschädigt beurteilt – d. h. die Ökosysteme sind nicht mehr in der Lage, Basisleistungen wie Bestäubung, saubere Luft und Wasser in optimaler Quantität und Qualität bereitzustellen …“ KOM(2010) 548, 8. 10. 2010, S. 3

Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das politische Instrument, das sich am stärksten auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum auswirkt. … …. Einer der Rückschläge in Bezug auf die biologische Vielfalt war die Abschaffung verpflichtender Flächenstilllegungen. “ KOM(2010) 548, S. 5

Bericht der EU Kommission Okt. 2010 „Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (vor allem Achse 2) ist nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Natura 2000 und die Biodiversität in der EU…. Nur 20 % des gesamten Finanzbedarfs für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten einschließlich des Natura-2000 -Netzwerks in Europa sind gedeckt. “ KOM(2010) 548, S. 13

KOM Mitteilung zu „GAP nach 2013“ Landwirtschaft erbringt „…öffentliche Güter und insbesondere ökologische Güter wie Landschaften, Agrarbiodiversität, Klimastabilität …. Zugleich können jedoch viele Bewirtschaftungsweisen zu Umweltbelastungen führen und Bodenverarmung, Wasserknappheit und ‑verschmutzung sowie den Verlust von Lebensräumen und biologischer Vielfalt nach sich ziehen“.

Polemik gegen Naturschutz „Heute bezahle man die Landwirte über die 2. Säule der EU mit Steuergeldern, damit sie den Boden nicht effizient bewirtschaften. Das sei ein nicht mehr zeitgemäßes Politikkonzept“ C. -A. Bartmer (Präsident DLG), Quelle: Agra Europe 37/ 07, 10. 9. 2007 „Naturschutz ist der größte Flächenverbraucher“ F. Deckers, DBV

EU Mitteilung zu „GAP nach 2013“ „Obwohl die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft seit 1990 um 20 % zurückgegangen sind, kann und muss noch mehr getan werden, um die Ziele der ehrgeizigen Umwelt- und Klimaagenda der EU zu erreichen“

Klimaschutz Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: -80% CO 2 bis 2050

Klimaschutz durch Festmist? !

Arbeitsplätze Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: EU Strategie: neue Jobs

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Entwicklung bis 2014 „Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, werden - in der EU-15 schätzungsweise 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - in den zehn neuen Mitgliedstaaten 1 bis 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und - zusätzlich 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer in Bulgarien und Rumänien die Landwirtschaft verlassen - Zu diesen Zahlen müssen noch rund 5 Millionen verdeckte Erwerbslose in den landwirtschaftlichen Betrieben hinzugezählt werden. “

Keine Daten vorhanden < 10 10 – 40 40 – 80 80 – 120 – 170 > 170

Gliederung 1. Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? 2. Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3. Was wird sich voraussichtlich ändern?

Was wollen wir, was will die GAP? Farming industrial orientation industrial o Agri“culture“ multifunctional orientation

EU Agrarkommissar Mac. Sharry 1992 • mit den Milliarden vernichten wir Bauern und Umwelt – Kritik: 20% der Bauern erhalten 80% der Zahlungen • neue Ziele formulieren: – Bauern zum Bleiben motivieren, Umwelt erhalten, ländliche Räume entwickeln – Alle Instrumente hierauf ausrichten

Vorschläge Mac. Sharry 1992 • Marktordnungen so gestalten, dass sie Extensivierung und umweltverträgliche Produktionsweisen fördern • direkte Einkommensbeihilfen sozial und regional staffeln • dito „quantitativen Bestimmungen“ wie Quoten, Flächenstilllegungen etc. • Tierprämien an Extensivierungskriterien binden • Zahlungen für Ackerfrüchte an den Einsatz umweltverträglicher Produktionsweisen koppeln

Das Ergebnis • Der Ministerrat blockierte diesen Ansatz • ein Preisausgleichssystem wurde etabliert • gerade einmal 5% der Mittel flossen in „flankierende Maßnahmen“ • heute: 20% der Bauern erhalten 85% der Zahlungen

Reformen 2000, 2003, 2008 1. Ja, wir müssen was ändern! 2. GAP muss sich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen - Biodiversität, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Wasser 3. dafür: 2. Säule stärken (via Modulation, Degression) 4. es wird kein „frisches“ Geld geben 5. deshalb: im Agrarhaushalt umverteilen, nicht kürzen

Ziele und Instrument der GAP • Wofür und für wen wird Agrarpolitik gemacht? • Es gibt Zielkonflikte, über die nicht wirklich geredet wird • Über Instrumente erst dann reden, wenn man Klarheit über die Ziele hat • Instrumente: mehr als nur 56 Mrd € verteilen „Märkte stabilisieren“!!!

Forderungen der Agrarplattformverbände 1. Zieldiskussion führen. Was soll GAP? Ø Förderung eines „Wachstumsmodells“ (monofunktionale, kostenoptimierte, regional konzentrierte Agrarindustrie mit Ziel Weltmarkt) (= Farming) oder Ø „Europäisches Agrarmodell“ (multifunktional, flächendeckend, nachhaltig, natur- und umweltverträglich) (= Agrikultur).

Zwei Entwicklungsmodelle Ansatz # 1: “Farming/ Kostenführerschaft“ – betriebswirtschaftlich optimiert, Rolle des Bauern: möglichst billig Rohstoffe für die Weiterverarbeitung produzieren – regionale und betriebliche Konzentration – Rationalisieren und Intensivieren – Das Maximum aus dem Boden, der Pflanzen, den Tieren … – … und den Bauern herausholen (“Wachse oder Weiche”) – Natur und Umwelt, öffentliche Güter = Kostenfaktor Ansatz # 2: Multifunktionale Landwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: – Diversifizierung (neue Einkommen), u. a. öffentliche Güter – mehr Ökologie, Kulturlandschaft Basis regionaler Entwicklung – höhere Qualitätsstandarts, mehr Tierschutz – das “Europäische Agrarmodell”, Landwirtschaft ist mehr als billig produzieren, Natur und Umweltleistungen sind Einkommensquelle

Europäische Agrarmodelll? l e d I o m r a r n g e s i A e e i r ro ustr d -p • Das EP, der EWSA und die Agrarplattform fordern u E nd un eine “nachhaltige Landwirtschaft”, die … m i n u o e r z g g n g u A e ing W d ! e m ! b – Umweltfragen (Biodiv, Klima, Wasser, Boden, …) e n!! rkt d f i a e u m a – Verbraucherinteresse, Tierschutz, regionale Fragen, t N el : U A u W E S – Soziale Kriterien (innerhalb und außerhalb der EU!) e i z W d e c st – die “millennium goals” (Hunger/ 3. Welt Problematik) an h C e –indie Kulturlandschaft Agrar”kultur” Ke …integrativ berücksichtigt 30

aus: Der Spiegel 43/2000

Geplanter „Deltapark“ im Hafen von Rotterdam Grafik: Der Spiegel (2000)

Brandenburg

Hohenlohe, Baden-Württemberg

Podlassien, Polen

Vogesen, Frankreich

Landwirtschaft unverzichtbar für … … Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus Merke: wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

Öffentliche Güter Bauern produzieren …. … private Güter (=Nahrungsmittel) und … (manche) öffentliche Güter wie Kulturlandschaft, Biodiversität, … für öffentliche Güter gibt es keinen Markt, sie kosten dem Landwirten Geld!

Berechnung Prof. Heissenhuber

Agrarplattform (und WSA) 1. Das Europäische Agrarmodell (Multifunktionale Landwirtschaft) soll Leitbild sein, ist aber nicht zu Weltmarktpreisen zu haben 2. Politik muss sich entscheiden, was sie will und wohin z. B. das Geld fließen soll wenige Betriebe fit machen oder dort ansetzen, wo der Markt versagt

Grünlandbezogene, extensive Milchproduktion Direktzahlung: > 100 €/ ha Tagfalter

Milchproduktion intensiv… Direktzahlung: ca. 300 €/ha Keine Tagfalter, der Maiszünsler ist nachtaktiv

Oettinger Betriebe fit machen für den Weltmarkt: „ Gerade für den Milchsektor sei der Weltmarkt eine Chance … Wer vom Verkauf der Milch lebt, für den heiße die Maxime `Wachstum oder Weichen“ Quelle: Stgt Nachrichten, online Ausgabe vom 20. 3. 09

Europäischer Rechnungshof (Okt 2009) „Die europäischen Erzeuger für Grunderzeugnisse (Butter und Milchpulver) sind auf den Weltmärkten nur bei entsprechend hohen Kursen wettbewerbsfähig. Für diese Erzeugnisse bleibt der Weltmarkt ein sekundärer Markt. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert werden mit langfristigen Marktanteilen rechnen können“

Forderungen der Agrarplattformverbände 4. Agrarpolitik ist mehr als Geldverteilung! – Milch und Konzentration der Tierhaltung zeigt: der Markt regelt nicht alles Ziel: „Stabilisierung der Märkte“? Faire Preise, aber wie? Markt“ordnungen“, Ordnungsrecht (Biodiv-verlust im Rahmen der Gesetze) 5. Lösen vom „Denken in zwei Säulen“: – Nicht eine Säule, die Bauern und Umwelt schadet und eine zweite, die Schäden ausgleicht

Forderungen der Agrarplattformverbände 6. Ja zu gerechten und funktionsorientierten Direktzahlungen, nach dem Prinzip: „Geld gegen Leistung“: public money for public goods – Das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Geld braucht eine gute Legitimation – Gesetze einhalten ist eine solche Legitimation nicht (zumal viele Umweltprobleme im Rahmen der Gesetze entstehen)

KOM Mitteilung „GAP nach 2013“ „Es herrscht breites Einvernehmen darüber, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft und dem Steuerzahler verständlicher gemacht werden muss. “ - DBV/ BMELV: Hausaufgaben sind mit der Entkopplung gemacht! Entkoppelte Zahlungen? ? ?

Diskussionen über Direktzahlungen • Gesellschaftlicher „Gewinn“? • Wer profitiert innerhalb der Landwirtschaft? • Wird damit das Europäische Agrarmodell gefördert? • Ist das System gerecht/ fair? • Ist es dem Steuerzahler vermittelbar?

Direktzahlungen 1. Säule Begründung für die Flächenprämie heute? 1. Ausgleich für Standards oberhalb des Weltmarktes (Marktfruchtbetrieb = Tierhalter? ) 2. Ausgleich für öffentliche Güter (= Rückgang Vielfalt? ) 3. Einkommensbeitrag (ha Prämie richtig? )

Direktzahlungen Deutschland 2009 Betriebe D Zahlungen in D Anzahl in % bis 5. 000 € 179. 552 49, 7% 279, 19 € 4, 8% 5. 000 - 20. 000 € 107. 580 29, 8% 1. 174, 88 € 20, 4% 20. 000 - 100. 000 € 67. 930 18, 8% 2. 545, 94 € 44, 2% über 100. 000 € 6. 324 1, 7% 1. 760, 88 € 30, 6% Summe 361. 386 100, 0% 5. 760, 89 € 100, 0% Quelle: BMELV Finanzstatistik in Mio € in %

Direktzahlungen und Einkommen

direct payments per ha EU(27)

Gliederung 1. Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? 2. Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3. Was wird sich voraussichtlich ändern?

KOM Mitteilung (18. 11. 2010) • Ciolos: Direktzahlungen müssen gerechter und grüner werden • Keine historischen Bezüge mehr • Aufgabe der GAP: Wettbewerbsnachteile nachhaltig wirtschaftender Betriebe ausgleichen • Honorierung von klar definierten Leistungen

Prinzipien für Direktzahlungen • gesellschaftliche Legitimation muss her • Zahlungen werden gekoppelt/ qualifiziert • Gesetze einhalten reicht nicht, zumal sie unsere Umwelt nicht ausreichend schützen

Niederländisches Modell

Neue Entscheidungsfindung • bisher: 27 EU-Agrarminister schließen sich in einem Raum ein und finden „Kompromisse“ • zukünftig: Mitentscheidung durch das EP!

… neue Wege gehen!