Betriebsverfassung in Deutschland Frankreich Grobritannien und Italien Unterschleiheim
Betriebsverfassung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien Unterschleißheim 7. Juli 2006
Organisationsgrad in Europa ca. 80% 35 -60% 20 -35% < 15 %
Mitbestimmung oder Tarifautonomie? Betriebsrat Mitbestimmung Betriebsvereinbarung Gewerkschaft Tarifautonomie Tarifvertrag Verhandlungen → Kollektivvertrag Rechtssicherheit? Wenn die Verhandlungen scheitern: Friedenspflicht?
Grundlagen der Betriebsverfassung Modell Deutschland: Betriebsrat -> Mitbestimmung -> Betriebsvereinbarung zeitlich unbegrenzte Friedenspflicht, stattdessen Einigungsstelle Gewerkschaft -> Tarifautonomie -> Flächentarifvertrag zeitlich begrenzte Friedenspflicht Modell Frankreich: Comité d‘entreprise -> keine Mitbestimmung -> keine Betriebsvereinbarung Friedenspflicht oder Einigungsstelle nicht erforderlich Gewerkschaft -> Tarifautonomie -> Haustarifvertrag keine Friedenspflicht, Streik als individuelles Menschenrecht
Streiktage pro 1. 000 Beschäftigte Durchschnitt der Jahre 2000 -2003 Quelle: EIRO
Modelle von Belegschaftsvertretungen Betriebsrat Works council Comité d´entreprise Gewerkschaften Trade unions Syndicats Betriebsrat + Gewerkschaften Works council + trade unions Comité d´entreprise + syndicats
Modelle von Belegschaftsvertretungen Skandinavisches Modell Angelsächsisches Modell „Germanisches“ Modell Romanisches Modell Transformationsländer
„Germanisches“ Modell Ondernemingsraad (OR) BR OR Betriebsrat (BR)
Betriebsrat in Deutschland Betriebsrat als zentrales Organ übt alle Verhandlungsrechte aus Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte („Mitbestimmung“) Keine Streiks in betrieblichen Fragen, Einigungsstelle („Betriebsfrieden“) Weitgehende Regelungen über Freistellungen und Arbeitsmittel Gewerkschaften nur indirekt im Betrieb präsent Gute Betreuung durch Hauptamtliche Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat Verrechtlichtes System zur „Unsicherheitsvermeidung“ „industry culture“
Angelsächsisches Modell: Kein Betriebsrat Komitee der Gewerkschaftsvertreter (representatives‘ committee) Nur bei Anerkennung durch den Arbeitgeber (recognition)
Belegschaftsvertretung in Großbritannien Keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte oder Mitbestimmung Recht auf Information und Konsultation erst seit April 2005 Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen Streiks in allen betrieblichen Fragen möglich (keine Pflicht zum Betriebsfrieden, aber Einschränkungen aus der Thatcher-Zeit) Eingeschränkte Freistellungsregelungen, keine Sachverständigen Flexible und pragmatische Zusammenarbeit der Betriebsparteien Wenig gesetzliche (oder schriftliche) Regelungen Gewerkschaften streben Einflußnahme über Pensionsfonds an „business culture“
Vereinigtes Königreich Gewerkschaften / trade unions (2004) TUC (6, 4 Mio. ): l UNISON 1, 3 Mio. l Amicus 1, 2 Mio. l T&G 0, 8 Mio. l GMB 0, 6 Mio. l USDAW 0, 3 Mio.
Romanisches Modell Conseil d´entreprise (CE) Comité d´entreprise (CE) Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU) CE Gewerkschaften Syndicats Sindicatos Comissões de trabalhadores (CT) Comité de empresa (CE)
Belegschaftsvertretung in Frankreich Gesetzliche Grundlage für Betriebsausschüsse Information und Konsultation, kein Recht auf Mitbestimmung Keine Pflicht zum Betriebsfrieden Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen Stundenweise Freistellungsregelungen Wenig Unterstützung durch Hauptamtliche Rückgriff auf Sachverständige sehr weit verbreitet Häufig konfliktbeladene Zusammenarbeit der Betriebsparteien Schwache Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat „culture patronale“
Belegschaftsvertretung in Frankreich Personaldelegierte Délégués du personnel Betriebsausschuss Comité d´entreprise Gewerkschaftsdelegierte Délégués syndicaux
Betriebsausschuss Comité d‘entreprise / Comité d‘établissement Vorsitzender = Werksleiter Président = patron Sekretär + Kassenwart + andere Secrétaire + trésorier + autres Gewählte Mitglieder Élus titulaires Gewählte Stellvertreter Élus suppléants CE Gewerkschaftsdelegierte (ernannt) Délégues syndicaux (désigné) Experte - expert
Betriebsausschuss Comité d‘entreprise / Comité d‘établissement Vorsitzender = Werksleiter Président = patron Unterrichtung und Anhörung / information et consultation Kein Recht auf Mitbestimmung / pas de droit de cogestion Verwaltung von Sozialfonds / administration des activités sociales 0, 2 % + x% (ca. 1, 3%) CE
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Négociations collectives avec le patron Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen / touts les sujets de l´entreprise négocié par les syndicats Keine Pflicht zum Betriebsfrieden / grève légale à l´occasion des sujets concernant l´entreprise Gesetzliche Grundlage / base légale
Betriebsratswahlen 2000/2001 (1998/1999)
Zusammensetzung und Arbeit des EBR Deutsches oder französisches Modell? Deutsches Modell Französisches Modell EBR besteht nur aus Arbeitnehmervertretern EBR besteht aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern Vorsitz liegt bei einem gewählten Arbeitnehmervertreter Vorsitz liegt beim Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite wählt einen Sprecher Interne Angelegenheiten werden in einer normalen EBR-Sitzung besprochen Interne Angelegenheiten werden in einer Vorbesprechung der Arbeitnehmerseite besprochen Arbeitgeber wird zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die EBRSitzung eingeladen und erstattet Bericht Arbeitgeber lädt zur EBR-Sitzung ein und erstattet Bericht EBR rechnet alle notwendigen Kosten seiner Arbeit mit dem Arbeitgeber ab, Freistellungen erfolgen nach Bedarf EBR erhält ein festes Jahresbudget und muß damit haushalten, Freistellungsumfang ist pro Person genau definiert
Belegschaftsvertretung in Italien Betriebsrat (Wahl) 2/3 Gewerkschaftsdelegierte (Ernennung) 1/3 Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU)
Einheitliche Gewerkschaftsvertretung Gewählte Mitglieder RSU Ernannte Mitglieder
Einheitliche Gewerkschaftsvertretung Unterrichtung und Anhörung Kein Recht auf Mitbestimmung Keine Verwaltung von Sozialfonds Aber: Durchführung von Haustarifverhandlungen Keine Friedenspflicht RSU
RSU-Wahlergebnisse Öffentlicher Dienst 1998
Download http: //www. euro-betriebsrat. de/lfk. pps
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