ca 250 cm Gerstunfall vor Gericht Regress der

ca. 250 cm Gerüstunfall vor Gericht Regress der Unfallversicherung Olten, 24. Januar 2008 Bruno Vogel, Rechtsanwalt, Suva Rechtsabteilung 1

Arbeitsunfall – Was nun? Ø Polizeiliche Untersuchung Strafprozess Ø Zivilforderungen Haftpflichtprozess Ø Arbeit: Unterbruch, Behinderung, Ersatzarbeiter Ø Familie: je nach Schwere der Unfallfolge (temporäre) Neuausrichtung des Familienlebens 2

Arbeitsunfall – Was nun? Ø Suva: Case-Management mit dem Verunfallten mit dem Ziel bestmögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess Ø IV: Wiedereingliederung vor Rente! Ø Arbeitssicherheit: Massnahmen im Betrieb Ø Versicherungsprämien: Schadenfall schlägt sich nieder in der Risikobeurteilung / Prämie Ø (Auch) Suva und IV nehmen Rückgriff auf die Haftpflichtigen (Regress) 3

Was erhält der Geschädigte von den Sozialversicherungen? Ø Die verunfallte Person bekommt im Regelfall den grössten Teil seines Schadens von den Sozialversicherungen entschädigt. Ø Welches sind z. B. die Leistungen der Unfallversicherung? 4

Heilkosten 5 (UVG 10 ff. )

Geldleistungen 6 (UVG 16 ff. )

Regress des Sozialversicherers Ø Der Sozialversicherer will möglichst viel seiner ausgerichteten Versicherungs. Leistungen regressieren Ø Gesetzliche Regelung Auftrag Ø Verursacherprinzip – sachgerechte Kostenzuweisung Ø Entlastung des Prämienzahlers des Sozialversicherers bzw. Schutz der Betriebe, die Arbeitssicherheit umsetzen, vor höheren Prämien 7

Voraussetzungen für den Regress des Sozialversicherers 1. Unfall 2. Leistungen aus UVG / IVG - Suva: rund CHF 1‘ 300‘ 000. - - IV: rund CHF 430‘ 000. Total: rund CHF 1‘ 730‘ 000. - 8

Voraussetzungen für den Regress des Sozialversicherers 3. Regresstatbestand liegt vor, wenn aufgrund der Sachverhaltslage ein Dritter für den Unfall verantwortlich ist, so dass er für den angerichteten Schaden einstehen muss. Grundlage für den Regress: Haftpflichtrecht (z. B. SVG 58, OR 41, 55, 58 usw. ) und ATSG (72 -75) 4. Klare Sachverhalts- bzw. Beweislage (OR 42 und ZGB 8) eigene Unfallabklärung der Suva 9

Der Sozialversicherer zahlt und regressiert – Subrogation Akteure Geschädigte Person Haftpflichtiger Dritter Weitere Haftpflichtige 10 Sozialversicherung Haftpflichtversicherung

Gegen wen richten sich die Regressansprüche ? Ø Grundsätzlich: Gegen den Schädiger (Haftpflichtigen) Ø Wo vorhanden, erfolgt die Auseinandersetzung direkt mit der Haftpflichtversicherung Nachfrage beim Schädiger nach der Haftpflichtversicherung Nachfrage bei der Haftpflichtversicherung nach der Deckung (Selbstbehalte, Deckungsausschlüsse, Deckungslimiten, Kürzungen) Ø Kein direktes Forderungsrecht Ausnahme: bei Haftung nach SVG (SVG 65 Abs. 1) 11

Verjährung Ø Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (häufig beträgt die Verjährungsfrist nur 1 Jahr!) Ø Die Regressansprüche können nur durchgesetzt werden, solange die Verjährung nicht eingetreten ist. Ø Damit die Verjährung nicht eintreten kann, wird vor Ablauf der Frist vom Schädiger eine sogenannte Verjährungsverzichtserklärung verlangt. 12

Regress-Durchführung Ø Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Regressregulierung (im Regelfall mit der Haftpflichtversicherung). Ø Dabei wird insbesondere auch über die Schadenhöhe diskutiert (v. a. Erwerbsausfall). Ø Kommt im Rahmen dieser Diskussionen keine Einigung zu Stande, mündet der Regress ebenfalls in einen Haftpflichtprozess. 13