Der Verfassungsvertrag der Europischen Union berblick I Entstehung
Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union
Überblick I) Entstehung: Konvent und Regierungskonferenz II) Die Struktur der Verfassung III) Die wichtigsten Änderungen IV) Stand der Ratifikation V) Plan B-Optionen
Der Verfassungskonvent Dezember 2001: Gipfel von Laeken setzt den Konvent ein l Zusammensetzung: 105 Mitglieder, Präsident, zwei Stellvertreter, 28 Vertreter der Staaten, 56 Mitglieder nationalen Parlamente, 16 Mitglieder des EP und 2 Vertreter der Kommission l Konstituierende Sitzung des Konvents am 28. 2. 2002 Mehr Leistungsfähigkeit und Transparenz l 13. Juni 2003: Verabschiedung des Entwurfs l Konventspräsident Valery Giscard d‘Estaing und Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Konvent
Die Regierungskonferenz Staats- und Regierungschef + Außenminister l Einstimmigkeit erforderlich l + 10 Beitrittsländer l Oktober 2003 bis 9. Oktober 2004 l Unterzeichnung der Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs am 9. Oktober 2004 in Rom
II) Die Struktur des Verfassungsvertrags 1. Teil: Die Grundlagen der Europäischen Union 2. Teil: Die Charta der Grundrechte der Union 3. Teil: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union 4. Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen
III) Die wichtigsten Änderungen l Die Grundprinzipien der EU l Die Organe der EU l Die Entscheidungsprozesse l Die Politikbereiche l Allgemeine Schlussbestimmungen
Die Organe (1) Europäischer Rat Kommission Ministerrat Feste Institution Neuer Modus bei Präsidentenwahl Neuer Wahlmodus Präsident Verkleinerung der Kommission Reform der Vorsitzrotation Öffentliche Tagung Aufwertung der „Euro-Gruppe“
Die Organe (2) Parlament Außenminister • Weitere Befungnisse als Legislativorgan • Neue Sitzverteilung ab 2009 • Führt Funktionen des Kommissars für Außenbeziehungen und des Hohen Vertreters für die GASP zusammen • Vizepräsident der Europäischen Kommission • Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Entscheidungsprozesse Ordentliches Gesetzgebungsverfahren • Mitentscheidungsverfahren Besondere Gesetzgebungsverfahren • Gesetze des Rates • Gesetze des Parlaments Qualifizierte Mehrheit • Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen • Neue Definition der qualifizierten Mehrheit • Ausweitung der Abstimmung mit QM • Brückenklausel
Die Politikbereiche • Verbesserte wirtschaftliche Koordination in der Eurozone • Abschaffung der Pfeilerstruktur • Stärkung der GASP und GESPV • Gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Außengrenzen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit Emblem des Eurokorps
Allgemeine Schlussbestimmungen • Aufhebung der Verträge und rechtliche Kontinuität • Beibehaltung des EURATOM Vertrages • Änderungsverfahren der Verfassung • Annahme, Ratifikation und Inkrafttreten der Verfassung
IV) Stand der Ratifikation Frankreich hat am 29. Mai die EU-Verfassung abgelehnt Land Status Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Österreich, Slowakei, Verfassung bereits ratifiziert Slowenien, Spanien, Ungarn, (EUParlament) Belgien Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Zypern Verfassung zum Teil ratifiziert Verfassung noch nicht ratifiziert
Weiterer Zeitplan Niederlande 1. Juni 05 (konsultatives Referendum) Belgien (teilweise schon ratifiziert) Ratifikation der Regionalparl. Ende Mai 05 Zypern (parlamentarisch) 30. Juni 05 Luxemburg 10. Juli 05 (konsultatives Referendum) Malta (parlamentarisch) Mitte Juli 05 Estland (parlamentarisch) Vor der Sommerpause 05
Abstimmungsergebnis Deutschland Voraussetzungen für Ratifikation: 2/3 -Mehrheit in beiden Kammern Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler Abstimmung am 12. Mai 2005 - angenommen Pro: 569 Abgeordnete Dagegen: 23 Parlamentarier (20 CDU/CSU, 2 PDS, 1 Fraktionsloser, 2 SPD enthalten) Bundestag Abstimmung am 27. Mai 2005 - angenommen Pro: 15 Bundesländer Enthaltung: Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS-Koaltion) Bundesrat
Verfassung VS Parlamentarier Frage: Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit zu einem Bürgerbegehren? FDP-Außenexperte Gerhard: „Soweit ich weiß, nein. “ Friedbert Pflügler, CDU-Außenexperte: „Auf EU-Ebene glaube ich nicht Horst Schild, SPD: „Nein“ Frage: Definition der Qualifizierten Mehrheit Silke Stokar, Grüne: „Kann ich Ihnen nicht sagen“ Cornelia Pieper, FDP: „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen“
Abstimmungsergebnis Frankreich Voraussetzungen für Ratifikation: Mehrheit in einem bindendem Referendum Abstimmung am 29. Mai 2005 – abgelehnt Contra: 56, 14 Prozent Pro: 43, 86 Prozent Wahlbeteiligung: 70 Prozent Franzosen konnten sich an den Wahlurnen für oder gegen die Verfassung entscheiden
Non, Nee, Nie oder No? V) Plan B- Optionen OPTION 1: Wiederholung des ersten Referendums (ohne textliche Änderung) OPTION 2: Gründung einer neuen Union OPTION 3: „Nizza plus“
Thesen These 1: Länder, die EU-Verfassung nicht Ratifizieren sollten aus der EU austreten um den Integrationsprozess nicht zu gefährden! These 2: Parlamentarische Beschlüsse über die Ratifikation der Verfassung spiegeln nicht die eigentliche Meinung der europäischen Völker wider!
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