Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht Vortrag Rechtsanwalt und

Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke anlässlich der Jahreshauptversammlung Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen am 31. 03. 2012 in Spenge … Alles was Recht ist!

Zur Person Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke • seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen • tätig bei den Amtsgerichten, Landgerichten und den Oberlandesgerichten • seit 1993 zum Notar bestellt • seit 2007 Fachanwalt für Erbrecht • Testamentsvollstrecker • verheiratet seit 1981 drei erwachsene Söhne Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 2

Schlichten statt Richten Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 3

Schiedsverfahren Recht und Gerechtigkeit? Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 4

Problemlagen • hohe emotionale Beteiligung • geringe Einsichtsfähigkeit der Beteiligten • geringer Gegenstandswert • meist umfangreicher Sachverhalt • gewachsene, schwer aufzubrechende Strukturen • Gefahr, selbst zwischen den Stühlen zu sitzen • Interessenvertretung und Erledigungsinteresse • konzentriertere Bebauung • erhöhtes Rechtsbewusstsein • Rechtsschutzversicherungen Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 5

Der Apfelbaum Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 6

Gesetzlicher Inhalt eines Schiedsverfahrens • Was ist ein Schiedsverfahren? • Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren? • Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen? • Wann muss es durchgeführt werden? • Wer leitet ein Schiedsverfahren? • Gibt es Verfahren ohne Schlichtung? • Was passiert in einem Schiedstermin? • Welche Kosten entstehen? • Gibt es Beratungshilfe? • Was sind Schiedsstellen? Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 7

Was ist ein Schiedsverfahren? Ein Schiedsverfahren ist der außergerichtliche Versuch der Beilegung eines Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss. Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 8

Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren? Ziel des Schiedsverfahren: 1. die Gerichte zu entlassen 2. außergerichtlichen Weg der Konfliktbeilegung zu schaffen 3. die Anwaltschaft zu entlasten Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 9

Der Baukranfall Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 10

Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen? Nein, grundsätzlich nicht. Die Durchführung als „MUSS“ ist nur in bestimmten Fallgruppen geregelt. Andernfalls, soweit dies nicht zuvor durchgeführt wurde, ist eine eventuell nicht zu vermeidende Klage unzulässig. böse Falle !!! Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 11

Die vom Zaun gebrochene Klage Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 12

Wann muss es durchgeführt werden? bei: • Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 600 Euro • Ansprüchen aus dem Nachbarrecht • Ansprüchen aus Ehrverletzungen, die nicht in den Medien begangen wurden Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 13

Gibt es Verfahren ohne Schlichtung? Ja, Beispiele: • Familienverfahren • Streitiges Verfahren im Anschluss an Mahnverfahren • einstweiliger Rechtsschutz • Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen • Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess • Wiederaufnahmeverfahren Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 14

Wer leitet ein Schiedsverfahren? der/die Schiedsmann/Schiedsfrau • muss unabhängig und unparteiisch sein • hat Verschwiegenheitspflicht • hat ein Zeugnisverweigerungsrecht Aufgabe der/des Schiedsmann/-frau Partei A Interessenausgleich finden Partei B Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 15

Immissionen durch Hühner Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 16

Was passiert in einem Schiedstermin? • Treffen der Parteien, diese werden zuvor geladen • Rechtsbeistände können teilnehmen • Erörterung des Sachverhalts • Lösungssuche • Einigungen werden vom Schiedsmann niedergeschrieben Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 17

Überwuchs Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 18

Überwuchs Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 19

Überwuchs Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 20

Überwuchs Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 21

Welche Kosten entstehen? direkte Kosten • Verfahrensgebühr • Vergleichs- oder Einigungsgebühr sonstige Kosten • Kosten für die Ladung u. Benachrichtigungen • Kosten für Fotokopien je 0, 50 € pro DIN A 4 Seite • Kosten für vollstreckbare Ausfertigung 5, 00 € Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 22

Gibt es Beratungshilfe? Ja, den Beratungshilfsschein. erhältlich beim zuständigen Amtsgericht. Der Schiedsmann erhält seine Gebühr dann aus der Staatskasse. Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 23

Der Bauch Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 24

Was sind Schiedsstellen? • Schiedsämter in allen Gemeinden vorhanden • gemeinsame Mietschlichtungsstelle Düsseldorf • Bauschlichtungsstelle der Handwerkskammern • Annerkante Gütestellen bei Anwälten und Notaren Unter folgendem Link findet man Schiedsämter: http: //www. bds-muenster. de/836. html Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 25

Kostenklärung im Vorfeld bezüglich: • Gegenstandswert • Rechtsschutzversicherung • anwaltliche Vertretung • Prozessvoraussetzung Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 26

Gesamtbetrachtung Gut, dass es Sie als Schiedsfrauen und Schiedsmänner gibt! • Organe der Rechtpflege • Mediation • Organe des gesellschaftlichen Zusammenlebens Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 27

Abschluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Dr. Otto Wienke | Schiedsverfahren 23 November 2020 | Folie 28

Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht Vortrag anlässlich der Jahreshauptversammlung Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – Bezirksvereinigung Bielefeld - am 31. 03. 2012 in Spenge … Alles was Recht ist!