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Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 2 Grundrechte

Art. 2 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 3 Art. 2 (Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben) (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 6 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 6 (Ehe und Familie; nichteheliche Kinder) (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 4 (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 7 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 7 (Schulwesen) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 5 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Art. 7 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 7 (Schulwesen) (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 6

Art. 7 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 7 (Schulwesen) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 7 (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsbe-rechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Art. 12 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 12 (Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art. 14 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 14 (Eigentum, Erbrecht, Enteignung) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 9 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bund Länder Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 10 Der Bund die Länder

Art. 20 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 11 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 23 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 23 (Europäische Union) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 12 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Art. 28 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 13 Art. 28 (Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern) (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

Art. 28 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 14 Art. 28 (Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern) (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbtverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.

Art. 30 und 31 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Art. 30 (Kompetenzverteilung zwischen Bund Ländern) Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Art. 31 (Vorrang des Bundesrechts) Bundesrecht bricht Landesrecht. Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 15

Der Bund Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 16 Die Gesetzgebung des Bundes

Art. 70 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 17 Art. 70 (Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund Ländern) (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Art. 72 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 72 (Konkurrierende Gesetzgebung) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 18 (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechtsoder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (3) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Art. 74 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Art. 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes) (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich u. a. auf folgende Gebiete: 7. die öffentliche Fürsorge; 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen); 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 19 13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Art. 75 © Kutscha '98 Berufspädagogik Berufsbildungsforschung Art. 75 (Rahmengesetzgebung des Bundes) Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 20 (1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen u. a. über: 1 a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens.

Gemeinschaftsaufgaben Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 21 Gemeinschaftsaufgaben

Art. 91 a Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Art. 91 a (Mitwirkung des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben) (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): 1. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken, 2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 3. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 22

Art. 91 b Berufspädagogik Berufsbildungsforschung © Kutscha '98 Gerhard. Mercator. Universität – GH -Duisburg 23 Art. 91 b (Zusammenwirken bei Bildungsplanung und Forschung) Bund Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt.