Der Tod im Internet Mag Markus Drfler LL

Der Tod im Internet Mag. Markus Dörfler, LL. M. Rechtsanwalt 23. 5. 2016

Markus Dörfler 1999 - 2005 Synaptic Networks 2006 Mag. iur. an der Universität Linz 2006 - 2007 Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation an der Universität Wien 2007 Graduierung zum Master of Laws (LL. M. ) 2006 - 2012 Rechtsanwaltsanwärter 2011 Rechtsanwaltsprüfung seit 2012 Selbstständiger Rechtsanwalt - in Kooperation mit Höhne, In der Maur & Partner seit 2013 Vortragender bei der FH BFI (Wien) für IT -Recht

Woraus besteht der digitale Nachlass?

Woraus besteht der digitale Nachlass? • • Facebook, Twitter, Xing, Linked. In Youtube, Flickr Partnervermittlungsbörsen E-Mail Cloud Pay. Pal, e. Bay, Yahoo Google, GMX, Hotmail etc

Problemfelder • Einträge in Sozialen Netzwerken • Vermögensrechtliche Informationen • Persönliche Nachrichten • Informationen von Partnervermittlungsbörsen • Nacktbilder

Umfrage 2014 • Haben Sie Ihren digitalen Nachlass geregelt? • 3, 6 % „Ja“ • 45, 8 % „Wie geht das? “ • 50, 6 % „Nein“

§ 531 ABGB - Nachlass • Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie nicht bloß in persönlichen Verhältnissen gegründet sind • § 801 ABGB: Gesamtrechtsnachfolge • Unvererbliche Rechte gehen unter • postmortaler Persönlichkeitsschutz – wer ist zur Wahrnehmung dieser (an sich unvererblichen) Rechte berufen?

Online-Zugangsdaten des Erblassers • Hat der Erbe Zugriff auf Zugangsdaten, so darf er sie auch benutzen • http: //justdelete. me - A directory of direct links to delete your account from web services • Einsicht in höchst private Mitteilungen?

§ 77 Urh. G 1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

§ 77 Urh. G (3) Briefe dürfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

Zugang zum E-mail-Account Erbe hat Zugang – kein Problem Kein Zugang – was tun? Auch: Vertragsdaten – Kundenverhältnisse Analogie zur analogen Welt? Wohnungsschlüssel? • § 93 TKG: Kommunikationsgeheimnis! • •

Kommunikationsgeheimnis • Verpflichtet die Betreiber des Telekommunikationsnetzes zur Geheimhaltung der Inhalts-, Verkehrs und Standortdaten der Benutzer der Telekommunikationsanlage, selbst nach Ende der Tätigkeit, durch die sie begründet wurde • Weitergabe von Dateninformationen durch andere Personen als einen Benutzer(z. B den Telekommunikationsbetreiber) bedarf der Einwilligung aller beteiligten Benutzer

Auskunftsanspruch gegen Provider? • E-Mails: Differenzierung nach Speicherort und Inhalt • Reine online-Konten (Facebook, Twitter): Nachrichten ausschließlich auf Servern der Anbieter gespeichert : – nicht ohne weiteres im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben … aber

… vielleicht Anspruch gegen Anbieter auf Herausgabe der Nachrichten? • Differenzierung nach dem Inhalt • Nachrichten mit nichtvermögensrechtlichem Inhalt beeinträchtigen postmortales Persönlichkeitsrecht -> nicht Bestandteil der Erbschaft? • geschäftliche Nachrichten fallen dem Erben zu?

• Überprüfung des Accounts nach dem Inhalt - Diensteanbieter ? • Fernmeldegeheimnis – Blick in Inhaltsdaten? • Mischmasch von Daten beider Typen -> wurde „Infizierungstheorie“ • Nachrichten mit privatem Inhalt infizierten das gesamte Konto, welches damit nur den nächsten Angehörigen zuzuordnen sei • Liebes-E-Mail mit vermögensrechtlichem Charakter? (mögliche Erbenstellung oder Schenkung …)

Lösung (? ) • -> gesamter Kommunikationsvorgang steht allein den Erben zu. • -> entsprechende Auskunfts- und Herausgabeansprüche gegen Provider • Aber: Kommunikationsgeheimnis § 93 TKG ! • Rechtsunsicherheit • AGB der Provider ? Keine Klärung

Nicht abgerufene E-Mails • Vererbt wird das Account-Vertragsverhältnis; mit Eintritt in dieses ist der Erbe auch berechtigt, die E-Mails abzurufen • Pflicht /Recht des Providers, derartige Daten zu löschen? • abwegig, Erbe muss allenfalls ungeklärte rechtliche Beziehungen in Ordnung bringen und abschließen

Konto bei einer online-Bank • nicht anders als bei konventionellen Banken • § 38 Abs. 2 Z 3 BWG keine Wahrung des Bankgeheimnisses im Fall des Todes Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär • -> die entsprechenden Zugangsdaten offenlegen

Daten von Social Media-Accounts • Websites, Daten von Social Media-Accounts nicht auf (vererbtem) Speichermedium des Erblassers • auf Server des Providers • daher als solche nicht Gegenstand der Eigentumsübertragung via Erbrecht • zugehörige Verträge gehen auf die Erben über.

Social Media was sind das eigentlich für Verträge? • „Die Währung, mit der im Internet gezahlt wird, ist nicht der Dollar oder Euro; die Währung im Internet sind deine Daten“. • „Facebook ist und bleibt kostenlos“? • Zweiteilung des Nutzungsverhältnisses? • unentgeltliche Nutzung der IT-Infrastruktur • Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zur Nutzung von Daten zu Werbezwecken andererseits

Einheitlicher Austauschvertrag! • „Unentgeltliche Überlassung von IT und datenschutzrechtliche Einwilligung wachsen in einziges Geschäft zusammen, das auf dem Prinzip ‚do ut des‘ beruht. “(Bräutigam ) • Persönlichkeitsrechte haben auch wirtschaftliche Komponente (BGH)

Personenbezogene Daten • Bestandteil der informationellen Selbstbestimmung ist auch die Verfügbarkeit personenbezogener Daten. • Personenbezogene Daten daher als „objektivierte Vergegenwärtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vertraglich übertragbar“

Facebook und der Hausmeister • Zwittervertrag wie beim Hausmeistervertrag • freie Nutzung von Wohnraum gegen Hausmeisterdienste • Dienstvertragsrecht/Mietrecht • lizenzähnliche Einräumung der Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke (parallel zur urheberrechtlichen Lizenz) je nach Fallgestaltung Miete /Kauf; • Einräumung der Nutzung von IT-Infrastruktur: Kombination von Miet- und Dienstvertrag (Bräutigam)

Facebook im Todesfall: • Zwei Möglichkeiten • Gedenkzustand • Löschen

Konten im Gedenkzustand • Profil der Person: neben Namen „In Erinnerung an“ • abhängig von den Privatsphäre-Einstellungen können Freunde in der Chronik Erinnerungen teilen. • Von der verstorbenen Person geteilte Inhalte (z. B. Fotos, Beiträge) bleiben auf Facebook verfügbar und sind für die Zielgruppe, mit der sie geteilt wurden, sichtbar • Profile erscheinen nicht öffentlich, etwa als „Person, die du vielleicht kennst“, als Werbeanzeigen oder als Geburtstagserinnerung. • Konten im Gedenkzustand, die nicht über einen Nachlasskontakt verfügen, können nicht geändert werden.

Facebook: Löschung • Um das Facebook-Konto vollständig zu löschen: • Nachweis (Sterbeurkunde oder Geburtsurkunde der verstorbenen Person oder einen rechtsgültigen Nachweis einer Behörde) vorlegen, dass man ein direktes Familienmitglied ist.

Dauerschuldverhältnisse • Vertragsrechtlich problemlos: • Der Eintritt des Erben in Dauerschuldverhältnisse • in der online-Welt grundsätzlich kein Problem • Verträge über E-Mail-Accounts, Domains, Webhosting etc

Die Spuren des Verstorbenen im Internet • postmortale Persönlichkeitsrechte • OGH: die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten • Auch: Achtung der Gefühle der nahen Nachkommen des Verstorbenen

Postmortaler Persönlichkeitsschutz • postmortaler Persönlichkeitsschutz gegenüber Schutz lebender Personen nicht abgeschwächt • Berechtigung zumindest naher Angehöriger, postmortalen Persönlichkeitsschutz durchzusetzen

„Online-Friedhöfe“ • Nachkommen, die selbst Gedenkstätte einrichten -> ehrverletzende/ihnen unpassend erscheinende Postings löschen • Gedenkstätte, die ein Dritter eingerichtet hat? • Veröffentlichungen an den Kriterien des postmortalen Persönlichkeitsschutzes messen

§ 190 St. GB: Störung der Totenruhe • U. a. Verunehrung einer Totengedenkstätte • nicht davon abhängig, dass sich die Stätte auf einem Friedhof oder einem Gottesdienstraum befindet. • Ort der an den Tod eines Menschen erinnert. Auch Marterln am Wegesrand. • Nicht bloße Hinweistafeln (Geburts-, Wohn- oder Sterbehaus)

Schützt § 190 St. GB die online. Gedenkstätte? • Postings als Verunehrung („derbe und deutliche Missachtungsbekundung“)? • bloße Äußerungen nicht tatbildlich; tatbestandsmäßig nur Handlungen wie Umwerfen eines Grabsteins, Besudelungen • geschützte Stätte physisch nicht vorhanden, „Besudelungen“ nur in Äußerungsform möglich!

Virtuelle Besudelungen • Anwendung des § 190 St. GB: restriktiv. Kein Äußerungsdelikt. • Ein Hacker-Angriff auf die online. Gedenkstätte, der diese verunstaltet? • Tatbild der Störung der Totenruhe verwirklicht.

Widerruf einer unwiderruflich erteilten Rechtseinräumung an Fotos • Aktaufnahme gestattet, Veröffentlichungsrechte unwiderruflich und uneingeschränkt übertragen • Später weitere Veröffentlichung untersagt • OGH: Nacktfotos betreffen regelmäßig den Kern der Persönlichkeit • überwiegen ungeachtet einer erteilten Veröffentlichungsermächtigung (auch wenn unwiderruflich und uneingeschränkt eingeräumt) Interessen des Abgebildeten

Posthume Nacktfotos • Können nahe Angehörige des verstorbenen Aktmodells die weitere Veröffentlichung untersagen? • Keine Rechtsgrundlage, das Lebensbild des Vorfahren zu korrigieren • Nur wenn bereits Verstorbener Schritte in Richtung eines Widerrufsunternommen hat, und dessen Interessen überwiegend waren, -> auch Nachkommen Recht auf Untersagung

Online Archive • 18 Jahre nach der Tat wollte haftentlassener Kläger verhindern, dass frühere Berichte über ihn im Internet verfügbar blieben. • BGH: öffentliches Interesse an Information über Zeitgeschehen & die Möglichkeit, zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. • -> Abschreckender Effekt auf Gebrauch der Pressefreiheit befürchtet.

Online-Archive • Online-Archive sind grundsätzlich gleich Online. Medien, aber: • Online-Archiv dokumentiert im Unterschied zu Online-Zeitungen Vergangenes • mit Tätigkeit einer Bibliothek vergleichbar • Unterlassungspflicht von Buchhändler, Bibliothekar auf Betreiber eines Online-Archivs, der keine ‚eigenen‘ Beiträge ins Archiv stellt, übertragbar

Online-Archive • im Online-Archiv ist nachzulesen, wenn Verletzter erfolgreich gerichtlich gegen Printmedium vorgegangen. Urteilsveröffentlichungen, Gegendarstellungen, Widerrufe dort genauso dauernd bereitgehalten wie die Anlassartikel • Interesse der Öffentlichkeit an digitalen Archiven – den Bibliotheken des digitalen Zeitalters - gegenüber Interesse des Verletzten auf Abwehr von ehrenrührigen Angriffen höher

Online-Archive • War Veröffentlichung schon ursprünglich rechtswidrig, dann ins digitale Archiv verschoben -> Betreiber muss Artikel aus Archiv entfernen. • War Artikel zu Recht veröffentlicht, führte aber in Folge zu Widerruf oder Gegendarstellung -> zwar im Archiv belassen, Widerruf/Gegendarstellung müssen mit Artikel verknüpft werden.

Online-Archive • Betreiber ist nicht verpflichtet, auf unbestimmte Zeit laufend allfällige Rechtswidrigkeit durch geänderte Tatumstände zu überprüfen, sondern nur: zeitnahen Abschluss eines begonnenen Verfahrens zu beobachten

Folge für postmortalen Persönlichkeitsschutz im Internet? • Dargestellt werden muss kompletter historischer Sachverhalt = was sich zeitnah zusammengehörig ereignet hat • Keine Pflicht zur Aktualisierung • Frage: muss es auf Hinweise reagieren? • Ja, wenn die Veröffentlichung einer historischen Teilwahrheit korrigiert werden soll

Digitale Nachlassverwalter • Secure. Safe, Netarius, Legacy. Locker etc. bieten an, Zugangsdaten zu verwahren • als Nachweis des Todes Sterbeurkunde • Secure. Safe: Ausgabe der hinterlegten Daten durch Eingabe eines Aktivierungscodes beantragt; kann Secure. Safe nicht innerhalb bestimmter Zeit den Dateninhaber kontaktieren, werden die Daten freigegeben • Nachlassdienste durchforsten Internet nach Spuren des Verstorbenen, setzen sich mit Betreibern der entsprechenden Onlinedienste in Verbindung, um Verträge aufzulösen und Daten zu löschen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit Höhne, In der Maur & Partner Mag. Markus Dörfler, LL. M. Rechtsanwalt Mariahilfer Straße 20 1070 Wien www. h-i-p. at E: markus. doerfler@h-i-p. at T: 01/521 75 - 0