Betriebsbergang Joachim Preiss Abteilung fr Sozialpolitik AK Wien

Betriebsübergang Joachim Preiss Abteilung für Sozialpolitik, AK Wien 1040 Wien Prinz-Eugen-Straße 20 -22 Tel. : 50165 -2419 AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Fahrplan 1. Block • • Zweck Auswirkungen BÜ Rechtsquellen Definition BÜ 2. Block • Unterscheidung gesellschaftsrechtl. und betriebsverfassungsrechtl. Ebene 3. Block • Arbeitsvertrag • Kollektivvertrag • Haftungsfragen 4. Block • betriebliche Umstrukturierung • Betriebsvereinbarung • Betriebsrat • BR-Fonds AK Plus: • Mitbestimmung - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

1. Block • • Zweck der Regelungen Auswirkungen Betriebsübergang Rechtsquellen Definition Betriebsübergang AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Zentraler Zweck des AVRAG • gesetzlich angeordneter automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses • Betriebsübergang für sich stellt keinen Kündigungsgrund dar • dh Kündigung wegen Betriebsübergang ist rechtsunwirksam AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Auswirkungen eines Betriebsüberganges 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Arbeitsvertrag Kollektivvertrag Haftungsfragen (echte) Betriebsvereinbarungen Belegschaftsvertretung BR-Fonds Betriebspension (einzelvertraglich oder kollektiv) 8. Mitwirkungsrechte im Zuge von Umstrukturierungen Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Rechtsquellen EG BÜ-RL (77/187 EWG id. F 2001/23/EG) AVRAG (BGBl 1993/459 id. F I 2002/52) § 3 Vertragsübernahme § 4 Kollektivvertrag (§ 8 Arb. VG) § 5 Betriebspension § 6 Haftung § 16 Unabdingbarkeit Arb. VG § 31 Betriebsvereinbarungen §§ 62 b + 62 c Betriebsrat § 74 BR-Fonds Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Betriebsübergang • • • = Übergang eines Unternehmensteiles Betriebsteiles auf einen anderen Inhaber, z. B: • Verkauf • Ausgliederung • Zerschlagung (Spaltung) • Verschmelzung (Fusion) • Verpachtung • Auftragsvergabe Plus: (Subvention)? - mehr AK Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Betriebsübergang/Kriterien • Wirtschaftliche Einheit, abgrenzbarer wirtschaftlicher Teilzweck • Weiterführung oder Wiederaufnahme einer gleichartigen Geschäftstätigkeit • Übernahme von materiellen oder immateriellen Betriebsmitteln • Übernahme von Beschäftigten • Übernahme der Kundschaft AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

2. Block • gesellschaftsrechtliche Ebene von Umstrukturierungen • betriebsverfassungsrechtliche Ebene von Umstrukturierungen AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Unternehmen i. Sd Gesellschaftsrechts • Juristische Person Vertragswerk • entsteht durch Notariatsakt plus Firmenbucheintragung • kann auch als bloßer Mantel bestehen • Gedankenkonstrukt, nicht faktisch greifbar • Preiss/SP/AK-Wien §§ AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Betriebsmerkmale § 34 Arb. VG faktische Arbeitsorganisationseinheit Betrieb • • • Betriebsinhaber Betriebszweck Betriebsorganisation Betriebsmittel Arbeitnehmer Standort Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Gesellschaftsrechtliche Ebene Betriebsverfassungsrechtliche Ebene • zumeist Inhaberwechsel • gesellschftrechtl. Frage • rechtlicher Rahmen: AVRAG, BÜ-RL • primäre Probleme: - AG-Wechsel, was passiert • Inhaberwechsel nicht zwingend • keine gesrechtl. sondern arbeitsr. Frage • rechtlicher Rahmen: Arb. VG • primäre Probleme: - Betriebsvereinbarung - Bestand des BR - BR-Fonds mit Arbeitsvertrag, wer haftet für Ansprüche des AN - oft neuer KV, weil neuer AG èführt oft auch zu betriebl Umstrukt. Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Betriebliche Umstrukturierung • Betriebsorganisatorische Frage • Betriebsmerkmale i. Sd § 34 Arb. VG: - Betriebsinhaber - Betriebszweck Betriebsorganisation Betriebsmittel Arbeitnehmer Standort • Auswirkungen auf: - BR-Organisation - Geltung von Betriebsvereinbarungen - BR-Fonds Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

3. Block • Arbeitsvertrag und Betriebsübergang • Kollektivvertrag und Betriebsübergang • Haftungsfragen AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Arbeitsvertrag und Betriebsübergang 1 • Erwerber tritt automatisch in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Arbeitgebers (Veräußerers) ein • Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Weiterbestand des alten Unternehmens: - bei Wegfall des kollektivvertraglichen Bestandschutzes - bei Nichtübernahme der vertraglichen Pensionszusage - Betroffenheit eines BR-Mitgliedes (Judikatur) AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Arbeitsvertrag und Betriebsübergang 2 • Aufgrund der Eintrittsautomatik bleiben die Arbeitsverträge unverändert aufrecht • (§ 3 Abs 1 AVRAG) • Verschlechterungen des Arbeitsvertrages sind rechtsunwirksam • Ausnahme im Falle des Konkurses des Veräußerers AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Kündigungsverbot ? • BÜ darf nicht der „tragende Grund“ sein • zulässig bei wirtschaftlichen, organisatorischen, persönlichen Gründen • Beweispflicht trägt der AG • Kündigungsschutz – Zeitraum? • Frist für Aufgriffsobliegenheit AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Kollektivvertrag und Betriebsübergang • Kollektivvertragsangehörigkeit richtet sich nach dem Erwerber (Änderung der Gewerbeberechtigung ? ) • bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch KV-Wechsel: Selbstkündigungsrecht des Arbeitnehmers AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Kollektivvertrag und Betriebsübergang • Aufrechterhaltung des bisherigen kollektivvertraglichen Entgeltes für die Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit • Aufrechterhaltung kollektivvertraglicher Bestandschutzbestimmungen, wenn Unternehmen des Veräußerers nicht weiterbesteht • Offen: Aufrechterhaltung von Arbeits. Plus: bedingungen, die neuer KV nicht regelt ? - mehr AK Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Haftung Veräußerer für vor Übergang begründete Verpflichtungen haftet der • Veräußerer: - unbeschränkt - mit dem gesamten, auch künftigen Vermögen - Höhe der Anwartschaften für Abfertigung und Betriebspension begrenzt auf fiktive Höhe bei Betriebsübergang, bloß fünf Jahre lang - Haftungsbefreiung bei Zwischenabfertigung und bei Übertragung der Wertpapiersicherung AK Plus: - mehr Beratung auf Erwerber - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Haftung Erwerber für vor Übergang begründete Verpflichtungen haftet der • Erwerber: - für übernommene AN unbeschränkte Haftung - für Ansprüche nicht übernommener AN: ? nur Schulden, die er kannte oder kennen mußte ? beschränkt auf den Wert der übernommenen Aktiva AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

4. Block • die 4 grundsätzlichen betrieblichen Umstrukturierungsfälle • Betriebsvereinbarungen • Betriebsratsfonds • wirtschaftliche Mitbestimmung AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

1. ganzer Betrieb geht über X-Gmb. H Y-Gmb. H A A AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

2. rechtl. Verselbständigung eines Betriebsteils A A 1 X-Gmb. H Y-Gmb. H A 1 neu AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

3. betriebliche Verschmelzung zu neuem Betrieb X-Gmb. H A B Y-Gmb. H AB AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

3 a. betriebl. Verschmelzung von Betriebsteilen zu neuem Betrieb Y-Gmb. H B A 1 A B 1 X-Gmb. H AB 1 neu AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

4. betriebliche Aufnahme X-Gmb. H Y-Gmb. H A B behält Identität, A geht unter Preiss/SP/AK-Wien B AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

4 a. betriebl. Aufnahme eines Betriebsteils A A 1 X-Gmb. H Y-Gmb. H B B behält Identität Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Weiterbestand der Betriebsvereinbarungen • bei Übergang des gesamten Betriebes (Fall 1) • bei rechtlicher Verselbständigung von Betriebsteilen (Fall 2) • bei Verschmelzung von Betrieben oder -teilen zu einem NEUEM Betrieb (Fall 3 + 3 a) • bei Aufnahme von Betrieben oder -teilen durch bestehenden Betrieb, wenn Angelegenheit nicht bereits durch Betriebsvereinbarung geregelt ist AK Plus: (Fall 4 + 4 a) - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Wegfall von Betriebsvereinbarungen • bei Aufnahme von Betrieben und - teilen, wenn Angelegenheit auch im aufnehmenden Betrieb durch Betriebsvereinbarung geregelt ist (Fall 4 + 4 a) - bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Wegfall der BV: Sonder. Kündigungsrecht des Arbeitnehmers • bei Änderungsmöglichkeiten, die das Arb. VG für Betriebsvereinbarungen allgemein vorsieht AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Betriebsrat: Zuständigkeit bleibt erhalten • bei Übergang eines gesamten Betriebes (Fall 1) • bei rechtlicher Verselbständigung von Betriebsteilen (Fall 2) ? vier Monate, bzw BV: bis Ende Funktionsperiode • bei Verschmelzung von Betrieben oder -teilen zu NEUEM Betrieb (Fall 3 + 3 a) ? bis zu einem Jahr "einheitlicher Betriebsrat" AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Betriebsrat: Zuständigkeit wird beendet • bei Aufnahme eines Betriebes oder Betriebsteiles in einen bestehenden Betrieb, der seine Identität beibehält, dh der aufgenommene Betrieb geht unter (Fall 4 + 4 a) - BR geht sofort (mit Aufnahme) unter - Aufgenommene BR-Mitglieder verlieren Mandat sofort AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Betriebsratsfonds 1 • Fall 1: Übergang eines ganzen Betriebes - Fonds geht mit • Fall 2: rechtliche Verselbständigung - Fonds ist zu teilen (AN-Anzahl) - fristgerechte BR-Wahl im verselbst Teil ist Voraussetzung • Fall 3: Verschmelzung ganzer Betriebe - zwingende Verschmelzung der Fonds Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Betriebsratsfonds 2 • Fall 3 a: Verschmelzung von Betriebsteilen - zwingende Verschmelzung der geteilten Fonds (AN-Anzahl) - fristgerechte BR-Wahl im neu entstandenen Betrieb ist Voraussetzung • Fall 4: betriebliche Aufnahme eines ganzen Betriebes - zwingende Verschmelzung der Fonds • Fall 4 a: betriebliche Aufnahme eines Betriebsteiles - keine Verschmelzung Preiss/SP/AK-Wien AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben

Wirtschaftliche Mitbestimmung • § 108 wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte • § 109 Mitwirkung bei Betriebsänderungen • § 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat • § 111 Einspruch gg Wirtschaftsführung • § 112 Staatliche Wirtschaftskommission AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Mitwirkung bei Betriebsänderungen AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

§ 109 Abs 1 Arb. VG • Informationspflicht des Betriebsinhabers bei Betriebsänderungen • ehestmöglich, bereits im Planungsstadium • jedenfalls so rechtzeitig, daß noch mit BR beraten werden kann AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien

Sozialplan (§ 109 Abs 3) • erzwingbare BV • in Betrieben mit mindestens 20 AN • bei allen Betriebsänderungen - Ausnahme: Änderung der Rechtsform oder Eigentumsverhältnisse - falls wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Belegschaft - Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung nachteiliger Folgen AK Plus: - mehr Beratung - mehr Information - neue Aufgaben Preiss/SP/AK-Wien