Das bereinkommen 189 der IAOILO zum Schutz von

Das Übereinkommen 189 der IAO/ILO zum Schutz von Hausangestellten VII. Jahrestagung Illegalität Irreguläre Migration und die Arbeit im Privathaushalt 7 -9 März 2012, Berlin Karin Pape

Einleitung • Internationale Arbeitsorganisation (IAO; engl. ILO) älteste UN Organisation (seit 1919) • Einzige UN Organisation, die dreigliedrig ist: Regierungen, Arbeitgeber- u. Arbeitnehmerorganisationen (Gewerkschaften) • Hauptaufgabe: Schaffung internationaler Mindestarbeitsnormen (internationales Recht) • ILO Konventionen müssen in den Mitgliedsländern ratifziert werden; erst dann besteht die Verpflichtung sie in nationales Recht umzusetzen (ausführlicher Berichtsmechanismus) • Es gibt nur “weiche” Sanktionsmechanismen – keine “ILO Blauhelme” • Grundgedanke bei dem Übereinkommen für Hausangestellte: Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern (= Zugang zu Arbeitsrechtsregelungen, sozialer Sicherung usw. )

Das IAO-Übereinkommen 189 Artikel 1 Geltungsbereich Vollzeit, Teilzeit, live-ins (live-out), Arbeitsverhältnis (keine Selbständigen), unabhängig vom Aufenthaltsstatus (auch ohne Papiere), keine babysitter, keine au-pairs Artikel 2 Ausschluss Prinzipiell alle eingeschlossen (auch Pflegekräfte) ; Ausschluss von Gruppen möglich, wenn anderweitig mindestens gleicher Schutz ; für „begrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, bei denen besondere Probleme von erheblicher Bedeutung auftreten“ (? ) Artikel 3 Menschenrechte, Kernarbeitsnormen Artikel 4 Mindestalter (Kinderarbeit)

Das IAO-Übereinkommen 189 (2) Artikel 5 Schutz vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt Artikel 6 Gleiche Bedingungen für live-ins Artikel 7 Informationsrecht Bestandteile des Arbeitsvertrages Artikel 8 Migrant/innen, die angeworben werden Arbeitsvertrag muss vorher geschlossen werden; gilt nicht für EU (Freizügigkeit); bilaterale Zusammenarbeit; Anspruch auf Rückführung Artikel 9 Freie Wahl des Wohnortes Keine Verpflichtung während Freizeit im Haushalt zu verbleiben; Recht Identitätsdokumente zu behalten Artikel 10 Arbeitszeit Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern; Recht auf 1 freien Tag/Woche; Bereitschaftszeiten sind Arbeitszeit Gleichbehandlungsgrundsatz; Achtung der Privatsphäre

Das IAO-Übereinkommen 189 (3) Artikel 11 Mindestlohn Anspruch auf Mindestlohn, wenn vorhanden Artikel 12 Zahlungsmodalit. (Lohn) Artikel 13 Arbeitsschutz (Gesundheit) Im deutschen Recht sind Hausangestellte vom Arbeitsschutz ausgeschlossen (wie EU Rahmenrichtlinie zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit), aber andere Gesundheitsschutzregulierungen, z. B. BGB, Tarifvertrag Artikel 14 Soziale Sicherung (insbes. Mutterschutz) Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern (in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften) – Minijobs? Artikel 15 Regulierung der Agenturen Arbeitsvermittlungsfirmen müssen unter staatlicher Aufsicht stehen; Schutz vor Missbrauch, Beschwerdemechanismen usw. Artikel 16 Zuang zu Gerichten

Das IAO-Übereinkommen 189 (4) Artikel 17 Zusätzl. Beschwerde. Mechanismen u. Arbeitsaufsicht Artikel 18 Konsultationen mit den Sozialpartnern Artikel 19 Günstigere Bestimmungen unberührt Artikel 20 bis 27 „Technische“ Artikel Arbeitsaufsicht vs. Schutz der Privatsphäre z. B. Mitteilung der Ratifzierung an den Generaldirektor; Inkrafttreten; Berichtspflicht usw.

Schlusfolgerungen • Gute Chancen für eine Ratifizierung in Deutschland – politischer Wille ist entscheidend • Für die Hausangestellten in Deutschland ist nicht primär das Problem mangelnder Arbeitsrechte, auch nicht für Undokumentierte, sondern das der Durchsetzung der Rechte; Problem bei “Selbständigen” • Andere Regulierungen (z. B. Aufenthaltsrecht) behindern die Durchsetzung von Arbeitsrechten und machen deshalb die Hausangestellten de facto abhängig und rechtlos • Lösung (u. a. ): arbeitsrechtliche Ansprüche müssen ohne aufenthaltsrechtliche Konsequenzen durchgesetzt werden können (“firewall”) • Ratifizierung trotzdem wichtig: ILO Konventionen halten meistens länger als Regierungen; Signal, dass die Regelung des Sektors ernst genommen wird