Beziehungen SchweizEU Vortrag von Dr Jakob Kellenberger an

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Beziehungen Schweiz-EU Vortrag von Dr. Jakob Kellenberger an der Akademie Berlingen am 12. Oktober

Beziehungen Schweiz-EU Vortrag von Dr. Jakob Kellenberger an der Akademie Berlingen am 12. Oktober 2016

Beziehungsabschnitte • 1951 -1972: auf der Suche nach der Beziehungsgestaltung • 1972 -1984: auf

Beziehungsabschnitte • 1951 -1972: auf der Suche nach der Beziehungsgestaltung • 1972 -1984: auf Weg zum Freihandel für Industriegüter • 1984 -1988: sogenannter Luxemburger Prozess • 1989 -1992: EWR. Von Sondierungen bis zur Abstimmung • 1992: EU-Beitrittsgesuch, damalige EU und Perspektiven • 1994 -1998: Antwort auf das EWR-Nein: die Bilateralen I • 2001 -2004: Bilaterale II • 2004 bis heute

Innenpolitisch wichtige Abschnitte • EWR-Nein 1992 • Annahme der Alpentransitinitiative 1994 • Genehmigung der

Innenpolitisch wichtige Abschnitte • EWR-Nein 1992 • Annahme der Alpentransitinitiative 1994 • Genehmigung der Bilateralen I 2001 durch das Volk mit 67% Ja. Stimmen • 2005 Verzicht auf das EU-Beitrittsziel • Annahme der sogenannten Masseneinwanderunginitiative am 9. 2. 2014. Kern des neuen Artikels 121: die Schweiz steuert die Zuwanderung autonom.

Reaktionen auf die Initiative • Febr. 2015: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf zur Umsetzung von 121ª

Reaktionen auf die Initiative • Febr. 2015: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf zur Umsetzung von 121ª und Verhandlungsmandat. Vernehmlassung • Okt 2015: Einreichung der RAUS-Initiative • März 2016: BR legt Parlament Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor. Wenn keine einvernehmliche Lösung mit EU, einseitige Schutzklausel • Sept 2016: Mehrheit des NR gibt Sicherung der bilateralen Verträge Vorrang und lehnt Kontingente und einseitige Schutzklausel ab

Stand der Beratungen in der Schweiz • Feststellung: grosse Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Ergebnis

Stand der Beratungen in der Schweiz • Feststellung: grosse Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Ergebnis der Beratungen im Nationalrat • Ständerat berät das Geschäft in der Dezembersession • nachher evtl. Differenzbereinigungsverfahren • Möglichkeit eines Referendums gegen das Gesetz • Möglichkeiten Verminderung der Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Gesetz ( Abstimmung über RAUS mit Gegenentwurf? ) • Zeitliche Perspektiven

EU-Haltung • Keine Verhandlungen seit Annahme der Initiative mit Ausnahme der institutionellen Verhandlungen •

EU-Haltung • Keine Verhandlungen seit Annahme der Initiative mit Ausnahme der institutionellen Verhandlungen • EU lehnt Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit Kontingentierung oder einseitiger Schutzklausel ab • eine von den Mitgliedstaaten offenkundig abgestützte Position der EUK • Informelle Gespräche mit CH auf verschiedenen Ebenen • EU legt sich nicht fest über seit 2014 bekannte Haltung hinaus und beobachtet prioritär die innenpolitische Diskussion in der Schweiz

Unmittelbare Perspektiven CH-EU • Konkrete Lösungsperspektiven Freizügigkeit bis Ende 2016 zweifelhaft • Nach bisheriger

Unmittelbare Perspektiven CH-EU • Konkrete Lösungsperspektiven Freizügigkeit bis Ende 2016 zweifelhaft • Nach bisheriger Haltung CH folglich keine Ratifikation des Kroatien. Protokolls vor Ende 2016 und keine Vollteilnahme CH am EUForschungsprogramm “Horizon” • Unterschiedliche Haltung CH und EUK zu institutionellem Abkommen • BR lehnt Verknüpfung ab (Aug 2016), EU könnte darauf bestehen • Denkbare Folgen Ablehnung eines institutionellen Abkommens, sollte EUK mit Unterstützung Mitgliedstaaten darauf bestehen

Einfluss britischer Austrittsverhandlungen? • Diese beanspruchen EU-Aufmerksamkeit in erster Linie • Keine Verhandlungsergebnisse im

Einfluss britischer Austrittsverhandlungen? • Diese beanspruchen EU-Aufmerksamkeit in erster Linie • Keine Verhandlungsergebnisse im Verhältnis Schweiz-EU, die Präjudizwirkung auf Verhandlungen mit GB haben könnten • Dies wird beim heutigen Stand der politischen Beratungen in der Schweiz nicht zwingend der Fall sein • Bei Verdacht, Verhandlungen mit CH könnten auf Verhandlungen mit GB vorgreifen (diese präjudizieren), dürfte EU die Verhandlungen mit GB zuerst abschliessen • Zum Abschluss: allgemeine Erwägungen zur EU und Europa