Die Betriebsratssitzung Ladung Tagesordnung Beschlussfassung Protokollierung von Marc

Die Betriebsratssitzung Ladung – Tagesordnung – Beschlussfassung - Protokollierung von Marc Hessling, Rechtsanwalt in Mülheim an der Ruhr 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Seminar des Verein für innovative Arbeitnehmerbildung e. V, Moers

Abkürzungsverzeichnis l l l AG = Arbeitgeber AP = Arbeitsrechtliche Praxis, systematische arbeitsrechtliche Entscheidungssammlung BAG = Bundesarbeitsgericht BR = Betriebsrat DB = Der Betrieb, Fachzeitschrift FESTL = Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar, 23. Aufl. München 2006 06. 11. 2006 l l GBR = Gesamtbetriebsrat JAV = Jugend- und Auszubildendenvertretung KBR = Konzernbetriebsrat LAG = Landesrbeitsgericht M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 2

Einleitung Im Kern geht es in diesem Seminar um die Frage: Wie fasse ich einen wirksamen Beschluss? l Hierzu sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betr. VG) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einige Formalien einzuhalten, die Gegenstand dieses Seminares sind. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 3

Wirksamkeit eines Beschlusses l Merke: Die Wirksamkeit eines Beschlusses lässt sich anhand folgender Fragen beurteilen: l l l l Ist rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zur BR-Sitzung eingeladen worden? Waren die richtigen Personen eingeladen und an der Beschlussfassung beteiligt? Fand die Beschlussfassung in einer BR-Sitzung statt? Stand die Angelegenheit hinreichend bestimmt formuliert in der Tagesordnung? War der Betriebsrat beschlussfähig? Ist der Beschluss mit der richtigen Mehrheit gefasst worden? Muss auch nur auf eine Frage mit „Nein“ geantwortet werden, ist der Beschluss nichtig!!! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 4

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Zeitliche Lage, Sitzungsrhythmus

Die Betriebsratssitzung l l Zweckmäßigerweise normalerweise eine Sitzung pro Woche. So kann die Wochenfrist der §§ 99, 102 Betr. VG gewahrt werden, ohne dass eine außerordentliche Sitzung erforderlich wird. Die Sitzung sollte nicht länger als erforderlich dauern und durch eine klar gegliederte Tagesordnung strukturiert sein. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 6

Die Betriebsratssitzung l Die Betriebsratssitzung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit stattzufinden (§ 30 Betr. VG). l l Kann die BR-Sitzung z. B. aufgrund Schichtbetriebs nicht so gelegt werden, dass alle BR-Mitglieder während ihrer Arbeitszeit daran teilnehmen, so haben diese BR-Mitglieder Anspruch auf Ersatzfreizeitgewährung. Der BR-Vorsitzende legt Zeit und Ort der BR-Sitzung selbst fest, wobei er betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen muss. Der Arbeitgeber ist lediglich vom Zeitpunkt der Sitzung zu verständigen, er hat dabei kein Mitspracherecht (§ 30 Betr. VG). l 06. 11. 2006 Dies bedeutet nur, dass die betriebliche Belastung nicht größer sein sollte, als unvermeidlich, dass die Durchführung einer BRSitzung immer eine gewisse betriebliche Belastung darstellt, ist unvermeidlich und muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden, er muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge trage, dass die BR-Mitglieder während der Sitzung an ihren Arbeitsplätzen vertreten werden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 7

Die Betriebsratssitzung Die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist stets erforderliche Betriebsratstätigkeit. l Daher hat der Arbeitgeber das volle Arbeitsentgelt auch während der Sitzungsteilnahme fortzuzahlen. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 8

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Teilnehmer an der Betriebsratssitzung

Die Nichtöffentlichkeit der BRSitzung l l l Nichtöffentlichkeit der Sitzung (§ 30 Betr. VG): Die Betriebsratssitzung ist nicht öffentlich, es dürfen nur BR-Mitglieder, Ersatzmitglieder und sonstige Berechtigte teilnehmen (siehe nächste Folien). Die Öffentlichkeit der Sitzung ist bereits dann hergestellt, wenn auch nur eine Person ohne Teilnehmerecht an der Sitzung teilnimmt. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann u. U. die Nichtigkeit sämtlicher auf der öffentlich abgehaltenen Sitzung zur Folge haben (BAG v. 24. 03. 1977, AP Nr. 12 zu § 102 Betr. VG 1972). 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 10

Sitzungsteilnehmer l l l Betriebsratsmitglieder, in deren Verhinderungsfall Ersatzmitglieder Schwerbehindertenvertreter (nur beratende Teilnahme, nicht stimmberechtigt), ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) l l l Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die Auszubildenden betreffen, dann haben alle Mitglieder JAV ein Teilnahmerecht und dürfen auch mit abstimmen (§ 67 Betr. VG) Gewerkschaftsbeauftragte, wenn mindestens ¼ der Betriebsratsmitglieder dies will (§ 31 Betr. VG) Die Vertrauensperson der Zivildienstleistenden (§ 3 Abs. 1 ZDG, nur beratende Teilnahme, nicht stimmberechtigt), Darüber hinaus Personen, die der Betriebsrat zur Erledigung seiner Ausgaben benötigt und die er einlädt, z. B. Sachverständige, Auskunftspersonen, Schreibkraft, Mitglieder des GBR / KBR, Rechtsanwälte, Arbeitnehmer mit besonderen Anliegen Arbeitgeber oder Vertreter des Arbeitgeberverbandes (eingeschränktes Teilnahmerecht, siehe nächste Folie). 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 11

Teilnahme des Arbeitgebers an der BR-Sitzung l l l Der Arbeitgeber hat kein Recht eine BRSitzung selbst einzuberufen. Der Arbeitgeber hat kein generelles Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen. Der BR-Vorsitzende übt in der BR-Sitzung das Hausrecht aus, das gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Daraus folgt, dass der BRVorsitzende den Arbeitgeber des Sitzungszimmers verweisen darf. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 12

Teilnahme des Arbeitgebers an der BR-Sitzung l Der Arbeitgeber kann lediglich die Anberaumung einer Sitzung verlangen (§ 29 Abs. 4 Betr. VG), diese wird dann aber dennoch vom BR-Vorsitzenden einberufen. Der BR-Vorsitzende legt auch in diesem Falle die zeitliche Lage der Sitzung fest, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, dass die auf sein Verlangen einberufene Sitzung möglichst zeitnah stattfindet; wenn der BR also meint, das Thema, welches der Arbeitgeber auf der Sitzung behandelt wissen will, sollte nicht zu schnell auf die Tagesordnung gesetzt werden, kann der BR hier durchaus etwas „schieben“. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 13

Teilnahme des Arbeitgebers an der BR-Sitzung l l l Der Arbeitgeber hat gem. § 29 Abs. 4 Betr. VG das Recht an der auf sein Verlangen anberaumten BRSitzung teilzunehmen und / oder sich dort durch einen Vertreter des Arbeitgeberverbandes vertreten zu lassen, dies bezieht sich jedoch nur auf den Tagesordnungspunkt, der auf sein Verlangen in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Im Übrigen darf der Arbeitgeber an BR-Sitzungen nur teilnehmen, wenn er vom BR ausdrücklich eingeladen wurde, die Einladung kann auch auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. In allen anderen Fällen hat der Arbeitgeber und seine Vertreter kein Teilnahmerecht. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 14

Teilnahme des Arbeitgebers an der BR-Sitzung l l Praxistipp: Der Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass ein bestimmtes Thema auf einer BR -Sitzung behandelt wird (vgl. § 29 Abs. 3 Betr. VG), wie es behandelt wird kann der Arbeitgeber nicht bestimmen. Er kann daher inbes. nicht verlangen, dass über ein bestimmtes Thema ein Beschluss gefasst wird. Daher ist es möglich, auf der auf sein Verlangen einberufenen Sitzung lediglich das Thema zu beraten und auf einer weiteren Sitzung (die ggf. auch am selben Tag 5 Minuten nach dem Ende der ersten Sitzung stattfinden kann) die entsprechenden Beschlüsse ohne Beisein des Arbeitgebers zu fassen. Praxistipp: Fasse niemals Beschlüsse im Beisein des Arbeitgebers! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 15

Ladung von Ersatzmitgliedern l l Die Ladung von Ersatzmitgliedern macht in der Praxis häufig Schwierigkeiten; Fehler bei der Ladung von Ersatzmitgliedern führen meist zur Nichtigkeit in einer solchen personell falsch zusammengesetzten Sitzung gefassten Beschlüsse (BAG v. 23. 08. 1994, AP Nr. 17 zu § 103 Betr. VG 1972). Daher muss der BR-Vorsitzende große Sorgfalt auf die Prüfung verwenden, ob die Hinzuziehung eines Ersatzmitgliedes vorzunehmen ist. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 16

Ladung von Ersatzmitgliedern l l Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, muss ein Ersatzmitglied geladen werden (§ 29 Abs. 2 Satz 6 Betr. VG). Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied sich nicht bei ihm abgemeldet hat und er sonst wie von der Verhinderung erfahren hat. Die Frage, wann eine Verhinderung im Sinne des Gesetzes vorliegt bereitet in der Praxis oft große Schwierigkeiten. Im Einzelnen gilt: l 06. 11. 2006 Grundsatz: Eine zeitweilige Verhinderung liegt immer dann vor, wenn das BR-Mitglied vorübergehend aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert ist, das Betriebsratsamt auszuüben. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 17

Ladung von Ersatzmitgliedern l Fehlen ohne Verhinderungsgrund: Nimmt ein BR-Mitglied nicht an der Sitzung teil, ohne dass einer der nachfolgenden Verhinderungsgründe vorliegen, so ist es nicht verhindert, ein Ersatzmitglied darf nicht geladen werden. l l 06. 11. 2006 Merke: Häufiges unentschuldigtes Fehlen rechtfertigt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (§ 23 Betr. VG)! Arbeitsunfähigkeit (Krankheit): Bei Arbeitsunfähigkeit ist die Teilnahme an der BRSitzung objektiv unzumutbar. Ein Ersatzmitglied kann geladen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das kranke BR-Mitglied – je nach Krankheit – ausdrücklich erklärt, trotz Krankheit an der BRSitzung teilzunehmen. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 18

Ladung von Ersatzmitgliedern Urlaub: Hier gilt das zuvor für die Krankheit beschriebene. l Schichtarbeit / Teilzeitarbeit: Kann ein BR-Mitglied durch Schicht- oder Teilzeitarbeit nicht während seiner üblichen Arbeitszeit an der BR-Sitzung teilnehmen, so ist dies keine Verhinderung. Ein Ersatzmitglied darf nicht geladen werden. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 19

Ladung von Ersatzmitgliedern l Persönliche Betroffenheit: Ein BR-Mitglied darf aus Rechtsgründen nicht an einem Beschluss über eine Angelegenheit teilnehmen, bei der das BR-Mitglied selbst persönlich betroffen ist. l l 06. 11. 2006 z. B. : Versetzung, Umgruppierung, Kündigung des BR-Mitglieds Das LAG Düsseldorf hat einen Fall persönlicher Betroffenheit auch dann angenommen, wenn nicht das BR-Mitglied selbst, aber ein naher Angehöriger (hier der Ehegatte) betroffen ist, vgl. LAG Düsseldorf, DB 2005, 954. In diesem Fall ist der Beschluss nichtig, wenn das betroffene BR-Mitglied an der Beschlussfassung oder auch nur an der Beratung teilgenommen hat. Eine Anhörung des BR-Mitglieds vor der Beratung schadet jedoch nicht (BAG v. 23. 08. 1994, aa. O). Zur Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes muss ein Ersatzmitglied geladen werden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 20

Ladung von Ersatzmitgliedern l l Praxistipp: Im Sitzungsprotokoll immer genau vermerken, dass bei Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes das betroffene Mitglied den Raum verlies und das Ersatzmitglied erschien, und dass nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes das Ersatzmitglied die Sitzung verließ und das ordentliche Mitglied zurückkehrte. Siehe Muster Praxistipp: Persönliche Betroffenheit liegt nicht vor, wenn eine bloße Mitbetroffenheit eines BR-Mitglieds gegeben ist l l Praxistipp: Persönliche Betroffenheit liegt nicht vor, wenn es lediglich um betriebsratsorganisatorische Fragen geht. l 06. 11. 2006 z. B. : Beschluss über Lage der Arbeitszeit in einer Abteilung, in der auch ein BR-Mitglied beschäftigt ist. z. B. : Teilnahme eines BR-Mitglieds an eines Schulung, Freistellung eines BR-Mitglieds etc. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 21

Ladung von Ersatzmitgliedern l l l Unabkömmlichkeit am Arbeitsplatz: Verbietet der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter die Teilnahme an der BRSitzung, ist dies kein Verhinderungsgrund; ein Ersatzmitglied darf nicht geladen werden. Ein solches Recht steht dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu, seine Weisung ist grundsätzlich unbeachtlich. Das BR-Mitglied ist grundsätzlich zur Teilnahme an der BR-Sitzung freizustellen. Dies gilt auch, wenn ein BR-Mitglied selbst entscheidet, aus „Arbeitsüberlastung“ nicht an der BR-Sitzung teilnehmen zu wollen. Etwas anderes kann nur in akuten Notsituationen ganz ausnahmsweise gelten. l 06. 11. 2006 z. B. : Das BR-Mitglied ist Chirurg und muss überraschend an einer lebensrettenden Notoperation teilnehmen und kann von keinem anderen Arzt so kurzfristig vertreten werden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 22

Ladung von Ersatzmitgliedern l l 06. 11. 2006 Kündigung eines BR-Mitglieds: Hat der AG einem BR-Mitglied mit Zustimmung des BR fristlos gekündigt und ist diese Kündigung aufgrund einer Gerichtsentscheidung unwirksam, rückt das Ersatzmitglied zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens nach. Wird das gekündigte Betriebsratsmitglied aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung bi zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens weiterbeschäftigt, liegt keine Verhinderung vor. Ebenfalls liegt keine Verhinderung vor, wenn der BR der Kündigung nicht zugestimmt hat. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 23

Ladung von Ersatzmitgliedern l l 06. 11. 2006 Weitere Verhinderungsgründe: Die Verhinderungsgründe können nicht abschließend aufgezählt werden, so ist es z. B. möglich, dass sich ein BR-Mitglied weit entfernt auf einer Montage befindet oder ein BR-Mitglied befindet sich im Erziehungsurlaub, Zivil-/Wehrdienst etc. Kurzfristige Verhinderung: Die o. g. dargestellten Grundsätze gelten auch im Falle einer kurzfristigen Verhinderung. Erfährt der BRVorsitzende kurz vor einer Sitzung von der Verhinderung eines BR-Mitglieds, so muss er versuchen, noch das Ersatzmitglied zu laden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 24

Ladung von Ersatzmitgliedern l l Auswahl des zu ladenden Ersatzmitglieds: Wenn feststeht, dass ein BR-Mitglied verhindert ist, muss das richtige Ersatzmitglied ausgewählt werden, dazu muss darauf geachtet werden, ob bei der BR-Wahl eine Listen- oder Persönlichkeitswahl stattgefunden hat; gleichfalls muss geprüft werden, ob das Fehlen des BR-Mitglied dazu führt, dass die Mindestanzahl der BR-Mitglieder geschlechtlichen Minderheit nicht unterschritten wird (§ 15 Abs. 2 Betr. VG). Wenn das Fehlen eines BR-Mitglieds nicht dazu führt, dass die Mindestanzahl unterschritten wird, so rücken die Ersatzmitglieder unabhängig von ihrem Geschlecht nach. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 25

Ladung von Ersatzmitgliedern l Persönlichkeitswahl l l 06. 11. 2006 Bei der Personenwahl rückt die Person mit den meisten Stimmen nach. Wenn jedoch die geschlechtliche Mindestzahl unterschritten wird, dann rückt dasjenige Ersatzmitglied nach das dem Minderheitsgeschlecht angehört und die höhste Stimmenanzahl errungen hat. l Listenwahl l l Bei der Listenwahl rückt das Ersatzmitglied der Liste des Fehlenden nach. Wenn jedoch die geschlechtliche Mindestzahl unterschritten wird, dann rückt das nächste Ersatzmitglied nach das dem Minderheitsgeschlecht angehört. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 26

Ladung von Ersatzmitgliedern l Listenwahl l l 06. 11. 2006 Hat eine Liste niemanden mehr, der unter diesen Voraussetzungen nachrücken kann, so geht der Sitz während der Vertretung auf eine andere Liste über. Die dann zu bestimmende Liste ist diejenige, der aufgrund des Wahlergebnisses die nächst höhere noch nicht berücksichtigte Teilzahl nach den D‘ Hondt‘schen Höchstzahlverfahren zuzuordnen ist. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 27

Ladung von Ersatzmitgliedern Dieses Auswahlverfahren ist zwingend! Verstöße hiergegen führen immer zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse. l Merke: Beschlüsse können vom Betriebsrat nur gefasst werden, wenn alle diejenigen, die daran auf Grund des Wahlergebnisses zu beteiligen sind, auch tatsächlich beteiligt werden. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 28

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung l l l Die Schwerbehindertenvertretung hat stets ein Recht beratend an den Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen und sie hat das Recht Beschlüsse des Betriebsrats zu beanstanden (§ 32 Betr. VG, § 95 Abs. 4 und 5 SGB IX). Der BR-Vorsitzende hat die Schwerbehindertenvertretung zu allen Sitzungen des Betriebsratsrechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden (§ 29 Abs. 2 Satz 3 Betr. VG). Die Schwerbehindertenvertretung hat in der BRSitzung kein Stimmrecht, sondern nur ein Beratungsrecht. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 29

Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) l l l Geregelt in § 67 Betr. VG. Die JAV kann zu allen BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden. Werden in einer BR-Sitzung Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte JAV ein Teilnahmerecht. l 06. 11. 2006 Arbeitnehmer nach § 60 Abs. 1 Betr. VG sind Arbeitnehmer die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 30

Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) l l l Die JAV-Vertreter haben in der BR-Sitzung Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des BR überwiegend die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genanten Arbeitnehmer betreffen. Die JAV kann beim BR beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genannten Arbeitnehmer betreffen und über die JAV bereits beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der BR soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der JAV zur Beratung zuleiten. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 31

Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) l Praxistipp: Der BR-Vorsitzende hat bereits bei der Aufstellung der Tagesordnung zu prüfen, ob dort Angelegenheiten enthalten sind, die überwiegend die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genannten Arbeitnehmer betreffen. In diesem Fall muss der die gesamte JAV laden und diese hat bei Beschlüssen über Angelegenheiten, die überwiegend die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genannten Arbeitnehmer betreffen, volles Stimmrecht in der BRSitzung. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 32

Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten l Auf Antrag von einem Viertel der BRMitglieder kann ein Beauftragter einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; ihm sind Ladung und Tagesordnung rechtzeitig mitzuteilen. l l Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer angehört. Praxistipp: Der BR kann auch einmalig den Beschluss fassen, einen Beauftragten der Gewerkschaft zu sämtlichen Sitzungen einzuladen. Siehe Muster 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 33

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Ladung und Tagesordnung

Ladung zur Betriebsratssitzung l l Ladung erfolgt durch den BR-Vorsitzenden Die Ladung hat rechtzeitig zu erfolgen. l l l „Rechtzeitig“ bedeutet in der Regel 3 Tage vor der Sitzung, die Frist kann in Eilfällen erheblich abgekürzt werden. Das Gesetz macht bewusst keine Vorgaben, es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Ladung kann formlos erfolgen. l 06. 11. 2006 Praxistipp: Die Ladung sollte aus Beweisgründen immer schriftlich erfolgen, oder in Eilfällen zumindest schriftlich wiederholt werden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 35

Ladung zur Betriebsratssitzung l Der Ladung ist eine Tagesordnung beizufügen. l l Praxistipp: Ladung und Tagesordnung in einem Schriftstück verbinden, so kann die Tagesordnung nicht vergessen werden. Das ist bei den meisten Betriebsräten üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. Siehe Muster. Bei entsprechender Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist es zulässig, nur zur Sitzung zu laden und darauf hinzuweisen, dass die Tagesordnung zwei Tage vor der Sitzung im Betriebsratsbüro abgeholt werden kann (Vorhandensein einer entsprechenden Geschäftsordnung erforderlich). 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 36

Die Tagesordnung l Die Tagesordnung ist das „Herzstück“ einer jeden Betriebsratssitzung, auf sie muss sehr viel Sorgfalt verwandt werden, Fehler bei der Aufstellung der Tagesordnung können die Nichtigkeit in dieser Sitzung gefasster Beschlüsse zur Folge haben. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 37

Die Tagesordnung l l Der BR-Vorsitzende hat eine BR-Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn dies mindestens ¼ der BRMitglieder oder Arbeitgeber beantragen (§ 29 Abs. 3 Betr. VG). Der Antrag kann formlos, also auch mündlich gestellt werden. Merke: Dieser Anspruch der BR-Mitglieder und des Arbeitgebers bezieht sich auf die Beratung eines bestimmten Gegenstandes, nicht auch auf die Beschlussfassung darüber! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 38

Die Tagesordnung l l Die Tagesordnung muss hinreichend bestimmt formuliert sein, d. h. aus der Bezeichnung der Tagesordnungspunkte (insbes. Wenn es Beschlussfassungen betrifft) muss der wesentliche Inhalt der Beschlussfassung hinreichend genau hervorgehen. Nur dann kann sich ein BR-Mitglied genügend auf die BR-Sitzung vorbereiten. Merke: Beschlussfassungen unter zu unbestimmt formulierten Tagesordnungspunkten sind immer nichtig! Merksatz: Je präziser ein Tagesordnungspunkt formuliert ist, desto besser! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 39

Die Tagesordnung l l Wenn etwa ein Beschluss über die Versetzung des Arbeitnehmers Maier von der Abteilung A in Abteilung B gefasst werden soll, darf der Tagesordnungspunkt nicht lauten „Personelle Einzelmaßnahmen“ etc. , sondern z. B. „Beschlussfassung über die Versetzung des Arbeitnehmers Maier von Abteilung A in Abteilung B“. Generell sind Beschlussfassungen, die unter Sammeltagesordnungspunkten („Personelle Maßnahmen, Verschiedenes, Mitteilungen des Arbeitgebers“ etc. ) gefasst werden, wegen mangelnder Bestimmtheit der Tagesordnungspunkte unter denen sie gefasst werden stets nichtig. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 40

Die Tagesordnung l l Merke: Tagesordnungspunkte so formulieren, dass der wesentliche Inhalt dessen, was unter dem Tagesordnungspunkt behandelt wird, sich bereits aus der Benennung des Tagesordnungspunktes ergibt. Merksatz: Je präziser die Formulierung, desto besser! Praxistipp: Bei Tagesordnungspunkten unter denen Beschlüsse gefasst werden, sollten die Beschlussvorlagen ausformuliert als Anlage zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt mit der Ladung an die BR-Mitglieder versandt werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 41

Nachträgliche Änderung / Erweiterung der Tagesordnung l l Nachträgliche Änderungen / Erweiterungen der Tagesordnung sind möglich, wenn sie den BR-Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern rechtzeitig vorher mitgeteilt werden (zum Begriff „rechtzeitig“ siehe oben). Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung etwa in der Betriebsratssitzung oder kurz vorher sind nur möglich, wenn alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder anwesend sind und alle Betriebsratsmitglieder Änderung / Erweiterung zustimmen (Enthaltung genügt nicht, vgl. BAG v. 20. 04. 2005, AP Nr. 29 zu § 38 Betr. VG 1972, ständige Rechtsprechung). l 06. 11. 2006 Achtung: In weiten Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. FESTL, § 29 Rn. 48) wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass solche kurzfristigen Änderungen und Erweiterungen auch durch Mehrheitsbeschluss der Anwesenden möglich ist, dem sollte aber sicherheitshalber im Hinblick auf die anders lautende Rechtsprechung des BAG nicht gefolgt werden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 42

Nachträgliche Änderung / Erweiterung der Tagesordnung l Praxistipp: Wenn der BR eine nachträgliche Änderung / Erweiterung vornimmt, muss er dies einstimmig (ohne Enthaltungen) und in Anwesenheit aller ordentlichen Mitglieder tun. Er sollte zunächst in dieser Weise nur über die Änderung der Tagesordnung abstimmen und erst danach über die Sache selbst (dann ist nämlich für den eigentlichen Beschluss in der Sache keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, weil sich dieses nur auf die Änderung der Tagesordnung als solches bezieht). 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 43

Nachträgliche Änderung / Erweiterung der Tagesordnung l Praxistipp: Bei kurzfristigen Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung besser die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten turnusmäßigen BR-Sitzung nehmen oder in eiligen Fällen (wenn etwa Fristen laufen) eine außerordentliche Sitzung einberufen (dann kann auch die Ladungsfrist, ggf. sogar erheblich abgekürzt werden und die außerordentliche BR-Sitzung notfalls noch am gleichen Tag stattfinden), wenn kein einstimmiger Beschluss aller ordentlichen Betriebsratsmitglieder über die nachträgliche Änderung / Erweiterung der Tagesordnung zu erreichen ist. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 44

Checkliste Ladung zur BR-Sitzung l l l Einberufung der konstituierenden Sitzung binnen Wochenfrist, sonst ggf. Selbstzusammentrittsrecht; Weitere Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet; Einberufung von Sitzungen muss auf Antrag eines Viertels der BR-Mitglieder erfolgen; Teilnahmerecht von JAV und Schwerbehindertenvertretung beachten; Arbeitgeber kann Behandlung bestimmter Themen verlangen und an diesen Sitzungsteilen teilnehmen. Muster Ladung zur Sitzung mit Tagesordnung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 45

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Durchführung der Sitzung

Durchführung der BR-Sitzung l l l Die Sitzung leitet der BR-Vorsitzende (§ 29 Abs. 2 Betr. VG). Der BR-Vorsitzende hat in der Sitzung auch das Hausrecht, auch gegenüber dem Arbeitgeber. Die Sitzung des BR ist nichtöffentlich. Es muss eine Sitzungsniederschrift über jede Sitzung geführt werden, nebst einer Anwesenheitsliste (§ 34 Betr. VG, Einzelheiten siehe später). Beschlüsse des BR können nur in der Betriebsratssitzung gefasst werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 47

Durchführung der BR-Sitzung l l l Nachträgliche Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung sind nur sehr eingeschränkt zulässig. Die Sitzung sollte nicht unnötig lang sein, die Qualität eines BR misst sich an seinem Arbeitsergebnis, nicht an der Länge seiner Sitzungen. Praxistipp: Gerade wenn der Arbeitgeber an der Sitzung des Betriebsrats teilnimmt, sollte der BR-Vorsitzende konsequent von seiner Leitungsbefugnis Gebrauch machen, insbesondere, wenn der Arbeitgeber versucht, selbst die Sitzungsleitung an sich zu reißen oder er nicht zur Sache spricht. Merke: Der Arbeitgeber muss begreifen, wer „der Chef im Ring“ ist (und das sollte ganz bestimmt nicht der Arbeitgeber sein)! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 48

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Beschlüsse des Betriebsrats

Wirksamkeit eines Beschlusses l Merke: Die Wirksamkeit eines Beschlusses lässt sich anhand folgender Fragen beurteilen: l l l l Ist rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zur BR-Sitzung eingeladen worden? Waren die richtigen Personen eingeladen und an der Beschlussfassung beteiligt? Fand die Beschlussfassung in einer BR-Sitzung statt? Stand die Angelegenheit hinreichend bestimmt formuliert in der Tagesordnung? War der Betriebsrat beschlussfähig? Ist der Beschluss mit der richtigen Mehrheit gefasst worden? Muss auch nur auf eine Frage mit „Nein“ geantwortet werden, ist der Beschluss nichtig!!! 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 50

Beschlüsse der Betriebsrats Das Betriebsratsgremium entscheidet stets durch einen Beschluss, der durch eine Abstimmung gefällt wird. l Wenn also z. B. die Entscheidung ansteht, ob der Arbeitnehmer Maier versetzt wird, dann muss es eine Abstimmung darüber geben („Wer ist dafür…, wer ist dagegen…? “). l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 51

Beschlüsse der Betriebsrats l Die Entscheidung erfolgt durch eine Abstimmung, die in der Regel durch Handaufzeigen erfolgt, seltener – in sehr großen Gremien – auch per Stimmzettel. l l Praxistipp: Bei „heiklen“ Beschlüssen kann es sinnvoll sein, wenn in geheimer Abstimmung angestimmt wird, gibt es eine Enthaltung oder eine Gegenstimme, kann sich im Zweifel jeder später „dahinter verstecken“. Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung des Betriebsrats festgelegt werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 52

Beschlüsse der Betriebsrats l. Der Wortlaut, den der Beschluss haben soll, wird am Besten vorher festgelegt, damit allen klar ist, worum es geht. Der Entsendungsbeschluss für eine Seminarteilnahme könnte z. B. lauten: Der Betriebsrat soll beschließen: Kollege Müller wird auf das Seminar „betriebliche Arbeitszeitgestaltung“ des Veranstalters Vi. A-B in Moers vom 1. 3. bis zum 3. 3. 2007 entsandt. “ Dafür Dagegen 06. 11. 2006 Enthaltungen M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 53

Beschlüsse der Betriebsrats Der Antrag / Beschlusstext sollte so kurz und prägnant wie möglich sein, damit jeder weiß, was eigentlich zur Debatte steht. l Eine Vermischung etwa mit einer Begründung ist problematisch, wie das nachstehende Beispiel zeigt. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 54

Beschlüsse der Betriebsrats Der Betriebsrat soll beschließen: „Kollege Müller wird statt Kollegin Schulze auf das Seminar „betriebliche Arbeitszeitgestaltung“ des Veranstalters Vi. A-B in Moers vom 1. 3. bis zum 3. 3. 2007 entsandt. Kollegin Schulze ist in das Seminarthema schon genügend eingearbeitet und sie soll sich besser in das Thema ‚Frauenförderung‘ einarbeiten“ Dafür 06. 11. 2006 Dagegen Enthaltungen M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 55

Beschlüsse der Betriebsrats l l l Mit diesem Beschluss haben nämlich diejenigen Probleme, die zwar Kollegen Müller zum Seminar schicken wollen, aber weder finden, dass Kollegin Schulze schon in das Thema genügend eingearbeitet ist, noch wollen, dass sie sich in die „Frauenförderung“ einarbeitet. Hier kann schnell Streit entstehen, der letztlich auch die Wirksamkeit des Beschlusses in Frage stellen kann. Merke: Begründungen und Motive für eine Beschlussfassung in den Beschlusstext aufzunehmen ist in vielen Fällen problematisch und sollte zumindest gut überlegt sein. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 56

Grundsatz Merke: Beschlüsse können ausschließlich nur wirksam in der Betriebsratssitzung gefasst werden! l Merke: Beschlussfassungen im Umlaufverfahren, telefonisch, per EMail etc. kommen zwar leider in der Praxis immer wieder vor, sind aber stets nichtig!!! l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 57

Beschlüsse nur auf BRSitzung! Betriebsratsbeschlüsse können nur auf einer BR-Sitzung wirksam gefasst werden. l Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine BR-Sitzung auch per Video-Konferenz im Hinblick auf die Wirksamkeit der dabei gefassten Beschlüsse möglich ist. Daher sollte man von dieser Möglichkeit besser Abstand nehmen. l 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 58

Beschlussfähigkeit des Betriebsrats l l l Die Beschlussfähigkeit muss bei jedem einzelnen Beschluss gegeben sein. Es bringt also nichts, die Beschlussfähigkeit nur einmal zu Beginn der Sitzung festzustellen und in der Sitzungsniederschrift zu vermerken. Merke: Das Gremium ist beschlussfähig, wenn bei der jeweiligen Beschlussfassung mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder (oder Ersatzmitglieder) anwesend sind (§ 33 Abs. 2 Betr. VG). Dabei ist also von der nach § 9 Betr. VG gesetzlichen oder nach § 11 Betr. VG zulässigerweise ermäßigten Anzahl von BR-Mitgliedern auszugehen. Beispiel: Ein 9 -köpfiger Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 BR-Mitglieder / Ersatzmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit werden ausschließlich nur die BR-Mitglieder und Ersatzmitglieder gezählt, keine anderen Sitzungsteilnehmer, auch wenn diese (ausnahmsweise) stimmberechtigt sind. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 59

Beschlussfähigkeit des Betriebsrats l l l Merke: Ist die Gesamtzahl der BR-Mitglieder auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene gesetzliche Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des BR (§ 13 Betr. VG) von der Zahl der noch vorhandenen BR-Mitglieder einschließlich der nachgerückten Ersatzmitglieder auszugehen. Gleiches gilt, wenn infolge einer vorübergehenden Verhinderung von BR-Mitgliedern der BR auch nach Einrücken sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr von der vorgeschriebenen Zahl besetzt ist (BAG vom 18. 08. 1982, AP Nr. 24 zu § 102 Betr. VG 1972; FESTL, aa. O. , § 33 Rn. 12 ). Beispiel: Sind bis auf ein BR-Mitglied alle BR-Mitglieder und Ersatzmitglieder vorübergehend verhindert, so ist der BR noch immer beschlussfähig. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 60

Beschlussfähigkeit des Betriebsrats l Praxistipp: Da die Beschlussfähigkeit für jeden einzelnen Beschluss gegeben sein muss, ist es sinnvoll entweder die exakten Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten jedes einzelnen Sitzungsteilnehmers in der Anwesenheitsliste zu vermerken oder auf dem jeweiligen Beschlussprotokoll ausdrücklich zu vermerken, wer jeweils an der Abstimmung des Beschlusses beteiligt war. Letztere Möglichkeit finde ich vorzugswürdig. Siehe Muster 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 61

Beschlussfähigkeit des Betriebsrats l l l Es kommt bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit darauf an, dass die abgegebenen Stimmen der Betriebsratsmitglieder und ggf. Ersatzmitglieder (Enthaltungen zählen mit) mehr als die Hälfte der Anzahl der Betriebsratsmitglieder ausmachen. Ein Mitglied, das trotz Anwesenheit an einer Abstimmung nicht teilnehmen will, muss dies vorher ausdrücklich erklären, in diesem Fall ist das BRMitglied bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Beschlussunfähigkeit tritt mithin von selbst ein, sie muss nicht erst formell festgestellt werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 62

Abstimmung des Betriebsrats l l Beschlüsse des Betriebsrats werden – soweit das Betr. VG nichts anderes vorschreibt – mit einfacher Mehrheit, also mit der Mehrheit der Anwesenden Stimmberechtigten gefasst (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Betr. VG). Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Betr. VG). Dies bedeutet: Wer sich enthält stimmt nicht für den Antrag. l l Beispiel: Haben für einen Antrag 3 Mitglieder mit „Ja“, 3 mit „Nein“ und 1 „Enthaltung“ gestimmt (bei einem 7 -köpfigen BR), so ist der Antrag abgelehnt. Wäre der BR 15 -köpfig, wäre der Beschluss wegen fehlender Beschlussfähigkeit nichtig, weil sich nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder / Ersatzmitglieder an der Abstimmung beteiligt hätten. Mehrheit bedeutet eine Stimme mehr als die Hälfte der Anwesenden. l 06. 11. 2006 Beispiel: Ein Gremium von 23 Mitgliedern ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 davon anwesend sind. Stimmen von diesen wiederum 7 für einen Antrag, ist er angenommen. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 63

Abstimmung des Betriebsrats l Achtung: Sind Angelegenheiten von dem Beschluss betroffen, die überwiegend die in § 60 Abs. 1 Betr. VG genannten Arbeitnehmer betreffen, so sind die JAV-Vertreter stimmberechtigt! Ihre Stimme(n) müssen bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt werden (§ 67 Abs. 2 Betr. VG). 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 64

Abstimmung des Betriebsrats l In besonderen Fällen verlangt das Gesetz, dass ein Beschluss mit absoluter Mehrheit, also mit der Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefasst werden. Dies ist der Fall l l l 06. 11. 2006 beim Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Betr. VG), bei der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung durch den Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Betr. VG) oder Ausschüsse des Betriebsrats (§ 28 Abs. 1 Satz 2 oder Mitglieder des Betriebsrats in gemeinsamen Ausschüssen (§ 28 Abs. 2 Betr. VG), bei der Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen (§ 28 a Betr. VG), beim Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 Betr. VG), der Beauftragung des GBR oder KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmens- bzw. Konzernleitung zu behandeln (§§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 Betr. VG) und bei der Übertragung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrates (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Betr. VG). M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 65

Die Betriebsratssitzung 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Die Sitzungsniederschrift

Die Sitzungsniederschrift l l Es ist eine gesetzliche Pflicht des BR, die Sitzung zu protokollieren, also mitzuschreiben. Dies ist nicht nur wegen der gesetzlichen Regelung (§ 34 Betr. VG) wichtig, sondern bietet allen Mitgliedern des BR die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wie Entscheidungen und Diskussionen gelaufen sind und welche Informationen es zu dem Thema noch gibt. Dies ist gerade auch für Mitglieder wichtig, die an einer einzelnen Sitzung einmal nicht teilgenommen haben. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 67

Die Sitzungsniederschrift l l l Geregelt in § 34 Betr. VG. Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst worden sind, enthält (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Betr. VG). Die Niederschrift ist vom BR-Vorsitzenden und einem weiterem BRMitglied zu unterzeichnen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Betr. VG). l l l Daher muss von der Niederschrift stets ein Ausdruck hergestellt und unterzeichnet archiviert werden, selbst wenn die Niederschrift mittels EDV erstellt wird. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in der sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat (§ 34 Abs. 1 Satz 3 Betr. VG). Muster l l 06. 11. 2006 Sitzungsniederschrift Anwesenheitsliste M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 68

Die Sitzungsniederschrift l Die Beschlüsse selbst sind im Wortlaut schriftlich zu protokollieren. Dies ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung (es sei denn, es ist Schriftform angeordnet, vgl. §§ 27 Abs. 3 und 28 a Betr. VG), es sollte jedoch schon aus Beweisgründen so gehandhabt werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 69

Die Sitzungsniederschrift l Praxistipp: Es empfiehlt sich, die Beschlüsse auf einem extra Formular festzuhalten. Wenn nämlich vor Gericht der Beschluss in seinem Inhalt nachgewiesen werden muss, erfährt der Arbeitgeber dadurch nicht, was in der Sitzung sonst besprochen wurde. Auf dem Formular sollten auch Abstimmungsergebnis und die Beteiligten an dem Beschluss festgehalten sein. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 70

Die Sitzungsniederschrift l Praxistipp: Angesichts des Umstandes, dass in Gerichtsverfahren Betriebsräte immer wieder detailliert darlegen müssen, ob sie alle Formalien eingehalten haben, bietet es sich schließlich an, die Umstände einer Sitzung regelmäßig zu notieren: l l Wer wurde wann und wie eingeladen und hat wann und wie die Tagesordnung erhalten? Woraus ergibt sich, wer das richtige Ersatzmitglied ist? Aus welchem Grund waren Mitglieder des BR von wann bis wann vorübergehend verhindert? Siehe Muster 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 71

Die Sitzungsniederschrift l l Der Betriebsrat kann eine Schreibkraft zur Protokollführung zu seiner Sitzung hinzuziehen. Praxistipp: Es empfiehlt sich – außer den Beschlüssen, die im genauen Wortlaut protokolliert werden sollen – die sonstigen Verhandlungen und Diskussionen nur ganz ausnahmsweise (etwa wenn der Arbeitgeber eine wichtige Aussage macht, auf die man ihn später einmal „festnageln“ will) wörtlich zu protokollieren. Ansonsten sollte nur das Ergebnis einer Diskussion in möglichst kurzen und prägnanten Worten festgehalten werden. Die Sitzungsniederschrift sollte, auch wenn es lästig ist, stets in der Sitzung geschrieben werden (ggf. handschriftlich vorschreiben und nachträglich „abtippen“), nur so können Fehler durch „Erinnerungslücken“ ausgeschlossen werden. Damit nicht „viele Köche den Brei verderben“ ist es empfehlenswert, wenn der Vorsitzende in der Sitzung die Eintragungen ins Protokoll diktiert. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 72

Checkliste Sitzungsniederschrift l l l l Eine Sitzungsniederschrift muss über jede Betriebsratssitzung sowie über alle Ausschusssitzungen, Wirtschaftsausschusssitzungen, Sitzungen von Arbeitsgruppen gem. § 28 a Betr. VG usw. erstellt werden; Der Sitzungsniederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, die von allen Teilnehmern eigenhändig unterschrieben wird; Die Sitzungsniederschrift ist unverzüglich nach der Sitzung zu erstellen und muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die entsprechende Stimmenmehrheit enthalten; Die Sitzungsniederschrift muss vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben werden; Hat der Arbeitgeber oder ein Gewerkschaftsbeauftragter an der Sitzung teilgenommen, so sind diesen Personen entsprechende Auszüge aus der Sitzungsniederschrift auszuhändigen; Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift von Betriebsratsmitgliedern, dem Arbeitgeber oder Gewerkschaftsbeauftragten müssen dem Vorsitzenden unverzüglich mitgeteilt werden und sind der Sitzungsniederschrift beizufügen; Die Sitzungsniederschrift nebst allen Anlagen muss so rechtzeitig an die Betriebsratsmitglieder versendet werden, dass sie vor der nächsten Betriebsratssitzung vorliegen haben; Unabhängig von der Sitzungsniederschrift haben alle Mitglieder des Betriebsrats das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 73

Hilfsmittel zur Erstellung der Sitzungsniederschrift l Außerordentlich empfehlenswert ist die Benutzung der EDV zur Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs des Betriebsrats, dies gilt in besonderem Maße auch für die Sitzungsniederschriften und Beschlussprotokolle. l Praxistipp: Man sollte sich einen Ordner „Sitzungsniederschriften“ auf dem Computer anlegen und darunter einen Unterordner für jede einzelne Sitzung, in dem alle zu der jeweiligen Sitzung gehörenden Dateien abgelegt werden. l 06. 11. 2006 Auf diese Weise ist eine chronologische Suche ebenso möglich, wie eine Stichwortsuche mithilfe eines entsprechenden Suchprogramms (z. B. der „Suche“-Funktion von „Windows“ oder einem Desktopseachprogramms, das man sich etwa bei „Google“ kostenlos aus dem Internet herunterladen kann). M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 74

Archivierung der Sitzungsniederschrift l l Auch wenn im Informationszeitalter vieles über die EDV läuft, ganz auf Papier verzichten kann man im BR-Büro nicht. § 34 Betr. VG schreibt vor, dass die Sitzungsniederschriften (und ggf. auch die separaten Beschlussprotokolle) vom Vorsitzenden (im Verhinderungsfalle der stellv. Vorsitzende) und einem weiteren Mitglied des BR unterschrieben werden. l 06. 11. 2006 In vielen Betriebsräten ist es üblich, dass alle BRMitglieder das Protokoll unterzeichnen, auch hiergegen ist nichts einzuwenden. M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 75

Archivierung der Sitzungsniederschrift l Die unterzeichnete Sitzungsniederschrift sollte mit der Anwesenheitsliste, der Beschlussprotokolle und Abschriften der Ladungen nebst Tagesordnung zusammen in einem Ordner verwahrt werden, so dass darauf im Bedarfsfalle schnell zurückgegriffen erden kann. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 76

Aushändigung von Sitzungsniederschriften an Dritte l l Sowei der Arbeitgeber (oder sein Vertreter) oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. Dieser Anspruch bezieht sich jedoch nur auf die Niederschrift bezüglich der Tagesordnungspunkte an denen sie tatsächlich teilgenommen haben, wenn sie nicht der gesamten Sitzung beiwohnten oder Sitzung trotz Einladung ganz oder teilweise fernblieben. Einen generellen Anspruch auf Aushändigung von Abschriften der Sitzungsniederschriften an den Arbeitgeber / Arbeitgebervertreter besteht nicht (vgl. § 34 Abs. 2 Betr. VG). Ebensowenig ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Betriebsrats. Sonstige Sitzungsteilnehmer haben keinen Anspruch auf Erteilung von Sitzungsniederschriften. Praxistipp: Dem Arbeitgeber und seinen Vertretern, die an der Sitzung teilgenommen haben, immer nur Auszüge des Sitzungsprotokolls zur Verfügung stellen, diejenigen Tagesordnungspunkte umfassen, an denen sie tatsächlich (berechtigt) teilgenommen haben. Alles Andere geht den Arbeitgeber nichts an. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 77

Akteneinsicht durch BR-Mitglieder l Die BR-Mitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 Betr. VG). l 06. 11. 2006 Unterlagen sind nicht nur die Sitzungsniederschriften, sondern alle Materialien, die dem BR zur Verfügung stehen (z. B. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Regelungsentwürfe, Verhandlungsprotokolle etc. ), aber auch schriftliche Aufzeichnungen, die einzelne BR-Mitglieder selbst gefertigt haben. Ein Anspruch auf Überlassung der Unterlagen besteht nicht. Jedoch kann sich das BR-Mitglied bei der Einsichtnahme Notizen machen und Fotokopien anfertigen (Ha. Ko-Betr. VG/Düwell, aa. O. , § 34 Rn. 11). M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 78

Die Betriebsratssitzung Die Heilung von Fehlern bei Beschlüssen – oder: Wenn 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung doch mal ein Fehler unterlaufen ist…

Heilung von Fehlern bei Beschlüssen l Niemand ist perfekt und es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen – Fehler können mal vorkommen. Nicht immer, aber manchmal kann man missglückte Beschlüsse nachträglich noch einmal „reparieren“. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 80

Heilung von Fehlern bei Beschlüssen l l Solange ein Beschluss noch keine Außenwirkung entfaltet hat, also die Sphäre des Betriebsrats noch nicht verlassen hat, kann der Betriebsrat durch entsprechenden (formal korrekt gefassten!) Beschluss einen zuvor gefassten Beschluss abändern. Der Beschluss über die Einleitung eines Beschlussverfahrens kann nach der Rechtsprechung des BAG auch noch während der Dauer des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens „repariert“ werden. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 81

Heilung von Fehlern bei Beschlüssen l l Hat ein Beschluss Außenwirkung entfaltet, etwa die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist dem Arbeitgeber bereits mitgeteilt worden, so kann der Arbeitgeber darauf vertrauen. Eine nachträgliche Änderung ist nicht mehr möglich. Dies gilt selbst dann, wenn etwa der Betriebsratsvorsitzende zwar dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Betriebsrat habe seine Zustimmung erteilt, aber in Wirklichkeit der Betriebsrat als Gremium noch gar keinen Beschluss gefasst hat. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 82

Ende Für Fragen und Anregungen steht Euch der Autor / Referent Marc 06. 11. 2006 jederzeit gerne zur M. Hessling, Die Betriebsratssitzung Hessling Verfügung; Adresse nachstehend.

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Anwaltsbüro Hessling l l Daneben führen wir auch Schulungen zu allen arbeitsrechtlichen Themen in enger Zusammenarbeit mit dem Verein für innovative Arbeitnehmerbildung e. V durch. Auf Wunsch bieten wir Inhouse-Schulungen, individuell zugeschnitten auf die jeweiligen betrieblichen Probleme an. 06. 11. 2006 M. Hessling, Die Betriebsratssitzung 87

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