Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier

Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier! BLOCKUPY 2014

Wir wollen ein anderes Europa! n Durch den gemeinsamen Termin der Kommunal- und Europawahl in NRW ergibt sich die Gelegenheit, zwei Ebenen inhaltlich mit einander zu verknüpfen: § Die Kürzungspolitik in den nordrhein-westfälischen Kommunen § Die Politik der EU, die primär für Banken und Konzerne gemacht wird 2

Wir wollen ein anderes Europa! Wir brauchen einen Wahlkampf, der: n an der berechtigten Wut vieler Menschen über die EU ansetzt, n scharfe Kritik am Europa der Banken und Konzerne übt n und solidarisch mit den Menschen in Europa und ihren Kämpfen ist. n Damit positionieren wir uns nicht nationalistisch gegen einen solidarisches Europa, sondern stellen die Menschen in den Mittelpunkt 3

Wir wollen ein anderes Europa! n Dem Vorwurf des Nationalismus treten wir entgegen! n Wir wollen ein Europa für die Menschen nicht für Banken und Konzerne. n Andreas Wehr zur Struktur der EU: » Die wirtschaftsliberale Ordnung der EU ist vertraglich fest eingeschrieben, und das seit ihrer Gründung 1957. Die bestimmende Grundlage ist der Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert wird. « 4

Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier! n Die Politik der Troika (bestehend aus der Europäischen-Zentralbank, dem Internationalen. Währungs-Fond und der EU-Kommission) ähnelt der Politik des sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie ein Ei dem anderen: § Zwangsweiser Leistungsabbau § Unterlassung von Erhaltungsinvestitionen § Zwangsversteigerung öffentlichen Eigentums. 5

Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier! n Özlem Alev Demirel, ehem. Md. L der Linksfraktion. NRW bringt es auf den Punkt: Was SPD und Grünen als „Stärkungspaktgesetz“ jetzt ins Parlament eingebracht haben, ist ein „Sparhammer“, wie ihn sich die „Troika“ gegenüber Griechenland nicht schöner hätte ausdenken können. 6

Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier! n Die Kürzungspolitik der Troika trägt zur Verelendung anderer europäischer Staaten bei. n In NRW wird nach dem Vorbild der EU ebenfalls gekürzt n Damit sich auch in Deutschland breiter Protest gegen das Krisenregime der EU bildet, müssen wir die Verbindung zwischen den Auswirkungen dieser Krisenpolitik und den prekären Lebensrealitäten vieler Menschen in Deutschland herstellen. 7

Der Kampf um ein solidarisches Europa beginnt hier! n Wir sollten diese grenzüberschreitende Ungerechtigkeit scharf kritisieren und so eine Verbindung von Kommunen hier und in Spanien, Griechenland oder anderswo herstellen. n Das international aufgestellte Blockupy-Bündnis greift die Politik der Troika an und bietet uns so die Möglichkeit, den Protest in den Wahlkampf zu integrieren. 8

Was ist eigentlich n Was ist eigentlich. . . ? 9

Was ist eigentlich n Das Bündnis Blockupy Frankfurt organisiert nun zum dritten Mal in Folge Massenproteste im Herzen des europäischen Finanzzentrums Frankfurt. n Es stellt sich gegen „die Sanierung des Kapitalismus in Europa“, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. n Es versteht sich als „Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehrt, [. . . ]“ 10

Was ist eigentlich n 2012 gab es den ersten Versuch das Frankfurter Bankenviertel zu blockieren. n Durch tausende Aktivist. Innen, die Plätze besetzen und vor der EZB kampierten, gelang es, die Frankfurter Innenstadt teilweise zu blockieren. 11

Was ist eigentlich n Die Polizei „half“ bei der Blockade kräftig mit: Sie verstopfte 2012 durch ihre massive Präsenz die Straßen zusätzlich, sodass das Bankenviertel Frankfurts faktisch lahm gelegt war. 12

Was ist eigentlich n Im Jahr 2013 ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die genehmigte Demonstration des Bündnisses vor. n Sie kesselte nach etwa 100 m ohne Warnung den ersten Teil der Demonstration ein. 13

Was ist eigentlich n Ende des letzten Jahres und Anfang 2014 fanden in Frankfurt große internationale Konferenzen des Bündnisses statt. n Dort wurde die Choreographie der Proteste besprochen und beschlossen. n DIE LINKE hat sich in die Diskussion aktiv eingebracht. 14

Was ist eigentlich n Unter den Schlagworten #Solidarität (solidarity) #Gemeingut (commons) #Demokratie (democracy) . . . können viele verschiedene Aktionen oder Veranstaltungen stattfinden, die auf die Krisenpolitik der Troika hinweisen und sie kritisieren. 15

Was ist eigentlich n Mitten im Wahlkampf findet die bundesweite Aktionswoche des Blockupy-Bündnisses statt: - Aktionswoche 15. – 25. Mai - Dezentral in vielen Städten - Am 17. Mai zentrale Aktion in Düsseldorf 16

Was tun? . . . n Wir wollen in der Aktionswoche in möglichst allen Kreisverbänden die Blockupy-Aktionswoche mit unserem Wahlkampf verbinden. n Sprecht daher auch eure Wahlkampfleitungen darauf an. n Wir stellen euch einen gelauouteten Flyer zur Verfügung, in dem ihr eure Aktionen und/oder Veranstaltungen ankündigen könnt. n Wir stellen euch einen Referent. Innen Pool zusammen, über den ihr direkt Referent. Innen für Diskussionsveranstaltungen buchen könnt. 17

Was tun? . . . n Das zentrale Wahlkampfmaterial wird das Thema „Bankenmacht“ aufgreifen n Dies lässt sich wunderbar mit dem Protest des Blockupy-Bündnisses verbinden n Eine Sammlung mit einigen Aktionsideen stellen wir euch zur Verfügung n Auch die linksjugend [`solid] nrw und dielinke. SDS wollen Material produzieren, das im Zusammenhang mit Blockupy verwendet werden kann 18

Was tun? . . . n DIE LINKE. NRW wird zur Vorbereitung der Aktionswoche ein Projektgruppentreffen durchführen. Merkt euch diesen Termin daher bitte vor: Projektgruppentreffen Samstag 15. März KV Gelsenkrichen 19

Was tun? . . . n Falls ihr noch nicht auf dem E-Mailverteiler steht, tragt euch ein, damit ihr immer auf dem aktuellen Stand seid. Hier die Adresse unserer Webseite: eurokrise. dielinke-nrw. de 20

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Vielen Dank! Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW Ansprechpartner: stellv. Landessprecher Azad Tarhan azad. tarhan@dielinke-nrw. de Kortumstr. 106 -108 44787 Bochum www. dielinke-nrw. de Die Inhalte dieser Präsentation dürfen mit Nennung des Verfassers DIE LINKE. NRW verwendet werden