DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FR FFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER Prof. Dr. Gisela Färber Einbeziehung von Beamtinnen/Beamten in die Erwerbstätigensicherung Vortrag auf der Tagung „Zukunft der Alterssicherung – Alterssicherung hat Zukunft“ von HBS/FES/DGB am 12. 11. 2008 in Berlin (C) 2008 by Gisela Färber 1

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER Gliederung 1. Einleitung 2. Besonderheiten der Beamtenversorgung im gegliederten System der Alterssicherungen in Deutschland 3. Beamt. Innen in einer Erwerbstätigenversicherung a) Das Interesse an den Beamt. Innen aus der Sicht einer Erwerbstätigenversicherung b) Die Kosten der Einbeziehung von Beamt. Innen in eine Erwerbstätigenversicherung c) Argumente pro und contra der Versicherung neu eingestellter Beamt. Innen in einer Erwerbstätigenversicherung 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen (C) 2008 by Gisela Färber 2

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER 2. Besonderheiten der Beamtenversorgung im gegliederten System der Alterssicherungen in Deutschland • Beamtenversorgung sichert die Beamt. Innen des öffentlichen Dienst ab • gehört zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ nach Art. 33 (5) GG • unterliegt dem Alimentationsprinzip einer lebenslangen amtsangemessenen Besoldung und Versorgung (Ausgangssituation: 75% des letzten Bruttogehalts) • deckt als bifunktionales System 1. und 2. Säule der Alterssicherung ab • zukünftig große finanzielle Risiken wegen ansteigender Versorgungsempfängerzahlen und • trotz erheblicher Kürzungen aus wirkungsgleicher Übertragung der Rentenreformen (Riester-Treppe, Abschläge bei vorzeitigem Ruhestandseintritt, Anhebung Altergrenzen) (C) 2008 by Gisela Färber 3

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER 3. Beamt. Innen in einer Erwerbstätigenversicherung • Erwerbstätigenversicherung: Ersetzung des gegliederten Systems der Altersversorgung durch einheitliches für alle Erwerbstätigen • Ziel: Integration weiterer Gruppen von Schutzbedürftigen (insb. Selbständige mit kleinen Einkommen) • deckt erste von drei Säulen ab • Umlageverfahren • mindestens: derzeitiges Recht der GRV zum Erwerb von Anwartschaften • in der Diskussion: Übertragung der Idee der Bürgerversicherung mit starken Umverteilungselementen auf GRV (C) 2008 by Gisela Färber 4

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER a) Das Interesse einer Erwerbstätigen-versicherung an den Beamt. Innen • Beamt. Innen gelten aus Sicht der Versicherung als „gute Risiken“ wegen ihrer vergleichsweise hohen Einkommen – hoher Akademikeranteil wg. Lehrer. Innen und Jurist. Innen – wachsender hoherer und gehobener Dienst bei insg. schrumpfenden Beschäftigungszahlen • vermeintliche Einsparpotentiale – Beitragssatz zur GRV mit 19, 9% niedriger als 30% für beurlaubte Beamt. Innen aber: • Langlebigkeit der Beamt. Innen • Ignoranz gegenüber Anteil betrieblicher Alterssicherung in Beamtenversorgung • Lohnentwicklung öffentlicher Dienst (C) 2008 by Gisela Färber 5

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER b) Die Kosten der Einbeziehung der Beamt. Innen in eine Erwerbstätigenversicherung • Derzeit: kalkulatorischer Beitragssatz für BV bei 25 -30% • Beitragssatz GRV: 19, 9%, hälftig AG und AN • VBL: 7, 86%, 6, 45% AG und 1, 41% AN für neue Ansprüche in Teilkapitalstock; zuzüglich 2% auf Lohnsumme als Sanierungsbeitrag für Altfälle • Überführung der bestehenden Ansprüche (Barwert 700900 Mrd. €, z. T. mit hohem Leistungsniveau der VBL) in GRV und VBL zu Lasten der AG allein • Zusätzlich: Erhöhung der Beamtenbezüge um rd. 7% für fiktiven AN-Anteil (rd. 4, 7 Mrd. € jährlich) völlige Überforderung der öffentlichen Haushalte – insb. Länder mit den Bildungshaushalten - heute (C) 2008 by Gisela Färber 6

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER c) Argumente pro und contra einer Versicherung neu ein-. . gestellter Beamt. Innen in einer Erwerbstätigenversicherung • Einbeziehung aller Erwerbstätigen, d. h. kein Sonderstatus mehr für Beamt. Innen • klare Gliederung in 1. und 2. Säule mit beitragsbelegten Leistungen • 2. Säule bei VBL u. a. müßte allerdings sicher gegen Leistungskürzungen gemacht werden • Kostentransparenz für bewirtschaftende Stelle und Finanzminister • Sektormobilität, sofern vollständige Portabilität gesichert und keine Sonderprämien für besonders lange Dienstzeit • ? ? Art. 33 Abs. 5 GG ? ? ? (C) 2008 by Gisela Färber 7

DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG BEI DER DEUTSCHEN HOCHSCHULE FÜR VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN SPEYER 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen • Nachversicherung aller bestehenden Ansprüche der BV in Erwerbstätigenversicherung nicht möglich • Risiken der Langlebigkeit der Beamt. Innen und der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes für finanzielle Vorteilhaftigkeit • Anschluß neuer Beamtenverhältnisse an Erwerbstätigenversicherung technisch möglich und ökonomisch sinnvoll, soweit – Finanzierbarkeit und Leistungen der VBL u. a. abgesichert werden – Portabilität ohne Einschränkungen gesichert ist • größte Hürde: die politische Diskussion über den Inhalt und die Modernisierung/Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (C) 2008 by Gisela Färber 8